Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Aus den Sitzungen der Verwaltungsgemeinschaft Unterneukirchen und Kastl

Bericht vom 26.05.2014

Begrüßung
Gemeinschaftsvorsitzender Heindl begrüßte die Anwesenden. Er führte aus, dass durch die Rente mit 63 in dieser Legislaturperiode einige Problempunkte im Personalbereich auftreten werden, welche es zu bewältigen gilt. Er gratulierte den Anwesenden zur Wahl, bzw. zur Wiederwahl. Mit den Wünschen auf eine gute Zusammenarbeit eröffnete er die Gemeinschaftsversammlung.

Wahl des Gemeinschaftsvorsitzenden Bgm. Heindl führte aus, dass er in der eingangs geschilderten Situation den Wechsel des VG-Vorsitzes für problematisch hält. In den zu erwartenden turbulenten Jahren gehört der VG-Vorsitzende ins Haus. Er persönlich würde auch einen Wechsel akzeptieren, er würde jedoch andererseits das Amt gerne weiter führen. Bgm. Mitterer erläuterte, dass sich die Gründerväter der Verwaltungsgemeinschaft  über einen kontinuierlichen Wechsel des Gemeinschaftsvorsitzes einig waren. Bürgermeister Heindl ist jedoch bereits in Ruhestand und hat deshalb Zeit, sich dem Amt voll zu widmen. Er würde es deshalb begrüßen, wenn bis zu einem Wechsel des Bürgermeisteramtes in Unterneukirchen, der jetzige Gemeinschaftsvorsitzende Heindl das Amt weiter führen würde. Bgm. Heindl ergänzte jedoch, dass er nicht für die Legislaturperiode nach seinem Ausscheiden ein Versprechen abgeben kann. Wenn es soweit ist, muss ein neues Gremium wieder neu entscheiden. Gemeinschaftsvorsitzender Heindl schlug vor, Geschäftsstellenleiter Kirner mit der Wahlleitung zu betrauen. Die Gemeinschaftsmitglieder stimmten dem zu. Der Wahlleiter fragte, wer für das Amt des Gemeinschaftsvorsitzenden vorgeschlagen wird. Bgm. Mitterer schlug Bgm. Heindl zur Wiederwahl vor. Dieser bestätigte, dass er im Falle seiner Wahl dieses Amt annehmen würde. Weitere Wahlvorschläge gingen nicht ein, so dass sich die geheime Abstimmung anschloss. Diese erbrachte folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmzettel 8 Ungültige Stimmzettel     0 Gültige Stimmzettel         8 Davon entfielen auf den Wahlvorschlag Bgm. Heindl   8    Stimmen, womit Bgm. Heindl einstimmig zum Gemeinschaftsvorsitzenden gewählt ist. Er erklärte, diese Wahl anzunehmen und bedankte sich bei den Gemeinschaftsmitgliedern für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

Wahl des stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden
Gemeinschaftsvorsitzender Heindl schlug hierfür Bgm. Mitterer vor. Da kein weiterer Wahlvorschlag einging, schloss sich auch hier die geheime Abstimmung an, die folgendes Ergebnis erbrachte:
Abgegebene Stimmen insgesamt  8
Ungültige Stimmen insgesamt      0
Gültige Stimmen insgesamt          8
davon für Bgm. Mitterer   8   Stimmen.
Dieser ist damit einstimmig zum stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden gewählt und erklärt ebenfalls, die Wahl anzunehmen.

Erlass der Geschäftsordnung  Der Entwurf der Geschäftsordnung wurde den Gemeinschaftsmitgliedern ausgehändigt. Nach einer eingehenden Beratung beschließt die Gemeinschaftsversammlung folgendes: Die Geschäftsordnung wird unverändert erlassen.   Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Verwaltungsgemeinschaft Die Gemeinschaftsversammlung beschließt aufgrund von Art. 10 Abs. 2 der VwGO in Verbindung mit Art. 26 und Art. 30 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit und den Art. 20 a, Art. 23 und 32 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern die Satzung für die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Verwaltungsgemeinschaft.

Entschädigung des Gemeinschaftsvorsitzenden
G
emeinschaftsvorsitzender Heindl war von der Beratung und Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen.
Die Sitzungsleitung oblag dem stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden Gottfried Mitterer.
Das Aufgabenspektrum des Gemeinschaftsvorsitzenden ist in den letzten 6 Jahren erheblich angewachsen. Als Einzelbeispiel wurde hierfür der Vollzug des TVöD angeführt. Der Zeitaufwand für diese Tätigkeit hat sich nahezu verdoppelt.
Unter diesem Gesichtspunkt schlägt der stellv. Gemeinschaftsvorsitzende vor, über eine deutliche Anhebung zu beraten.
Der Höchstsatz, der für Verwaltungsgemeinschaften unserer Größe nicht überschritten werden soll, liegt bei 1.010,64 €. Dieser Summe liegt die Berechnung nach Anlage 1 zum KWBG i. d. F. vom 01.01.13 für Verwaltungsgemeinschaften über 5000 Einwohner zu Grunde. Nach den letzten statistischen Zahlen weist die VGem. 5.622 Einwohner auf. Die vorher gewährte Entschädigung des VG-Vorsitzenden nahm nicht an den allg. Steigerungen der Dienstaufwandsentschädigung teil (Festbetrag der letzten 6 Jahre) und beträgt damit 750 €.
Nach einer eingehenden Beratung beschließt die Gemeinschaftsversammlung folgendes:
Der Gemeinschaftsvorsitzende erhält weiterhin eine pauschale Entschädigung in Höhe von 750 €/mtl.

Entschädigung für den stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden Gemeinschaftsmitglied Mitterer war wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt ausgeschlossen. Gemeinschaftsvorsitzender Heindl schlug vor, für seinen Stellvertreter wie bisher eine mtl. Pauschale von 300 € festzusetzen. Die Gemeinschaftsversammlung war mit diesem Vorschlag einverstanden. Der Betrag von 300 €/mtl. wird pauschal festgelegt. Darüber hinaus wurde signalisiert, falls der Gemeinschaftsvorsitzende für einen längeren Zeitraum zu vertreten wäre, dass dann in der Gemeinschaftsversammlung beraten würde, ob der Stellvertreter für diesen Zeitraum die volle Entschädigung des Gemeinschaftsvorsitzenden erhält.

Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses
In der vergangenen Legislaturperiode gehörten Jochen Englmeier als Vorsitzender, Erwin Müller, Helmut Häring und Albert Kamhuber dem Rechnungsprüfungsausschuss an.
Nach Beratung legt die Gemeinschaftsversammlung fest, die Neubesetzung des Rechnungsprüfungsausschuss wie folgt vorzunehmen:
Jochen Englmeier                  Stellvertreter: Markus Kainzmaier
Albert Kamhuber                   Stellvertreter: Johannes Mitterreiter
Erwin Müller                         Stellvertreter: Bernhard Eberhartinger
Helmut Häring                       Stellvertreter: Florian Straßer
Zum Vorsitzenden bestimmte die Gemeinschaftsversammlung Helmut Häring.

Geschäftsverteilungsplan gültig ab 1. Juli 2012 Den Gemeinschaftsmitgliedern wurde der Geschäftsverteilungsplan ausgehändigt, der  seit 1. Juli 2012 in dieser Form Gültigkeit besitzt.

Programm- und Datenbankumstellung
Die Maßnahmen zur  Programm- und Datenbankumstellung soll in Absprache mit der komuna wie folgt ablaufen:
23. KW 2014     Erstellung einer Stückliste
28. KW 2014     Anfordern eines Softwareangebotes
29. KW 2014     Erfassung und Bewertung der Hardwareangebote
22.09.2014         Installation und Einrichtung der neuen EDV Ausstattung,
                           Installation Datenbankserver, Installation der komuna Datenbanken,
                           Übernahme der komuna Programme und Daten auf die neue DB,
                            Installation, Einrichtung und Anpassung der neuen Clients durch die Systemtechnik von komuna.
Fachverfahren MESO:
08.08.2014               Test der Datenlieferung MESO zur Ermittlung der Übertragungsdauer und Übertragungsgüte (spätestes bis zu diesem Datum).
18.09.2014               Datenlieferung MESO zur SQL Konvertierung
24.09.2014               Programm- und benutzerspezifische Anpassungen nach Datenbankumstellung, Einrichtung der Datenübermittlungen durch den EWO Fachsupport.
Die Gemeinschaftsversammlung ist mit der Vorgehensweise vollinhaltlich einverstanden.