Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Aus den Sitzungen des Gemeinderates Unterneukirchen

Bericht vom 15.01.2015

Bauantrag und Vorstellung des Konzepts zur ambulant betreuten Wohngemeinschaft mit betreutem Wohnen

Vorstellung der Planung durch den Investor:
Der Bauantrag für das o.g. Vorhaben wurde dem Gemeinderat heute vorgestellt. Da es sich wegen der brandschutztechnischen Vorgaben um einen Sonderbau handelt, muss dieser Plan ins Genehmigungsverfahren. Auslöser ist die ambulant betreute Wohngemeinschaft im EG, für die es in alle Himmelsrichtungen und aus jedem Zimmer ebenerdig Fluchtmöglichkeiten ins Freie gibt.
Da der Baubeginn im Juni / Juli 2015 erfolgen soll, ist die Behandlung des Antrags im Gremium wichtig. Erfahrungsgemäß schließt sich bei solchen Vorhaben eine geraume Zeitspanne bis zur Genehmigung durch das Landratsamt an.
Der Investor war zusammen mit dem Architekten anwesend. Ersterer erläuterte das endgültige Konzept.
Die gravierendste Änderung gegenüber dem Erstentwurf ist die Verminderung der Senioren-WG-Appartements im Erdgeschoss um zwei auf zehn aus gesetzgeberischen Gründen Die ambulant betreute Senioren-Wohngemeinschaft , die keine stationäre Einrichtung sondern privates Wohnen mit Großfamiliencharakter sei, ist grundsätzlich für hilfs- und pflegebedürftige Menschen mit unterschiedlichem Betreuungsbedarf geeignet. Wert legte er auf die Feststellung, dass das kein Heim ist. In einem sogenannten „Gremium der Selbstbestimmung“ kann jeder sein Leben weitgehend selbst bestimmen. Eine 24-Stunden-Präsenzkraft, Vollversorgung und Hauswirtschaft werden über eine Pauschale möglich sein.
In den 16 Wohnungen des betreuten Wohnens darüber mit je zwei Zimmern, Küche, Bad, Abstellraum und Terrasse können Alleinstehende oder Paare in den eigenen vier Wänden eigenständig leben, können aber Leistungen dazu buchen. Außerdem werden im zweiten Obergeschoss zwei Penthouse-Wohnungen angeboten. Die Appartements der Senioren-WG wie auch die Räume für das betreute Wohnen, die gekauft oder gemietet werden können, sind per Generalmietvertrag an den Pflegedienst Obere Hofmark Winhöring für 15 Jahre vermietet.
Sowohl der Investor als auch Bürgermeister Heindl zeigten sich erfreut, dass das Seniorenwohnen am Rathausplatz sehr gut in den Ort passt. Die Lage in Ortsmitte, optimale Nahversorgung und familiäres Umfeld sowie auch die Zusammenarbeit mit der Gemeinde bezeichnete der Investor mit den Worten: „Besser geht`s nicht“. Bürgermeister Heindl unterstrich seinerseits den Vorteil der künftigen Bewohner, dass sie nicht am Rande des Dorfes leben müssen, sondern ins Ortsgeschehen eingebunden sind.

Fragen aus dem Gremium konnte der Investor wie folgt beantworten:

1.Nachfrage
Das Interesse ist recht groß, bekräftigte er. Wenn nur die Hälfte der Leute, die sich interessiert oder vorreserviert haben, auch tatsächlich unterschreiben, ist das Haus voll.
2. Heizungsart
Es soll eine Pelletheizung zur Ausführung kommen.
3. Stellplätze
Es sind 12 Stellplätze vorgesehen, sowie sie vom Bebauungsplan gefordert werden.
4. Sonstiges
Auf dem Dach ist eine PV-Anlage vorgesehen, mit deren Hilfe sich das Haus weitgehend selbst mit Strom versorgen soll. 

Stellungnahme des gemeindlichen Bauamtes:
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 12 „Ortszentrum“.
Für die baurechtliche Beurteilung ist die 5. vereinfachte Änderung in der Fassung vom 01.04.2014 maßgebend.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 BauGB.
Wie im Vorfeld bereits erwähnt, handelt es sich bei dem Bauvorhaben um einen Sonderbau. Die Behandlung im sog. „Genehmigungsfreistellungsverfahren“ i.S.v. Art. 58 Bayer. Bauordnung ist somit nicht möglich. Das Bauvorhaben muss in das Genehmigungsverfahren.

Befreiungen/Abweichungen:
Hierzu wird angemerkt, dass das Bauvorhaben zur Gänze den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 12 „Ortszentrum“ – 5. vereinfachte Änderung – entspricht.
Somit bedarf es keinerlei Befreiungen bzw. Abweichungen.

Stellplätze:
Wie dem Eingabeplan zu entnehmen ist, werden auf dem Baugrundstück die gemäß Bebauungsplan geforderten 12 Stellplätze errichtet.

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.