Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Aus den Sitzungen des Gemeinderates Unterneukirchen

Bericht vom 20.03.2014

Bauleitplanung

5. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 12 „Ortszentrum“ Die Auslegungsfrist für dieses Änderungsverfahren endete am 17. März 2014. Stellungnahmen haben abgegeben: ● Kabel Deutschland GmbH Hinweis auf den Schutz bestehender Anlagen und deren Sicherung. ● Deutsche Telekom Technik GmbH Hinweis auf den Schutz bestehender Anlagen und deren Sicherung. Hinweis auf das Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen. ● Landratsamt Altötting – Stellungnahme vom 11.03.2014 Sachgebiet 52 (Hochbau) Zu 1. Die Gebietsart wird auf ein Sondergebiet (SO) abgeändert. Zu 2. Der Stellplatzbedarf ist auf das konkrete Bauvorhaben abgestellt. Zu 3. Die Festsetzungen wurden dahingehend ergänzt. Zu 4. Die Begründung wurde überarbeitet. Zu 5. Eine Berichtigung wurde vorgenommen. Von den Bürgern gingen keine Bedenken oder Anregungen ein. Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat folgendes: Die unter den vorstehenden Ziffern 1 bis 5 vorgetragenen Punkte in der Stellungnahme des Landratsamtes vom 11.03.2014 sind berücksichtigt, bzw. abgearbeitet worden, so dass keine erneute Auslegung erforderlich ist. Auf der Basis der überarbeiteten Fassung vom 18.03.2014 wird hiermit zur 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“ der Satzungsbeschluss gefasst. Bauanträge Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung des Landratsamtes Altötting vom 03.03.2010, BV-Nr. 2009/0647 auf „Errichtung eines Biogasanlage sowie einer Maschinenhalle Kohlfuß 20 Der Antragsteller möchte mit Schreiben vom 17.02.2014 die Verlängerung der o.g. Baugenehmigung um weitere zwei Jahre, bis zum 03.03.2016 erwirken. Anmerkung: Der Antragsteller hat den Verlängerungsantrag direkt an die Bauaufsichtsbehörde geschickt. Die Gemeinde Unterneukirchen hat den Antrag am 24.02.2014 mit der Bitte um gemeindliche Stellungnahme erhalten. Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur Verlängerung der o.g. Baugenehmigung um weitere 2 Jahre gemäß Art. 69 Abs. 2 BayBO. Bauantrag zur Erweiterung der bestehenden Kfz-Werkstatt auf dem Grundstück Mauerberger Straße 15 Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit: Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 5 „Gewerbegebiet West und Mischgebiet West“ und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 BauGB. Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB: Für das Bauvorhaben sind folgende Befreiungen erforderlich: Dachneigung: Die Dachneigung soll ca. 15° - wie der Bestand - betragen (anstatt der festgesetzten 24 – 32°) Baugrenzenüberschreitung: Das Bauvorhaben überschreitet die Baugrenzen teilweise nach Westen Dacheindeckung: Die Dacheindeckung erfolgt - wie der Bestand – mit bräunlichem Ziegelmaterial. Zum Stellplatznachweis: Gemäß Ziffer 9.2. der Anlage zu § 5 der gemeindlichen Stellplatzsatzung ist für das Bauvorhaben ein zusätzlicher Stellplatz zu errichten. Der zusätzlich erforderliche Stellplatz kann auf dem Baugrundstück nachgewiesen werden. Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben. Bauantrag zur Errichtung eines Bürogebäudes mit Betriebsleiterwohnung sowie einer Wohnung für Aufsichtspersonal auf dem Grundstück Carl-Zeiss-Straße 11 Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 5, 5 a und 5 b „Gewerbegebiet West“ und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 BauGB. Folgende Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB ist erforderlich und wurde vom Bauherrn entsprechend beantragt: Überschreitung der Traufwandhöhe: Die geplante Traufwandhöhe beträgt 7,26m, die maximale Traufwandhöhe von 6,50m wird somit überschritten. Begründung: Der Bauherr benötigt zusätzlich zum dargestellten Büroraum im EG eine Betriebsleiterwohnung für seine Eltern im OG (Aufsichtspersonal) und eine Betriebsleiterwohnung für ihn selbst im DG. Um das bestehende Treppenhaus (der Keller ist bereits vom Vorbesitzer errichtet worden) sinnvoll zu nutzen bzw. damit die Treppe vom OG ins DG normgerecht funktioniert, ist eine Erhöhung der Traufwandhöhe erforderlich. Folgende Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO wurde beantragt: Die Abstandsflächen des geplanten Bürogebäudes überdecken sich mit den Abstandsflächen des bestehenden Ausstellungsraumes (Wintergarten) bzw. der bestehende Ausstellungsraum liegt in der Abstandsfläche des geplanten Bürogebäudes. Begründung: Die Schutzziele Belichtung, Belüftung und Besonnung werden nur geringfügig und in akzeptabler Weise eingeschränkt, da dieser Raum noch zwei komplett verglaste Seiten besitzt (Wintergartenkonstruktion). Aus brandschutztechnischer Sicht bestehen keine Bedenken, da die geplante angrenzende Wand zum bestehenden Ausstellungsraum massiv (nichtbrennbar und mind. feuerhemmend) und erdgeschossig öffnungslos ist. Zur 2. Wohneinheit im Dachgeschoss: Gemäß § 8 Abs. 3 Ziffer 1 BauNVO können in Gewerbegebieten ausnahmsweise Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind, zugelassen werden. Im vorliegenden Fall soll im Dachgeschoss eine Betriebsleiterwohnung für den Bauherrn, sowie im Obergeschoss eine Wohnung für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen errichtet werden. Voraussetzung für die „Wohnung für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen“ ist jedoch, dass das Aufsichts-/Betriebspersonal wegen der Art des Betriebes oder zur Wartung von Betriebseinrichtungen oder aus Sicherheitsgründen ständig erreichbar bzw. vor Ort sein muss. Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen; auf die Erklärung des Bauherrn wird verwiesen. Zum Stellplatznachweis: Gemäß der Anlage zu § 5 der gemeindlichen Stellplatzsatzung errechnet sich für das Baugrundstück Carl-Zeiss-Straße 11 insgesamt folgender Stellplatzbedarf: Mehrfamilienhäuser – gem. Ziffer 1.1: 1,5 Stpl. je WE bis 156 m² Wfl.: 3 Stellplätze Büroflächen (71,61 m²) – gem. Ziffer 2.1.: 1 Stpl je 20m²: 3 Stellplätze Werkstatt EG (ca. 240 m²) – gem. Ziffer 9.1: 1 Stpl. je 40m²: 6 Stellplätze Lagerhalle EG (ca. 320 m²) – gem. Ziffer 9.2: 1 Stpl. je 80m²: 4 Stellplätze gesamter Stellplatzbedarf: 16 Stellplätze Die erforderlichen 16 Stellplätze können auf dem Baugrundstück nachgewiesen werden. Auf den beiliegenden Freiflächengestaltungsplan wird verwiesen. Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben. Bauantrag zur Errichtung eines Balkons auf dem Grundstück Mauerberger Straße 4 Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit: Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 5 „Mischgebiet West“ und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 BauGB. Folgende Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB ist erforderlich und wurde vom Bauherrn entsprechend beantragt: Baugrenzenüberschreitung: Der geplante Balkon soll außerhalb des Baufensters errichtet werden. Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben. Straßen im Außenbereich Der Bürgermeister konnte berichten, dass der Winter im Hinblick auf Straßenschäden sehr glimpflich verlaufen ist und deshalb keine großen Probleme zu verzeichnen sind. Es gibt lediglich Bedarf zum Vergießen von Rissen. Das Schadensbild an den bekannten Strecken hat sich nicht negativ verändert. Es handelt sich hierbei um die Pinsmaier Str., die Hiebl Str., die Mühlgrabenstr. und die Einfahrt zur AlzChem. An der Mühlgrabenstraße und der Hieblstraße müssen belastbare Verkehrszählungen veranlasst werden. Aber allen Strecken, mit Ausnahme der Einfahrt zur AlzChem ist gemein, dass in diesem Jahr nicht unbedingt etwas gemacht werden muss. Der Hauptausschuss stimmte mit dem Bürgermeister überein, dass die Einfahrt zur AlzChem saniert werden soll und ebenso der Gehweg parallel zur S 2356 in Werkshöhe. Diese Maßnahmen schreibt die AlzChem aus, die Gemeinde leistet eine Kostenbeteiligung. Zum Stand Zuwendungsverfahren für das Hof- und Weilerprogramm musste er mitteilen, dass die Gemeinde für 2014 keine Zuwendungen erwarten kann. Bevorzugt werden Maßnahmen, die in der Flurbereinigung, oder in einem Verfahren zum freiw. Landtausch enthalten sind. Die Antragsteller können hier eine hohe Förderung erwarten, die übrigen Projekte werden „normal“ hoch gefördert, so die Auskunft des Amtes für ländliche Entwicklung. Für das Jahr 2015 wird ein neuer Antrag gestellt, wenn genügend Mittel vorhanden sind, könnte es evtl. mit einer Förderung klappen. Unter Berücksichtigung der Prioritäten, steht die Kastler Str. an 1. Stelle. Wenn alle Fakten vorliegen, findet eine Anliegerversammlung statt. Danach wird die Ausführungsplanung fertig gestellt. Baubeginn für diese Maßnahme könnte voraussichtlich 2015 sein. Der Gemeinderat ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Ablauf Dorfplatzsegnung und Maibaumaufstellung Der Bürgermeister schlägt für den 1. Mai 2014 folgendes Programm vor: 9:45 Uhr – Standkonzert mit den Christkönigsbläsern und Begrüßung der Gäste 10:30 Uhr – Festgottesdienst mit Pfarrer Schauer und den Bläsern 11:30 Uhr – Festansprachen mit Inbetriebnahme des Brunnens, Segnung des Platzes durch Pfarrer Schauer und Pfarrerin Roth 12:00 Uhr – Gemeinsames Mittagessen 13:00 Uhr – Eintreffen des Maibaums mit anschließender Aufstellung, Musik- und Tanzeinlagen und buntem Nachmittagsprogramm für die ganze Familie. Spendenantrag Der Burschenverein bittet um eine Zuwendung für die Restaurierung der Fahne. Die Fahne soll zum Burschenfest restauriert werden. Die Kostenschätzung hierfür beläuft sich auf ca. 3.500 €. Der Hauptausschuss hat sich mit dem Antrag befasst und schlägt vor, einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € zweckgebunden zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat schließt sich dem Vorschlag des Hauptausschusses an und bestätigt den Betrag in Höhe von 1.000 €, zweckgebunden zur Restaurierung der Fahne. Sonstiges nach Anfall Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn für die Umgestaltung der Freiflächen zwischen Kulturhaus und Kirche BA I und II Die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn ist am Dienstag, den 18.03.2014 eingetroffen, konnte der Bürgermeister verkünden. Widmung der neu entstehenden Verkehrsflächen auf Fl.-Nr. 1/1 der Gemarkung Unterneukirchen Die Fl.-Nr. 1/1 der Gemarkung Unterneukirchen befindet sich im Eigentum der Raiffeisen-Volksbank Tüßling – Unterneukirchen eG. Diese Flächen werden dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Die Grundstückseigentümerin ist mit dieser Widmung einverstanden. Der Gemeinderat beschließt die Widmung wie folgt: siehe Anlage. Verkehrsrechtliche Anordnung zur Änderung der Vorwegweisung und Wegweisung an der Bundesstraße B 299 im Bereich der Einmündungen in die Kreisstraße AÖ 6 und in die Staatsstraße St 2356 Der Bürgermeister gab die Anordnung des Landratsamtes Altötting vom 11.03.2014 hierzu bekannt. Kirchenparkplatz Dem Gemeinderat wurde der Entwurf der Parkplatzplanung, sowie er mit Vertretern der Kirche abgestimmt ist, bekannt gegeben. Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat, dass diese Planung wie vorgelegt umgesetzt werden kann. Flächendeckende DSL-Systemplanung Im Rathaus Unterneukirchen wurden von der Breitbandberatung Bayern GmbH die Pläne zur Istaufnahme vorgestellt. Einladung zum Tag der guten Nachbarschaft Die Gemeinde Garching lädt, wie alle Jahre, zum Tag der guten Nachbarschaft am Dienstag, den 29. April 2014, um 17.00 Uhr, ein. Aufstellung einer Hütte auf dem neuen Dorfplatz Bgm. Heindl berichtete, dass seit Spätnachmittag des heutigen Tages eine Hütte des Lagerhauses auf dem Platz steht. Der Antrag zur Aufstellung liegt vor, eine Genehmigung in dieser Form musste vom Bürgermeister erteilt werden, da der Frühlingsverkauf vom 21.03.14 (Öffnungszeit 9 - 18 Uhr) bis 22.03.14 (Öffnungszeit von 9 - 16 Uhr Uhr) stattfinden soll. Der Gemeinderat war mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Wünsche und Anfragen Überschwemmungsbereiche GR *** erkundigte sich nach dem aktuellen Stand im Hinblick auf die Situation in den Überschwemmungsgebieten. Bgm. Heindl wies auf die bereits erfolgten Verbesserungen hin. In nächster Zeit sind noch 3 Maßnahmen vorgesehen. Die Gesamtkosten werden sich auf ca. 15.000 – 20.000 € belaufen.