Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Aus den Sitzungen des Gemeinderates Unterneukirchen

Bericht vom 15.04.2014

Bauanträge

Bauantrag zum Neubau/Ersatzbau für das abbruchreife Nebengebäude auf dem Grundstück Moos 13
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 35 Abs. 2 BauGB.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.

Antrag zum ABBRUCH des denkmalgeschützten Anwesens mit Nebengebäuden sowie ERSATZBAU für das landwirtschaftliche Wohn- und Betriebsgebäude – BAUVORANFRAGE - auf dem Grundstück Birner 1
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.
Die Bauherren begründen das Bauvorhaben wie folgt:
Das denkmalgeschützte Bauernhaus mit quer stehender Hütte und Bundwerkobergeschoss aus der Mitte des 17.Jahrhunderts befindet sich größtenteils in einem maroden Gebäudezustand.
Das bestehende Wohnhaus ist nicht mehr bewohnbar bzw. nutzbar und alle Nebengebäude sind bis auf den im Jahr 1960 erbauten Kuhstall baufällig bis einsturzgefährdet.
Da eine wirtschaftliche Weiterverwendung für landwirtl. Zwecke nicht möglich ist, sollen die Gebäude abgebrochen und durch den Neubau eines landwirtl. Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten sowie einem landwirtl. Betriebsgebäude ersetzt werden.
Die zum Hof gehörenden landwirtl. Flächen sind noch bis 2015 verpachtet. Danach möchten die Bauherren den Hof wieder selber landwirtl. nutzen und später an eines der Kinder übergeben.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.

Bauantrag zur Errichtung einer ca. 5,30 m langen (straßenseitig) und max. 1,60 m hohen Einfriedung (Mauer sowie geschlossene Holzelemente im Wechsel) auf dem Grundstück Fliederweg 9
Es handelt sich hier um ein sog. „verfahrensfreies Vorhaben“ i.S.v. Art. 57 Abs. 1 Ziffer 7 a) BayBO.
Die isolierte Befreiung ist bezüglich folgender Festsetzung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“ – 1.vereinfachte Änderung i.d.F. vom 23.04.2012 - erforderlich:
Ziffer 4.3 „Einfriedungen“:
Die Höhe aller Zaunarten, einschließlich Fundamente, ist auf straßenseitig max. 1,10m begrenzt.
Die Ehegatten Shewlakow planen, straßenseitig auf einer Länge von ca. 5,30m eine max. 1,60m hohe Einfriedung (Mauer sowie geschlossene Holzelemente im Wechsel) zu errichten.
Der Hauptausschuss äußerte Bedenken dahingehend, ob mit einer Zustimmung zum Vorhaben nicht ein Präzedenzfall geschaffen wird.
Der Gemeinderat versagt sein Einvernehmen zum Vorhaben. Die Festsetzung des Bebauungsplans mit einer straßenseitigen Zaunhöhe von 1,10 m ist einzuhalten.
Die Gemeinde würde mit der Genehmigung einer Befreiung einen Präzedenzfall schaffen.

Bekanntgabe Freistellungsverfahren zur Errichtung eines Doppelhauses (DHH 1 und DHH 2) mit Garagen auf dem Grundstück Veilchenweg 1 b, 1 c
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 3/2014 registriert.
Der Gemeinderat erhielt Kenntnis vom Vorhaben.
 

Bekanntgabe Freistellungsverfahren zur Errichtung eines Doppelhauses (DHH 3 und DHH 4) mit Garagen auf dem Grundstück Veilchenweg 1, 1 a
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 4/2014 registriert.
Der Gemeinderat erhielt Kenntnis vom Vorhaben.

Bauantrag zum Anbau eines Laufstalles für Rinder an den bestehenden Rinderstall auf dem Grundstück Straßerwagner 1
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 35 Abs. 1 Ziffer 1 BauGB.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.

Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2013
Dem Gemeinderat wurde das Ergebnis der Jahresrechnung 2013 bekannt gegeben.

Örtliche Rechnungsprüfung für die Jahre 2012 und 2013
Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat am 12.02.2014 die Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 geprüft. Dieser führt hierzu aus:
Geprüft wurde, wie auch in den Vorjahren, stichprobenartig, teils in formeller und rechnerischer Form sämtliche Unterlagen der Gemeinde.
Für nähere Auskünfte wurde der Kämmerer hinzugezogen.
Die für die Rechnungsprüfung erforderlichen Unterlagen waren vollständig, die Eintragungen in Ordnung, sämtliche Belege und Beschlüsse waren vorhanden.
Die zur Prüfung herangezogenen Posten und Vorgänge konnten nachvollzogen werden.
Die eine oder andere Frage die bei der Prüfung auftauchte, konnte zusammen mit Herrn Huber unmittelbar geklärt werden.
Der Rechnungsprüfungsausschuss kommt zu dem Entschluss, dass Bürgermeister und Verwaltung verantwortungsvoll gehandelt haben und schlägt die Entlastung vor.
Der Gemeinderat hat den Prüfungsbericht zur Kenntnis genommen und erhebt keine Einwendungen.

Feststellung der Jahresrechnung 2012
Der Gemeinderat beschließt, die Jahresrechnung 2012 festzustellen.

Entlastung für das Haushaltsjahr 2012
Da unter TOP 4 alle Punkte des Rechnungsprüfungsberichts abgearbeitet werden konnten und die Feststellung für das Haushaltsjahr 2012 erfolgt ist, kann sich nun die Entlastung anschließen.
Der Gemeinderat beschließt die Entlastung des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2012.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014
Bgm. Heindl und der Kämmerer erläutern den Haushalt 2014. Die Zuführung an dem Vermögenshaushalt erreicht mit 30.700 € wegen der hohen Kreisumlage und der niedrigen Schlüsselzuweisungen die Mindestzuführung nicht. Für das umfangreiche Investitionsprogramm muss eine Kreditermächtigung in Höhe von 800.000 € veranschlagt werden. Gleichzeitig werden 445.000 € getilgt, so dass die Nettoneuverschuldung 355.000 € beträgt.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, folgende Haushaltssatzung zu erlassen und folgenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 mit dem dazugehörigen Investitionsprogramm aufzustellen.

Spendenanträge

Bergwacht Altötting
Die Bergwacht Altötting ist eine Gemeinschaft des BRK-Kreisverbands Altötting und seit 1924 im alpinen Rettungsdienst und in der Höhenrettung aktiv. Das alte Fahrzeug soll durch ein neues ersetzt werden. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf ca. 40.000 €. Das Fahrzeug dient dazu, um einen schnellen und sicheren Transport für die Einsatzkräfte in den Chiemgauer und Berchtesgadener Alpen zu organisieren. Hierfür wird um einen Zuschuss ersucht.
Der Hauptausschuss schlägt vor, für diesen Zweck eine Zuwendung in Höhe von 200 € zur Verfügung zu stellen.
Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat folgendes:
Mit dem Vorschlag des Hauptausschusses besteht Einverständnis. Die Gemeinde Unterneukirchen stellt einen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 200 € zur Verfügung.

SHG für behinderte Menschen
Hier bittet die Selbsthilfegruppe für Familien mit behinderten Angehörigen um eine Zuwendung. Herr A., Burgkirchen a.d. Alz,  ist Organisator eines Zeltlagers in Mamming (3 Tage im Juli). Dabei wird eine Tombola veranstaltet, die durch Spenden finanziert wird (Jumbotour für Behinderte).
Der Hauptausschuss erkennt die Bemühungen der SHG an. Mit einer finanziellen Zuwendung würde hier allerdings ein Präzedenzfall geschaffen werden. Es wird dem Bgm. anheim gestellt, zur Durchführung der Tombola eine Sachspende zur Verfügung zu stellen.
Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat den Antrag abzulehnen.
Dem Bürgermeister wird anheim gestellt entsprechend des Vorschlages des Hauptausschusses zu verfahren.

BOS-Digitalfunk;
hier: Teilnahme am erweiterten Probebetrieb ab Oktober 2015
Nach dem jetzigen Stand der Planung wird ab Oktober 2015 der 6-monatige erweiterte Probebetrieb (ePB) im Netzabschnitt Oberbayern Süd beginnen. In dieser Phase kann die neue Technik getestet werden, was der risikolosen Erprobung des neuen Netzes, der Erkennung von Schwachstellen und der Ausbildung von Einsatzkräften dient.
Zur Strahlenbelastung wurde die Aussage in der Informationsveranstaltung weiter gegeben, wonach keine gesundheitlichen Bedenken vorhanden sind, da sich aufgrund der schwachen Impulse, die ohnehin vorhandene Grundstrahlenbelastung nicht erhöht. Hinsichtlich der Kostentragung wurde der Gemeinderat informiert, dass rund 80% der Kosten der Freistaat Bayern trägt und 20% die Kommunen.
Bgm. Heindl stellte fest, dass der Gemeinderat ohne vorherige, rechtzeitige Information unter zeitlichem Druck in der Sache eine Entscheidung treffen soll. Wegen der kurzen Fristsetzung ist jedoch eine Vertagung bis zur nächsten Sitzung nicht möglich und es werden bis dahin kaum mehr Informationen vorliegen, als zum heutigen Tag.
Der Gemeinderat beschließt nach einer eingehenden Beratung folgendes:
Die Gemeinde Unterneukirchen nimmt als Erstteilnehmer am erweiterten Probebetrieb für die Einführung des Digitalfunks bei Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) teil und stimmt der Teilnahmeerklärung des Landkreises Altötting zur Erstteilnahme am erweiterten Probebetrieb zu.

Sonstiges nach Anfall

Verkehrsunfallstatistik 2013
Die Zahlen der Verkehrunfallstatistik wurden wie in den Vorjahren von der Polizeiinspektion Altötting vorgelegt und dem Gemeinderat auszugsweise bekannt gegeben. Der Gesamtbericht liegt in der Verwaltung auf und kann dort eingesehen werden.

Ergebnis der Verkehrsschau am Dorfplatz
Der Bürgermeister trug das Ergebnis der Verkehrsschau am Rathausplatz vor.
Herr R. von der Polizeiinspektion Altötting hat am 27.03.2014 eine Verkehrsschau i.S. „Verkehrsberuhigter Bereich vor dem Rathaus“ durchgeführt.
Der Gemeinde wird empfohlen den Bereich auf die gesamte gepflasterte Verkehrsfläche in Richtung Friedhof auszudehnen. Somit kann der Verkehrsteilnehmer den Bereich auch optisch als Gesamtheit erkennen. Nach herrschender Rechtssprechung ist das Aufstellen von Verkehrshindernissen zum Zwecke der Verkehrsberuhigung in diesem Bereich (Zeichen 325) rechtlich möglich, da hier nur mit Schrittgeschwindigkeit, also 4 – 12 km, gefahren werden darf. Evtl. aufgestellte Blumenkübel oder ähnliches gelten somit nicht als unerlaubte Hindernisse auf der Fahrbahn gem. § 32 StVO. Auf die Kenntlichmachung von diesen Behältern durch Leitmale (Zeichen 627 –rotweiße Schraffen) wird hingewiesen. Eine ausreichende Straßenbeleuchtung ist vorhanden.
Der Hauptausschuss empfiehlt, ein zusätzliches Zeichen mit 10 km/h höchst zulässige Geschwindigkeit anzubringen. Davon wird mehr Akzeptanz erwartet, als von der Ausschilderung „verkehrsberuhigter Bereich“.
Bgm. Heindl erläuterte, dass er erst klären muss, ob durch die Anbringung eines 10 km/h Schildes nicht die Vorgaben der bestehenden Beschilderung teilweise aufgehoben werden.
Darüber hinaus soll der gepflasterte Bereich mit einbezogen werden. Durch die Aufstellung von Hindernissen in Form von Pflanztrögen verspricht sich der Bgm. eine Beruhigung des unbefriedigenden Verkehrsverhaltens.

Vorrang von Radfahrern bei der Einmündung der Kohlfußstraße in die B 299
GR Reichenspurner sprach die Problematik bei der Einmündung der Kohlfußtstraße in die B 299 durch die auf dem Geh- und Radweg bevorrechtigten Radfahrer an. Diese kommen mit großer Geschwindigkeit an, und der Verkehrsteilnehmer hat bei der Einfahrt in die B 299 ohnehin große Aufmerksamkeit dieser Situation zu widmen. Der Radfahrverkehr sollte deshalb keinen Vorrang haben.
Bgm. Heindl wird sich diesbezüglich erkundigen.

Antrag der Arbeiterwohlfahrt Unterneukirchen zur Aufstellung eines Infostandes am 1. Mai 2014
Die AWO möchte sich gerne im Rahmen der Dorfplatzeinweihung mit Maibaumaufstellen präsentieren. Um über die Arbeit und den Leitgedanken der AWO zu informieren, sieht diese hierfür einen idealen Rahmen an diesem Tag und möchte deshalb einen Infostand am Rande des Dorfplatzes aufstellen.
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, dem Antrag statt zu geben.

Präsentation der Gemeinde im Regional Fernsehen Oberbayern anlässlich der Dorfplatzeinweihung
Das Regional Fernsehen bietet folgendes Paket an:
-Ein Vorbericht, der die Gemeinde vorstellt und auf den neuen Rathausplatz und die damit  verbundenen Festlichkeiten hinweist.
- Ein Bericht von und über die Einweihung.
Beide Berichte werden mindestens 3 Minuten lang ausgestrahlt und danach ins Internet gestellt. Die Gemeinde bekommt die Rechte, um beide Berichte auf der Gemeinde-Web-Seite zu platzieren.
Der Paketpreis incl. der Rechteüberlassung kostet 1.999 € netto.
Im Hauptausschuss wurde das Thema erörtert, mit dem Ergebnis, dass das Angebot für die Gemeinde eine Überlegung wert ist. Durch die Rechteüberlassung kann ein solcher Beitrag sinnvoll und langfristig genutzt werden. Die einmalige Teilnahme wird daher empfohlen.
GR *** stellte fest, dass er vorher sehen will, was für dieses Angebot geboten wird.
Einige GR sahen für diese Investition keinen ausreichenden Nutzen für die Gemeinde.
GR *** konnte bestätigen, dass die Berichte qualitativ gut gestaltet sind und die Beiträge eine Langzeitwerbung für die Gemeinde aufweisen.
GR *** verglich die Preise herkömmlicher Einschaltungen in der Presse mit einem Einmaleffekt und den Möglichkeiten der Nutzung der Beiträge, die durch den Rechteerwerb möglich sind.
Der Gemeinderat beschließt nach einer eingehenden Beratung folgendes:
Eine diesbezügliche Präsentation soll erstellt werden.

Stellungnahme zur Bauleitplanung einer Nachbargemeinde;
hier: Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“ – 25. Änderung „Bereich zwischen Auenstraße und Wehrstraße“
Die Gemeinde Burgkirchen a.d. Alz möchte mit der Änderung des Bebauungsplans dem Wunsch nach kleineren Reihenhaus- und Doppelhausgrundstücken sowie Mehrfamilienhausgrundstücken mit Gartenanteil nachkommen.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat folgendes:
Durch die geplante  Nachverdichtung innerhalb des Plangebietes werden Belange der Gemeinde Unterneukirchen nicht berührt.

Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm Teil VI – Kleinere Städten und Gemeinden – Auszahlung von Mitteln
Bgm. Heindl konnte bekannt geben, dass zur Sanierung des Kulturhauses die zur Auszahlung beantragten Mittel sehr zeitnah ausgezahlt werden. So wurde z.B. unserem  Antrag vom 25.03.2014 mit Bescheid vom 01.04.2014 in Höhe von 95.600 € entsprochen. Die Mittel werden also entsprechend dem jeweiligen Baufortschritt zur Verfügung gestellt.

Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 in Bayern“
Dem Antrag auf Zulassung zum o.g. Volksbegehren wurde am 02.04.2014 stattgegeben. Der Gegenstand des Volksbegehrens (Gesetzentwurf und Begründung) wird im Bay. Staatsanzeiger Nr. 15 vom 11.04.2014 bekannt gemacht. Die zweiwöchige Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, 3. Juli 2014 und endet am Mittwoch, 16. Juli 2014.

Information zum Bau der Enzian- und Tulpenstraße
Die Unterneukirchner Kommunalbau GmbH gibt Information zum Bau der Enzian- und Tulpenstraße an den Gemeinderat weiter. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die Planung fertig gestellt. Danach ist folgender Ablauf vorgesehen:
24.04.2014 Versendung der Ausschreibungsunterlagen
20.05.2014 Submission
02.06.2014 Baubeginn
Die Bauarbeiten sollen bis zum 31.10.2014 abgeschlossen sein.
Nach der Submission wird der Gemeinderat weitere Infos erhalten.

Errichtung eines Gehweges parallel zur Altöttinger Str.
Der Gehweg vom Friseursalon Nicole bis zur Carl-Benz-Str. soll mit der Fertigstellung des Fliederweges, Holunderweges, Rosenweges und Veilchenweges mit erstellt werden. Es gilt nun die Ausbaubreite festzulegen. Soll dieser, obwohl eine fasst 7,50 m breite Fahrbahn vorhanden ist, als Geh- und Radweg mit einer Breite von 2,50 m ausgeführt werden, oder als reiner Gehweg mit 1,50 m Breite.
Der Hauptausschuss hat dieses Thema beraten und gibt die Empfehlung ab, einen 1,50 m breiten Gehweg vorzusehen. Dieser ist auf dem vorhandenen Grundstück unterzubringen, ohne Hinzuerwerb von Grundstücksflächen. Das Teilstück von der Magnolienstraße bis zur Carl-Benz-Straße soll vorerst nur in Kiesschüttung hergestellt werden, da hier die Bebauung erst einsetzt und Beschädigungen im Bauablauf fast unvermeidlich sind.
Nach Beratung stellt der Gemeinderat folgendes fest:
Der Gehweg soll eine Breite von 1,50 m erhalten.

Konstituierende Sitzung
Die konstituierende Sitzung soll am Freitag, den 9. Mai 2014, 18.30 Uhr, stattfinden.
Der Bürgermeister wird hierzu folgende Tagesordnung vorgeben:
1.         Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Tagesordnung
2.         Vereidigung der neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
3.         Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister
4.         Wahl der weiteren Bürgermeister
5.         Vereidigung der weiteren Bürgermeister
6.         Erlass der Geschäftsordnung
7.         Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
8.         Besetzung der Ausschüsse
9.         Benennung von Referentinnen und Referenten
10.       Bestellung der Gemeinschaftsmitglieder und der Vertreter/innen für den Schulverband
- nicht öffentlicher Teil -
11.       Entschädigung des ehrenamtlichen 1. Bürgermeisters
12.       Entschädigung der ehrenamtlichen weiteren Bürgermeister

1. reguläre Sitzung in der neuen Legislaturperiode
Die 1. Sitzung in der neuen Legislaturperiode legte der Bürgermeister auf den 15. Mai 2014 fest. Beginn soll ebenfalls um 18.30 Uhr sein. Davor wird am 13. Mai 2014 eine Hauptausschusssitzung einberaumt.

Büchereibericht 2013
Der Bürgermeister gab den Jahresbericht 2013 der Gemeindebücherei bekannt.

Dorfladen
Bgm. Heindl nahm zu den in Umlauf gebrachten Befürchtungen, dass der Dorfladen geschlossen werden soll, Stellung. Nachdem dies bekannt wurde, führte der Bürgermeister mit der Betreiberin ein Gespräch. Darin kam zum Ausdruck, dass sie eine solche Aussage wohl getroffen hatte, was auf eine persönliche Verärgerung und die Ertragslage zurückzuführen war. Im Gespräch sagte sie jedoch zu, den Dorfladen bis auf weiteres fortzuführen. Dies jedoch nur, um die Versorgungslage im Ort aufrecht zu erhalten. Die Gemeinde müsse sich jedoch Gedanken zu Alternativen machen.
Der Bürgermeister appellierte in diesem Zusammenhang an den Gemeinschaftsgeist in der Gemeinde. Die Bürger sollen verstärkt im Ort einkaufen und dadurch einen Beitrag zum Erhalt dieser Grundversorgungseinrichtung leisten. Wenn eine Umsatzsteigerung möglich ist, kann sich auch in Zukunft ein Nachfolgemarkt etablieren, gelingt dies nicht, stirbt langfristig gesehen die Nahversorgung im Ort. Dies darf unter keinen Umständen geschehen, da in Unterneukirchen das Dorf lebt und wächst. Der Bgm. wird sich auf jeden Fall weiter für den Erhalt des Dorfladens einsetzen, der einen unverzichtbaren Bestandteil der Grundversorgung im Ort darstellt.

Sicherheitsdienst
Bgm. Heindl regt an, wie in den Vorjahren den Sicherheitsdienst einzusetzen. Bei gleichem Umfang wie bisher, ändern sich auch die Kosten nicht.
Der Gemeinderat beschließt, auch in diesem Jahr den Sicherheitsdienst wieder mit der Überwachung von Anlagen und Plätzen zu beauftragen. Dabei ist der Umfang des Vorjahres zu Grunde zu legen.

Wünsche und Anfragen

Einsatz der neuen Geschwindigkeitsmessanlage
GR *** wollte wissen, wie es mit der neuen Geschwindigkeitsmessanlage aussieht.
Bgm. Heindl sicherte zu, dass diese demnächst aufgestellt wird.

Radwegebauprogramm
GR *** wies darauf hin, dass es ein neues Radwegeförderprogramm gibt.
Bgm. Heindl antwortete, dass die Gemeinde bereits im Rahmen des Programms „Kleine Städte und Gemeinden“ an der Vorbereitung eines Radwegeprogramms arbeitet. Er sah die 1. Priorität für den Radwegebau in begleitenden Trassen zu den überörtlichen Straßen. Hier hängt allerdings alles davon ab, ob der Grunderwerb hierfür möglich ist.
Aus seiner Sicht würde eine Verbindung nach Burgkirchen parallel zur Kreisstraße erste Priorität genießen, danach in Richtung Polling und Tüßling.

Flohmarkt
GR *** stellte fest, dass der Flohmarkt nun nicht mehr größer werden darf. Er hatte bei der Durchfahrt Behinderungen in Kauf zu nehmen.
Bgm. Heindl erläuterte, dass der 1. Flohmarkt im Jahr immer am stärksten besucht ist und in diesem Fall auch noch das Wetter hervorragend war. Bei den weiteren Flohmärkten des Jahres lässt die Resonanz erfahrungsgemäß ab. Der neue Dorfplatz durfte nicht genutzt werden. Die Veranstalter trifft auch die Verkehssicherungspflicht, darauf werden sie hingewiesen.

Ergebnis der Kommunal und der Kreistagswahl
Der Gemeindewahlleiter stellt für alle Gemeinderäte das Ergebnis der Kommunalwahl zur Verfügung.
Bgm. Heindl führt zum Ergebnis der Kreistagswahl folgendes aus:
Aus der Sicht Unterneukirchens sind wir im Kreistag gut vertreten. Erfreulich ist das Abschneiden von Maria Reichenspurner, die von Listenplatz 21 auf Nr. 9 gewählt wurde. Auch der Bürgermeister gehört wieder dem Kreistag an. Die GRäte Eimannsberger und Mayr haben den Sprung in den Kreistag leider nicht geschafft.

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderätinnen und der Gemeinderäte
Bgm. Heindl dankte den ausscheidenden Gremiumsmitgliedern die zum Wohle der Gemeinde Ihre Freizeit zur Verfügung gestellt und für die Gemeinde Verantwortung übernommen haben. Sie waren dabei, wenn es galt, für die Gemeinde weit reichende Entscheidungen zu treffen. Als Beispiele nannte er die Ortsmitte, Kulturhaus, Krippenplätze, Sportanlagen usw. Es hat sich viel getan, dies spiegelt sich auch in den 72 Gemeinderatssitzungen der letzten Legislaturperiode wieder. Alle haben sich nach bestem Wissen und Gewissen für die Gemeinde eingesetzt, um diese ein Stück weit voranzubringen. Sie waren bereit, Verantwortung zu übernehmen, dafür dankte der Bürgermeister nochmals.
Er überreichte als Ehrenpräsent Porzellanlöwen und einen Blumenstrauß, dazu
lies er die Legislaturperioden der ausscheidenden Gemeinderätinnen und der Gemeinderäte nochmals Revue passieren.

Osl Elisabeth – 2002 bis 2014
GRin Osl gehörte dem Gremium 12 Jahre an und war Mitglied des Hauptausschusses,  Stellvertreterin im Rechnungsprüfungsausschuss, Stellvertreterin im Schulverband Garching, Familien- und Seniorenreferentin und Ortswaisenrätin.

Brunnhuber Regina – 2011 bis 2014
GRin Brunnhuber gehörte seit 2011 dem Gremium an und war stellvertretendes Mitglied des Hauptausschusses.

Kainzmaier Christoph – 2008 bis 2014
Herr Kainzmaier war 6 Jahre im Gemeinderat tätig und in dieser Zeit Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, stellvertretendes Mitglied des Hauptausschusses und Feuerwehrreferent.

Kurz Johann – 1996 bis 2014
Bereits seit nunmehr 18 Jahren gehörte Herr Kurz dem Gemeinderat an. Er war Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und stellvertretendes Mitglied der Gemeinschaftsversammlung.

Zwirglmaier Albert – 1996 bis 2014
Auch er gehörte dem Gremium seit nunmehr 18 Jahren an. Er war Mitglied der Gemeinschaftsversammlung, des Hauptausschusses und stellvertretendes Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses. Außerdem übte er seit 2005 das Amt des 3. Bürgermeisters aus.

Mayr Johannes  - 1984 bis 2002 und 2005 bis 2014
Mit GR Mayr verlässt das dienstälteste Mitglied den Gemeinderat. Er brachte es auf insgesamt 27 Jahre Gemeinderatstätigkeit. In der jetzigen Legislaturperiode war er als Stellvertreter im Hauptausschuss und als Stellvertreter in der Gemeinschaftsversammlung tätig.