Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Aus den Sitzungen des Gemeinderates Unterneukirchen

Bericht vom 09.05.2014

Begrüßung

Bgm. Heindl richtete an die Anwesenden, insbesondere aber an die neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Kreis des Plenums, einen herzlichen Willkommensgruß.
Der Bgm. stellte heraus, dass die Gewählten mit der Kandidatur bürgerschaftliches Engagement bewiesen haben und unter 62 Kandidaten von den Bürgern für dieses Amt ausgewählt wurden, um die Geschicke der Gemeinde in den nächsten 6 Jahren zu leiten. Die Bürger erwarten, dass alle Gewählten versuchen, für Unterneukirchen das Beste zu geben, um die umfangreichen Ziele zu erreichen, die es noch zu bewältigen gilt. Der Bürgermeister freute sich, dass 3 Frauen in den Rat Einzug gehalten haben und er erwarte davon „Frauen-Power“. Er forderte die neuen und alten Plenumsmit-glieder auf, die Aufgaben wie bisher ohne Parteidenken zum Wohle der Kommune und seiner Bürger anzugehen. Abschließend wünschte er sich für diese Legislaturperiode eine ebenso gute, konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit wie in der Vergangenheit.

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Tagesordnung
Bgm. Heindl stellte fest, dass zu der heutigen Sitzung des Gemeinderats alle 14 Gemeinderatsmitglieder gegen Aushändigungsnachweis geladen worden waren und die Ladung den Hinweis enthielt, dass in der Sitzung die Vereidigung der Gemeinderatsmitglieder, die Entscheidung über die Zahl der weiteren Bürgermeister sowie deren Wahl und Vereidigung erfolgen würde.
Von den geladenen Gemeinderatsmitgliedern waren alle erschienen.
 Damit war der Gemeinderat beschlussfähig. 

Vereidigung des 1. Bürgermeisters
Die Vereidigung des 1. Bürgermeisters nach Art. 37 Abs. 1 KWBG entfiel, da Bürgermeister Heindl den Eid bereits abgelegt hat.

Vereidigung der neuen Gemeinderatsmitglieder
Bgm. Heindl nahm nun den neu gewählten Gemeinderatsmitgliedern Marianne Bichler, Ulrike Czech, Sibylle Eder, Adolf Hager, Konrad Mitterreiter und Christoph Reichenspurner folgenden Eid nach Art. 31 Abs. 5 GO ab:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister
Der Gemeinderat beriet über die Anzahl der weiteren Bürgermeister.
Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode die Regelung mit zwei weiteren Bürgermeistern bestand und sich diese bewährt hat, schlug der Bürgermeister vor, bei dieser Regelung zu bleiben.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, zwei weitere Bürgermeister zu wählen.

Wahl der weiteren Bürgermeister
Der erste Bürgermeister wies darauf hin, dass die weiteren Bürgermeister gemäß Art. 35 Abs. 1 GO aus der Mitte des Gemeinderats zu wählen sind und die Wahl unter Beachtung der Vorschriften des Art.  51 Abs. 3 GO in geheimer Abstimmung zu erfolgen hat. Der erste Bürgermeister machte außerdem darauf aufmerksam, dass gemäß Art. 35 Abs. 2 GO i.V.m. mit Art. 39 Abs. 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes zum weiteren Bürgermeister nicht gewählt werden kann, wer
1.       infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder Sicherheitsverwahrung befindet,
2.       von einem Gericht im Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Aberkennung des Ruhegehalts oder gemäß § 9 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen zur Aberkennung der Rechte aus diesem Gesetz rechtskräftig verurteilt worden ist, oder
3.       nachweisbar nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung eintritt. 
Es wurde ein Wahlausschuss gebildet, dem angehörten:
Geschäftstellenleiter Peter Kirner und als Beisitzer Pfarrer Heribert Schauer und Kämmerer Erwin Huber.

Wahl des zweiten Bürgermeisters
Bgm. Heindl forderte zur Abgabe von Wahlvorschlägen auf. Von Seiten der CSU/Bürgerliste wurde GR Jochen Englmeier  vorgeschlagen.
Dieser bekundete, dass er im Falle seiner Wahl das Amt annehmen würde.
Nachdem keine weiteren Vorschläge eingingen, wurden die Stimmzettel vorbereitet.
Der Vorsitzende des Wahlausschusses forderte daraufhin zur Abgabe der Stimmzettel auf. Hierfür stand ein eigener Abstimmungsraum zur Verfügung.
Die Stimmzettel wurden zusammengefaltet in die Wahlurne geworfen und jede Stimmabgabe wurde in einem Verzeichnis der Gemeinderatsmitglieder vermerkt.
Der Vorsitzende stellte fest, dass von den 15 Gemeinderatsmitgliedern bei der Wahl alle anwesend waren und ihre Stimme abgegeben haben (§ 51 Abs. 3 GO).
Die Wahlurne wurde vom Wahlausschuss geöffnet und die Stimmzettel wurden ungeöffnet gezählt. Es wurden 15 Stimmzettel abgegeben. Die Zahl stimmt mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein.
Der Vorsitzende öffnete die Stimmzettel einzeln und las die abgegebenen Stimmen vor, die von den Beisitzern in einer Liste vermerkt wurden.
Die Auszählung ergab folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmzettel:     15  
Davon ungültig:                      0  
Gültige Stimmzettel:             15
Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf
Jochen Englmeier                 15             
Der erste Bürgermeister verkündete das Ergebnis und stellte fest, dass das Gemeinderatsmitglied Jochen Englmeier mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhielt und damit zum zweiten Bürgermeister gewählt ist.
Er fragte die gewählte Person, ob sie die Wahl zum zweiten Bürgermeister annimmt. Diese erklärte die Annahme der Wahl.

Wahl des dritten Bürgermeisters
Bgm. Heindl forderte zur Abgabe von Wahlvorschlägen auf. Von Seiten der Freien Wähler wurde GR Johannes Mitterreiter vorgeschlagen.
Dieser bekundete, dass er im Falle seiner Wahl das Amt annehmen würde.
Nachdem keine weiteren Vorschläge eingingen, wurden die Stimmzettel vorbereitet.
Der Vorsitzende forderte zur Abgabe der Stimmzettel auf. Hierfür stand ein eigener Abstimmungsraum zur Verfügung. Die Stimmzettel wurden zusammengefaltet in die Wahlurne geworfen und jede Stimmabgabe wurde in einem Verzeichnis der Gemeinderatsmitglieder vermerkt.
Der Vorsitzende stellte fest, dass von den 15 Gemeinderatsmitgliedern bei der Wahl alle anwesend waren und ihre Stimme abgegeben haben (§ 51 Abs. 3 GO).
Die Wahlurne wurde vom Wahlausschuss geöffnet, und die Stimmzettel wurden ungeöffnet gezählt. Es wurden 15 Stimmzettel abgegeben. Die Zahl stimmt mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein.
Der Vorsitzende öffnete die Stimmzettel einzeln und las die abgegebenen vor, die von den Beisitzern in einer Liste vermerkt wurden.
Die Auszählung ergibt folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmzettel:  15
Davon ungültig:                   0
Gültige Stimmzettel:          15
Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf
Johannes Mitterreiter         15 
Der erste Bürgermeister verkündete das Ergebnis und stellte fest, dass das Gemeinderatsmitglied Johannes Mitterreiter mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhielt und damit zum dritten Bürgermeister gewählt ist.
Er fragte die gewählte Person, ob sie die Wahl zum dritten Bürgermeister annimmt. Diese erklärte die Annahme der Wahl. 

Vereidigung der weiteren Bürgermeister
Der 1. Bürgermeister nahm dem  3. Bürgermeister den Eid gemäß Art. 37 Abs. 1 KWBG ab. Die Vereidigung des 2. Bürgermeisters konnte entfallen, da dieser bereits den Eid gemäß Art. 37 Abs. 1 KWBG abgelegt hat. 

Erlass der Geschäftsordnung
Der Gemeinderat beriet über verschiedene Möglichkeiten und Vorgaben eines neuen Entwurfes der Geschäftsordnung. Nach Festlegung der Eckpunkte werden diese von der Verwaltung in der beratenen Form dem Gemeinderat zugeleitet.
Der Gemeinderat beschloss deshalb die Beschlussfassung zur Geschäftsordnung bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.

 Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, die oben genannte Satzung zu erlassen.

Besetzung der Ausschüsse
Der Gemeinderat hat in der Geschäftsordnung festgelegt, welche Ausschüsse gebildet werden sollen. Einstimmig wurde festgelegt, wie in der vergangenen Legislaturperiode zu verfahren und neben dem Rechnungsprüfungsausschuss einen Hauptausschuss zu bilden. Dieser erhält aufgrund seiner Funktion die Bezeichnung Haupt-, Finanz-, Bau- und Umweltausschuss. Die Anzahl der Mitglieder bleibt unverändert.  

In den Haupt-, Finanz-, Bau- und Umweltausschuss werden berufen:
Vorsitzender: 1. Bgm. Georg Heindl    Stellvertreter: 2. Bgm. Jochen Englmeier
Englmeier Jochen                                  Stellvertreter:   Reichenspurner Johann
Eimannsberger Josef                             Stellvertreter:   Eimannsberger Bernhard
Mitterreiter Johannes                             Stellvertreter:   Mitterreiter Konrad           
Kainzmaier Markus                               Stellvertreter:   Hager Adolf                           
Bichler Marianne                                   Stellvertreter:   Schneiderbauer Josef               

In den Rechnungsprüfungsausschuss werden berufen:
Mitterreiter Konrad               Stellvertreter:    Reichenspurner Christoph
Reichenspurner Johann         Stellvertreter:    Kamhuber Albert
Eimannsberger Bernhard       Stellvertreter:    Eimannsberger Josef
Schneiderbauer Josef             Stellvertreter:    Hager Adolf
Eder Sybille                           Stellvertreter:    Czech Ulrike   
Der Gemeinderat bestimmt GR Reichenspurner Johann zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und GR Eimannsberger Bernhard zum Stellvertreter des Vorsitzenden. 

Benennung von Referentinnen und Referenten
Die Besetzung wird wie folgt vorgenommen:
Kindergartenreferent:                   Schneiderbauer Josef           
Kulturreferent:                              Kainzmaier Markus            
Fam.-u Seniorenreferentin:          Czech Ulrike                   
Sportreferent:                               Reichenspurner Christoph              
Gewerbe- und Wirtschaft:            Hager Adolf      
Landwirtschaft und Umwelt:       Reichenspurner Johann
Jugend- und Schulreferent:          Kamhuber Albert
Feuerwehrreferent:                       Mitterreiter Konrad

Bestellung der Gemeinschaftsmitglieder und der Vertreter/innen für den Schulverband
Der Gemeinderat beschließt, folgende Personen in die Gemeinschaftsversammlung zu entsenden:
Heindl Georg, 1. Bgm.                  Stellvertreter:  Englmeier Jochen, 2. Bgm.
Englmeier  Jochen                         Stellvertreter:  Kainzmaier Markus
Kamhuber Albert                           Stellvertreter:  Reichenspurner Johann
Mitterreiter Johannes                     Stellvertreter:  Mitterreiter Konrad

Dem Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinschaftsversammlung sollen angehören:
Englmeier Jochen                           Stellvertreter:  Kainzmaier Markus
Kamhuber Albert                            Stellvertreter:  Reichenspurner Johann
 

Der Schulverband wird wie folgt besetzt:
Heindl Georg 1.Bgm.                      StellvertreterJochen Englmeier, 2. Bgm.
Eimannsberger Bernhard                 Stellvertreter:  Kamhuber Albert
Zusammenfassung der Besetzungen siehe Anhang zur Satzung zur Regelung von
Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.

Benennung von Fraktionssprechern
Die CSU/BL benannte Marianne Bichler als Fraktionssprecherin,
die SPD Josef Eimannsberger und
die FW Johannes Mitterreiter.

Bestellung der Bürgermeister zu Eheschließungsstandesbeamten
Gem. Art. 34 Abs. 5 der Gemeindeordnung beträgt die Amtszeit des Bürgermeisters sechs Jahre. Sie endet somit am 30.04.2014. Nach dem zum 01.10.1999 neu gefassten § 3 Abs. 3 der Personenstandvollzugsverordnung (PStVollzV) endet mit Ablauf der Amtszeit, also nach Ablauf der Wahlperiode, die Bestellung des Bürgermeisters als Standesbeamter, beschränkt auf die Vornahme von Eheschließungen.
Der Gemeinderat beschließt, den wieder gewählten Bgm. Georg Heindl zum Eheschließungstandesbeamten vorzuschlagen. Ebenfalls zum Eheschließungsbeamten vorgeschlagen wird der 2. Bürgermeister Jochen Englmeier.

Festlegung des Sitzungstages und von Sitzungsterminen
Der Gemeinderat legt einstimmig fest, beim gewohnten Sitzungstag, nämlich den jeweiligen 3. Donnerstag jeden Kalendermonats, zu verbleiben.
Bgm. Heindl legte daraufhin die Termine für Gemeinderatssitzungen in diesem Jahr fest.
Die nächsten Gemeinderatssitzungen finden demnach voraussichtlich am
15.05., 26.06., 17.07. 21.08., 18.09., 16.10., 20.11. und 18.12.2014 statt.
Sie beginnen wie bisher jeweils um 18.30 Uhr.
 

Klausurtagung
Bgm. Heindl regte an, auch diesmal eine sog. Klausurtagung für den GR anzubieten, in deren Rahmen die Verwaltung Ausführungen zu verschiedenen grundlegenden Rechtsgebieten geben soll. Der Themenkatalog kann zum gegebenen Zeitpunkt noch festgelegt werden. Der Gemeinderat begrüßt diesen Vorschlag. Hinsichtlich des Termins wird Ende Oktober angestrebt.

Grußwort Pfarrer Heribert Schauer
Bgm. Heindl gab Herrn Pfarrer Schauer Gelegenheit einige Worte an den GR zu richten.
Dieser beglückwünschte die neu- und wieder gewählten Mandatsträger und gab der Freude Ausdruck, dass er seinen „Vollblut-Bürgermeister“ Georg Heindl, wie in den letzten 12 Jahren, weiter an seiner Seite hat. Er würdigte das gute Einvernehmen zwischen Kirche und Kommune. Dies sei auch der Grund, weshalb er sich manchmal einmischt, erläuterte er. Er appellierte an ein weiter gemeinsames Miteinander im Ratsgremium statt Streitigkeiten und zitierte abschließend aus dem Jeremiabuch einen Segenswunsch.