Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Aus den Sitzungen des Gemeinderates Unterneukirchen

Bericht vom 15.05.2014

Bauleitplanung

5. Vereinfachte Änderung Bebauungsplan Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“
a) Bürgerbeteiligung
b) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
c) Satzungsbeschluss

a)   Bürgerbeteiligung
Im Rahmen der Bürgerbeteiligung gingen keine Stellungnahmen ein.

b)   Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
1.    Deutsche Telekom Technik GmbH – Stellungnahme vom 24.02.2014
Hinweis auf bestehende Telekommunikationslinien. Keine Anregungen oder Einwendungen.
2.   Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH – Stellungnahme  vom 12.03.2014
Gegen die geplante Maßnahme werden keine Einwände geltend gemacht.
3.    Landratsamt Altötting

Sachgebiet 52 (Hochbau)
I.  Es wird darauf hingewiesen, dass grds. Fragen des Lärmschutzes mit der hierfür zuständigen Fachstelle im Landratsamt abzuklären sind. Aus der Sicht des Sachgebietes 52-Hochbau werden jedoch in Bezug auf die den Schallschutz betreffenden Änderungen des Bebauungsplanes Anmerkungen bzw. Feststellungen getroffen.
Zu diesen wird wie folgt Stellung genommen:
Zu 1. Immissionsschutzrechtlich wurde zur Stellungnahme vom 09.12.2013 eine ergänzende Untersuchung am 09.04.2014 durch die hils consult GmbH erstellt und dem Landratsamt vorgelegt. Das Ergebnis ist in die Festsetzungen und die Begründung eingeflossen.
Zu 2. Die Nutzung des Dachgeschosses ist in der vorerwähnten ergänzenden Stellungnahme vom 09.04.2014 abgehandelt.
Zu 3. Eine Festsetzung ist in die Planung aufgenommen worden. Die Begründung wurde überarbeitet.
Zu 4. Nach dem Versand der Unterlagen wurde ein geänderter Lageplan dem Amt nachgereicht, der den jetzigen Stand zur Gebäudeanordnung beinhaltet.
Zu 5. Die Festsetzungen haben eine diesbezügliche Überarbeitung erfahren.
Zu 6. Die nördliche Häuserreihe erhält generell eine Lüftungsanlage. Damit werden evtl. mögliche Nutzungseinschränkungen bei der Be- und Entlüftung der betroffenen Räume ausgeglichen.
II. Übrige Feststellungen
Zu 1. Die vorgegebene Bauhöhe soll beibehalten bleiben. In der vorgesehenen Form erfüllt sie auch Lärmschutzfunktion, welche sich wiederum positiv auf die südlich gelegenen Gebäude auswirkt. Die Begründung wurde diesbezüglich ergänzt.
Zu 2. Eine weitere Nutzungsschablone wurde aufgenommen und eine Perlschnur eingearbeitet.
Zu 3. Die Geltungsbereichsgrenze wurde überarbeitet.
Sachgebiet 53 (Landschaftspflege, Grünordnung und Gartenbau):
Durch die Festsetzungen ist gewährleistet, dass Garagen und Nebengebäude nicht niedriger als 4,50 m sein dürfen, dies ist allein aus Gründen des Lärmschutzes erforderlich. In die Festsetzungen sind Vorgaben zur Begrünung der Lärmschutzwand eingeflossen.
Immissionsschutzgesetz:
Grundlage war die Berechnung vom 09.12.2013 von hcon, die am 09.04.2014 ergänzende Angaben erhielt. Als Ausfluss dieser Beurteilung sind die Festsetzungen am 15.04.2014 entsprechend überarbeitet worden. Mit Stellungnahme vom 15.05.2014 stellt das SG 51 fest, dass unter der Voraussetzung, dass die Gebäudezeile des MI einschließlich Garagen und Lärmschutzwände lückenlos errichtet ist, für das südlich anschließende WA keine Überschreitung der zulässigen Immissionskontingente vorliegt. Kritisch wird auch die zeitliche Abfolge der Errichtung der Gebäudezeile als Lärmschutz für das WA gesehen. Festsetzungen hierzu fehlen in den dem SG 21 vorliegenden Festsetzungsvorschlägen. Es fehlt ebenso die verbindliche Vorgabe der Garagenhöhe von 4,5 m.
Stellungnahme hierzu:
Diese Ausführungen lassen den Schluss zu, dass die geänderte Fassung vom 15.04.2014 dem SG 21 nicht zur Beurteilung zur Verfügung stand. Wie bereits zur Stellungnahme SG 52 (Hochbau) festgestellt, sind diese Festsetzungen in der aktuellen Fassung enthalten.
Die Ergebnisse zeigen, dass sich im Mischgebiet sowohl für die Tagzeit (1 Messpunkt) als auch für die Nachtzeit (3 Messpunkte) an mehreren Immissionsorten Überschreitungen von bis zu 1,5 dB(A) des jeweils zulässigen Immissionskontingentes errechnen. Die Überschreitung errechnet sich vor allem für die Dachgeschoße, aber auch Obergeschoße.
Da die Überschreitung relativ gering ist (0,6,0,9,1,0,1,5), erscheint diese ausnahmsweise hinnehmbar. Darüber hinaus wird in den Festsetzungen der Einbau von Fenstern mindestens der Schallschutzklasse 3 vorgegeben. Diese müssen auf der den Lärm zugewandten Seite nicht zwingend geöffnet werden, da der Investor von sich aus eine Lüftungsanlage vorsieht. Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheint eine Abwägung möglich. Als Alternative wäre lediglich eine durchgehende Lärmschutzwand parallel zur Carl-Benz-Str. denkbar, die jedoch das Ortsbild extrem negativ beeinflussen würde und aus diesem Grunde in der Änderungsplanung in dieser Ausprägung nicht mehr enthalten ist.
Mit dem Investor wurde eine verbindliche Vereinbarung zum Bau der Schallschutzmaßnahmen getroffen.
Naturschutzfachliche Stellungnahme:
Keine Bedenken

c) Satzungsbeschluss
Unter Berücksichtigung der vorgenommenen Berichtigungen und Ergänzungen beschließt der Gemeinderat die 5. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“ in der Fassung vom 14.01.2014, zul. geä. am 15.04.2014 als Satzung.

Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 16 „ Gewerbe- und Mischgebiet an der Altöttinger Str.“ und 11. Änderung des Flächennutzungsplans
Im Hinblick darauf, dass die neu hinzukommenden Gemeinderätinnen und –räte noch keine Infos zum Stand der Planung für diesen Bereich haben, wird hierzu eine kurze Erläuterung zum Aufstellungsbeschluss vom 20.02.2014 (Nr. 2/2) gegeben.
Anhand der Flächennutzungsplanänderung wurde der Planungsbereich aufgezeigt.

Bauanträge

Bauantrag zum Abbruch eines bestehenden Gebäudes und Neubau eines Hotels auf dem Grundstück Tüßlinger Str. 1
Für Unterneukirchen nicht alltäglich ist dieser Antrag mit 35 Zimmern und Frühstücksraum. Die rechtsgültige Planung aus dem Jahr 1986 stellt nicht auf einen Hotelbau ab.
Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit:
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 5 „Gewerbe- und Mischgebiet West“ und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 BauGB.
Folgende Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB wurden vom Bauherrn beantragt:
Baugrenzenüberschreitung:
Das Vorhaben liegt zur Gänze außerhalb der festgesetzten Baugrenzen.
Anzahl der max. Vollgeschosse – max. Traufwandhöhe:
Es sollen 3 Vollgeschosse anstatt der festgesetzten 2 Vollgeschosse errichtet werden.
Die tatsächliche Traufwandhöhe beläuft sich auf 9,06m (anstatt der festgesetzten Traufwandhöhe von 6,50m.
Anmerkung zu den vorhandenen Traufwandhöhen der unmittelbar angrenzenden Nachbargebäude:
Das Gasthaus zur Post weist tatsächlich eine Traufwandhöhe von ca. 9,20m auf. Das bestehende Gasthaus Raspl hat eine Traufwandhöhe von 6,50m.
Dachneigung:
Das Hotelgebäude soll mit einem Satteldach (Dachneigung 18°) errichtet werden, festgesetzt sind Satteldächer mit einer Dachneigung von 24° - 32°.
Abweichung nach Art. 63 BayBO (hinsichtlich der erforderlichen Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO:
Nachdem sich die Abstandsflächen zwischen dem bestehenden Gasthaus und dem geplanten Neubau überdecken (der Neubau steht in einem Abstand von lediglich 5,0m zu den bestehenden Gebäuden), beantragt der Bauherr hier eine Abweichung nach Art. 63 BayBO.
Stellplatznachweis:
Gemäß Ziffer 6.2. der Anlage zu § 5 der gemeindl. Stellplatzsatzung löst das Bauvorhaben einen Stellplatzbedarf von insg. 35 Stellplätzen aus.
Wie dem Stellplatznachweis zu entnehmen ist, können die erforderlichen 35 Stellplätze zur Gänze auf dem Baugrundstück errichtet werden.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.

Baustandsbericht
Bgm. Heindl erläuterte den aktuellen Baustand zum Kulturhaus. Die Arbeiten gehen nun voran, die Bodenheizung läuft, der Zimmerer ist fast fertig, gleiches gilt für die Trockenbauarbeiten und den Maler hinsichtlich der Fenster. Der Bürgermeister schlug vor, für den Gemeinderat eine Besichtigung zu vereinbaren. Terminvorschläge erhält der GR per E-Mail. Beginn soll um 18.30 Uhr sein, da die Lichtverhältnisse im Innenbereich zu berücksichtigen sind.
Der Ausbau der Erschließungsstraßen im Bebauungsplan Nr. 12 „Ortszentrum“ (Fliederweg, Holunderweg, Rosenweg und Veilchenweg) wird demnächst ausgeschrieben und in Angriff genommen.
Für die noch fehlenden Erschließungsstraßen im Bebauungsplan Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“  ist der Baubeginn Anfang Juni vorgesehen. Die Submission hierfür ist auf den 20.05.2014 terminiert.
Ebenfalls Anfang Juni ist der Baubeginn für den Platz zwischen Kirche und Kulturhaus vorgesehen. Hierzu erläuterte der Bürgermeister die Planung. Er wies auch darauf hin, dass einige Detailpunkte noch abzusprechen sind, wie auch mit der Kirche.
Daneben gibt es immer wieder einige kleinere Maßnahmen abzuwickeln.

Erlass der Geschäftsordnung
Dem Gemeinderat wurde die überarbeitete Fassung der Geschäftsordnung zur Durchsicht übersandt.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat den Erlass der Geschäftsordnung.

Sonstiges nach Anfall

Einladung zum Musikschülerkonzert am Sonntag, den 18.05.2014 um 14.00 Uhr in der Aula der Volksschule Unterneukirchen.

Einladung Kirche trifft Kommune – Kommune trifft Kirche am Freitag, den 23.05.2014 ab 15.00 Uhr in Niederalteich. Referentin: Barbara Stamm, MdL, Präsidentin des Bay. Landtags, Referent: Prof. Dr. Charsten Wippermann, Prof. für Soziologie an der Katholischen Stiftungsfachhochschule München. Unkostenbeitrag 15 €, Anmeldung erforderlich.

Jahresbericht der BRK-Sozialwerkstatt 2013
Der Jahresbericht liegt in der Verwaltung auf und kann dort eingesehen werden.

BRK – Jahresbericht 2013
Der Jahresbericht liegt in der Verwaltung auf und kann dort eingesehen werden.

Zensus 2011
Nach den im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten hatten zum Zensusstichtag, am 9. Mai 2011, in der Gemeinde Unterneukirchen 2135 katholische und 273 evangelische Einwohner ihren Wohnsitz.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 Satz 2 Feiertagsgesetz obliegt es der Gemeinde, ortsüblich bekannt zu machen, dass ab dem 15. August 2014 Mariä Himmelfahrt ein Feiertag ist.

Deutscher Engagementpreis – Anerkennung von freiw. Engagement in Unterneukirchen
Bis zum 1. Juli 2014 können Vorschläge postalisch oder über Internet eingereicht werden.

Europawahl am 25.05.2014
Bgm. Heindl ging auf die Einteilung der Stimmbezirke und die personelle Besetzung ein.

Einladung ins Gasthaus Raspl anlässlich des 100-jährigen Bestehens
Die Fam. Raspl lädt den Gemeinderat am 19.07.2014 um 19.00 Uhr ein. Die Gastwirtschaft gibt es dann bereits seit 100 Jahren, dies ist der Anlass zu einer kleinen Feierlichkeit.
Für die Öffentlichkeit ist ein weiterer Termin am 20.07.2014 vorgesehen.

Wünsche und Anfragen

Offene Kinder- und Jugendarbeit
GR *** erkundigte sich nach dem Ergebnis des Vorstoßes der Gemeinde im Juli letzten Jahres.
Bgm. Heindl musste berichten, dass es über den Landkreis wohl nichts werden wird. Es gab zu wenige Rückmeldungen. Verbindlich waren nur Teising und Unterneukirchen vorgemerkt.

Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung am Rathausplatz
GR *** möchte gerne das Ergebnis der derzeit laufenden Messung in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgestellt erhalten.

Abbruch der Gebäude in der Kastler Str. 10
GR *** gab bekannt, dass am 10.07.2014 die Abbrucharbeiten für das ehemalige Bierstüberl beginnen. Den Auftrag haben die Alt- Neuöttinger Kieswerke erhalten. Der Aushub für den Parkplatz wird gleich mitgemacht.