Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Aus den Sitzungen des Gemeinderates Unterneukirchen

Bericht vom 26.06.2014

Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 „Gewerbe- und Mischgebiet West“
Das Landratsamt Altötting hat zum Bauantrag Raspl mitgeteilt, dass die notwendigen Befreiungen nicht erteilt werden können, sondern eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich ist. Der Entwurf zur Änderung des Bebauungsplans vom 17.06.2014 beinhaltet nun den Umfang der Änderungen zum vorgelegten Bauantrag, dem der Gemeinderat am 15.05.2014 unter Beschluss Nr. 6/3 zustimmte.
Darüber hinaus werden Aussagen zum Altbestand getroffen.
Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat die vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 „Gewerbe- und Mischgebiet West“. Die Änderungsplanung in der Fassung vom 17.06.2014, ausgearbeitet von der Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft, wird hiermit gebilligt.

Bauanträge

Bauantrag zum Neubau von zwei Legehennenställen mit Auslaufmöglichkeit auf dem Grundstück Flur Hager
Das Baugrundstück liegt im Außenbereich; es handelt sich hier um ein sog. „privilegiertes Vorhaben“ i.S.v. § 35 Abs. 1 Ziffer 1 BauGB. Öffentliche Belange stehen dem Bauvorhaben nicht entgegen, die ausreichende Erschließung ist gesichert.
Erläuterungen zu dem Bauvorhaben:
Um den Anforderungen der TierschutznutztierhaltungsVO und weiterer Haltungsanforderungen der Vermarktungsorganisationen gerecht zu werden, ist die Tierzahl auf 6.000 Legehennen in zwei getrennten Abteilen mit je 3.000 Tieren pro Stallgebäude ausgelegt worden.
Es werden zunächst 3 Auslaufbereiche mit einer Fläche von insg. 35.340m² für 8.700 Hennen errichtet. Die restlichen 3.300 Hennen verbleiben derzeit in der Bodenhaltung.
Anmerkungen:
a)                   Ein Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)  ist erst ab einer Legehennenhaltung mit mehr als 15.000 Legehennen erforderlich.
b)                   Der sog. Hager Weg (GVStr. Nr. 20) wurde im Jahr 1986 teilausgebaut. Die beiden Anlieger haben sich damals mit je 7.100 DM am Ausbau beteiligt. Die Maßnahme kostete rd. 38.000 DM. Im Einmündungsbereich sind Schadstellen vorhanden, ansonsten weist die Straße einen akzeptablen Zustand auf. Sie wurde damals mit Unterbau hergestellt. Die Tragfähigkeit zum befahren mit Schwerlastverkehr ist damit gegeben.
c)                   Durch den zu erwartenden Schwerverkehr in der Bauphase kommt auf die GVStr. eine große Belastung zu. Es ist nicht auszuschließen, dass dadurch Straßenschäden verursacht werden. Vor Baubeginn ist deshalb ein Beweissicherungsverfahren durchzuführen. Sollten Straßenschäden auftreten, müssen die Reparaturkosten vom Bauherrn getragen werden.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.

Bauantrag zum Ersatzbau eines Wohnhauses mit Garagen auf dem Grundstück Stummer 3
Das Baugrundstück liegt im Außenbereich; es handelt sich hier um ein Vorhaben i.S.v. § 35 Abs. 4 Ziffer 2 BauGB.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.

Bauantrag zum Neubau einer Güllegrube auf dem Grundstück Winkl 1
Das Baugrundstück liegt im Außenbereich; es handelt sich hier um ein sog. „privilegiertes Vorhaben“ i.S.v. § 35 Abs. 1 Ziffer 1 BauGB. Öffentliche Belange stehen dem Bauvorhaben nicht entgegen, die ausreichende Erschließung ist gesichert.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.

Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Doppelgarage auf dem Grundstück Magnolienstraße 6
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 5/2014 registriert.
Der Gemeinderat erhielt Kenntnis vom Vorhaben.

Einfriedung vor dem Anwesen Fliederweg 9
Bei einer Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass die in der Sitzung am 15.04.2014 unter 4/2.3 versagte Befreiung hinsichtlich der Höhe einer Gartenmauer ignoriert worden ist. Die Mauer wurde zwischenzeitlich in einer Höhe von 1,80 m errichtet.
Der Gemeinderat stellt einstimmig fest, dass die Mauer auf eine Höhe von 1,10 m abzutragen ist. Die Verwaltung wird angewiesen, das Nötige zu veranlassen.

Baustandsbericht
Der Bürgermeister gab zu den aktuellen Projekten einen kurzen Baustandbericht ab. Auf die Besichtigung am Dienstag, den 24.06.2014 wurde verwiesen.
Im Einzelnen wurden hierzu noch folgende Punkte besprochen:
Außenanlagen Kulturhaus
Hier geht es um die endgültige Abstimmung der Außenanlagenplanung rund um das Kulturhaus. Der Bürgermeister stellte die aktuelle Planung mit Grätplatten vor. Die Ausschreibung drängt, um das Gewerk dem Zeitplan entsprechend fertig stellen zu können. Am 03.07.2014 gibt es mit Magister Huber, Frau Heinrich, Landschaftsarchitekt Wagenhäuser, Frau Habenicht vom Architekturbüro Zehetmaier, Architekt Bichler und der Gemeinde einen Abstimmungstermin.
Der Gemeinderat diskutierte die vorliegende Planfassung sehr kritisch. Die vorgesehenen Grätplatten sind zum einen sehr teuer und zum anderen soll sich dieser Bereich in das Umfeld einfügen. Dagegen gehalten wurde die Eigenständigkeit des Kulturhauses. Wenn hierzu eine Abstimmung mit der Denkmalpflege erfolgt ist, wird  der Gemeinderat eine Entscheidung treffen. Hierzu soll, falls erforderlich, eine Sondersitzung stattfinden. Der Planer wird dazu eingeladen, um das überarbeitete Konzept persönlich vorzustellen.
Zur Platzgestaltung zwischen Kulturhaus und Kirche
Da die gemeinsame Lösung hinsichtlich eines Garagenbaues mit der Nachbarin nicht zum Tragen kommt, wird zunächst von Seiten der Gemeinde kein Gebäude errichtet.
Die Arbeiten sind im Gange und kommen gut voran.
Zum Erschließungsstraßenbau Enzian- und Tulpenstraße
Mit dem Bau wurde begonnen, die Kiesschüttung ist zwischenzeitlich erstellt. In der kommenden Woche beginnen die Kanalbauarbeiten, parallel dazu wird die Wasserleitung verlegt.
Gehwegebau an der Turnstraße und der Humboldtstraße
Im Zuge des Parkplatzbaus an der Christkönig-Kirche soll auch der Gehweg bis zum nördlichen Gehweg zur Kirche neu errichtet werden. In diesem Zusammenhang ist die evtl. Fortführung einer Gehwegverbindung in Richtung Grundschule aufgetaucht. Die Sicherheit für die Schulkinder auf dem Weg zur Grundschule wurde angesprochen. Der Zustand des Gehweges an der Pfarrer-Edhofer-Str. ist ebenfalls nicht besonders. Vom Bauende Städtebauförderung könnte dieser aufgenommen und bis zur Kastler Str. durchgeführt werden. Die Ausbaulänge beträgt ca. 200 m. Eine grobe Kostenschätzung geht von 49.000 € aus.
Der Hauptausschuss hat die Situation vor Ort besichtigt und empfiehlt, die Zurückstellung dieses Punktes. In der Diskussion kam zum Ausdruck, dass ein Gehweg mit 1,50 m Breite die Fahrbahn zu stark einengen würde, die erst vor ca. 8 Jahren einen neuen Belag erhalten hat. Anders wäre der Sachverhalt, wenn die Kirchenmauer nicht mehr vorhanden wäre, oder aber ein Gehweg innerhalb der Kirchenmauer angelegt würde. Bei letzterem Gedanken verbliebe allerdings an der Turnstraße der marode Zweizeiler. Eine Sanierung dieses Granitzweizeilers ist aufwendig und bringt keine Verbesserung der Istsituation.
GR *** erkundigte sich, weshalb die Kirchenmauer wichtig sei. Er würde für einen Abriss plädieren, danach fände ein Gehweg Platz. Als Schulbusfahrer erlebt er täglich, wie gefährlich dieser Abschnitt der Turnstraße ist, insbesondere durch die Längs-Vorwärtsparker. Gleiches gilt für den endenden Gehweg vor dem Haus Humboldtstraße 2.
GR *** erläuterte hierzu, dass bei Abriss der Mauer eine neue Abgrenzung erforderlich ist, z.B. in Form einer Buchshecke. Ohne Abgrenzung wird es keine Zustimmung des Ortpfarrers geben.
Bgm. Heindl erachtete den Abriss der Mauer als zu teuer.
GR *** stellte die Möglichkeit der Sanierung des jetzigen Zweizeilers zur Diskussion.
GR *** wies darauf hin, dass für Fußgänger ein Bereich auf Asphalt farblich gekennzeichnet werden könnte.
GR *** plädierte dafür, den jetzigen Zustand bis zum Abschluss der Parkplatzbaumaßnahme zu belassen.
Nach Beratung legt der Gemeinderat fest, die Maßnahme zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in Angriff zu nehmen. Wegen der hohen Kosten für einen Gehwegneubau soll lediglich der Zweizeiler saniert werden.
Zum Parkplatzbau  an der Christkönig-Kirche
Bgm. Heindl erläuterte, dass die Kirche hier als Bauträger fungiert.
GR *** erläuterte, dass zunächst an eine Asphaltierung der Fahrspuren und eine Pflasterung der Stellplätze gedacht ist. Die Abgrenzung dazwischen bzw. die Wasserführung sollen in Granit ausgeführt werden.
GR *** wandte ein, dass durch den Versitzgrubenbau und die Verfüllung des Kellers mit Setzungen zu rechnen sei, bei einer Asphaltdecke ist dies ein Problem. Die Verantwortlichen sollten darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoller wäre, auch diese Flächen zu pflastern.

Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb der Gashochdruckleitung Burghausen – Finsing
Die bayernets GmbH hat bei der Regierung von Oberbayern ein Planfeststellungsverfahren gemäß §§ 43 ff EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) beantragt. Inhalt des Antrags ist die Errichtung und der Betrieb einer Gashochdruckleitung DN 1200 von Burghausen im Landkreis Altötting nach Finsing im Landkreis Erding. Die öffentliche Anhörung findet in der Zeit vom 10. Juni bis einschließlich 9. Juli 2014 statt. Anmerkung: 32 Ordner hierzu sind bereits eingetroffen. Die Linienführung wird dem Gemeinderat aufgezeigt.
Der Gemeinderat nimmt hierzu wie folgt Stellung:
a)                   In die abzuschließende Vereinbarung über die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ist mit aufzunehmen, dass bei Bedarf die Gemeinde das parallel zur Leitung mitverlegte Glasfaserkabel kostenfrei nutzen kann. Die Investitionskosten für die benötigten Abzweigepunkte trägt die Gemeinde, weitere Kosten entstehen ihr dadurch nicht.
b)                   Für im Zuge der Lagerhaltung und während der Bauabwicklung als Zufahrt benötigte, oder mit der Leitung zu kreuzende Verkehrsflächen, ist vor Baubeginn eine Bestandsaufnahme durchzuführen. Alle verursachten Schäden sind durch die bayernets GmbH auf deren Kosten wieder zu beseitigen. Hierzu hat jeweils eine Begehung der Straßen und Wege mit gemeinsamer Abnahme zu erfolgen. Gleiches gilt für Grundstücke und Straßen im  Arbeitsbereich  der Bautrasse.
c)                   In Kreuzungsbereichen mit Ver- und Entsorgungsleitungen, sind ausreichend Leerrohre einzubringen. Wird aus Kostengründen darauf verzichtet, erklärt die bayernets GmbH, dass sie bei einer späteren Baumaßnahme die Mehrkosten für die Über- oder Unterkreuzung der Gashochdruckleitung trägt. Zur Breitbandversorgung wird generell ein Leerrohr eingebracht.
 Die Mindestüberdeckung der Leitung beträgt 1,20 m. Entstehen durch die Unterkreuzung der Gasleitung mit Ver- und Entsorgungsleitungen bei deren Ersterrichtung, Erneuerung oder bei der Inbetriebnahme Mehrkosten, so trägt diese die bayernets GmbH.
d)                   Zur Breitbandversorgung soll grds. parallel zur Trasse ein Leerrohr eingebracht werden. Die Maßnahme soll mit allen von der Trasse betroffenen Gemeinden abgestimmt werden.
Die Linienführung der Trasse hat sich nun nicht mehr verändert und entspricht dem Vorentwurf. Gegen die Trassenführung werden keine Einwände erhoben.

Breitbandversorgung

Bedarfsermittlung
Für Unterneukirchen läuft derzeit die Bedarfsermittlung. Alle Unternehmen sind aufgefordert, ihren Bedarf zu melden. Die Gemeinde hat ein vorläufiges Erschließungsgebiet festgelegt, in dem Bedarf für den Ausbau eine NGA-Netzes (Next Generation Access) bestehen könnte.
Auf der Startseite der Gemeinde Unterneukirchen findet sich bei „Aktuelle News“ der Hinweis: Breitbandausbau in der Gemeinde Unterneukirchen im Rahmen des Förderverfahrens vom Freistaat Bayern. Von dort aus kommt man über einen Link (http://www.kommunenbreitbandberatung.de/unterneukirchen/) zur Breitbandberatung Bayern. Dort sollte unbedingt der Fragenbogen zur Bedarfsermittlung für Breitbanddienste im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten in Bayern, wie im Pressebericht in der ANA vom 05.06.2014 erläutert,  ausgefüllt werden. Der Gewerbeverband hat seine Mitglieder ebenfalls darauf hingewiesen. Die Möglichkeit zur Rückmeldung besteht nur noch bis zum 27. Juni 2014.
Bisher haben sich  12 Firmen an der Umfrage beteiligt.

Zuwendungsbescheid für das Startgeld Netz
Der Zuwendungsbescheid für das Startgeld Netz in Höhe von 5.000 € ist am 02.06.2014 bei uns eingegangen. Es handelt sich hierbei um eine Zuwendung zur Abdeckung des administrativen Aufwands im Rahmen der bayerischen Hochgeschwindigkeitsförderung als Projektfinanzierung.

Sanierung Gerinne „Schroffener Bach“
Am 07.05.2014 fand mit Herrn Preininger, Wasserwirtschaftsamt Traunstein, eine Ortsbesichtigung in Schroffen statt.
Der sog. Schroffener Bach ist ein Gießlauf, der durch Oberschroffen teils in einem betonierten Gerinne und teils in einer Verrohrung, verläuft. Das WWA stuft die Notwendigkeit einer Sanierung in den nächsten Jahren als dringend ein, um vermehrten Regenfällen entgegenzuwirken. Da bei einem Wasseraustritt aus dem Gerinne einige Häuser in Oberschroffen überschwemmt würden, ist die Überlegung des WWA nachzuvollziehen.
Hierzu ist eine Stellungnahme der Gemeinde notwendig, ob aus Sicht der Gemeinde die Maßnahme auch für notwendig erachtet und befürwortet wird.
Je nach Aufwand schätzt das WWA die Kosten unverbindlich zwischen 25.000 und 60.000 €. Das WWA beteiligt sich mit einer Förderung von 50%.
Der sogen. Schroffenbach ist im Wildbachverzeichnis aufgeführt und damit ein Gewässer dritter Ordnung.
Der Bürgermeister regt an, dass jede Gemeinderätin, bzw. jeder Gemeinderat das Gerinne besichtigen kann. Zu gegebener Zeit wird eine Ortsbesichtigung mit dem Hauptausschuss durchgeführt und das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Sonstiges nach Anfall

Auswertung von Verkehrsdaten – Messung Rathausplatz und Tüßlinger Str.
Das Ergebnis der beiden Messungen wurde dem Gemeinderat bekannt gegeben. Die Geschwindigkeitsüberschreitung liegt im Bereich Rathausplatz bei 99,5%, in der Tüßlinger Str. dagegen nur bei 5,5%.
Diese Zahlen lösten eine Diskussion zu möglichen anderen Verkehrsführungen am Rathausplatz aus. Der Gemeinderat kam überein, dieses Thema in der nächsten Sitzung in die Tagesordnung aufzunehmen.

Tag der Gemeinden und der guten Nachbarschaft in Tüßling
Der Gemeinderat wird eingeladen für Dienstag, den 1. Juli 2014, um 17.00 Uhr.

Einladung zum Sommerfest am 5. Juli 2014
Der Kindergarten St. Elisabeth lädt ein zum „Sommerfest im Wald und auf der Wiese“ am Samstag, den 5. Juli 2014 um 13.00 Uhr.

100jähriges Jubiläum der Wirts-Familie Raspl
Die Einladung gilt für Samstag, den 19. Juli 2014 um 19.00 Uhr im Gasthof Raspl – zur Alten Schmiede.
Der Tag der offenen Wirtshaus-Tür ist am Sonntag, den 20. Juli 10.30 Uhr.

Einladung zum 100-jährigen Gründungsjubiläum des Kath. Burschenverein Unterneukirchen in Verbindung mit dem 50. Gaufest der Burschen- und Arbeitervereine im Chiemgau Rupertiwinkel
Auf die Feierlichkeiten vom 25. Juli bis zum 3. August wird nochmals hingewiesen.

Einladung der Montessorischule Unterneukirchen
Unter dem Motto „Manege frei in der Montessorischule“ lädt diese ein zu Zirkusvorstellungen der Schüler und Kindergartenkinder in Zusammenarbeit mit dem Projektcircus Andre Sperlich vom 17. bis 19. Juli 2014.

Wünsche und Anfragen

Vorfahrtsberechtigung am parallel zur B 299 verlaufenden Radweg
GR *** kritisierte die bestehende Vorfahrtsregelung bei der Kreuzung des Radweges von Gemeindeverbindungsstraßen. Aus Sicherheitsgründen soll hier dringend eine Änderung der Vorfahrtsregelung erfolgen.
Der Bürgermeister wird versuchen diesbezüglich eine Lösung zu erreichen.

Dauerparker am Rathausplatz vor dem Brunnen
GR *** sprach den seit längerer Zeit vor dem Brunnen abgestellten PKW an.
Bgm. Heindl erläuterte, dass diesen ein Mitarbeiter der SKW fährt, der sich momentan länger im Ausland aufhält. Für dieses Fahrzeug läuft jedoch in absehbarer Zeit der Leasingvertrag aus, dann ist es sicher weg.

Schaum im Brunnen
GR *** erkundigte sich, ob die Täter ermittelt werden konnten.
Bgm. Heindl erläuterte, dass dies bisher noch nicht der Fall war.

Beschriftung und Colorierung des Schulbusses
GR *** wies nochmals darauf hin, dass der Schulbus im Lieferumfang keine Beschriftung und Bemalung enthielt. Er hatte ursprünglich vorgeschlagen einen Malwettbewerb in der Schule durchzuführen, leider ist nichts passiert.
GR *** vertrat die Auffassung, dass Vorschläge für einen Malwettbewerb vorgelegt werden sollten, dies ist nicht geschehen. Wenn diese vorliegen, können Kriterien für einen Malwettbewerb erstellt werden.

Straßeninstandsetzung nach Ficker
GR *** stellte fest, dass die Straße nach Ficker relativ aufwendig hergerichtet worden ist.
Bgm. Heindl hat diese, wie in Schroffen durch den Straßenzweckverband ausgeführt, herrichten lassen. Hier wurden jedoch auch die Mitarbeiter des Bauhofes eingesetzt.
Der Bürgermeister regte in diesen Zusammenhang an, zu überlegen, ob die Gemeinde nicht dem Straßenzweckverband beitreten soll.