Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Aus den Sitzungen des Gemeinderates Unterneukirchen

Bericht vom 17.07.2014

Bauanträge

Bauantrag zum Wiederaufbau des abgebrannten Jungviehstadels auf dem Grundstück in Winkl 1
Das Baugrundstück liegt im Außenbereich; es handelt sich hier um ein Bauvorhaben i.S.v. § 35 Abs. 4 Ziffer 3 BauGB.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.

Wasserversorgung
Die Erweiterung der Wasserversorgung für das ehemalige Gemeindegebiet Oberburgkirchen ist ein drängendes Thema, da die Fördermöglichkeiten nach der RZWas 2015 auslaufen. Ein Förderantrag muss bis Ende September 2014 beim Wasserwirtschaftsamt Traunstein eingereicht sein. Um dies zu ermöglichen muss das beauftragte Ingenieurbüro das Projekt fertig stellen können. Die Informationsversammlung war sehr gut besucht. Lediglich 9 Anlieger waren nicht vertreten. Bis zum heutigen Tage wurden 34 Fragebögen zurückgegeben. Dabei gab es bisher nur 7 Stimmen, die sich für einen Anschluss ausgesprochen haben. 27 Rückläufe wünschen keinen Wasseranschluss. Auch in der Versammlung selbst ergriffen keine Befürworter das Wort.
Der Bauamtsleiter erläutert kurz die Voraussetzungen für einen Anschluss. Grundsätzlich stellt sich die Kostensituation in groben Zügen, wie folgt dar:

Nettokosten MwSt Bruttokosten
zuwendungsfähige Kosten  833.131,20 158.294,93 991.426,13
nicht zuwendungsf. (Hausanschlüsse)  250.000,00   47.500,00 297.500,00
zusammen: 1.083.131,20 205.794,93 1.288.926,13
gerundet: 1.120.000,00 213.000,00 1.333.000,00
Zuwendungssatz 50% 416.565,60 416.565,60
Beitragseinnahmen ca. 240.000,00 260.000,00
ungedeckter Bedarf 463.434,40 656.434,40
Gesamtzahl der Anschlussnehmer 55
Kosten pro Hausanschluss pauschal 8.426,08 589,83 9.015,91
Gerundet 9.000,00

Mit diesem pauschalen Beitrag sollen die Hausanschlusskosten sowie die ungedeckten Kosten abgegolten werden. Daneben würde der reguläre Geschoss- und Grundstücksflächen abhängige Wasserherstellungsbeitrag zur Zahlung fällig.
Auf Grund der eindeutigen Tendenz bei der Umfrage schlägt Bgm. Heindl vor, die Planung sofort zu stoppen, um keine weiteren Kosten zu verursachen. Bis zur Augustsitzung kann nicht mehr abgewartet werden, weil das Planungsbüro sonst die Antragsunterlagen nicht mehr erstellen kann. Die aufwendigen Vorarbeiten und konkreten Planungen vor Ort müssten jetzt begonnen werden.
Sollten einzelne Anschlussnehmer zur Übernahme der Kosten für die Erschließung ihres Anwesens bereit sein, wäre die Gemeinde dennoch bereit, eine Sondervereinbarung abzuschließen.
Sollte sich in den nächsten Tagen noch etwas Wesentliches beim Ergebnis der Umfrage ergeben, würde die Gemeinde dies ggf. in einer Sondersitzung in der nächsten Woche behandeln.
GR *** erkundigt sich, ob auch Einzelprojekte förderfähig wären. Bgm. Heindl verneinte dies.
GR *** fragt, ob sich einzelne Anlieger z.B. zu einer Genossenschaft zusammenschließen und die Erschließung selbst durchführen könnten. Bgm. Heindl antwortet, dass grundsätzlich vieles denkbar wäre. Eine Genossenschaft wäre dann aber ein eigener Wasserversorger, der lediglich das Wasser von der Gemeinde bezieht und die interne Verteilung selbst regeln müsste.
Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat letztlich, die Planungen für ein Förderprojekt „Wasserversorgung Oberburgkirchen“ einzustellen, um keine weiteren Kosten zu verursachen. Bei einer wesentlichen Änderung des Umfrageergebnisses müsste kurzfristig eine Sondersitzung einberufen werden.
Der Gemeinderat betont, dass die Gemeinde bereit gewesen wäre, die bisher nicht versorgten Ortsteile an die zentrale Wasserversorgung anzuschließen. Für Einzelmaßnahmen, in denen sich die Anlieger über eine Sondervereinbarung zur Übernahme der Kosten bereits erklären, ist die Gemeinde weiterhin gesprächsbereit.

Außenanlagengestaltung Kulturhaus
Die dem Gemeinderat vorgelegte Fassung der Außenanlagengestaltung wurde nach zähem Ringen mit dem Denkmalamt abgestimmt.
Folgende Eckpunkte waren dabei zu beachten:
Die Grundrichtung der Denkmalpflege war „grüne Wiese“ möglichst bis zum Gebäude und viel Grün auch zwischen aufgelockerten Pflasterflächen.
Nachdem Herrn Magister Huber erklärt werden konnte, dass eine andere Ausführung, als auf der im Bau befindlichen Fläche zwischen Bankgebäude und Kulturhaus, merkwürdig aussehen würde und Probleme mit der Wasserführung auftreten würden, stimmte er einer Pflasterung mit Granit zu.
An der Ostseite, zur Pfarrer-Edhofer-Str. hin, wollte er unbedingt Grünstrukturen sehen, ihm konnte hier eine Pflasterung abgerungen werden. Argument war, dass hier ein barrierefreier Zugang bis zum Kirchenweg gewährleistet sein muss.
Der Umfang der Grätplatten wurde deutlich reduziert, um so den Vorstellungen von Herrn Huber entgegen zu kommen und für die Gemeinde Einsparungen zu erzielen.
Was nicht in Frage kommt, ist eine Verlegung von Betonplatten bis zum Gebäude. Eine solche Ausführung ist aus denkmalschützerischer Sicht nicht durchsetzbar.
Vor der Sitzung wurde mit Herrn Landschaftsarchitekt Wagenhäuser die Baustelle besichtigt und das Konzept erläutert. Der Planer muss jetzt noch klären, ob und inwieweit die Maßnahme ausgeschrieben werden muss bzw. ganz oder teilweise als Folgeauftrag zum Auftrag Schneckenpointner für die Gestaltung des unmittelbar angrenzenden alten Dorfplatzes vergeben werden darf.
Der Gemeinderat stimmt dem Außenanlagenplan und einer Ausschreibung bzw. einem Folgeauftrag, wenn rechtlich möglich, zu.

Beitritt zum Straßen- und Wasserzweckverband Perach
Bürgermeister Heindl schlägt vor, dem Straßen- und Wasserzweckverband von Gemeinden im Landkreis Altötting mit Sitz in Perach als Mitglied beizutreten. Ein Auszug der Satzung wurde mit der Ladung versandt.
Derzeit sind folgende Kommunen Mitglied im Zweckverband:
Perach, Marktl, Reischach, Erlbach, Halsbach, Mehring, Winhöring, Feichten, Burgkirchen/Alz, Haiming, Pleiskirchen, Emmerting, Tüßling, Stammham, Burghausen, Kirchweidach.
Der Zweckverband erhebt keine Umlage, sondern deckt seine Kosten nur aus den Aufträgen der Gemeinden, wobei auf die Arbeitsleistung 2% Verwaltungskostenzuschlag erhoben werden. In einzelnen Fällen hat Unterneukirchen den Verband bereits in Anspruch genommen, so z.B. letztes Jahr beim Wiederherstellen der Straße nach Stocketz und heuer für das Grädern der Kiesstraßen.
Der Hauptausschuss empfiehlt einen Beitritt zum Straßen- und Wasserzweckverband.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, dem Straßen- und Wasserzweckverband von Gemeinden des Landkreises Altötting beizutreten.

Sonstiges nach Anfall

Gashochdruckleitung Burghausen - Finsing
In der Sitzung vom 26.06.2014 hat der Gemeinderat zum Planfeststellungsverfahren Stellung bezogen und ein paar Forderungen aufgestellt. Vom Bauernverband wurden uns zwischenzeitlich Punkte für Einwendungen gegen die geplante Erdgashochdruckleitung mit der Bitte um Unterstützung übergeben. Bis 23.07.2014 könnte die Gemeinde ihre Stellungnahme noch ergänzen.
Die Forderungen wurden dem Gemeinderat zur Durchsicht ausgehändigt. Das Papier wurde anschließend eingehend vom Gemeinderat diskutiert.
GR *** vertritt die Auffassung, dass die Forderungen die Gemeinde nicht betreffen, da sie nicht selbst unmittelbar Grundeigentümer ist.
GR *** meint, dass er einen Teil der Forderungen für richtig, einen anderen Teil aber für falsch hält, so z.B. Nr. 10.
GR *** hält die Forderungen für unterstützenswert.
Bgm. Heindl möchte die Belastungen für die Grundstückseigentümer nicht in Abrede stellen, gibt dabei aber zu bedenken, dass die Gasleitung wichtig für die Wirtschaftsregion sei und damit auch für die Unterneukirchener Bürger. Daher sollte die Gemeinde ein Interesse an der Gasleitung haben und sie nicht durch an manchen Stellen überzogene Forderungen gefährden.
GR *** bemerkt, dass ihm in seiner beruflichen Tätigkeit noch nie aufgefallen wäre, dass man die Trasse der vorhandenen Gasleitung anhand des Bewuchses der Felder erkennen könne.
GR *** ergänzt, dass die Überdeckung der bestehenden Leitung geringer als bei der geplanten Leitung sei. Außerdem sei Unterneukirchen bereits ca. 20 km von der Verdichterstation entfernt. Die Erwärmung dürfte daher in Unterneukirchen kaum mehr spürbar sein. Beide sprachen sich daher gegen eine generelle Unterstützung der Forderungen aus.
In der Diskussion wird herausgearbeitet, dass es dem Gemeinderat Unterneukirchen wichtig sei, dass die Leitung so zu verlegen sei, dass die landwirtschaftliche Nutzung auch künftig ohne Einschränkungen möglich bleibe. Der Bauernverband zitiert unter Punkt 1, letzter Spiegelstrich, selbst den Raumordnungsbeschluss der Regierung von Oberbayern mit diesen Worten. Er trifft die Einstellung der Gemeinde sehr gut. Der Genehmigungsbehörde und der bayernets GmbH muss es aber überlassen bleiben, dies durch geeignete Auflagen und technische Verfahren zu gewährleisten.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, die Stellungnahme der Gemeinde vom 26.06.2014 um die Forderung, dass die landwirtschaftliche Nutzung auch künftig ohne Einschränkungen möglich sein müsse, zu ergänzen.
 

100 Jahre Gasthof Raspl
Der Gemeinderat ist am 19. Juli um 19 Uhr recht herzlich in den Gasthof Raspl – Zur alten Schmiede – anlässlich des hundertjährigen Jubiläums eingeladen.
Am Sonntag, 20. Juli, findet dann ab 10:30 Uhr ein Tag der offenen Wirtshaustür statt.

100-jähriges Gründungsjubiläum des Kath. Burschenvereins Unterneukirchen in Verbindung mit dem 50. Gaufest der Burschen- und Arbeitervereine im Chiemgau und Rupertiwinkel
Der Gemeinderat ist zu den Veranstaltungen vom 25. Juli bis 03. August recht herzlich eingeladen. Für den Festsonntag, 03.08., sind Plätze für den Gemeinderat reserviert. Daran sei noch einmal erinnert.  

Montessorischule Unterneukirchen, Einladung zu Schüler, Tiere, Sensationen
Die Schüler und Kindergartenkinder der Montessorischule haben in Zusammenarbeit mit dem Projektcircus Andre Sperlich ein Zirkusprogramm einstudiert, das am 17.07. um 17 Uhr, am 18.07. um 15 und 18 Uhr sowie am 19:07. um 10 Uhr aufgeführt wird. Anschließend findet das Sommerfest statt. Der Gemeinderat ist herzlich eingeladen.

Sparkassenenergiepreis des Landkreises Altötting
Der Landkreis Altötting hat 2014 zum dritten Mal den Sparkassenenergiepreis ausgelobt. Prämiert werden sollen herausragende Produkte, Projekte, Verfahren oder Konzepte aus allen Bereichen der Energieeinsparung und nachhaltigen Energieversorgung. Bei der letzten Auslobung 2012 hatte der SV Unterneukirchen den ersten Preis erhalten. Teilnehmen können Privatpersonen, Betriebe, Unternehmen, Kommune, Organisationen, Verbände, Vereine, Institutionen. Die Bewerbungsunterlagen, die in den Rathäusern und Sparkassenfilialen ausliegen, müssen bis 30.09.2014 eingereicht werden.

Sanierung Harter Straße
An der Harter Straße zwischen Hart und Oberschroffen ist es zu Setzungen der Fahrbahn gekommen. Den Streckenabschnitt muss man in nächster Zeit genau beobachten, wie sich die Situation weiter entwickelt. Es könnte sein, dass größere Reparaturmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Wenn die Straße nicht mehr weiter absinkt, könnten die Senkungen durch eine neue Tragschicht ausgeglichen werden. 

Einladung Volksfest Neuötting
Der Gemeinderat ist am Dienstag, 19.08.2014, um 17 Uhr  recht herzlich zum Tag des Landkreises auf dem Volksfest Neuötting eingeladen.

Wünsche und Anfragen

Verkehrssituation am Rathausplatz
GR *** fragt, warum der Punkt „Verkehrssituation am Rathausplatz“ nicht wie in der letzten Sitzung besprochen auf der Tagesordnung stehe. Bgm. erklärt, dass aus terminlichen Gründen noch keine Verkehrsschau mit der Polizei stattfinden konnte. Der Gemeinderat bittet um Information per E-mail, wenn eine solche anberaumt ist.

Verkehrssituation an der Turnstraße
GR *** kommt noch einmal auf die Verkehrssituation in der Turnstraße zu sprechen. In der letzten Sitzung hätte es geheißen, dass die Probleme noch nie angesprochen worden wären. Sein Vorgänger als Busfahrer hätte dies aber bereits getan. Aktuell weist GR *** auf die Verkehrsgefährdung durch die Längsparker wie zuletzt bei der Firmung hin.
Außerdem habe Bgm. Heindl behauptet, dass die ganze Straße herausbreche, wenn man die Mauer zur Kirche abreiße. Dies stimme aber nicht.
Bgm. Heindl erwidert, dass er nur vom Gehweg gesprochen habe und nur, wenn man die Mauer abbreche. Wenn man sie schneiden würde, würde dies nicht passieren.
Zudem möchte GR *** wissen, ob an der Ecke Kastler Straße / Turnstraße ein Hoch- oder ein Tiefbord gebaut werden.
Bgm. Heindl erklärt, dass es wie bisher gehandhabt werden wird. In der Kurve kommt ein Hochbord und ab der Zufahrt ein Tiefbord.
GR *** sagt zu, dass er die Querparker vor seinem Küchenstudio zu Längsparkern umfunktionieren wolle, wenn sich die Parkplatzsituation durch den Parkplatzbau entschärft habe.
GR *** bietet an, mit Passau noch einmal zu reden, wenn die Baumaßnahme fertig gestellt sei. Dann wird man nämlich sehen, dass der Gehweg an einer Mauer ende und könnte vielleicht einer langfristigen Lösung zustimmen.
GR *** bittet, Gespräche mit der Städtebauförderung zu führen, ob man nicht eine Gesamtlösung bis zur Humboldtstraße in die Förderung aufnehmen könne.

Städtebauförderungstagung
GR *** berichtet von der Städtebauförderungstagung am vergangenen Dienstag in Altötting. Die Maßnahmen in Unterneukirchen wurden mehrfach und von verschiedenen Referenten beispielhaft genannt. Auch in der aktuellen Broschüre sei Unterneukirchen enthalten.