Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Aus den Sitzungen des Gemeinderates Unterneukirchen

Bericht vom 21.08.2014

Bauleitplanung
6. Vereinfachte Änderung Bebauungsplan Nr. 5 „Gewerbe- und Mischgebiet West“

a) Bürgerbeteiligung
b) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
c) Satzungsbeschluss

a) Bürgerbeteiligung
Im Rahmen der Bürgerbeteiligung gingen keine Stellungnahmen ein.

b) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
- Deutsche Telekom Technik GmbH – Stellungnahme vom 24.07.2014
Die Deutsche Telekom weist auf vorhandene Telekommunikationslinien hin und
auf das Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungs-
anlagen.
Anregungen zur Planung gibt es nicht.

- Kabel Deutschland – Stellungnahme vom 25.07.2014
Auch Kabel Deutschland weist auf vorhandene Telekommunikationsanlagen hin.
Einwendungen werden nicht vorgetragen.

- Kreisbrandinspektion Landkreis Altötting – Stellungnahme vom 21.07.2014
Aus der Sicht des abwehrenden Brandschutzes bestehen gegen die 6. vereinf. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 „Gewerbe- und Mischgebiet West“ keine Bedenken.

- Landratsamt Altötting – Stellungnahme vom 14.08.2014
Sachgebiet 52 (Hochbau)
Zum Vortrag des Sachgebietes Hochbau wird wie folgt Stellung genommen:
1. Das an der Mauerberger Str. dem Planbereich gegenüber gelegene Gebäude (ehemaliges Gasthaus zur Post) weist ein Walmdach mit 20° Dachneigung auf. Der Wintergarten des Gasthauses Raspl ist als Pultdach ausgeführt. Die Kegelbahn und die Garagen weisen eine Dachneigung von 15° auf. Die gewerblichen Hallen, die im Norden an das Grundstück der Gastwirtschaft angrenzen, weisen ebenfalls niedrigere und unterschiedliche Dachneigungen auf. Das Hotel im Planbereich erhält ein Satteldach mit 18° Dachneigung, die Firsthöhe bleibt damit etwas unter der Firsthöhe des Gasthauses zur Post, lediglich ein kleiner Anbau (Technikraum) soll ein Pultdach erhalten. Unter Berücksichtigung dieser Fakten wird von einer Änderung der Festsetzungen Abstand genommen.
2. Die Festsetzung einer geschlossenen Bauweise wird durch die Festsetzung reduzierter Abstandsflächen ersetzt.
3. Der als Erläuterung gedachte Umfang zur Darstellung der nötigen Änderungen wurde ersatzlos aus der Begründung gestrichen.
Siehe hierzu Stellungnahme Immissionsschutzgesetz
4. Die Festsetzungen zur Dachneigung und zur Wandhöhe sind korrigiert und damit deckungsgleich mit den Ausführungen in der Nutzungsschablone.
Immissionsschutzgesetz:
Hierzu wird wie folgt Stellung bezogen:
Die Gastwirtschaft wurde zum Speiserestaurant umgebaut. Es gibt darin keinen Saal. Hochzeiten oder Faschingsbälle etc. können deshalb hier nicht stattfinden. Die Nutzung der neuen Stellplätze (Südreihe) im Westen der Fl.-Nr. 14 wird durch die Festsetzung unter Nr. 2 dahingehend geregelt, dass diese ausschließlich dem Hotelbetrieb dienen. Damit wird eine Nachtnutzung weitgehend ausgeschlossen.
Entsprechend der Planungsempfehlungen aus schallschutztechnischer Sicht dürfen für die Tagnutzung einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen den Tag –Immissions-
richtwert um nicht mehr als 30 dB(A) überschreiten. Auch für das Tag-Maximal- pegelkriterium sind unter Annahme der Maximalpegel nach Tabelle 35 dieser Studie die horizontalen Mindestabstände zwischen schutzwürdiger Bebauung und dem Rand des Parkplatzes errechnet worden. Sie liegen für Pkw- und Motorradstellplätze bei unter 1 m, für Omnibus- und LKW-Abstellplätze bei 4 m. Diese Abstände können im vorliegenden Fall für den Tagbetrieb eingehalten werden. Mit der Einschränkung einer allgemeinen Nutzung dieser Stellplatzreihe kann den Erfordernissen des Lärmschutzes gegenüber der Parzelle 14/3 genüge getan werden.

c) Satzungsbeschluss
Unter Berücksichtigung der vorgenommenen Berichtigungen und Ergänzungen beschließt der Gemeinderat die 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“ in der Fassung vom 17.06.2014, zul. geä. am 20.08.2014 als Satzung.

Stellungnahme zur 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Hecketstall II“ der Gemeinde Burgkirchen a. d. Alz
Die Gemeinde Burgkirchen a.d. Alz möchte eine Teilfläche des bestehenden Gewerbegebietes „Hecketstall II“ in ein „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel“ gemäß § 11 BauNVO umwidmen, in dem eine max. Verkaufsfläche von 1.200m² zugelassen werden soll.
Geplant ist ein geringfügiger Anbau an den bestehenden Lebensmittelmarkt mit Umstrukturierung innerhalb des Gebäudes. Da dadurch die Verkaufsfläche erhöht wird, muss der Bebauungsplan geändert werden.
Die geplanten Anbauflächen sind in der Plandarstellung erkennbar. Parkplätze und Eingrünung bleiben unverändert. Die textlichen Festsetzungen sind überwiegend aus dem rechtskräftigen Bebauungsplan übernommen.
Nachdem die Frist zur Stellungnahme gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 BauGB bis spätestens 20.08.2014 terminiert war und die Belange der Gemeinde Unterneukirchen von dieser Planung nicht berührt sind, wurde die Angelegenheit im sog. „Eilgeschäft“ gemäß Art. 37 Abs. 1 GO behandelt.
Die Mitteilung an die Burgkirchen a.d. Alz enthält die Feststellung, dass Belange der Gemeinde Unterneukirchen von der Planung nicht berührt werden.

12. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 „Alte Bahn – Ost“
Mit der Ausweisung möchte der Markt Tüßling den vorhandenen Siedlungsbereich „Alte Bahn“ abrunden. Der Bebauungsplan ermöglicht die Errichtung von 17 WE.
Die Fläche ist im rechtsgültigen Flächennutzungsplan nicht als WA ausgewiesen, so dass dieser Plan analog zu ändern ist.
Nach Beratung stellt der Gemeinderat fest, dass Belange der Gemeinde Unterneukirchen von dieser Planung nicht betroffen sind.



Bauanträge

Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung BV 2010/0586 zur Errichtung eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung (Ersatzbau) auf dem Grundstück Kobler 1
Frau *** beantragt die Verlängerung der o.g. Baugenehmigung um weitere 2 Jahre.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu dem Verlängerungsantrag.

Nutzungsänderung eines ehemaligen Gewerberaumes in Wohnraum auf dem Grundstück Obergünzlstraße 23
Das Bauvorhaben liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 34 Abs. 1 BauGB.
Der Gebäudeteil wurde unter BV-Nr. 389/1996 als Getränkemarkt genehmigt (Nutzungsänderung).
Das Bauvorhaben löst keinen zusätzlichen Stellplatzbedarf aus.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.

Neubau eines Garagengebäudes auf dem Grundstück an der Enzianstraße
Es handelt sich hier um ein sog. „verfahrensfreies Vorhaben“ i.S.v. Art. 57 Abs. 1 Ziffer 1 b) BayBO.
Die isolierte Befreiung ist bezüglich folgender Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“ – 1.vereinfachte Änderung i.d.F. vom 23.04.2012 - erforderlich:
Baugrenzenüberschreitung:
Die Garagenanlage soll zur Gänze außerhalb der Baugrenzen errichtet werden.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.

Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung BV 2010/0613 zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Dashub 4
Herr *** beantragt die Verlängerung der o.g. Baugenehmigung um weitere 2 Jahre.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu dem Verlängerungsantrag.

Erstellung eines integrierten regionalen Entwicklungskonzeptes im Rahmen von EFRE Achse 5: nachhaltige Entwicklung funktionaler Räume
Am 11. August 2014 fand im Rathaus Altötting eine Informationsveranstaltung über die Erstellung eines integrierten interkommunalen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes im Rahmen des Auswahlverfahrens zur Förderung integrierter räumlicher Entwicklungsmaßnahmen, Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ für den „Wirtschaftsraum Inn-Salzach“ statt.
In der Sitzung vom 17.07.2014 wurde dieses Thema unter Nr. 8/14.1. bereits kurz angesprochen.
Informationen zur interkommunalen Kooperation, die geplanten Handlungsfelder, Partner, Förderbereiche EFRE 2014 – 2020 Ziele und erste Projektideen, Vorgehen und Arbeitspakete, Terminplan, Kosten, etc. werden in der Sitzung gegeben.
Wenn der Teilnehmerkreis mit 12 Städten und Gemeinde unverändert bleibt, entfallen nach Abzug der Förderung für das Entwicklungskonzept (Förderhöhe 70%), auf die Gemeinde Unterneukirchen max.1.500 €.
Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat, sich am Programm EFRE Achse 5: nachhaltige Entwicklung funktionaler Räume zu beteiligen. Die Eigenmittel für das Entwicklungskonzept von 1.500 € werden zur Verfügung gestellt.
Die nächste Zusammenkunft findet am 22.09.2014 im Bürgerhaus in Burgkirchen a.d. Alz statt, interessierte Gemeinderäte können daran teilnehmen.

Bekanntgaben

Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm 2014
Bgm. Heindl konnte bekannt geben, dass von der Reg. v. Obb. eine Rahmenbewilligung aus Mitteln 2014 in Höhe von 540.000 € zugesagt worden ist.

Breitbandförderung der Bay. Staatsregierung
Die Mitteilung des Bay. Staatsministeriums der Finanzen für Landesentwicklung und Heimat ist bereits publiziert worden.
Nach dem alten Förderprogramm hätte die Gemeinde Unterneukirchen einen Fördersatz auf den Betrag der Wirtschaftlichkeitslücke von 60 Prozent bei einem Förderhöchstbetrag von 500.000 Euro erhalten.
Mit der neuen Richtlinie erhält die Gemeinde Unterneukirchen einen Fördersatz von 80 Prozent bei einem Förderhöchstbetrag von 920.000 Euro. Eine Steigerung des Förderhöchstbetrags um weitere 50.000 Euro ist durch die interkommunale Zusammenarbeit beim Breitbandausbau von Unterneukirchen mit Nachbargemeinden möglich.
Die Breitbandberatung Bayern bereitet die erforderlichen Schritte bereits vor.

Broschüre der Reg. v. Obb. zur Städtebauförderung in Oberbayern
In der Broschüre sind anspruchsvolle und beispielgebende Projekte dargestellt, die von der Regierung in den letzten Jahren gefördert wurden. Der Beitrag von Unterneukirchen wird bekannt gegeben.

Wasserversorgung
Aus der Abrechnung 2013/2014 war ersichtlich, dass der Wasserverlust sehr hoch ist.
Ab 27. August wird eine von uns beauftragte Firma auf Lecksuche gehen.

Einladungen
Die Stadt Mühldorf lädt zum 149. Traditionsvolksfest am Dienstag, 2. Sept. 2014, ab 16.00 Uhr im großen Spaten-Festzelt ein.

Sonstiges nach Anfall

Verkehrsregelung am Rathausplatz
Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Anschreiben von Herrn Reischer.
Bgm. Heindl erläutert, dass nach der Sitzungsladung noch ein Anschreiben von Anliegern einging, das verlesen wurde.
Der Bürgermeister schlägt vor, diesen Punkt in einer der kommenden Sitzungen zum Abschluss zu bringen. Zwischenzeitlich soll eine Hauptausschusssitzung stattfinden, in der auch eine Ortsbesichtigung dieses Bereiches durchgeführt werden soll.

Anliegerversammlung Kastler Str.
Donnerstag, 4. September 2014 um 19:00 Uhr im Pfarrheim

Gemeinderatssitzung im September
Die nächste Sitzung soll am 25.09. stattfinden und nicht wie ursprünglich vorgesehen am 18.09.2014. Der Gemeinderat ist damit einverstanden.

Bürgerversammlung 2014
Die diesjährige Bürgerversammlung findet am 30. September 2014 statt.

Situation der SKW
Bgm. Heindl ging auf die jüngsten Nachrichten von SKW ein, die alles andere als positiv klingen. Er ist sich jedoch sicher, dass die Fa. diese Turbulenzen überwinden wird.

Beschriftung des Schulbusses
Bgm. Heindl legte hierzu einen Entwurf der Fa. Überdruck vor. Eine Beklebung mit Folie in dieser Form würde ca. 1.500 € netto kosten.
GR *** führte aus, dass er dieses Thema seit Januar anspricht. Er hatte vorgeschlagen, einen Malwettbewerb in der Schule durchzuführen. Auch die Einbindung der Künstlergruppe war angeregt worden. In der Sitzung wurden die Vorträge jedoch abgebrochen.
Nach Beratung kam der Gemeinderat überein, GR *** zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit der Schule einen Malwettbewerb durchzuführen. Auch die Künstlergruppe kann er ansprechen.

Gashochdruckleitung Burghausen – Finsing
Dem Gemeinderat wurde eine Kopie des Anschreibens vom 28.07.2014 der bayernets GmbH ausgehändigt: siehe Anlage

Wünsche und Anfragen

Sperrung der KR AÖ 6 zwischen Kastler Str. und der Abzweigung Schroffen
GR *** wollte wissen, was an diesem Straßenstück konkret veranlasst wird.
Eine Auskunft hierzu konnte ihm weder der Bürgermeister noch die Verwaltung geben, da vom Landratsamt als Straßebaulastträger, keine Mitteilung hierzu eingegangen ist.
Der hierzu vorhandene Wissensstand erstreckt sich auf die Veröffentlichung im ANA.

Tag des offenen Denkmals
GR *** wies auf den Tag des offenen Denkmals am 14.09.2014 hin. An diesem Tag steht die Johanneskirche für Besucher offen.

Dult in Unterneukirchen
GR *** gab bekannt, dass der Termin für die Dult 2015 bereits feststeht. Sie wird vom 14.07. bis 19.07.2015 stattfinden.

Ausschneiden von Bäumen und Sträuchern
GR *** sprach dieses Thema an, da der maschinelle Rückschnitt nicht durchgehend ausgeführt ist.
Bgm. Heindl erläuterte, dass die Anlieger zum Rückschnitt verpflichtet sind. Anlieger, die dem nicht nachkamen, wurden angeschrieben und aufgefordert, dies nachzuholen. Einige Waldbesitzer haben sich zusammen getan und für die professionelle Aktion eine Fa. beauftragt. Diese wurde auch von diesen bezahlt. Bei Waldbesitzern, die nicht an der Aktion beteiligt waren, ist der Rückschnitt natürlich nicht erfolgt.