Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Aus den Sitzungen des Gemeinderates Unterneukirchen

Bericht vom 21.10.2014

Bauanträge

Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau eines Mehrfamilienhauses (MFH 7, 4 Wohneinheiten) mit Garagen und Lärmschutzwänden, auf dem Grundstück Carl-Benz-Straße 2
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 9/2014 registriert.

Bauantrag zum Neubau eines Garagengebäudes auf dem Grundstück Fl.-Nr. 21/T der Gemarkung Oberburgkirchen
Es handelt sich hier um ein sogenanntes „verfahrensfreies Vorhaben“ i.S.v. Art. 57 Abs. 1 Ziff. 1 b) BayBO.
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“ – 5.vereinfachte Änderung - und soll komplett außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet werden.
Der Hauptausschuss regte an, das Garagengebäude zumindest 
um 20 bis 30 cm weiter nach Nordosten zu verschieben, damit auch auf der Südwestseite ein kleiner Dachüberstand zur Ausführung kommen kann.
Der Bauherr wurde hierzu befragt und sagte die Ausführung in der vom Hauptausschuss vorgeschlagenen Form zu.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.

Bauantrag zur Aufstockung des bestehenden Wohnhauses mit Einbau einer Altenteilwohnung auf dem Grundstück Moos 11
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beurteilt sich nach der Vorschrift des § 35 Abs. 4 Ziff. 5 BauGB.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.

Oberbauer zur Errichtung eines Carports an der bestehenden Doppelgarage auf dem Grundstück An der Alten Post 5, Fl.-Nr. 56/1 der Gemarkung Oberburgkirchen
Es handelt sich hier um ein sogenanntes „verfahrensfreies Vorhaben“ i.S.v. Art. 57 Abs. 1 Ziff. 1 b) BayBO.
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 8 „Unterkaiser“ und soll komplett außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet werden.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.

Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau eines Mehrfamilienhauses (MFH 9, 4 Wohneinheiten) mit Garagen und Lärmschutzwänden, auf dem Grundstück Carl-Benz-Straße 6
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 10/2014 registriert.

Verkehrsregelung Rathausplatz und Umfeld
Der Gemeinderat beriet über die künftige Verkehrsregelung am Rathausplatz. Zudem liegt ein Antrag von Anliegern nördlich der Altöttinger Straße auf Zonenbeschränkung der Altöttinger Str. und Anbringung eines Zebrastreifens vor.
Bgm. Heindl lies hierzu die Stellungnahme von H. ***, PI Altötting, verlesen. Diese liegt als Aktennotiz wie folgt vor:
Am 2. Oktober 2014, um 10.00 Uhr, fand mit Herrn ***, Polizeiinspektion Altötting, eine neuerliche Verkehrsschau statt. Als Ergebnis war festzuhalten, dass Herr *** für den Rathausplatz, bzw. die Durchfahrt, die Möglichkeit sieht, eine Zonenbeschränkung statt des bisher verkehrsberuhigten Bereiches vorzusehen. Die Verkehrsteilnehmer hätten dann die Möglichkeit mit 30 km/h den Platz zu befahren. Hindernisse sind in diesem Fall nicht mehr erforderlich. Die Verkehrsfläche ist einsehbar, wodurch die benötigte Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer gegeben ist.
Dagegen wird an der Altöttinger Str. die Anbringung eines Zebrastreifens abgelehnt.
Die Fallzahlen durch querende Fußgänger und von Fahrzeugen auf der Altöttinger Str. reichen nicht aus. Zudem würde lt. Herrn *** ein Zebrastreifen eine Sicherheit für die Fußgänger, hier wohl überwiegend Kinder, vortäuschen, die es nicht gibt. Ein Zebrastreifen setzt eine stillschweigende Kommunikation zwischen Fußgänger und Fahrzeuglenker voraus, womit Kinder in der Regel überfordert sind. Auch aus diesem Grund ist ein Zebrastreifen abzulehnen. Des Weiteren münden mehrere Zubringerstraßen in die Altöttinger Str., es wird wohl Wunschdenken bleiben, dass Kinder einen Umweg in Kauf nehmen, nur um die Straße auf dem Zebrastreifen zu überqueren.
Weshalb die Altöttinger Str. auf 30 km/h beschränkt werden soll, erschließt sich ihm nicht. Es handelt sich hier um eine Haupterschließungsstraße im Innerortsbereich, die problemlos mit 50 km/h befahren werden kann.
Fliederweg, Holunderweg, Rosenweg und Veilchenweg weisen eine Zonenbeschränkung auf. Dieser Bereich ist hierfür geeignet. Die Verkehrsfrequenz ist äußerst gering, die Straßen dienen ausschließlich dem Ziel- und Quellverkehr. Wenn dort zu schnell gefahren wird, handelt es sich wohl überwiegend um Anlieger.
Vor der Diskussion erinnert Bgm. Heindl anhand des eMail-Verkehrs, dass Herr *** zunächst einer Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone zustimmte, deren Ausweitung vorschlug und später sogar eine Sperrung in der Mitte anregte. Bgm. Heindl befürchtet, dass eine 30er-Zone am Rathausplatz große Gefahren birgt.
Er führte hierzu an, dass Kinder zwischen geparkten Autos durchlaufen und die Straße überqueren. Auch das rückwärts Ausparken von PKW`s 
bringt bei höheren Geschwindigkeiten zusätzliche Gefahren.
In der Altöttinger Straße wurde in den letzten Tagen auf Höhe Hofbrückl eine verdeckte Messung durchgeführt.  Sie erfasste alle Verkehrsteilnehmer aus Richtung Altötting kommend mit einer Geschwindigkeit größer 3 km/h.
Der Hauptausschuss schlägt mehrheitlich folgende Regelung vor.
Die verkehrsberuhigte Zone am Rathausplatz soll aufgehoben und in eine Tempo 30 Zone umgewandelt werden. Die Zone soll für die gepflasterten Fahrwege gelten, da die Zone damit auch optisch gut erkennbar ist. Die Verkehrsschilder müssen somit lediglich ausgetauscht werden. Die Pflanzkübel sind folglich nicht mehr zulässig und müssen entfernt werden. Die Tonnagenbeschränkung auf 3 t soll unverändert bestehen bleiben.
Hinsichtlich des Anliegerantrags zur Altöttinger Straße schließt sich der Hauptausschuss dem Ergebnis der Verkehrsschau an. Es soll keine Geschwindigkeitsbegrenzung festgelegt und kein Zebrastreifen in der Altöttinger Str. aufgebracht werden. Die Anlieger sollen ein diesbezügliches Antwortschreiben erhalten.
In der darauffolgenden Diskussion kritisierte GR ***, dass der Gemeinderat bei der ursprünglichen Entscheidung zum Istzustand nicht eingebunden worden ist.
GR *** stimmte dieser Aussage zu.
GR *** stellte fest, dass bei einer Änderung mit einer Zonenbeschränkung der Bereich wohl nicht sicherer wird, für die Bevölkerung allerdings verständlicher. Ähnliche Zonenbeschränkungen gibt es in mehreren Stadtplätzen. Sicher gibt es auch Befürworter für eine Sperrung. Abschließend fasste er zusammen, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in Ordnung ist und von der Bevölkerung am allermeisten akzeptiert und mitgetragen wird.
Bgm. Heindl stellte ergänzend fest, dass Vorschläge zur generellen Sperrung des Platzes oder Einbahnstraßen-Regelungen nicht zielführend sind.
Der Bürgermeister wies nochmals auf das erhöhte Gefahrenpotential bei schnellerer Fahrweise an diesem zentralen Platz hin. Anschließend stellte er die Abstimmungsfrage wie folgt:
„Wer ist dafür, die Verkehrsregelung so zu belassen wie sie jetzt ist?“
Die Abstimmung erbrachte ein Ergebnis von 1 zu 13 Stimmen.
Die erneute Abstimmungsvorgabe lautete:
Der Gemeinderat legt fest, statt der verkehrsberuhigten Zone am Rathausplatz eine Zonenbeschränkung mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h einzurichten.
Der Bürgermeister sicherte zu, diese Vorgabe umzusetzen.

Baustandsbericht

Kulturhaus
Die Grätplatten sind verlegt, der frisch sprießende Rasen durch Abgrenzungspfosten geschützt, da dieser Rasenstreifen bereits wieder von Fahrzeugen durchquert wurde. Die Pfarrer-Edhofer-Str. ist asphaltiert.
Bis zur Ausstellung hat sich auch im Innenbereich noch einiges getan, so dass der erforderliche Rahmen bereit steht.

Garagen am Kulturhaus
Die neuen Tore sind eingebaut und das Gebäude neu gestrichen.

Leichenhaus
Die Malerarbeiten sind im Gange, können im Innenbereich allerdings erst ab Mittwochnachmittag fortgesetzt werden (nach der Beerdigung).

Fliederweg, Holunderweg, Rosenweg, Veilchenweg und Gehweg an der Altöttinger Str.
Die Bauarbeiten gehen dem Ende entgegen. Der Gehweg an der Altöttinger Str. ist bereits fertig gestellt. Die Tiefbaufirma hat bereits ein Aufmaß erstellt und das Bauamt auf dieser Basis eine Berechnung gefertigt. Die Voraussetzungen zur Durchführung einer Anliegerversammlung liegen nun vor, diese soll am 27.11.2014 
stattfinden.

Das Anschreiben der Firma ABUS vom 07.10.2014, das von zahlreichen Anliegern unterzeichnet ist, wurde vorgelesen.

GR *** erkundigt sich, warum im bisher nur geschütteten Bereich zwischen Magnolien- und Carl-Benz-Str. der westliche Leistenstein noch nicht zur Abgrenzung gesetzt wurde. Dieser würde den Bauwilligen die Planung und Anpassung ihrer Einfahrten erleichtern.

Es ist zu befürchten, dass bei der Errichtung der beiden Mehrfamilienhäuser an der Altöttinger Str. Beschädigungen am Gehweg und den Leistensteinen auftreten, zumal hier ein erheblicher Höhenunterschied zwischen der Straße und dem Baugelände gegeben ist und lediglich ein Betonleistenstein zur Ausführung kommt.

Enzian- und Tulpenstraße
Mit der endgültigen Fertigstellung ist bis Mitte November 2014 zu rechnen.

Sonstiges nach Anfall

Bayerische Landesstiftung
Die Bay. Landesstiftung hat eine 2. Zuwendungsrate in Höhe von 50.000 € angewiesen, konnte der Bürgermeister bekannt geben.

Auflösung Inn Salzach Euregio Bayern e.V.
Die Mitgliederversammlung hat die Auflösung des entsprechenden Vereins beschlossen. Die Aufgaben wird künftig die Landkreisverwaltung übernehmen.

Alztaler Dirndlschaft
Die Alztaler Dirndlschaft lädt zum Konzert „Der Weg zu Dir“ ein. Die Konzerte finden in den Pfarrkirchen Mauerberg, Kastl und Engelsberg statt und beginnen jeweils um 19 Uhr. (08.11.14 in Mauerberg, 09.11.14 in Kastl und 22.11.14 in Engelsberg).

Wünsche und Anfragen

Nachfeier Burschenfest
GR *** gab bekannt, dass die Nachfeier zum Burschenfest am Samstag, den 08.11.2014 stattfindet. Eine gesonderte Einladung wird noch versandt.
Diese Helferfeier findet bei Landtechnik Kammhuber statt.

Verkehrslenkung über die KR AÖ 6 nach Burgkirchen GR *** monierte die neue Verkehrslenkung über die KR AÖ 6, ohne die Gemeinde einzubinden oder vorher zu informieren. Das Thema war nur aus der Presse zu entnehmen. Sollte die Ortsumfahrung der KR AÖ 6 nun von der Kreis- zur Staatsstraße umgewidmet werden, soll die Gemeinde ihren Einfluss geltend machen, dass der jetzige Radweg, der die Straße nur einige hundert Meter begleitet, weitergebaut wird. Im jetzigen Zustand ist die Straße zu schmal, als dass Radfahrer neben dem hohen Pkw – und Lkw-Aufkommen darauf gefahrlos fahren können, so GR ***. Bgm. Heindl stellte fest, dass es sich hier um Belange von Bundes- und Kreisstraßen handelt. Die Gemeinde hat hier ohnehin kein Mitspracherecht. Er erläuterte, dass durch die Ausschilderung die bisherige Strecke von Hart nach Burgkirchen, die auf der S 2356 über das sehr schmale Straßenstück bei Magerl führt, entlastet wird. In der Folge ist daran gedacht, die beiden Straßen zu tauschen: Die S 2356 soll zur Kreisstraße abgestuft und die jetzige KR AÖ 6, die Ortsumfahrung von Unterneukirchen, zur Staatsstraße aufgestuft werden. Bevor dies allerdings möglich wird, muss die Kreisstraße vorher ausgebaut und ein Geh- und Radweg erstellt werden. Ein diesbezüglicher Antrag ist in der vergangenen Woche bereits gestellt worden.