Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Aus den Sitzungen des Gemeinderates Unterneukirchen

Bericht vom 20.11.2014

Bauanträge

Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau eines Mehrfamilienhauses (MFH 8, 6 Wohneinheiten) mit Garagen und Lärmschutzwänden auf dem Grundstück Carl-Benz-Straße 4
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 11/2014 registriert.

Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau eines Technikgebäudes auf dem Grundstück an der Enzianstraße
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 12/2014 registriert.
Der Gemeinderat weist ausdrücklich auf die zu beachtende Lärm- und Abgasproblematik im Hinblick auf die umgebende Wohnbebauung (WA) hin.

Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau eines Mehrfamilienhauses (MFH 10, 4 Wohneinheiten) mit Garagen und Lärmschutzwänden, auf dem Grundstück Carl-Benz-Straße 8
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 13/2014 registriert.

Bauantrag zur Nutzungsänderung der Räume über der bestehenden Garage im Dachgeschoss sowie der hinteren Räume – Tektur zu BV-Nr. 204/1991 - auf dem Grundstück Schroffener Straße 1
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 3 „Oberschroffen“. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 BauGB.
Die Bauherren haben die Wohnung im Anwesen Schroffener Straße 1 im derzeitigen Ausbauzustand erworben. Wie sich nun herausstellte, wurden die Räume über der bestehenden Garage sowie die hinteren Räume im Dachgeschoss ohne bauaufsichtliche Genehmigung ausgebaut.
Das Wohngebäude wurde bereits im Jahr 1991 bauaufsichtlich unter BV-Nr. 204/1991 genehmigt.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.

Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Raumes unter der bestehenden Garage zu Wohnzwecken – Tektur zu BV-Nr. 204/1991 - auf dem Grundstück Carowerkstraße 7a
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 3 „Oberschroffen“. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 BauGB.
Die Mieter der Bauherren haben den Raum unter der bestehenden Garage ohne bauaufsichtliche Genehmigung zu Wohnzwecken ausgebaut.
Das Wohngebäude wurde bereits im Jahr 1991 bauaufsichtlich unter BV-Nr. 204/1991 genehmigt.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.

Nachtragshaushaltsplan und Nachtragshaushaltssatzung 2014
Bgm. Heindl und der Kämmerer erläutern den Nachtragshaushalt 2014. Dank erneut sehr hoher Einnahmen bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuerbeteiligung tritt eine erhebliche Verbesserung ein, mit der Investitionen finanziert und Vorsorge für 2015 getroffen werden kann. Die Kreditermächtigung 2014 über 800.000 € bleibt unverändert, da stattdessen die positiven Änderungen zur Rücklagenbildung verwendet werden.
Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat, folgende Nachtrags- haushaltssatzung zu erlassen und folgenden Nachtragshaushaltsplan aufzustellen.

Jahresabschluss der GmbH
Der Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 der Unterneukirchner Kommunalbau GmbH wurde in der Beiratssitzung und im Hauptausschuss am 18.11.14 vorgestellt und festgestellt.
Das Ergebnis stellt sich wie folgt dar:
Bilanzsumme zum 31.12.2013                  2.047.503,85 €
Jahresüberschuss 2013                                    9.577,11 €
Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Im Bericht zur Erstellung des Jahresabschlusses durch die KPWT finden sich u.a. folgende Ausführungen:  „Die Eigenkapitalausstattung des Unternehmens ist als niedrig einzustufen. Der in diesem Jahr entstandene Jahresüberschuss in Höhe von EUR 9.577,11wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Planung sieht Jahresfehlbeträge von Teuro 28 für 2014 sowie Teuro 25 für 2015 sowie eine Liquiditätsunterdeckung (Jahresfehlbetrag zuzüglich Abschreibungen abzüglich Tilgungen) von Teuro 42 für 2014 und Teuro 41 für 2015 vor, welche zu schließen ist (beschlossene Planung vom 13.05.2014).

Beteiligungsbericht 2013 der Gemeinde zur Unterneukirchner Kommunalbau GmbH
Die Gemeinde ist nach Art. 94 Abs. 3 GO verpflichtet, jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr mindestens der zwanzigste Teil der Anteile eines Unternehmens gehören. Zudem ist mit ortsüblicher Bekanntmachung darauf hinzuweisen, dass jeder Einsicht in den Bericht nehmen kann.
Des Weiteren verweisen wir auf die Offenlegung des Jahresabschlusses beim elektronischen Bundesanzeiger.

Antrag auf Errichtung eines begleitenden Radweges parallel zur KR AÖ 6
Bereits in der Sitzung am 21.10.2014 wurde unter Nr. 11/6.2 die neue Verkehrslenkung nach Burgkirchen über die KR AÖ 6 angesprochen. Das Verkehrsaufkommen erhöht sich dadurch auf dieser Kreisstraße mit einer zu geringen Fahrbahnbreite von 5,50 m zusätzlich. Viele Arbeitnehmer von Unterneukirchen sind im Industriepark Gendorf beschäftigt und nutzen zur Fahrt an den Arbeitsplatz nicht nur den PKW, sondern auch das Fahrrad. Besonders mit dem Fahrrad ist die Benutzung der Kreisstraße lebensgefährlich. Sinnvoll wären eine Verbreiterung der Fahrbahn und zusätzlich die Errichtung eines begleitenden Radweges parallel zur Kreisstraße.
Wenn dem Freistaat Bayern oder einem Landkreis die Straßenbaulast für eine Ortsdurchfahrt obliegt, erstreckt sie sich nicht auf Gehwege und Parkplätze. Auf Radwege erstreckt sich die Straßenbaulast des Freistaates oder eines Landkreises nur, wenn solche auch auf den anschließenden freien Strecken vorhanden oder vorgesehen sind (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 und 2 BayStWG).
Der Gemeinderat Unterneukirchen beantragt hiermit zur dringenden Erhöhung der Verkehrssicherheit die Errichtung eines begleitenden Radweges, beginnend am Anknüpfpunkt des bestehenden Teilstücks an der Mühlgrabenstr., bis zur Einmündung in die S 2107. Unabhängig davon ist zwingend eine Verbreiterung der Fahrbahn erforderlich.
GR *** stimmte wegen des Flächenverbrauchs gegen einen begleitenden Geh- und Radweg, er sprach sich jedoch für eine Verbreiterung der Fahrbahn aus.

Zuschussantrag
Der Montessori-Verein Unterneukirchen e.V. möchte gerne einen Zuschuss der Gemeinde zum Neubau eines Kindergartens in Neuötting. Wenn die Gemeinde z.B. die Errichtung mit einem Betrag X fördern würde, müsste die Gemeinde bei der Reg. einen Förderantrag stellen und der Verein könnte über diesen Weg vom Freistaat eine Förderung, im günstigsten Fall in ebenfalls der gleichen Höhe, erhalten. Aus den Unterlagen ist zu entnehmen, dass 2014/2015 drei Kinder aus Unterneukirchen, diese Einrichtung besuchen. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Förderung von Investitionen einer solchen Einrichtung besteht nicht.
Angesichts der Geburtenzahlen in den letzten Jahren und den Belegungszahlen unserer örtlichen Einrichtung, sieht die Gemeinde die Schaffung zusätzlicher Einrichtungen kritisch. Die Demographie für den gesamten Landkreis ist in den nächsten Jahren und Jahrzehnten kritisch zu sehen.
Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat folgendes:
Die Gemeinde Unterneukirchen stellt keine Zuwendung für den Bau dieser Einrichtung zur Verfügung. Angesichts der demographischen Aussichten, müssen für örtliche Einrichtungen erhöhte Aufwendungen eingeplant werden, damit diese zumindest erhalten werden können. Die Förderung zusätzlicher Kapazitäten aus allg. Steuermitteln scheidet daher für die Gemeinde Unterneukirchen aus.

Digitalfunk
Der Gemeinderat hat bereits beschlossen, am Probebetrieb teilzunehmen. Allen Teilnehmern am Probebetrieb wird nun die Möglichkeit des gemeinsamen Einkaufs eröffnet.
Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Traunstein und der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Rosenheim bilden eine Einkaufsgemeinschaft für Digitalfunkgeräte. Eine gemeinsame Ausschreibung bewirkt höhere Abnahmemengen mit dem Ziel eines günstigeren Einkaufspreises für das einzelne Gerät. Auf die weiteren Vorteile einer gemeinsamen Beschaffung wird anhand des Beschlussvorschlages des Zweckverbandes eingegangen.
In Absprache mit der Freiwilligen Feuerwehr Unterneukirchen sollen folgende Geräte bestellt werden:
4 Fahrzeugfunkgeräte, 1 Zusatzlizenz für Gateway, 1 x 2. Sprechstelle im Fahrzeug, 13 Handsprechfunkgeräte und 1 Zusatzlizenz für Repeater.
Bei diesen Mengen handelt es sich um die förderfähigen Geräte. Darüber hinaus sollen 2 weitere Handsprechfunkgeräte gekauft werden.
Für dieses Gesamtpaket werden Kosten von rund 21.000 € geschätzt. Der staatliche Zuschuss würde max. 9.955,00 € betragen.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, an der Sammelbestellung mit der angegebenen Menge teilzunehmen.

Sonstiges nach Anfall

Wasserversorgung – Bekanntgabe des Prüfberichts zu den Probennahmen vom 22.10.2014
Bgm. Heindl konnte bekannt geben, dass die Werte der untersuchten mikro-biologischen und chemisch-physikalischen Parameter in vollstem Umfang den Anforderungen der Trinkwasseruntersuchung entsprechen, bei allen Parametern ergab sich der Messwert 0.

Energiecoaching für Gemeinden
Der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, legt für die Jahre 2015 und 2016 wieder ein Förderprogramm für 50 oberbayerische Gemeinden auf. Die ausgewählten Gemeinden, erhalten eine professionelle und kostenfreie Initialberatung im Rahmen des Programms „Energiecoaching für Gemeinden“.
Möglichkeiten und Potentiale der aktiven Beteiligung an der Umsetzung der Energiewende werden aufgezeigt.
Der Gemeinderat Unterneukirchen beschließt, sich für dieses Programm zu bewerben.

Wechsel in der Geschäftsführung des Kreisjugendrings Altötting
Als neuer Kreisjugendpfleger und Leiter der Geschäftsstelle des Kreisjugendrings Altötting stellt sich Herr Hubert Krumbachner vor, der diese Aufgabe seit 1. Oktober 2014 von Herrn Herbert Beck übernommen hat, der in Ruhestand ging.

Regionaler Planungsverband Südostoberbayern – neuer Vorsitzender und neue Geschäftsführung
Am 25.09.2014 wurde Herr Landrat Erwin Schneider zum Vorsitzenden des Regionalen Planungsverbandes Südostoberbayern gewählt. Frau Beate Küblbeck hat mit Wirkung vom 01.11.2014 die Geschäftsführung des Verbandes übernommen.

1. Advent am Lagerhaus (Samstag, 29.11.2014)
Am Samstag, den 29.11.2014 wird der 1. Adventsmarkt am Lagerhaus um 17.00 Uhr durch Bürgermeister Heindl, mit dem veranstaltendem Gewerbeverein und den Kindern des Kindergartens St. Elisabeth eröffnet. Ein reichhaltiges Programm findet um 20.30 Uhr mit der Verlosung einer Bratapfeltorte sein Ende.

Tag der offenen Tür am Samstag, den 22.11.2014 in der Fahrschule Wurm
Der Bürgermeister ist am 22.11.2014 zum Tage der offenen Tür in der Fahrschule Wurm eingeladen. Auf die Möglichkeit der Besichtigung wird hingewiesen.

Tag der offenen Tür am Samstag, den 22.11.2014, in der Montessori Schule
Der Bürgermeister gab auch den Tag der offenen Tür in der Montessori Schule in Hilger weiter.

Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten
Auch in diesem Jahr können Vorschläge für Personen eingereicht werden, die das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt erhalten sollen. Es geht dabei um die ehrende Anerkennung für langjährige hervorragende ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen, Organisationen oder sonstigen Gemeinschaften mit kulturellen, sportlichen, sozialen oder anderen gemeinnützigen Zielen. Um Vorschläge wird gebeten.

Gemeinschaftsversammlung
Bgm. Heindl gab bekannt, dass die nächste Gemeinschaftsversammlung am Donnerstag, den 11. Dezember 2014, im Rathaus Unterneukirchen, stattfinden wird.

Breitbandversorgung
Zur Breitbandversorgung führte der Bürgermeister aus, dass sich nachdem die Markterkundung nun abgeschlossen ist, am 10.12.2015 ein Sondierungsgespräch anschließt und danach die Ausschreibung vorbereitet wird. Für die kommende Sitzung wird eine Vorlage zur interkommunalen Zusammenarbeit vorgelegt. Es geht darin, um eine zusätzliche Fördermöglichkeit in Höhe von 50.000 € pro Gemeinde.

Wünsche und Anfragen

Einladung zum Jagdessen
GR *** gab die Einladung von Hermann Hohenester zum Jagdessen am Dienstag, um 19.30 Uhr, im Gasthaus Raspl, an den Gemeinderat weiter.

Zone 30 Am Rathausplatz
GR *** erkundigte sich, weshalb die beschlossene Zonenregelung noch nicht vollzogen ist.
Bgm. Heindl antwortete, dass die erforderlichen Schilder noch nicht geliefert wurden.

Ausbau der Straße nach Gassen
GR *** wurde von Herrn *** auf den Antrag zum Ausbau der Zufahrt angesprochen.
Bgm. Heindl erläuterte, dass das Amt für ländliche Entwicklung momentan keine Mittel zur Verfügung stellen kann. Diese gehen auch vorrangig in Projekte, die mit einer Flurbereinigung oder zumindest mit einem freiwilligen Landtausch verbunden sind. Eine Besichtigung auch dieser Straße fand mit einem Vertreter des Amtes für ländliche Entwicklung statt. Herr *** hat Kenntnis von diesem Sachstand.
GR *** führte aus, dass auch außerhalb dieses Förderplanes Ausbauinteresse besteht.
Bgm. Heindl regt in diesem Zusammenhang ein persönliches Gespräch mit Herrn *** an.

Straßen im Außenbereich
GR *** stellte fest, dass im Ort viel gemacht wird, aber auch der Außenbereich nicht vergessen werden darf.
Bgm. Heindl wies auf die im Haushalt eingestellten Mittel hin.

Beleuchtung der Grüngutannahme in Voglsam
GR *** stellte fest, dass die Grüngutannahme in Voglsam heute total dunkel war.
Bgm. Heindl sagte, dass bis 19.00 Uhr eine Halogenlampe zur Beleuchtung der Annahme brennen sollte. Wenn dies nicht der Fall ist, bitte unmittelbar bei ihm melden.

Weihnachtsfeier der Arbeiterwohlfahrt
GR *** lud zur Weihnachtsfeier der AWO am Sonntag, den 14.12.2014, um 14.00 Uhr, ein.
Eine persönliche Einladung erhalte der Pfarrer, der Bürgermeister und die Seniorenreferentin.

Schulbusbeschriftung
GR *** stellte Fotomontagen des Wettbewerbs vor, die auf der Basis der Aussagen der Schulleiterin angefertigt wurden.
Zunächst stellten die in der Jury eingebundenen Gemeinderäte fest, dass wohl der ganze Bus mit jeweils einem, von Kinderhand gezeichneten Entwurf, versehen hätte werden sollen. Die Entwürfe fanden jedoch Gefallen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 1.500 €.
Der Gemeinderat legte schließlich unter der Prämisse, dass das Logo der Schule auf die nunmehr gültige Bezeichnung Grundschule Unterneukirchen geändert wird, fest, jeweils auf einer Seite des Busses die Zeichnungen der Kinder anzubringen. Dabei ist auf eine Farbmischung der Motive und die Trennung der Entwürfe zwischen den kleineren und größeren Kindern zu achten. Das Logo ist an den Türen anzubringen. Auf das Gemeindewappen wird verzichtet.