Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Aus den Sitzungen des Gemeinderates Unterneukirchen

Bericht vom 16.4.2015

Bauanträge

Antrag zur Erweiterung der bestehenden Stallung um 172 Fresserstellplätze, Anbau einer Fütterungsanlage und Neubau einer Güllegrube mit Festmistlagerplatz auf dem Grundstück Kohlfuß 20
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich, ist privilegiert und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 35 Abs. 1 Ziffer 1 BauGB.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.


Verlängerungsantrag zum Bauvorhaben „Errichtung eines Austragshauses mit Doppelgarage“ auf dem Grundstück Oberkaiser 2
Das Bauvorhaben wurde mit Bescheid des LRA Altötting vom 11.08.2011 unter Az. BV 2010/0239 bauaufsichtlich genehmigt.
Herr *** beantragte mit Schreiben vom 13.04.2015 die Verlängerung der Baugenehmigung für vorgenanntes Vorhaben um weitere 2 Jahre.
Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

Neue Richtlinie für den Straßenbau im Außenbereich
Die Gemeinde Unterneukirchen hat sich am 01.08.1985, also vor 30 Jahren, Straßenausbaurichtlinien für die freiwillige Beteiligung von Anliegern gegeben.
Nach 30 Jahren soll nun eine Überarbeitung dieser Vorgaben erfolgen.
Die damals zugrunde gelegte Ausbauqualität genügt den heutigen verkehrlichen Anforderungen nicht mehr. Dies ist Anlass für eine Überarbeitung der Kriterien.
Der Entwurf einer neuen Straßenausbaurichtlinie liegt dem Gemeinderat vor. Diese wurde im Seminar des Gemeinderats am 28.03.2015 vorbesprochen.
Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat, die Straßenbaurichtlinien vom 01.08.1985 aufzuheben und neue Straßenbaurichtlinien künftig zugrunde zu legen.

Zuschussantrag zur Gesamtinstandsetzung des Bauernhofes in Hörmann 1
Das Anwesen Hörmann 1 ist das drittälteste Bauernhaus des Landkreises Altötting und bereits im 16. Jahrhundert archivalisch nachweisbar. Es verkörpert den ursprünglichen Einfirsthof, aus dem sich baugeschichtlich durch spätere Zubauten der Vierseithof entwickelte.
Der Eigentümer beabsichtigt nun die Instandsetzung durchzuführen. Aufgrund der hohen bau- und lokalgeschichtlichen Bedeutung des Anwesens, erhält er eine Förderung des Kultusministeriums aus Mitteln des Entschädigungsfonds.
Der Landkreis beteiligt sich ebenfalls mit einem Zuschuss über 5.500 € an den Kosten der Instandsetzungsarbeiten, gemäß den Richtlinien jedoch nur an jenen, der nicht bewohnbaren Nebengebäude (363.000 €).
Die Kreisheimatpflegerin des Landkreises ersucht nun die Gemeinde, ebenfalls einen Zuschuss in gleicher Höhe zum Erhalt des landkreisweit wichtigen Baudenkmals zur Verfügung zu stellen.
Die Maßnahme wird länger als ein Jahr in Anspruch nehmen, deshalb wird um zwei hälftige Raten, verteilt auf zwei Haushaltsjahre ersucht.
Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf 1,1 Mio.
Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat, einen Zuschuss in Höhe von 5.500 € verteilt auf die Haushaltsjahre 2016 und 2017 zu gewähren.
Mit dieser hohen Förderung wird der großen baugeschichtlichen Bedeutung dieses ursprünglichen Einseithofes in Hörmann 1 Rechnung getragen.

Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
Die letzten Gebührenbedarfsberechnungen ergaben, dass die Kanaleinleitungsgebühren nicht mehr kostendeckend sind. Nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1 KAG soll das Gebührenaufkommen die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken.
In den Jahren 2013 und 2014 errechnete sich eine Unterdeckung von 0,15 bzw. 0,20 €/cbm. Die Verluste beim Abwasser in den Jahren 2011 bis 2014 dienten jedoch Großteils dem Ausgleich von Überschüssen in den Jahren 2007 bis 2010. 
Lediglich 0,03 €/cbm fließen noch in die in die Zukunft gerichtete Neukalkulation ein. Bei dieser Kalkulation muss man allerdings mit höheren laufenden Ausgaben in den kommenden Jahren rechnen.
In der Kläranlage Garching wird über eine Million Euro für eine Klärschlammtrocknung investiert. Die Gemeinde Unterneukirchen muss sich hier mit rund 20 % beteiligen.
Diese Ausgaben fließen dann über die sog. kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen, Zinsen) in die Gebührenbedarfsberechnung ein.
Zusammen mit der aktuellen Unterdeckung wird künftig mit einem jährlichen Mehreinnahmebedarf in Höhe von knapp 30.000 € oder 0,31 €/cbm gerechnet.
Der Gemeinderat hat sich bereits auf seiner Klausurtagung am 27.03.2015 intensiv mit diesem Thema beschäftigt und hierzu detaillierte Informationen erhalten.
Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat, die Einleitungsgebühr ab 01.05.2015 um 0,30 € auf 1,50 €/cbm anzuheben.
Daher wird die Erste Satzung der Gemeinde Unterneukirchen zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) in der Fassung vom 17. Juni 2011 erlassen.

Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
Die letzten Gebührenbedarfsberechnungen ergaben, dass die Wasserverbrauchsgebühren nicht mehr kostendeckend sind. Nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1 KAG soll das Gebührenaufkommen die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken.
Eine Über- oder Unterdeckung der vergangenen vier Jahre ist im folgenden Kalkulationszeitraum auszugleichen. Aus den Jahren 2011 bis 2014 errechnet sich eine durchschnittliche Unterdeckung von 0,11 €/cbm, die nun aufgefangen werden muss.
Für die kommenden Jahre wird mit einer Unterdeckung von 0,13 €/cbm gerechnet. Die aktuelle Kostensituation wurde hier um Einmaleffekte im Jahr 2014 bereinigt. Zusammen errechnet sich somit ein Mehreinnahmebedarf von gut 32.000 € pro Jahr oder 0,24 €/cbm.
Erzielt werden kann das zum Beispiel durch eine Erhöhung der Grundgebühr um 6 € je Jahr und Zähler sowie der Verbrauchsgebühr um 0,20 €/cbm auf dann 1,05 €/cbm.
Der Gemeinderat hat sich bereits auf seiner Klausurtagung am 27.03.2015 intensiv mit diesem Thema beschäftigt und hierzu detaillierte Informationen erhalten.
Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat, die Verbrauchsgebühr ab 01.05.2015 um 0,20 € auf 1,05 €/cbm und die Grundgebühr um jeweils 6,00 €/Jahr und Zähler bei allen Zählergrößen bis einschließlich QN 15 anzuheben.
Daher wird die Sechste Satzung der Gemeinde Unterneukirchen zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) vom 14. März 1996, zuletzt geändert durch Satzung vom 22 März 2013, erlassen.

Sonstiges nach Anfall

Geschwindigkeitsbeschränkung auf der GVStr. von Voglsam bis Linderer
Der Antragsteller hat ein erneutes Anschreiben an den Bürgermeister und den Gemeinderat gerichtet, mit dem Ziel eine beidseitige Geschwindigkeitsbeschränkung zu erreichen.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.02.2015 unter Nr.3/4 folgendes beschlossen: „Infolge des Anlieferverkehrs zur Kompostieranlage ist dieser Streckenabschnitt der GVStr. Nr. 13 bei Voglsam zu den Anlieferzeiten stark belastet.
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird daher von Brandhof her in Richtung B 299, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h begrenzt.
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Gegenfahrbahn, sowie weitere Beschränkungen auf dem weiterführenden Streckenabschnitt, erscheinen jedoch nicht angezeigt.“
Der Hauptausschuss schlägt vor, die neue Geschwindigkeitsbeschränkung so zu belassen, wie sie nun ist.
Wenn das neue Geschwindigkeitsmesssystem eingetroffen ist, soll in diesem Bereich eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt und über das Ergebnis anschließend beraten werden.
Der Gemeinderat ist mit der Empfehlung des Hauptausschusses einverstanden. Der Antragsteller soll eine Zwischenmitteilung zu dieser Vorgehensweise erhalten.

Verkehrsunfallstatistik
Wie in den Vorjahren erhält der Gemeinderat Kenntnis von der letztjährigen Statistik.
Die gesamte Statistik kann in der Verwaltung eingesehen werden.

Kriminalitätsstatistik
Zur Kriminalitätsentwicklung in den einzelnen Gemeinden legte die Polizeiinspektion Altötting ebenfalls Zahlen vor. Daraus ergibt sich für Unterneukirchen ein Anstieg der Straftaten gegenüber dem Vorjahr.


DB Planungspräsentation ABS 38 – Planabschnitt 3 Bereich Tüßling - Freilassing
Bgm. Heindl konnte bekannt geben, dass nach einem Vorgespräch im Rathaus mit Vertretern der DB am 23.04.2015 in Feichten eine Informationsveranstaltung zum Planungsabschnitt 3 Bereich Tüßling – Freilassing stattfinden wird.
So wie uns der Sachverhalt geschildert wurde, wird vorerst in unserem Bereich ein eingleisiger Ausbau angestrebt. Diese Maßnahme berührt die Gemeinde Unterneukirchen nur geringfügig im Bereich Moos, hier ist lediglich eine Bachbrücke zu erneuern.
Über das Ergebnis des neuerlichen Gesprächs wird in der Maisitzung informiert.

Ortsplan
Der Bürgermeister konnte bekannt geben, dass ein neuer Ortsplan nunmehr vorliegt. Er dankte den Firmen, für deren Beteiligung zur Erstellung und Finanzierung.
Abschluss der Vereinbarung über die Bildung einer einfachen Arbeitsgemeinschaft zur Abstimmung von Planungen beim Breitbandausbau zwischen den Gemeinden Garching a.d. Alz, Kastl, Tüßling und Unterneukirchen
Bgm. Heindl kann bekannt geben, dass die o.g. Vereinbarung am 27. März 2015 zwischen den beteiligten Gemeinden abgeschlossen worden ist.

Fahrbahnverbreiterung und Errichtung eines begleitenden Radweges parallel zur Kreisstraße AÖ 6
Auf den Antrag der Gemeinde antwortete des Landratsamt mit Schreiben vom 01.04.2015 wie folgt:
„Mit Schreiben vom 05.03.2015 ist bei uns ein Antrag auf Fahrbahnverbreiterung und Errichtung eines begleitenden Radweges parallel zur Kreisstraße AÖ 6 eingegangen. Dieser Antrag wurde aufgrund der Beschlüsse der Gemeinderäte von Unterneukirchen und Kastl gestellt.
Hierzu dürfen wir mitteilen, dass derzeit o.g. Maßnahmen nicht angedacht sind.“

Neuerteilung einer Bewilligung zur Benutzung des Alzbaches (Kremplmühlbach) durch Aufstauen und Absenken zur Erzeugung von elektrischer Energie in der Wasserkraftanlage „Stocketz“ (Betreiber: Roland Zauner) – UVPG und der Wasserkraftanlage „Mühlthal“ (Betreiber Stefan Zauner) - UVPG
Die Antragsunterlagen für beide Anlagen liegen in der Zeit vom 27.04.2015 bis 09.06.2015 in der Verwaltung auf und können dort eingesehen werden. Einwendungen können bis zum 09.06.2015 erhoben werden.

Änderung in der Schulleitung
Bgm. Heindl musste bekannt geben, dass uns Frau Rektorin Klötzler verlassen wird, sie wechselt zur Grundschule Gendorf. Wer zu uns kommt, ist noch nicht bekannt. Die Stelle wird ausgeschrieben.

Einladungen

Einladung zur Buchpräsentation
Der Bürgermeister gab nochmals die Einladung zur Buchpräsentation „So is s`Leb`n“ am Sonntag, den 19. April, 18:00 Uhr, im Kulturhaus an den Gemeinderat weiter.

Maiwies'n in Burghausen
Der Tag der „Guten Nachbarschaft“ findet heuer am Dienstag, den 12. Mai 2015 ab 17:00 Uhr statt. Die Verlosung beginnt um 17:30 Uhr.

Hochzeitsfeier
Bgm. Heindl gab die Einladung zur Hochzeitsfeier am 20.06.2014 an den Gemeinderat weiter.

Wünsche und Anfragen

Geschwindigkeitsmessung an der Pinsmaier Str.
GRin *** wurde von Anliegern der Pinsmaier Str. auf die dort hohen Geschwindigkeiten von Verkehrsteilnehmern angesprochen.
Der Bürgermeister wird auch hier, wie in zahlreichen anderen Straßen, eine verdeckte Messung durchführen lassen, wenn das neue Messgerät eingetroffen ist.

Chiemsee Rundfahrt mit der Aufwecka-Bänd
GR *** lud den Gemeinderat zu einer 3-stündigen Chiemsee Schifffahrt am 09.08.2015 um 18.00 Uhr ein. Die Fahrt wird musikalisch von der Aufwäcka-Band begleitet. Abfahrt ist in Prien, die Fahrt findet bei jeder Witterung statt.


Behandlung von Bauanträgen in der Gemeinderatssitzung, wenn sie nicht auf der Ladung stehen
GR *** bemängelte, dass in letzter Zeit häufiger Bauanträge behandelt werden, die vorher nicht mit der Ladung bekannt gegeben werden. Erst steht nichts drauf und dann kommen sie daher.
Bgm. Heindl antwortete hierzu, dass später eingehende Anträge dem Gemeinderat sobald als möglich per Email zur Verfügung gestellt werden, so dass sich jeder vor der Sitzung entsprechend informieren kann.
GR *** ergänzte hierzu, dass im Hauptausschuss jeder Antrag diskutiert wird, ob er noch in der Sitzung vorgelegt wird oder nicht.

Teilnahme am Ferienprogramm
GR *** kritisierte das mehr und mehr nachlassende Engagement bei der Teilnahme von Vereinen am Ferienprogramm. So waren z.B. beim Vorgespräch am Freitag nur sehr wenig Teilnehmer anwesend.
Er appellierte an die Vereine, dass sie sich einmal im Jahr für 2 bis 4 Stunden Zeit nehmen sollen.
Die Bereitschaft zur Mitwirkung nimmt von Jahr zu Jahr ab, obwohl  das Ferienprogramm von den Kindern sehr gut angenommen wird.