Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Aus den Sitzungen des Gemeinderates Unterneukirchen

Bericht vom 21.5.2015

Bauleitplanung

Stellungnahme zur 10. Änd. des FLNPl. sowie Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. 23 der Gemeinde Garching a.d. Alz
Bei diesem Verfahren handelt es sich um die Tierhaltung der Fam. Reichl in Brandl

Mittlerweile liegen 6 verschiedene Gutachten vor, die die Unbedenklichkeit des Vorhabens bescheinigen.
Der Gemeinderat Unterneukirchen hat sich bereits am 25.09.2014 unter Beschluss Nr. 10/2.3 mit dem Vorhaben befasst und hierzu folgendes festgelegt:
Die Planung soll die Tierhaltung von Legehennen in Brandl mit max. 90.000 Legeplatzeinheiten ermöglichen.
Aufgrund der Entfernung des Betriebes bis zur Gemeindegrenze ist davon auszugehen, dass es zu keinen Geruchsimmissionen bei Anwesen im Gemeindebereich Unterneukirchen kommt. Die Ausführungen zur Planung dahingehend sind plausibel. Auf dieser Basis stellt der Gemeinderat fest, dass Belange der Gemeinde Unterneukirchen von der Planung nicht betroffen sind.
Substanzielle Änderungen in den Planungen haben sich nicht ergeben.
Der Gemeinderat stellt fest, dass eine Änderung der Stellungnahme vom 25.09.2014 nicht veranlasst ist. Gegenüber der ersten Beteiligung haben sich keine Veränderungen ergeben, die Auswirkungen auf die Gemeinde Unterneukirchen ausüben würden.


Stellungnahme zur 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Werk Gendorf“ „Gewerbepark Gendorf“ der Gemeinde Burgkirchen/Alz
Der Gemeinderat stellt fest, dass eine Berührung von Belangen der Gemeinde Unterneukirchen, durch die o.g. Planung nicht vorliegt.


Bauanträge

Bauantrag zum Neubau einer Stumpfschweisserei auf dem Grundstück Fabrikstr. 2
Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit:
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich – Gebietsart nach der BauNVO: Industriegebiet – und beurteilt sich nach § 35 Abs. 4  Satz 1 Nr. 6 BauGB.
Zum Stellplatzbedarf:
Das Bauvorhaben löst keinen zusätzlichen Stellplatzbedarf aus!
Das Baugrundstück ist an die zentrale Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlage der Gemeinde Garching/Alz angeschlossen.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.


Bauantrag zur Aufstellung eines Heizöltanks auf dem Grundstück Fabrikstr. 2
Es soll in einem bestehenden Kellerraum ein Bereich zur Unterbringung eines Heizöltanks mit einem Fassungsvermögen von 21.600 l abgemauert werden.
Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit:
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich – Gebietsart nach der BauNVO: Industriegebiet – und beurteilt sich nach § 35 Abs. 4  Satz 1 Nr. 6 BauGB.
Zum Stellplatzbedarf:
Das Bauvorhaben löst keinen zusätzlichen Stellplatzbedarf aus!
Das Baugrundstück ist an die zentrale Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlage der Gemeinde Garching/Alz angeschlossen.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.


Antragauf nachträgliche Genehmigung einer Thujenhecke an der Enzianstraße/Magnolienstraße, betreffend das Grundstück Enzianstraße 1
Mit Schreiben vom 06.05.2015 beantragten die Ehegatten Koch die nachträgliche Genehmigung einer bereits gepflanzten Thujenhecke an der Enzian-/Magnolienstraße. Das Schreiben der Ehegatten Koch wurde dem Gemeinderat vollinhaltlich verlesen.
Der Hauptausschuss gibt hierzu folgende Empfehlung:
Der Antrag soll bis zur nächsten Sitzung zurück gestellt werden. Bis dahin hat jedes Gemeinderatsmitglied Gelegenheit, sich vor Ort ein Bild über die bereits geschaffene Situation zu machen.
Der Gemeinderat schließt sich dieser Empfehlung an, der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Bis dahin soll auch das Landratsamt befragt werden, wie die Aussagen zur Thujenhecke allgemein und zu einer Befreiung für diese im Einzelfall Koch gesehen wird.


Antrag zur Anbringung einer Werbeanlage auf dem Grundstück Rathausplatz 5
Die beantragte Werbeanlage umfasst 4 Elemente, die eine LED Beleuchtung aufweisen. Lediglich die im Antrag mit Nr. 2 beschriebene Anlage umfasst, als Gesamtanlage betrachtet, eine Fläche von mehr als 1 m², sie erfüllt damit nicht mehr die Voraussetzung für ein verfahrensfreies Bauvorhaben im Sinne des Art. 57 Abs. 1 Ziff. 12, Buchst. a BayBO.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.


Bauantrag zur Errichtung einer Dachterrasse auf dem bestehenden Garagengebäude Grundstück Kirmaierstr. 10 
Wegen des kurzfristigen Eingangs des Antrags konnte eine Vorprüfung durch die Verwaltung nicht mehr erfolgen.
Der Hauptausschuss schlägt daher vor, das Vorhaben erst in der nächsten Sitzung zu behandeln.
Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag zu, der Antrag wird in der Junisitzung behandelt.
Der 1. Bürgermeister Georg Heindl, war von der Beratung und Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt wegen persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 Abs. 1 GO ausgeschlossen, die Sitzungsleitung oblag dem 2. Bürgermeister Jochen Englmeier.


Antrag auf Verwendung des Gemeindewappens
Bgm. Heindl gab den Antrag der Polizeiinspektion Altötting vom 30.04.2015 be-kannt, wonach das neu gestaltete Logo der Polizeiinspektion Altötting zukünftig die Wappen aller, der Dienststelle zugehörigen Gemeinden zeigen soll.
Von Seiten der Polizeiinspektion Altötting wird deshalb nach Art. 4 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) um entsprechende Genehmigung zur Nutzung des Gemeindewappens gebeten.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur Verwendung des Gemeindewappens für diesen speziellen Zweck.


Sonstiges nach Anfall

Bekanntgaben

Gewährung Kreiszuschuss für das Anwesen Hörmann 1
Der Bürgermeister konnte bekannt geben, dass der Landkreis bereits entschieden hat, einen Kreiszuschuss in Höhe von 5.500 € zur Instandsetzung des Anwesens Hörmann 1(ohne Wohnhausteil) zu gewähren (Bewilligungsbescheid vom 16.04.2015).


Bekanntgabe zu einer Besichtigung durch die Deutsche Stiftung Denkmalschutz
Der Bürgermeister führte am 20.05.2015 eine Besichtigung des Kulturhauses mit dem Vertreter der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, Herrn Wagner, durch. Es wurde begutachtet, wie die Mittel eingesetzt wurden (Förderbetrag: 50.000 €). Nach 4 Jahren wird eine nochmalige Besichtigung des Objekts stattfinden. Der Vertreter der Deutschen Stiftung Denkmalschutz zeigte sich sehr angetan vom Ergebnis der Maßnahme.


Einladung zum „Tag des Landkreises“
Die Kreisstadt lädt, wie alle Jahre, für Dienstag, den 2. Juni 2015 (17.00 Uhr) zum Tag des Landkreises ein.


Wasseranalysen vom 14.04.2015
Der Bürgermeister konnte bekannt geben, dass bei der Beprobung am 14.04.2015 in den Brunnen 1 und 2 keinerlei Beanstandungen vorlagen, das Wasser ist einwandfrei.


Hochwasserschutz Mörnbach
Der Bürgermeister nahm zur kommunalen Arbeitskreissitzung am 23.04.2015 Stellung. Anhand einer Karte zeigte er auf, welche Bereiche aus dem Überschwemmungsbereich des 100-jährigen Hochwassers ausgenommen und welche neu hinzugenommen wurden. Die Anwesen im Ortsteil Moos liegen alle außerhalb der engeren Gefahrenzone.
Er stellte klar, dass künftighin mit keiner geplanten Maßnahme mehr in die Öffentlichkeit gegangen wird, bevor nicht mit den Eigentümern der betroffenen Flächen gesprochen worden ist.
Untersucht soll werden, wo sinnvoll Rückhalteflächen generiert werden können.
Ziel wird wohl sein, den Karrerbach so auszubauen, dass eine kontrollierte Führung über die Osterwies nach Neuötting gewährleistet ist.
Bayerisches Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz: Qualitätsbonus plus wird wieder abgeschafft
Der bayerische Ministerrat hat beschlossen, den zu Beginn des Jahres eingeführten Qualitätsbonus plus wieder abzuschaffen. Damit folgt das Kabinett einer Forderung des Bayerischen Gemeindetags, der schon im Vorfeld auf einen unverhältnismäßig hohen Bürokratieaufwand aufmerksam gemacht hatte.
Stattdessen wird der Basiswert, der als Grundlage für die Berechnung der Kind- und Buchungszeit bezogenen Förderung dient, um ca. 53 Euro erhöht. Somit fließen von Staat und Kommunen insgesamt weitere 126 Millionen Euro in die Kindertageseinrichtungen. Wir gehen davon aus, dass weitere Informationen vom zuständigen Sozialministerium in Kürze über die Regierungen und Landratsämter an die Gemeinden folgen werden.


Wünsche und Anfragen

Aufnahme von Asylbewerbern
GR *** fragte nach, ob man in der Gemeinde mit der Unterbringung von Flüchtlingsfamilien beziehungsweise Asylanten rechnen müsse. In den Vordergrund stellte er hier den Kindergarten, der übervoll belegt ist.
Bgm. Heindl antwortete, dass auch diese Kinder einen Anspruch auf Betreuung haben. Darüber hinaus betonte er, dass die Gemeinde absolut keinen Einfluss auf derartige Zuzüge hat. Wenn bei uns nichts frei ist, muss man anderweitig nach Kindergartenplätzen nachfragen und dafür bezahlen, so die Ausführungen des Bürgermeisters.


Webseite der Gemeinde
GR *** stellte fest, dass auf der neuen Webseite noch Änderungen zu veranlassen sind. Der Gemeinderat taucht nur unter Gemeindedaten auf.
Bgm. Heindl ergänzte, dass auch Telefonnummern der Schule zu ändern sind.


Breitbandversorgung
GR *** kam auf die Fernsehsendung einer Gemeinde zu sprechen, in der der Tenor war, dass die zur Verfügung stehenden Mittel bereits verbraten sind, bis die Versorgung den Ort verlässt. So wird es wohl bei uns auch kommen, befürchtete er.
Bgm. Heindl wies darauf hin, dass bei uns bereits festgelegt worden ist, wie wir ins Auswahlverfahren gehen und dem 1. ein 2. Auswahlverfahren folgen wird. Wie weit wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln kommen, wird sich nach Sichtung der Angebote ergeben.


Stand „Phönix“- Schule
GR *** stellte fest, dass die Plakate der Phönix-Schule nicht mehr da sind und fragte, welche Bewandtnis das hat.
Bgm. Heindl erläuterte, dass derzeit Stillstand herrscht. Nach seinem Wissen unterstützt der Staat das Projekt wegen der noch anwesenden Montessori-Schule nicht. Innerhalb eines so kurzen Abstandes werden nicht zwei Montessori-Schulen unterstützt. Er bestätigte auch, dass in der Vergangenheit „Phönix“-Verantwortliche wegen der Anmietung von Unterrichtsräumen vorsprachen, aber momentan ist nichts aktuell.


Bahnausbau
GR *** berichtete vom Info-Termin zum Bahnausbau, am 23.04.2015, in Feichten. Bürgermeister und Interessenvertreter waren anwesend, die Veranstaltung wurde sehr professionell vorbereitet und durchgeführt. Demnach soll auch die Variante B für den 2-gleisigen Ausbau eingereicht werden. Wer gerne näheres hierzu erfahren möchte, kann sich bei ABS 38 Ausbaustrecke einloggen.

Flohmarktabsage am 09.05.15
GR *** erkundigte sich nach der Terminabsage für den 09.05.2015.
Bgm. Heindl bestätigte die Absage für diesen Termin. Die Termine im Juni und Juli werden jedoch wahrgenommen, danach wird man sehen, wie es weiter geht. Parkplätze stehen genügend zur Verfügung.