Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Aus den Sitzungen der Verwaltungsgemeinschaft Unterneukirchen und Kastl

Bericht vom 23.04.2015

Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2014
Das Ergebnis der Jahresrechnung wird in Form des Rechenschaftsberichtes, der den Mitgliedern der Gemeinschaftsversammlung per E-Mail zugestellt wurde, bekannt gegeben.


Abschluss einer Kassenversicherung
Die Gemeinde Unterneukirchen ist dem Straßen- und Wasserzweckverband von Gemeinden des Landkreises Altötting beigetreten. Daraus ergab sich für den Zweckverband ein kleines Problem. Alle anderen Mitgliedsgemeinden verfügen über eine Kassenversicherung, nur wir nicht. Dies würde aber nach den Statuten bedeuten, dass der Zweckverband eine eigene Kassenversicherung abschließen müsste. Die Kosten hierfür müssten allen Mitgliedern auferlegt werden, obwohl diese alle versichert sind.
Die Verwaltungsgemeinschaft hatte die Kassenversicherung mit Beschluss vom 20.12.2005 mit Wirkung zum 31.12.2006 gekündigt, da die Leistungen nicht zufriedenstellend waren und aus der Beitragsersparnis ein ohnehin äußerst selten auftretender Fall finanziert werden könnte.
Dem damaligen Beschluss lagen folgende Werte zu Grunde:
Beitragszahlungen 1993 – 2005:       30.438,95 €   (Versicherungssumme 20.500 €)
Leistungen 1993 – 2005:                   17.476,73 €   (Anmeldungen:  57.672,32 €)
Die Versicherungskammer Bayern hat der Verwaltungsgemeinschaft Unterneukirchen am 15.04.2015 ein Angebot über eine Kassenversicherung  mit einer Versicherungssumme über 250.000 € unterbreitet, das den Mitgliedern der Gemeinschaftsversammlung per E-Mail weitergeleitet wurde. Bei einer 6-jährigen Anmeldefrist würde die Versicherung 5.938,70 € brutto und bei einer 10-jährigen Anmeldefrist 7.434,53 € kosten. Bei einer Versicherungssumme von 500.000 € würde sich der Beitrag auf 6.401,84 € bzw. 8.014,53 € erhöhen.
Alternativ wurde eine Versicherungssumme von 50.000 € angefragt. Bei einer 6-jährigen Anmeldefrist würde sich der Beitrag hier auf 3.957,94 € belaufen. Vermögensschäden aus technischer Tätigkeit sind allerdings erst ab 250 T€ versichert und auch versicherbar. Kommunale Regiebetriebe wie Wasser, Kanal und Wärmeversorgung sind mitversichert.
Mit dem Abschluss der Versicherung wären ebenso kommunale Zweck-/Schulverbände beitragsfrei mitversichert, sofern alle Mitgliedskommunen eine solche Versicherung abgeschlossen haben. Gleiches gilt für Mehrheitsbeteiligungen an Unternehmen, wenn diese kommunale Aufgaben wahrnehmen.
Zum Vergleich: Dem Straßen- und Wasserzweckverband Perach liegt ein vergleichbares Versicherungsangebot für 1.815 € vor. Würde Unterneukirchen beitreten, müsste der Zweckverband lediglich 400 € zahlen, damit die Versicherungssumme auf 250 T€ angehoben wird. Die Beitragsermittlung erfolgt bei Zweckverbänden jedoch nach der Anzahl der Verwaltungsmitarbeiter und nicht nach der Einwohnerzahl.
Von der VKB wurden uns noch weitere Zahlen genannt. 97% aller bayerischen Kommunen besitzen eine Kassenversicherung. Die durchschnittliche Versicherungssumme beträgt bei Verwaltungsgemeinschaften 185 T€. 40% aller Kommunen haben sich mittlerweile für eine Versicherungssumme größer/gleich
250 T€ entschieden. Entscheidend für einen Versicherungsfall ist, dass es sich um einen Vermögenseigenschaden (kein Sachschaden) handelt und ein mindestens leicht fahrlässiges Verschulden aus Verwaltungstätigkeit vorliegt.
Nach Beratung beschließt die Gemeinschaftsversammlung folgendes:
Die Verwaltung soll klären, ob es möglich ist, dass sich ausschließlich die Gemeinden versichern. Wenn entsprechende Angebote vorliegen, wird das Thema endgültig behandelt. Beide Gemeinden beraten dann separat, ob sie eine entsprechende Versicherung abschließen wollen.

Sonstiges nach Anfall
Entfällt


Wünsche und Anfragen

Entfällt