Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Aus den Sitzungen des Gemeinderates Unterneukirchen

Bericht vom 23.7.2015

 

Bauleitplanung

6. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Unterneukirchen Nord“
Die BVI Garching Invest GmbH beantragt eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Unterneukirchen Nord“. Die Parzellen XII, XIII, XIV und XV sollen geändert werden. Hauptziel ist die Ausweisung einer Parzelle für eine ambulant betreute Wohngemeinschaft. Hierin geplant ist die Aufnahme und Pflege von Schwerstfällen.
Von mehreren Gemeinderäten wird eine Zufahrt zu den Parkplätzen über die Altöttinger Straße als bessere Lösung als über die Tulpen- und Enzianstraße angesehen. Die Veräußerung der Grünfläche, Fl.Nr. 21/131, wird angesprochen, insbesondere die Sicherung des Trafohäuschens für die EGU.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, den Bebauungsplan Nr. 14 „Unterneukirchen Nord“ wie vorgelegt zu ändern und billigt den Planentwurf vom 13.07.2015. Die angesprochenen Punkte sind im Verfahren mit dem Investor zu klären.


Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 20 „Solarpark Zauner“ der Gemeinde Kastl
Der Gemeinderat stellt fest, dass Belange der Gemeinde Unterneukirchen von diesem Bebauungsplan nicht berührt werden.


Stellungnahme zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 an der Altöttinger Str. 20 und 22  der Gemeinde Garching a.d. Alz
Mit der Bebauungsplanänderung sollen zusätzliche Verkaufsflächen im Einzelhandelsmarkt der Firma Lidl ermöglicht werden. Ein angrenzendes Grundstück soll für Parkzwecke verwendet werden und die Einmündung in die Bundesstraße verlegt und angepasst werden.
Der Gemeinderat stellt fest, dass Belange der Gemeinde Unterneukirchen von diesem Bebauungsplan nicht berührt werden.


Stellungnahme zur Außenbereichssatzung „Willhartsberg“ der Gemeinde Burgkirchen a.d. Alz
Der Gemeinderat stellt fest, dass Belange der Gemeinde Unterneukirchen von diesem Bebauungsplan nicht berührt werden.


Bauanträge

Bauantrag auf Umbau und Nutzungsänderung des bestehenden landwirtschaftlichen Nebengebäudes in ein Wohngebäude mit Abstellraum auf dem Grundstück Oberkrieger 1
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 35 Abs. 4 Ziffer 1 BauGB.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.

Bauantrag zum Anbau eines Salettls an die bestehende Gastwirtschaft auf dem Grundstück Tüßlinger Straße 1
Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit:
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 5 „Gewerbe- und Mischgebiet West“ und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 BauGB.
Das Salettl wird im Westen der bestehenden Gastwirtschaft an diese angebaut. Der 1,55m breite Durchgangsbereich südseitig der Gastwirtschaft wird mit einem Flachdach überdacht und dient als Anlieferungsbereich.
Folgende Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB wurden vom Bauherrn beantragt:
Baugrenzenüberschreitung:
Das Bauvorhaben (Salettl) wird zur Gänze außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet.
Dachneigung und Dacheindeckung Salettl:
Das Salettl erhält ein Walmdach mit einer Dachneigung von 30° und grauer Blecheindeckung. Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 5 „Gewerbe- und Mischgebiet West“ – 6. Vereinfachte Änderung – schreibt für Pult- und Zeltdächer eine Dachneigung von  5- 25° vor. Die Ursprungsplanung aus 1986 schreibt für die Dacheindeckung naturrote Ziegel oder Pfannen vor.
Dachform – Dachneigung – Dacheindeckung des Anlieferungsbereiches im Norden:
Die Überdachung des Anlieferungsbereiches im Norden erfolgt mit einem Flachdach aus Beton. Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 5 „Gewerbe- und Mischgebiet West“ – 6. Vereinfachte Änderung i.d.F. vom 25.08.2014 sieht als Dachform keine Flachdächer vor. Die Ursprungsplanung aus 1986 schreibt für die Dacheindeckung naturrote Ziegel oder Pfannen vor. Es bedarf hier somit einer Befreiung hinsichtlich der Dachform, der Dachneigung sowie der Dacheindeckung.
Stellplatznachweis:
Wie dem Außenanlageplan zu entnehmen ist, kann der Bauherr auf seinem Grundstück insgesamt 47 Stellplätze nachweisen.
Der Stellplatzbedarf für das Hotel sowie das geplante Salettl errechnet sich wie folgt:
Hotel -  Ziffer 6.2. der Anlage zu § 5 der gemeindl. Stellplatzsatzung:   35 Stellplätze
Salettl – Ziffer 6.1. der Anlage zu § 5 der gemeindl. Stellplatzsatzung:     8 Stellplätze
Stellplatzbedarf GESAMT:   43 Stellplätze
Wie dem Stellplatznachweis zu entnehmen ist, können die erforderlichen 43 Stellplätze zur Gänze auf dem Baugrundstück nachgewiesen/ errichtet werden.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.


Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau eines Mehrfamilienhauses (MFH 11, 4 Wohneinheiten) mit Garagen und Lärmschutzwänden auf dem Grundstück Enzianstraße 10
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 6/2015 registriert.

 

Sonstiges nach Anfall

Geschwindigkeitsmessung
In der Pinsmaier Straße, in der Tempo-30-Zone, wurde im Zeitraum 25.06. – 01.07.2015 eine verdeckte Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. In diesen 6 Tagen befuhren insgesamt 3.460 Fahrzeuge diese Strecke. Dabei wurden folgende Geschwindigkeiten gemessen:
  0 – 10 km/h:       100 Fahrzeuge
11 – 20 km/h:       609 Fahrzeuge
21 – 30 km/h:       601 Fahrzeuge
31 – 40 km/h:    1.200 Fahrzeuge
41 – 50 km/h:       817 Fahrzeuge
51 – 60 km/h:       123 Fahrzeuge
61 – 70 km/h:           9 Fahrzeuge
71 – 80 km/h:           1 Fahrzeug
Die höchste gemessene Geschwindigkeit lag bei 72 km/h.


Freiwilliges Soziales Jahr beim SV Unterneukirchen
Der SV Unterneukirchen hat wieder einen FSJ`ler gewinnen können und fragt nach, ob sich Gemeinde und Schule wieder stundenweise beteiligen würden. Denkbar wäre eine Mithilfe bei der Mittagsbetreuung. In den letzten Jahren beschäftigte der SVU 2 FSJ`ler. Diese wurde an 361 Stunden an der Schule eingesetzt. Der gemeindliche Kostenanteil lag bei 1.805 €.
Die Gemeinde beteiligt sich auch dieses Jahr wieder für die Schule und die Mittagsbetreuung an dem FSJ-Projekt des Sportvereins.


Energienutzungsplan für den Landkreis Altötting
Der Landkreis Altötting hat beschlossen, dass für die Kommunen des Landkreises ein Energienutzungsplan mit Schwerpunkt Wärmeversorgung der Bürgerinnen und Bürger erstellt werden soll. Es sollen für alle teilnehmenden Kommunen Maßnahmen der Energieeinsparung, Energieeffizienzsteigerung und alternativen Energieversorgung erarbeitet werden, die einerseits zeitnah umgesetzt werden können, andererseits aber auch die Möglichkeiten einer zukünftigen intrakommunalen Wärmeversorgung, z.B. durch industrielle Abwärme, aufzeigen. Die Kosten für die Gemeinde werden bei maximal 14 Cent je Einwohner liegen. Das sind rund 410 €. Der Rest wird durchstaatliche Förderung und einem Finanzierungsbeitrag des Landkreises erbracht.
Die Gemeinde Unterneukirchen hat ihre Teilnahme an diesem Energienutzungsplan zugesagt.
Der Gemeinderat stimmt der Teilnahme zu.


Regionalplan Südostoberbayern: 11. Teilfortschreibung B 15neu
Der Planungsausschuss des Planungsverbandes Region Südostoberbayern hat in seiner Sitzung am 14.07.2015 die Einleitung des Anhörungsverfahrens zur 11. Teilfortschreibung B 15neu beschlossen. Die Verfahrensunterlagen sind im Internet eingestellt. Bis zum Ablauf der Anhörungsfrist am 31.08.2015 besteht Gelegenheit, sich schriftlich zu den im Rahmen der Teilfortschreibung vorgesehenen Änderungen gegenüber dem Regionalen Planungsverband zu äußern.
Im Wesentlichen geht es um die Streichung des Abschnittes für die Trassensicherung der geplanten B 15neu südlich von Haag i. oB bis zur A 8 und weiter zur A 93 aus dem Regionalplan.


Feuerwehr Unterneukirchen: Kauf eines Mannschaftstransportwagens
Das Mehrzweckfahrzeug, Erstzulassung Januar 2001, der FFW Unterneukirchen, AÖ-FW 1101, wurde von der Freiwilligen Feuerwehr 2007 auf eigene Kosten gekauft und ausgebaut. Es steht nun erneut eine aufwendige Reparatur des Getriebes an. Schon im letzten Jahr musste hier eine umfangreiche Reparatur durchgeführt werden. Daher wird nun beantragt, einen neuen Mannschaftstransportwagen zu kaufen. Bei der Regierung
von Oberbayern wurde eine Zuwendung beantragt und von dieser mittlerweile die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt. Als Kosten wurden im Zuwendungsantrag 60.000 € genannt. Die staatliche Förderung beträgt pauschal 12.500 €. Es wurde versucht, eine zweite Kommune zu finden, die ein baugleiches Fahrzeug ausschreibt, denn dann würde sich der Zuschuss um 10% erhöhen. Die Chancen stehen hier aber eher schlecht. Mit Kirchweidach wurde gesprochen. Die Feuerwehr hat zwischenzeitlich verschiedene Fahrzeugtypen geprüft und rechnet demzufolge mit Kosten von rund 50.000 €.
Gemeinderat und Feuerwehrvorstand teilt mit, dass sich auch der Feuerwehrverein finanziell beteiligen wird.
Auf Grund der Dringlichkeit sollte das Fahrzeug bei verschiedenen Fahrzeug- und Aufbauherstellern beschränkt ausgeschrieben werden.
Der Gemeinderat stimmt dieser Vorgehensweise zu.


Verabschiedung der Grudschulrekorin
Bgm. Heindl weist daraufhin, dass am Samstag im Rahmen des Schulfestes die Rektorin, Frau Gabriele Klötzler, verabschiedet wird. Heute wurde ihm zudem vom Schulamtsdirektor mitgeteilt, dass Frau Ute Ziemlich, die bereits in Unterneukirchen unterrichtet, neue Schulleiterin wird.


Wünsche und Anfragen

Bankettpflege an der Kreisstraße
GR *** weist darauf hin, dass das Bankett entlang der Kreisstraße Richtung Burgkirchen mangelhaft gepflegt wird und die Sichtdreiecke oft nicht freigeschnitten werden.
Bgm. Heindl erwidert, dass dafür die Gemeinde nicht zuständig sei.