Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Aus den Sitzungen des Gemeinderates Unterneukirchen

Bericht vom 17.9.2015

 

Bauleitplanung

6. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“
Von Seiten der Bürger gingen während der Auslegungsfrist keine Anregungen ein.
Die Träger öffentlicher Belange nahmen wie folgt Stellung:
Staatliches Bauamt Traunstein – Stellungnahme vom 14.08.2015
Keine Äußerung
Kabel Deutschland – Stellungnahme vom 28.08.2015
Keine Einwände
Landratsamt Altötting – Stellungnahme vom 09.09.2015
Sachgebiet 52 (Hochbau)
1. Zur Parzelle XV, auf der nun ein Pflegeheim entstehen soll, ist folgendes anzumerken:
a) Die Festlegung einer maximalen Zahl der Wohneinheiten erscheint hier ungeeignet.
b) Da für die Parzelle teilweise eigene Festsetzungen gelten, müsste sie durch eine Perlschnur gem. PlanzV vom restlichen Bereich abgetrennt werden.
c) Um die Entstehung eines Pflegeheimes sicherzustellen, wäre es ggf. sinnvoll, hier ein Sondergebiet mit entsprechender Zweckbestimmung auszuweisen.
d) Die Mindesthöhe der Traufwand wurde im Bebauungsplan mit 3,40 m, in der Begründung jedoch mit 3,80 m angegeben. Eine Festlegung auf einen übereinstimmenden Wert ist hier erforderlich.
2. Der beigelegte Plan „Stand nach der 5. Vereinfachten Änderung des BPl“ entspricht nicht dem aktuellen Stand und ist daher irreführend.
3. Der zur Beschriftung der 4,50 m hohen Lärmschutzwand gehörige „Pfeil“ ist an einer Stelle unterbrochen. Um eine eindeutige Zuordnung zu erzielen, muss dieser mit einer durchgehenden Linie hergestellt werden.
4. Der Großteil der im Änderungsverfahren enthaltenen Festsetzungen ist im vorliegenden Fall identisch mit denen des rechtskräftigen Bebauungsplans. Es ist daher – auch künftig bei den einzelnen Baugesuchen – ein unnötig hoher Aufwand erforderlich, um feststellen zu können, welche Festsetzungen sich nun geändert haben und welche nicht. Es wird daher dringend empfohlen, im Rahmen der Änderung nur diejenigen Festsetzungen aufzulisten, die sich tatsächlich ändern. Alle anderen Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans sollen ohnehin auch weiter gelten.
Stellungnahme hierzu:
Zu 1. Buchst. a)
Für die Parzelle XV wird keine Anzahl der höchstzulässigen Wohneinheiten festgesetzt.
Zu 1. Buchst. b)
Die Perlschnur entsprechend der PlanzV wurde in den Plan eingetragen.
Zu 1. Buchst. c)
Bei der Ausweisung eines SO (Sondergebietes) nach der BauNVO müssten gemäß Nr. 6.1 der TA Lärm folgende Immissionsrichtwerte zugrunde gelegt werden:
Tag 6 Uhr bis 22 Uhr 45 dB(A) – Nacht 22 Uhr bis 6 Uhr 35 dB(A)
Die Einhaltung dieser Werte können in diesem Areal nicht vorausgesetzt werden. Ausgehend von der schalltechnischen Untersuchung von Mai 2012 (hils consult) sind die Werte für ein WA (allgemeines Wohngebiet) sicher einzuhalten.
Wegen des höheren Schutzanspruches des beabsichtigten Projekts, wird die Parzelle Nr. XV nun als WA (allgemeines Wohngebiet) ausgewiesen. Die Festlegung einer anderen Gebietsart würde zwangsläufig eine neue schalltechnische Begutachtung erfordern. Ob die Schnittstellenprobleme dadurch behoben werden könnten, ist äußerst zweifelhaft.
Zu 1. Buchst. d)
Der Wert in der Begründung ist nun auf 3,40 m geändert, so dass mit den Festsetzungen Übereinstimmung besteht.
Zu 2.
Die als Übersichtslageplan gedachte Beilage wird aus den Unterlagen entfernt.
Zu 3.
Der auf die Lärmschutzwand hinweisende „Pfeil“ ist nunmehr durchgehend ersichtlich.
Zu 4.
Diese Anmerkung wird bei künftigen Änderungen von Bebauungsplänen beachtet.
Immissionsschutzgesetz:
Durch die 6. Änderung des B-Planes Nr. 14 soll die Voraussetzung für den Neubau eines Pflegeheimes mit Intensivpflegezimmern geschaffen werden. Der B-Plan Nr. 14 besteht aus einem MI und einem WA. Die geplante B-Planänderung liegt innerhalb des Mischgebietes.
Aus immissionsschutzfachlicher Sicht wird die vorhabensbezogene B-Planänderung sehr kritisch gesehen, da nach der TA Lärm 6.1 Krankenhäusern und Pflegeheimen ein deutlich höherer Schutzanspruch als Wohnhäusern im MI zusteht. Die Richtwerte betragen im MI 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts; für Pflegeanstalten betragen sie 45 dB(A) tagsüber und 35 dB(A) nachts.
Im Rahmen der Bauleitplanung für den B-Plan Nr. 14 konnte die Verträglichkeit der Wohnhäuser im Mischgebiet mit dem nördlich angrenzenden Gewerbegebiet nur unter zu Grunde Legung des Schutzanspruches „MI“ und verschiedenen von uns kritisch beurteilten Lärmschutzmaßnahmen geführt werden (siehe hierzu unsere Stellungnahme vom 15.05.2014). Wird der B-Plan jetzt dahingehend geändert, dass eine Nutzung mit einem höheren Schutzanspruch möglich wird, ist die Verträglichkeit nicht mehr sicher gegeben. Der Nachweis hierfür müsste erneut geführt werden.
Stellungnahme hierzu:
Bei der Ausweisung eines SO (Sondergebietes) nach der BauNVO müssten gemäß Nr. 6.1 der TA Lärm folgende Immissionsrichtwerte zugrunde gelegt werden:
Tag 6 Uhr bis 22 Uhr 45 dB(A) – Nacht 22 Uhr bis 6 Uhr 35 dB(A)
Die Einhaltung dieser Werte können in diesem Areal nicht vorausgesetzt werden. Ausgehend von der schalltechnischen Untersuchung von Mai 2012 (hils consult) sind die Werte für ein WA (allgemeines Wohngebiet) sicher einzuhalten.
Wegen des höheren Schutzanspruches des beabsichtigten Projekts, wird die Parzelle Nr. XV nun als WA (allgemeines Wohngebiet) ausgewiesen. Die Festlegung einer anderen Gebietsart würde zwangsläufig eine neue schalltechnische Begutachtung erfordern. Ob die Schnittstellenprobleme mit einer neuen Begutachtung behoben werden könnten, ist äußerst zweifelhaft.
In die Festsetzungen wird daher folgendes aufgenommen:
6.1.4   Parzelle Nr. XV - Ambulant betreute Wohngemeinschaft
Sollte für die ambulant betreute Wohngemeinschaft ein höherer Schutzanspruch als WA erforderlich werden, hat der Bauherr durch geeignete Anordnung der Aufenthaltsräume und/oder dem Einbau von Lärmschutzfenstern und Türen dafür zu sorgen, dass die geforderten Werte eingehalten werden.
Naturschutzfachliche Stellungnahme:
Gegen die geplante Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 bestehen aus naturschutzfachlicher Sicht keine Bedenken.
Satzungsbeschluss:
Unter Berücksichtigung der vorgenommenen Ergänzungen beschließt der Gemeinderat die 6. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“ in der Fassung vom 13.07.2015, zul. geä. am 14.09.2015, als Satzung.

Bebauungsplan Nr. 17 „An der Garchinger Str.“ - Billigungsbeschluss
Der Bebauungsplan Nr. 17 wird dem Gemeinderat erneut zur Fassung eines Billigungsbeschlusses vorgelegt. Nunmehr liegt die Schalltechnische Untersuchung der Fa. ACCON vor, von der wesentliche Teile in die Festsetzungen übernommen worden sind. Diese sind ebenfalls überarbeitet, wie auch die Begründung mit Umweltbericht.
Auf dieser Basis kann nun das formelle Aufstellungsverfahren in der Fassung vom 09.12.2014, in der zuletzt überarbeiteten Fassung vom 26.08.2015, gestartet werden.
GR *** stellte die eher abstrakten Aussagen über Einfriedungen und Bepflanzungen in Frage und wollte aus gegebenen Anlass konkretere Festsetzungen, beispielsweise welche Pflanzarten erlaubt sind und welche nicht.
In die Festsetzungen unter 3.8.4 wird am Ende in Klammern folgendes hinzugefügt: (z.B. Thuja).
GR *** vermisste in den Planvorlagen Hinweise auf die in diesem Gelände bestehende Gefahr von Regenwasserrückstau.
Bgm. Heindl und der GS erläuterten, dass sich die diesbezüglich in diesem Jahr ausgeführten Maßnahmen zur Regenwasserrückhaltung außerhalb des Geltungsbereiches dieses Bebauungsplans befinden. Darüber hinaus wird man zusätzlich bei der Erschließung dieses Gebietes auf diese Aspekte achten.
GR *** verwies auf die landwirtschaftliche Nutzung in der Nähe des Baugebietes, die nicht beeinträchtigt werden dürfe.
Unter Hinweise wird der Text von Punkt 3.1.1 unter Punkt Nr. 6.3 eingefügt. Es wird davon ausgegangen, dass er dort als eigener Punkt besser wahrgenommen wird.
GR *** wollte wissen, ob dieses Gebiet noch an die Fernwärmeversorgung angeschlossen werden kann.
Bgm. Heindl stellte fest, dass dies nicht mehr möglich ist. Die Kapazität der Fernwärmeversorgung reicht hierfür nicht mehr aus.
Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 17 „An der Garchinger Str.“ mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 09.12.2014, zuletzt überarbeitet am 26.08.2015, mit den vorstehenden Ergänzungen in den Festsetzungen, zu billigen.


Bauanträge

Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung BV 2004/0796 zum Umbau und Renovierung des Mehrfamilienwohnhauses sowie Errichtung von Nebengebäuden auf dem Grundstück Mühlthal 3
Es wurde die Verlängerung der o.g. Baugenehmigung um weitere zwei Jahre beantragt.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu dem Verlängerungsantrag.


Bauantrag zur NUTZUNGSÄNDERUNG der bestehenden Fremdenzimmer in Büroräume auf dem Grundstück Tüßlinger Straße 2
Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit:
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 5 „Gewerbe- und Mischgebiet West“ und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 BauGB.
Das Bauvorhaben entspricht dem rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 5 „Gewerbe- und Mischgebiet West“ – 6. vereinfachte Änderung. Eine Behandlung im sog. „Genehmigungsfreistellungsverfahren“ gem. Art. 58 Abs. 1 BayBO ist jedoch nicht möglich, da es sich hier um einen Sonderbau i.S.v. Art. 2 Abs. 4 Ziffer 8 BayBO handelt.
Die beantragte Nutzungsänderung bedarf daher der bauaufsichtlichen Genehmigung durch das Landratsamt Altötting.
Zur Stellplatzsituation:
Gem. Ziffer 2.1 der gemeindl. Stellplatzsatzung löst das Bauvorhaben einen Stellplatzbedarf von 4 Stellplätzen aus.
Nachdem sich jedoch die Anzahl der Beschäftigten durch die beantragte Nutzungsänderung nicht erhöht, erteilt die Gemeinde Unterneukirchen hier ihr Einvernehmen zu einer Abweichung gem. Art. 63 BayBO von der gemeindlichen Stellplatzsatzung. Auf die Ausweisung zusätzlicher Stellplätze wird somit verzichtet!
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.


Einfriedung Raspl
Mit der 9. vereinfachten Änderung der Bebauungspläne Nr. 5, 5a und 5b „Gewerbe- und Mischgebiet West“ i.d.F. vom 08.02.2011 wurde u.a. die Festsetzung „Einfriedungen“ wie folgt geändert:
„Zulässig sind Maschendraht- und Metallzäune bis zu einer Höhe von max. 2,00m.“
Somit kann die geplante Einfriedung gesondert als sog. „verfahrensfreies Vorhaben“ i.S.v. Art.57 Abs. 1 Ziffer 7a) BayBO behandelt werden.
Die Erteilung der erforderlichen isolierten Befreiung hinsichtlich der ART der Einfriedung (Gabionenwand mit Lärchenelementen unterbrochen) anstatt der festgesetzten Maschendraht- und Metallzäune) wurde vom Bauherrn beantragt.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.


Stellplätze Raspl
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag auf „Anbau eines Salettls an die bestehende Gastwirtschaft“ wurde in der GR-Sitzung am 23.07.2015 erteilt. Aufgrund der gemeindlichen Stellplatzsatzung errechnet sich ein Bedarf an 43 Stellplätzen; die benötigten Stellplätze wurden im Außenanlageplan auch nachgewiesen.
Die Stellplatzgestaltung ist aus lärmtechnischen Gründen zu ändern; statt 43 Stellplätzen sind im neuen Eingabeplan nurmehr 37 Stellplätze eingezeichnet. 
Die Gemeinde Unterneukirchen erteilt ihr Einvernehmen zu einer Abweichung gem. Art. 63 BayBO von der gemeindlichen Stellplatzsatzung dahingehend, dass anstatt der erforderlichen 43 Stellplätze lediglich 37 Stellplätze auf dem Baugrundstück Raspl ausgewiesen werden.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.


Bauantrag Kink Johann zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Moos 13
Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit:
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 35 Absatz 2 BauGB.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.


Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport in der Tulpenstraße 11
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr.
F 7/2015 registriert.


Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau eines Mehrfamilienhauses (MFH 12, 4 Wohneinheiten) mit Garagen und Lärmschutzwänden in der Carl-Benz-Straße 12
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 8/2015 registriert.


Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau eines Mehrfamilienhauses (MFH 13, 4 Wohneinheiten) mit Garagen und Lärmschutzwand in der Carl-Benz-Straße 14
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 9/2015 registriert.


Bauantrag zum Neubau eines Technikgebäudes (TG 2) an der Carl-Benz-Straße 84579 Unterneukirchen
Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit:
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“ – 6. vereinfachte Änderung.
Folgende Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB wurden vom Bauherrn beantragt:
Baugrenzenüberschreitung:
Das Bauvorhaben wird zur Gänze außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.


Antrag zur Errichtung eines Saunahäuschens auf dem Grundstück Garchinger Straße 3
Es handelt sich hier um ein sogenanntes „verfahrensfreies Vorhaben“ i.S.v. Art. 57 Abs. 1 Ziff. 1 a) BayBO
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 11a und 11b „Sedlmaier“ – vereinfachte Änderung i.d.F. vom 25.06.2012.
Es sind „isolierte Befreiungen“ erforderlich für:
- die Baugrenzenüberschreitung (das Saunahäuschen wird komplett außerhalb der   festgesetzten Baugrenzen errichtet),
- die Dachneigung (es soll ein Flachdach mit einer Dachneigung von ca. 3° errichtet werden – festgesetzt sind Dachneigungen von 14 – 45°) sowie
- die Dacheindeckung (anstatt der festgesetzten Ziegel- bzw. Blecheindeckung soll das Dach mit dunkelblauer Dachfolie eingedeckt werden)
Hinweis zu den Abstandsflächen:
Das Saunahäuschen soll im Süden direkt an die Grundstücksgrenze und im Osten 1m von der Grenze zum Nachbargrundstück entfernt errichtet werden. Die erforderlichen Abstandsflächenübernahmeerklärungen wurden von den betroffenen Grundstücksnachbarn unterschrieben.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.


Antrag zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Konrad-Zuse- Straße 4
Es handelt sich hier um ein sogenanntes „verfahrensfreies Vorhaben“ i.S.v. Art. 57 Abs. 1 Ziff. 1 b) BayBO.
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 5 „Gewerbegebiet-West“ i.d.F. vom 07.08.1986.
Die sog. „isolierte Befreiung“ ist erforderlich bezüglich
der Baugrenzen - der Carport soll komplett außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet werden –
sowie der Dachneigung (das Satteldach des Carports soll eine Dachneigung von 22° erhalten – festgesetzt ist eine Dachneigung von 24-32°).
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.


Antrag zur Errichtung eines Garagengebäudes auf dem Grundstück Oberkaiser 1
Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit:
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 35 Absatz 2 BauGB.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.


Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken gemäß § 213 AEG;
hier: Teilbereiche der Werksgleisanlagen der AlzChem AG am Standort Hart

Mit Schreiben vom 06.08.2015 beantragte die AlzChem AG die Freistellung der in der Anlage dargestellten Flächen (Teilflächen der Fl.-Nr. 787, 787/11 und 787/13) von Bahnbetriebszwecken gemäß § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz. Das Unternehmen beabsichtigt, diese später mit gewerblich genutzten Gebäuden bzw. Anlagen zu bebauen.
Der Antrag dient also dem Zweck, die gemeindliche Planungshoheit über die Fläche herzustellen, damit anschließend rechtswirksame Baurechtsentscheidungen getroffen werden können.
Nach Beratung stellt der Gemeinderat fest, dass mit der beantragten Freistellung Einverständnis besteht.


Erhöhung Standesamtsumlage
Die Standesamtsumlage wird durch die Stadt Altötting auf der Basis der jährlichen ungedeckten Ausgaben von den Gemeinden Emmerting, Kastl, Teising, Tüßling und Unterneukirchen nach folgender Berechnungsgrundlage erhoben:
- Personalkosten des Standesamtes
- Sach- und Gemeinkostenzuschlag auf die Personalkosten
- Pauschale für allgemeine Fortbildungskosten zzgl. für verpflichtende Fortbildungskosten für Standesamtsbeschäftigte
- Ausgaben für Büromaterial, Fachliteratur des Standesamtes und sonstige verschiedene Betriebskosten
- Mitgliedsbeitrag Fachverband Standesamtswesen
- Speziell zuordenbarer EDV-Aufwand für Standesamtswesen
Von den so ermittelten Gesamtausgaben werden die im Umlagejahr eingenommenen Einnahmen (Verwaltungsgebühren) abgezogen und die dann verbleibenden ungedeckten Ausgaben nach der zum 30.06. des Vorjahres amtlich festgestellten Einwohnerzahl zwischen der Stadt Altötting und den Gemeinden Emmerting, Kastl, Teising, Tüßling und Unterneukirchen aufgeteilt.
Diese neue Vereinbarung soll ab 01.01.2016 zunächst bis 31.12.2020 gelten.
Gleichzeitig tritt die Vereinbarung vom 17.12.1990 außer Kraft.
In der bisherigen Vereinbarung war festgelegt, dass die Kommunen 15% der staatlichen Finanzzuweisungen nach Art. 7 FAG für die Übernahme von Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis als Standesamtsumlage an die Stadt Altötting abführen. Seit 2002 beträgt diese Zuweisung des Staates 16,70 € je Einwohner, d.h. dass davon 2,51 €/EW, in der Summe auf 50 € abgerundet an das Standesamt gezahlt werden. Da es sich um den übertragenen Wirkungskreis handelt, ist die Verwaltungsgemeinschaft zuständig, die sowohl die Zuwendung erhält als auch die Standesamtsumlage leistet. Abgeschlossen wird die Vereinbarung jedoch mit den jeweiligen Mitgliedsgemeinden.
2015 sind dies 7.300 € für die Gemeinde Unterneukirchen und 14.000 € für die gesamte VG.
Der Wunsch der Stadt, nach nunmehr 25 Jahren, eine Anpassung zu erhalten, ist nachvollziehbar. Weil die staatliche Zuweisung auch schon vor der Euro-Umstellung ein paar Jahre nicht mehr erhöht worden war, hat sich bei den Standesämtern ein großes Defizit angesammelt. Im letzten Jahr betrug es in Altötting über 5 € pro Einwohner. Daher soll künftig, wie oben beschrieben, nach tatsächlichen, ungedeckten Kosten abgerechnet werden.
Der Gemeinderat stimmt nach Beratung der vorgelegten Vereinbarung unverändert zu.


Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung
Die Anwohner Stummer 3, beantragte, die vorhandene Begrenzung auf 40 km/h auch auf die Anwesen Stummer 3 und 3a auszudehnen. Momentan gelten für Stummer 3 und 4 (Reiterhof) 60 km/h.
Sollte dem Antrag stattgegeben werden, ließe sich dies durch Versetzen der vorhandenen Beschilderung bewerkstelligen.
Der Gemeinderat stimmt nach Beratung der Ausdehnung der Geschwindigkeitsbe-schränkung auf 40 km/h für den gesamten Ortsteil Stummer zu.

Spendenantrag
Das Bay. Rote Kreuz bedankt sich für die Spende in Höhe von 150 €. Es frägt jedoch nach, ob es nicht möglich wäre, den Zuschuss für die Sozialarbeit im nächsten Haushalt anzuheben. Das BRK würde sich 40 Cent je Einwohner wünschen.
Der Hauptausschuss hat sich mit dem Antrag befasst und kam einstimmig zu der Empfehlung, dem Gemeinderat eine Erhöhung des Spendenbetrages auf 250 € vorzuschlagen.
Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat, ab dem Jahr 2016 die jährliche Zuwendung für das Bay. Rote Kreuz auf jährlich 250 € anzuheben.


Sonstiges nach Anfall

Spielplatz an der Pinsmaierstr. – Anschreiben vom 23.07.15
Bgm. Heindl führte hierzu folgendes aus:
1. Streifengänge durch den Sicherheitsdienst finden statt.
2. Gemeindebedienstete oder der Bürgermeister sind nicht berechtigt, die Personalien jugendlicher Benutzer zu ermitteln.
3. Beweisaufnahmen werden angefertigt und ggf. an die Polizei weiter gegeben.
4. Neue Hinweisschilder sind bestellt, auch für die Seite an der Pinsmaierstr.
5. Zusätzliche Abfallbehälter werden bereitgestellt.
Der Gemeinderat ist mit der Beantwortung der aufgeworfenen Fragen einverstanden.
Dem Antragsteller ist eine diesbezügliche Mitteilung zukommen zu lassen.


Dorfweihnacht
Bgm. Heindl schlägt vor, in diesem Jahr am Dorfplatz einen Weihnachtsmarkt abzuhalten. Organisatorisch sollen sich der Gewerbeverband und der Kulturverein mit einbringen. Der Weihnachtsmarkt soll an zwei Tagen stattfinden, nämlich am 12. und 13.12.2015. Die Gemeinde muss sicherlich organisatorisch mit unterstützen. Da es sich um die erste Ausrichtung handelt, kann es passieren, dass ein Defizit verbleibt. Für die Organisatoren wäre es wichtig zu wissen, dass sie dann nicht allein gelassen werden.
Der Hauptausschuss gibt zu diesem Thema folgende Empfehlung ab:
Der Weihnachtsmarkt sollte am Dorfplatz durchgeführt werden. Die Gemeinde sollte eine einmalige Ausfallbürgschaft bis zu einer Höhe von max. 500 € in Aussicht stellen.
Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat folgendes:
Dem Vorschlag des Hauptausschusses wird zugestimmt. Der Gemeinderat stellt einmalig, um die Risiken dieser 1. Veranstaltung für die Veranstalter zu minimieren, eine Ausfallbürgschaft in einer Höhe bis zu 500 € in Aussicht.


Flohmarktverlängerung für 2016
Wie in den Vorjahren wird die Erlaubnis zur Abhaltung von Flohmärkten für das Jahr 2016 beantragt.
Der Antrag wurde im Gemeinderat kontrovers diskutiert. Bei gut gehenden Flohmärkten, dehnen sich diese auch in die angrenzende Grünfläche aus, wurde moniert. Hauptkritikpunkt war die Verkehrsbehinderung während der Flohmarktzeiten.
Die Befürworter sehen in der Abhaltung der Flohmärkte eine Belebung auf dem Dorfanger und eine Werbung für die Gemeinde.
Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat auch für das Jahr 2016 die Erlaubnis zur Abhaltung von Flohmärkten zu unveränderten Konditionen zu erteilen.


Taubenplage
Der Bürgermeister wies auf die zunehmende Taubenplage am Dorfplatz hin. Hier tummeln sich mittlerweile bis zu 200 Tauben und richten nicht unerheblichen Schaden an. Die Gemeinde verfügt über eine Verordnung über die Bekämpfung verwilderter Tauben (Tauben-Verordnung-TV-) vom 17.03.2000 nach der verwilderte Tauben im Gemeindegebiet nicht gefüttert werden dürfen. Das Fütterungsverbot erfasst auch das Auslegen von Futter, das von den Tauben aufgenommen werden kann.
Wichtig erscheint zunächst festzustellen, wo sich die Futterplätze befinden. Hier ist die Gemeinde für jeden Hinweis aus der Bevölkerung dankbar.


Bürgerversammlung 2015
Bgm. Heindl gibt bekannt, dass die diesjährige Bürgerversammlung am Dienstag, den 20. Oktober 2015 stattfinden wird.


Wünsche und Anfragen

Parksituation in der Peter-Dörfler-Str.
GR *** sprach die Parksituation in der Peter-Dörfler-Str. an, die er als unbefriedigend empfindet. Auf dem gezeigten Luftbild zur Kinderspielplatzsituation ist die Problematik mit beiderseitigem Parken ersichtlich. Größere Fahrzeuge können die Straße so nicht mehr passieren, des Weiteren ist dieses Verhalten unmittelbar vor der Kurve nicht ungefährlich.
Bgm. Heindl sicherte zu, eine Ortsbesichtigung durchzuführen und anschließend einen Vorschlag vorzulegen.


Zone 30 am Rathausplatz
GRin *** kritisierte den Bürgermeister im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Verkehrsmessdaten im Alt- Neuöttinger Anzeiger. Dem Gemeinderat wurden diese Informationen vor der Veröffentlichung des Artikels nicht bekannt gegeben. Der Artikel war völlig überflüssig. Der Gemeinderat hat hier eine Entscheidung getroffen und damit muss Ruhe sein. Auch der Bürgermeister ist an diese Entscheidung gebunden, trotzdem schimpft er bei Dritten über den Gemeinderat. Diese Verhaltensweise ist nicht zu akzeptieren.
Bgm. Heindl kann diese Entscheidung nicht akzeptieren, da er sie für falsch hält.