Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Aus den Sitzungen des Gemeinderates Unterneukirchen

Bericht vom 17. Dezember 2015

Bauleitplanung

Bebauungsplan Nr. 17 „An der Garchinger Str.“
a) Bürgerbeteiligung
Im Rahmen der Bürgerbeteiligung gingen 9 Anschreiben gleichen Inhalts ein.
Dieser lautet:
Wir möchten Bezug nehmen auf den Zeitungsartikel vom 19. September im Alt-Neuöttinger Anzeiger. „Weichen für neues Wohnbaugebiet gestellt“
Es sind im Wesentlichen 2 Punkte, die wir zu bedenken geben:
I. Überschwemmung
Wir die Betroffenen der Überschwemmungen durch Oberflächenwasser im Jahr 2013 geben zu bedenken, dieses Thema bereits im Bebauungsplan zu berücksichtigen.
Maßnahmen erst während der Bebauung festzulegen, sind unserer Meinung nach zu spät. Die möglichen negativen Folgen für uns als Anwohner, wie auch für unsere Nachbarn im neuen Wohngebiet sind nicht vorhersehbar.
Wir wurden in den letzten Jahren mehrmals vom Hochwasser heimgesucht. Hier nochmals Bild- und Videomaterial zu den Überschwemmungen 2013. Eine CD ging damals an Hr. Kirner. Diese Bilder sagen mehr aus, als seitenlange Formulierungen von Bedenken.
II. Durchgangsstraße
Wie es der Name ausdrückt ist der Mitterweg ein Weg (mit schmaler Fahrbahn und schwer einsehbaren Kurven). Ursprünglich am Ende mit einem Wendehammer geplant. Jetzt sehen wir eine mögliche Straßenanbindung an das neue Wohngebiet und damit den verkehrsberuhigten Charakter des Mitterwegs bedroht.
Bilder zu diesem Thema sind ebenfalls unter dem oben genannten Link verfügbar.
Mit freundlichen Grüßen
Die Anwohner des Wohngebiets Unterkaiser

Hierzu wird wie folgt Stellung genommen:
I. Überschwemmung
Der Oberflächenwassereintrag 2013 zu den bestehenden Gebäuden erfolgte von Südwesten her. Ein Kausalzusammenhang mit der neuen Ausweisung im Südosten ist deshalb nicht gegeben. Die Befürchtung der Anlieger könnte allenfalls sein, dass durch eine Bebauung der jetzigen Wiese Retentionsfläche verloren geht.
Die Situation 2013 wird es jedoch in dieser Form bei ähnlicher Regenmenge nicht mehr geben. Folgende Maßnahmen wurden bereits ergriffen:
I.I Südlich des Anwesens Unterkaiserstr. 10 wurde eine neue Versitzgrube mit Absetzschacht errichtet. Vorher war nur ein Loch mit 2 m Tiefe vorhanden, das fälschlicherweise als Versitzgrube deklariert war. Darüber hinaus wird auf die Abdichtung der Revisionsschächte in diesem Bereich geachtet, damit auftretendes Oberflächenwasser nicht in den Kanal gelangen kann.
I.II Die Versitzgrube auf Fl.-Nr. 56/32 wurde ertüchtigt. An der Gehwegverbindung zum Mitterweg wurde ein weiterer Anschluss an eine bestehende Versitzgrube geschaffen (für den Fall, dass die erstgenannte Versitzgrube überlaufen würde).
I.III Am Ende des Mitterweges wurde eine neue Versitzgrube eingebracht. Die bestehende Versitzgrube auf Fl.-Nr. 62/4 wurde ebenfalls ertüchtigt.
I.IV In der Nordostecke des jetzigen Plangebietes (Fl.-Nr. 60 an der Garchinger Str.) wurde ebenfalls eine neue Versitzgrube errichtet. Ein offener Graben wird erstellt, der im Bedarfsfall den Oberflächenwasserabfluss von der Fl.-Nr. 60/1 sicherstellen kann.
I.V Eine weitere Versitzgrube ist auf Fl.-Nr. 562 errichtet worden.
I.VI Bestehende Versitzgruben wurden gewartet und die Zuläufe frei gemacht.
Im Bereich des neuen Bebauungsplans werden unabhängig von den bereits durchgeführten Maßnahmen, drei weitere Versitzgruben erstellt.
Die ausführliche Erläuterung der bereits ausgeführten und der noch geplanten Maßnahmen zeigt, dass die Gemeinde gehandelt hat und dies auch weiterhin tun wird, um Probleme wie 2013 auszuschließen. Dazu waren aber Maßnahmen außerhalb des jetzigen Planbereiches erforderlich, die als Gesamtkonzept zum Überschwemmungsschutz den Anliegern wohl in dieser Form noch nicht bekannt waren.
II. Durchgangsstraße
Der Bebauungsplan Nr. 8a „Unterkaiser“ war zu keinem Zeitpunkt mit einem Wendehammer geplant. Die rechtsgültige Fassung des Bebauungsplans aus dem Jahre 1997 zeigt dies deutlich. Sowohl die Festsetzungen zum Bebauungsplan, als auch die zeichnerischen Darstellungen bestätigen dies. Am Ende des Geltungsbereichs ist ein Kreis eingezeichnet mit dem Hinweis, dass bei Bedarf eine behelfsmäßige Wendemöglichkeit vorzusehen ist, bis die weiterführende Verbindung zum Tragen kommt. Bereits hier war also eine Weiterführung der Verbindung bis zur B 299 vorgesehen (jetzt Garchinger Str.). Fakt ist, dass der jetzige Bebauungsplan keine Verbindung bis zum Mitterweg enthält. Bei der Abwägung zur jetzigen Planung geht der Vortrag deshalb ins Leere. Ob im nächsten Planungsschritt eine Verbindung vollzogen wird, oder nur eine Fortführung bis zur zweiten Stichstraße, lässt sich heute noch nicht abschätzen.
GR *** verlas hierzu ein eMail, das er von der Verwaltung erhalten hatte.

Anschreiben von Herrn *** vom 08.10.2015
1. Die Straßenführung exakt an der Grenze zur Flur Nr. 49 ( in der Anlage orange gekennzeichnet) bringt für mich, bzw. meinen Pächter eine erhebliche Beeinträchtigung bei der Bewirtschaftung meiner landwirtschaftlichen Felder.
Begründung
a) Das Umpflügen bis zum Grenzverlauf ist nicht mehr möglich, wodurch Ertragsausfall entsteht.
b) Bei Starkregen und Schneeschmelze hat sich bisher das Wasser von Süden nach Norden, entlang der alten B 299 (Garchinger Str.) gesammelt und über die jetzt zur Bebauung ausgelegten Wiesenflächen Nr. 17 ausgebreitet. Das Wasser ist dann weiter über meine Ackerflächen Flur Nr. 49 Richtung Norden abgeflossen.
Mit einer Bebauung an der Garchinger Straße wird der natürliche Wasserlauf bei Starkregen extrem stark eingeschränkt. Die Ausweichmöglichkeiten beschränken sich dann voll auf meine Grundstücke Flur Nr. 49, wodurch Ernteausfälle vorprogrammiert sind. Des Weiteren kann, wie derzeit an meinen Grundstück die Straße geplant ist, nur technisch verwirklicht werden, wenn eine Stützmauer betoniert wird (Höhenprofil ca. 1,25m), da geplant ist, das neue Baugebiet auf ein Höhenprofil ausgehend von der Garchinger Str. zu errichten.
Was eine zusätzliche Beeinträchtigung des natürlichen Wasserlaufes und zu Ertragsausfällen von ca. 3 m Breite bei der Bewirtschaftung zur Folge hat.
Ich weiße hiermit darauf hin, dass bei der derzeitigen Planungsauslegung mir eine Beeinträchtigung bei der Bewirtschaftung entsteht. Den Ausfall und die damit entstehenden Unkosten, werde ich zum Zeitpunkt des Eintretens bei den Verantwortlichen in Rechnung stellen.
Des Weiteren weist das neue Baugebiet keinen Kinderspielplatz aus. Hier sollte noch eine planerische Überlegung angestellt werden. Alle anderen Spielplätze sind zu weit abgelegen.
Stellungnahme hierzu:
Auf die Ausführungen zu den o.g. 9 Anschreiben wird verwiesen. Darüber hinaus stellt der Gemeinderat fest, dass die Vorgaben des § 37 WHG beachtet werden, d.h. durch das Baugebiet darf sich keine Mehrbelastung durch Oberflächenwasser zu Lasten des Grundstücks Fl.-Nr. 49 ergeben.
Die notwendige Erschließungsstraße wird so ausgeführt, dass sich keine negativen Auswirkungen für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung ergeben.
An der Nordgrenze der Fl.-Nr. 49 verläuft derzeit eine fußläufige Verbindung auf Privatgrund, die nicht gewidmet ist. Wenn diese zu einem beschränkt-öffentlichen Weg gewidmet werden könnte und bis zur Garchinger Str. weiter führt, wäre für dieses Baugebiet der Kinderspielplatz An der Alten Post sehr gut erreichbar. Andernfalls müssen die künftigen Nutzer dieses Spielplatzes Umwege in Kauf nehmen.

b) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
1. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Töging am Inn – Stellungnahme vom 14.10.2015
Von Seiten des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Töging am Inn bestehen keine grundsätzlichen Einwände gegen die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 17 „An der Garchinger Straße“. Es wird gebeten, den Hinweis zum Immissionsschutz unter Punkt 6.3 mit dem Zusatz „Diese sind zu dulden“ zu ergänzen. Außerdem geht aus den vorgelegten Unterlagen die Lage und Art der notwendigen Ausgleichsflächen nicht hervor.
Stellungnahme der Gemeinde hierzu:
Der gewünschte Zusatz wird unter Punkt 6.3 aufgenommen.
2. Staatliches Bauamt Traunstein – Stellungnahme vom 15.10.2015
Belange des Staatlichen Bauamtes Traunstein werden nicht berührt.
3. Gemeinde Garching a.d. Alz – Stellungnahme vom 19.10.2015
Die Gemeinde Garching a.d. Alz hat Kenntnis von o.a. Bauleitplanung und darf hierzu mitteilen, dass gemeindliche Belange von dieser Planung nicht berührt werden.
4. Gemeinde Burgkirchen a.d. Alz – Stellungnahme vom 19.10.2015
Nach Einsichtnahme in die beigefügten Unterlagen für die oben genannte Bauleitplanung stellt die Gemeinde Burgkirchen fest, dass weder Bedenken noch Anregungen vorzubringen sind.
5. Kreisbrandrat des Landkreises Altötting – Stellungnahme vom 20.10.2015
Keine Äußerung.
6. Vodafone Kabel Deutschland GmbH – Stellungnahme vom 22.10.2015
Eine Erschließung des Gebietes erfolgt unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Diese sind in der Regel ohne Beteiligung des Auftraggebers an den Erschließungskosten nicht gegeben. Wenn Sie an einem Ausbau interessiert sind, sind wir gerne bereit, Ihnen ein Angebot zur Realisierung des Vorhabens zur Verfügung zu stellen.
7. Regierung von Oberbayern – Gewerbeaufsichtsamt- Stellungnahme vom 27.10.2015
Vom Gewerbeaufsichtsamt wahrzunehmende öffentliche Belange werden von oben angeführter Planung nicht berührt. Es bestehen deshalb keine Einwände.
8. Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege – Stellungnahme vom 28.10.2015
Nach unserem bisherigen Kenntnisstand besteht gegen die oben genannte Planung von Seiten der Bodendenkmalpflege kein Einwand. Wir weisen jedoch darauf hin, dass eventuell zu Tage tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht an das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege oder die Untere Denkmalschutzbehörde gemäß Art. 8 Abs. 1-2 DSchG unterliegen.
9. Markt Tüßling – Stellungnahme vom 30.10.2015
Der Bauausschuss des Marktes Tüßling hat in der Sitzung am 21.10.2015 den oben genannten Bebauungsplan zur Kenntnis genommen. Dabei wurde festgestellt, dass Tüßlinger Belange durch den Bebauungsplan nicht berührt werden.
10. Deutsche Telekom Technik GmbH – Stellungnahme vom 04.11.2015
Die Telekom prüft derzeit die Voraussetzungen zur Errichtung eigener TK-Linien im Baugebiet. Je nach Ausgang dieser Prüfung wird die Telekom eine Ausbauentscheidung treffen. Vor diesem Hintergrund behält sich die Telekom vor, bei einem bereits bestehenden oder geplanten Ausbau einer TK-Infrastruktur durch einen anderen Anbieter auf die Errichtung eines eigenen Netzes zu verzichten. Die Versorgung der Bürger mit Universaldienstleistungen nach § 78 TKG wird sichergestellt.
Im Bereich entlang der Garchinger Str. befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom, die durch die geplanten Baumaßnahmen möglicherweise berührt werden (siehe Bestandsplan in der Anlage, dieser dient nur der Information und verliert nach 14 Tagen seine Gültigkeit). Wir bitten Sie, bei der Planung und Bauausführung darauf zu achten, dass diese Linien nicht verändert werden müssen bzw. beschädigt werden.
11. Landratsamt Altötting – Stellungnahme vom 05.11.2015

Sachgebiet 52 (Hochbau):
1. Die Festsetzung der zulässigen traufseitigen Wandhöhe mit 6,20 m ab Oberkante der Fahrbahn der Garchinger Str. einheitlich für alle Parzellen ist im vorliegenden Fall nicht geeignet, weil das Baugebiet nach Süden in zunehmenden Maße gegenüber der Garchinger Str. abfällt. Während das Mischgebiet in etwa das gleiche Niveau wie die Garchinger Straße aufweist, beträgt der Höhenunterschied zu dieser im südlichen Bereich des Baugebietes ca. 60 cm. Eine differenziertere, parzellenbezogene Festsetzung des unteren Bezugspunktes der Wandhöhe in Verbindung mit Regelungen zur Höhenlage der Gebäude und des Geländes unter Berücksichtigung der jeweiligen Geländesituation wird daher für erforderlich gehalten.
Stellungnahme der Gemeinde hierzu:
Die Forderung nach einer Differenzierung zur Höhenlage der Gebäude ist berechtigt.
Da die Gemeinde Eigentümerin des Planbereiches ist, wird sie sicherstellen, dass die nachfolgenden Festsetzungen zur Höhenlage eingehalten werden.
Für die Parzellen Nr. 16, 18 und 20 gilt max. 20 cm über fertiger Straßenhöhe der
Stichstraße Nr. 1.
Für die Parzellen Nr. 22, 24 und 26 gilt max. 20 cm über Straßenhöhe Garchinger Str.
Für die Parzellen Nr. 28, 30, 32, 34, 36, 38, 40 und 42 gilt max. 20 cm über fertiger Straßenhöhe der Stichstraße Nr. 2.
2. Die Ermöglichung von Sattel-, Walm-, Zelt- und Pultdächern führt für sich schon zu einer gewissen Unruhe in der Bebauung, Dachneigungen in der großen Bandbreite von 14°- 45° wirken sich zusätzlich in erheblichem Maße negativ auf das Siedlungsbild
aus. Es wird daher dringend an die Gemeinde appelliert, den Bereich der zulässigen Dachneigungen einzuschränken und dabei insbesondere die Mindestdachneigung massiv anzuheben (Vorschlag: mind. 22°).
Stellungnahme der Gemeinde hierzu:
Die genannten Festsetzungen tragen zu einer Homogenisierung der Festsetzungs-kataloge in allen aktuellen Bebauungsplänen der Gemeinde bei. Eine Abweichung davon soll es nicht geben, zumal gerade im Hinblick auf die Dachneigung in der Vergangenheit keine negativen Auswirkungen zu erkennen waren.
3. Zur Vermeidung langer, schlauchartiger und daher unschöner Dachaufbauten, aber auch um eine bessere Belichtung und Nutzung des Dachraumes zu erreichen, sollten Dachgauben erst ab einer Gebäude-Dachneigung von mind. 30° zugelassen werden. Ferner wird aus gestalterischen Gründen eine Beschränkung der Gaubenbreite für erforderlich gehalten (Vorschlag: Außenmaß max. 1,50 m).
Stellungnahme der Gemeinde hierzu:
Auch hier gilt die Aussage zu 2.
4. Hinsichtlich der Farbe von Dacheindeckungen wird eine Einschränkung der zu-lässigen Farbpalette auf weniger kontrastreiche Farben empfohlen. Darüber hinaus sollte verdeutlicht werden, dass die Vorgaben zur Dachfarbe auch für Blecheindeckungen gelten.
Stellungnahme der Gemeinde hierzu:
Eine Klarstellung, dass die Vorgaben zur Dachfarbe auch für Blecheindeckungen gelten, ist aufzunehmen, im Übrigen soll es keine weitere Einschränkung geben.
5. Entgegen der Festsetzung 3.5 sollten nebeneinander liegende Garagenzufahrten zur Vermeidung von größeren monoton wirkenden Zufahrtsflächen durch einen zu bepflanzenden Grünstreifen voneinander getrennt werden.
Stellungnahme der Gemeinde hierzu:
Diese Anregung ist bei 3.5 als Empfehlung hinzuzufügen.
6. Bezüglich der einzuhaltenden Abstandsflächen sollte die Gültigkeit des Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO ausdrücklich angeordnet werden (vgl. Art. 6 Abs. 5 Satz 3 BayBO).
Stellungnahme der Gemeinde hierzu:
Auf die Anwendung des Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO wird bewusst verzichtet.

7. Einfriedungen mit einer Höhe von bis zu 1,80 m sind als sehr bedenklich einzustufen. Nachdem die BayBO für Einfriedungen bis zu einer Höhe von 2 m weder ein Genehmigungs- noch ein Freistellungsverfahren fordert, wäre nach den derzeit vorgesehenen Festsetzungen im Bebauungsplan eine „Einmauerung“ von Grundstücken bis zu einer Höhe von 1,80 m zulässig., was jedoch zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Nachbargrundstücken, aber auch des Orts- und Straßenbildes führen würde. Eine massive Reduzierung der zulässigen Einfriedungshöhe wird daher dringend empfohlen. Außerdem sollte die Höhenangabe für Einfriedungen nicht auf die Höhe „einschließlich Fundamente“, sondern auf die maximale Höhe der Einfriedung über dem Gelände bezogen werden.
Stellungnahme der Gemeinde hierzu:
Die Festsetzung unter 4.3 ist wie folgt zu formulieren:
„Die Höhe aller Zaunarten beträgt straßenseitig max. 1,10 m. über dem Gelände (einschl. Fundamente). Höhere Einfriedungen sind straßenseitig nur in Form von Hecken zulässig.
Bepflanzung entsprechend natürlichem Wuchs (siehe Punkt 3.8.3. Pflanzliste für Sträucher und 3.8.4 Pflanzgebote).
8. Der Bebauungsplan enthält keine konkreten Festsetzungen zu den im Bereich des öffentlichen Straßenbegleitgrüns vorgesehenen Pflanzungen. Eine entsprechende Ergänzung ist noch erforderlich.
Stellungnahme der Gemeinde hierzu:
Die Gemeinde würde die Pflanzungen nach Art, bzw. Abstand gerne festlegen, wenn die Erschließungsplanung vorliegt. Nur so ist es in einem so schmalen Bereich möglich, individuell auf vernünftige Abstände zur Straßenbeleuchtung, zu Kabelkreuzungen, Einfahrten, etc. einzugehen. Auch die Anordnung und Art von bereits vorhandenen  Pflanzungen in Privatgärten könnte so in die Entscheidung der Gemeinde mit einbezogen werden.
9. Hinsichtlich der Anzahl der auf privaten Grundstücksflächen zu pflanzenden Bäume sollte noch klargestellt werden, inwieweit in der Planzeichnung dargestellten Bäume auf die je angefangene 250 m² Grundstücksfläche zu pflanzenden Bäume angerechnet werden.
Stellungnahme der Gemeinde hierzu:
Die im Bebauungsplan zeichnerisch vorgegebenen Standorte für Baumpflanzungen sind verbindlich, die Zahl wird jedoch auf die Vorgabe, je angefangene 250 m² Grundstücksfläche einen Großbaum zu pflanzen, angerechnet.
10. Zum besseren Verständnis insbesondere für Bauinteressenten und Bauherrn sollte klargestellt werden, dass die im Geltungsbereich des neuen Bebauungsplans eingetragenen Haupt- und Nebengebäude lediglich Bebauungsplanvorschläge darstellen.
Stellungnahme der Gemeinde hierzu:
Unter 6. Hinweise ist folgendes aufzunehmen:
6.4 Zeichnerische Darstellung von Haupt- und Nebengebäuden
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die im Geltungsbereich des Bebauungsplans eingetragenen Haupt- und Nebengebäude lediglich Bebauungsplanvorschläge darstellen.
11. Folgende Ergänzungen werden noch angeregt:
a)Eintragung von Sichtfeldern auch bei Ausfahrten aus Privatstraßen;
b)Regelungen zu Art, Größe und Beleuchtung von Werbeanlagen im Bereich des Mischgebietes.
Stellungnahme der Gemeinde hierzu:
Im Sinne eines möglichst schlanken Festsetzungskatalogs wird auf beide Vorschläge verzichtet.
12. Um die künftige Arbeit mit dem Bebauungsplan zu erleichtern, wird darum gebeten, die textlichen Festsetzungen in den Plan zu integrieren, damit ein kompaktes Regelwerk vorliegt.
Stellungnahme der Gemeinde hierzu:
In der Aufstellungsphase eines Bebauungsplans, würde dies einen erheblichen Mehraufwand erfordern. In der Endfassung nimmt das Amt seit Jahren keine Bebauungspläne mehr an, in denen zeichnerische Darstellung, Festsetzungen und Verfahrensvermerke nicht auf einem Blatt dargestellt sind.
13. Da die untere Bauaufsichtsbehörde die plangemäße Umsetzung der Pflanzauflagen nicht überwacht, ist der betreffende Absatz in Punkt 7.5 b) der Begründung diesbezüglich richtigzustellen. Ähnliches gilt auch für die plangemäße Umsetzung der künftigen Bebauung, weil die untere Bauaufsicht nur stichprobenartige Baukontrollen durchführt.
Stellungnahme der Gemeinde hierzu:
In Punkt 7.5 b) ist bei Pflanzauflagen und Bauliche Anlagen eine Richtigstellung ohne Bauaufsichtsbehörde einzustellen.

Sachgebiet 53 (Landschaftspflege, Grünordnung und Gartenbau):
Aus der Sicht der Grünordnung wird folgende Stellungnahme abgegeben:
1. Der Bebauungsplan sieht zwar eine Bepflanzung des öffentlichen Straßenbegleitgrüns vor, gibt aber keine Auskunft darüber, wie diese aussehen soll. Entsprechende grünordnerische Festsetzungen sind noch erforderlich.
2. Der erste Satz der textlichen Festsetzungen, der unter Punkt 3.8.1 steht, sollte in-sofern geändert werden, dass für die privaten Grünflächen auch die Punkte 3.8.2 und 3.8.3 gelten. Bei diesen Punkten handelt es sich um die Pflanzenlisten, die auch für die privaten Gärten gelten sollten.
3. Der Absatz 2 unter Punkt 4.3 „Einfriedungen“ bezieht sich auf Punkt 3.8.3 und lässt nur eine Bepflanzung entsprechend natürlichem Wuchs zu. Deshalb sollte der Punkt 3.8.3 folgendermaßen geändert werden: „Landschaftsfremde, trauer- und säulenförmige Gehölze, Gehölze mit strengen Wuchsformen, blaunadelige, buntlaubige und exotische Züchtungen, sowie streng geschnittene Formhecken jeglicher Art sind unzulässig“.
4. Da die untere Bauaufsichtsbehörde am Landratsamt die Umsetzung der Pflanz-auflagen lt. grünordnerischen Festsetzungen des Bebauungsplans weder überwacht, noch für deren Durchführung zuständig ist, ist der betreffende Absatz in Punkt 7.5 b der Begründung richtigzustellen.

Stellungnahme der Gemeinde hierzu:
Zu 1.
Die Gemeinde würde die Pflanzungen nach Art, bzw. Abstand gerne festlegen, wenn die Erschließungsplanung vorliegt. Nur so ist es auf einem so schmalen Bereich mög-lich, individuell auf vernünftige Abstände zur Straßenbeleuchtung, zu Kabelkreuzun-gen, Einfahrten, etc. einzugehen. Auch die Anordnung und Art von evtl. dann bereits vorhandenen Pflanzungen in Privatgärten können so in die Entscheidung der Gemeinde mit einbezogen werden.
Zu 2.
Punkt 3.8.1. erhält folgende Fassung:
Die Privaten Grünflächen sind entsprechend den Punkten 3.8.2, 3.8.3 und 3.8.4 anzu-legen und zu unterhalten.
Zu 3.
Punkt 3.8.3 wird entsprechend geändert, in Klammern ist hinzuzufügen „z.B. Thuja“.
Zu 4.
In Punkt 7.5 b) ist bei Pflanzauflagen eine Richtigstellung ohne Bauaufsichtsbehörde einzustellen.

Immissionsschutzfachliche Stellungnahme
1. Sachverhalt
Für eine Fläche westlich der Garchinger Straße in Unterneukirchen ist geplant, den Bebauungsplan Nr. 17 „An der Garchinger Straße“ aufzustellen. Der nördliche Teil soll als Mischgebiet (MI), der südliche Teil als allgemeines Wohngebiet (WA) ausgewiesen werden. Das Plangebiet ist durch den Straßenverkehrslärm der Garchinger Straße sowie durch die Schallimmissionen gewerblicher Betriebe in der Nachbarschaft belastet. Östlich der Garchinger Straße gegenüber dem geplanten Mischgebiet befindet sich die Brauerei mit Gaststätte Leidmann. Westlich des Plangebietes an der Unterkaiserstraße befindet sich der Betrieb der Walter Czech GmbH (Metallbau und Spenglerei).

2. Beurteilung
Straßenverkehrslärm
Bezüglich der geplanten Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 17 „An der Garchinger Straße“ wurde von der ACCON GmbH eine Sachalltechnische Untersuchung (Bericht-Nr.: ACB-0715-7037/02 vom 14.07.2015) durchgeführt. Die Berechnungen ergeben, dass die maßgeblichen Orientierungswerte der DIN 18005 für Verkehrslärm an den
geplanten Gebäuden entlang der Garchinger Straße (Hausnummern 16, 18, 22, 24, 26, 28, 30, 32, 34, 40, 42) tags und nachts überschritten werden (Hausnummer 38: Überschreitung nur nachts). Die Orientierungswerte der DIN 18005 sind für Mischgebiete (MI) mit 60 dB(A) tags und 45 dB(A)/50 dBA nachts und für allgemeine Wohngebiete (WA) mit 55 dB(A) tags und 40 dB(A)/45 dB(A) nachts festgesetzt. An einigen geplanten Gebäuden werden die maßgeblichen Orientierungswerte der DIN 18005 sogar sehr weit überschritten (Haus 22: Überschreitung um 10,2 dB(A) tags und 13,2 dB(A) nachts, Haus 26: Überschreitung um 8,6 dB(A) tags und 11,5 dB(A) nachts, Haus 30: Überschreitung um 8,5 dB(A) tags und 11,4 dB(A) nachts, Haus 42: Überschreitung um 7,1 dB(A) tags und 10 dB(A) nachts). Auch die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV werden an den geplanten Wohnhäusern noch überschritten. Für allgemeine Wohngebiete liegen die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV bei 59 dB(A) tags und 49 dB(A)nachts und für Mischgebiete bei 64 dB(A) tags und 54 dB(A) nachts. Die Überschreitungen betragen maximal 6,2 dB(A) tags und 9,2 dB(A) nachts am geplanten Wohnhaus mit der Hausnummer 22 (WA).
In der Schalltechnischen Untersuchung (Bericht-Nr.: ACB-0715-7037/02 vom 14.07.2015) zur Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 17 wird der resultierende Schallemissionspegel an der Garchinger Straße in 25 m berechnet. Dabei ergibt sich ein Schallemissionspegel L m25 von 59,1 dB(A) am Tag und 52,0 dB(A) in der Nacht. Demnach wird selbst im Abstand von 25m zur Garchinger Straße der Im Immissionsgrenzwert der 16. BImSchV von 49 dB(A) zur Nachtzeit im allgemeinen Wohngebiet nicht eingehalten. An den geplanten Gebäuden entlang der Garchinger Straße treten Beurteilungspegel von bis zu 65 dB(A) am Tag und 58 dB(A) nachts auf. Gemäß dem Beiblatt 1 der DIN 18005 Teil 1 vom Mai 1987 ist bei Beurteilungspegeln über 45 dB(A) selbst bei nur teilweise geöffnetem Fenster ungestörter Schlag häufig nicht mehr möglich. Es kommt im vorliegenden Fall wohl nicht in Frage, die Abstände zwischen der Garchinger Straße und den nächstgelegenen Wohnhäuser so groß zu wählen, dass die Orientierungswerte der DIN 18005 oder wenigstens die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV eingehalten werden. Darum sind Maßnahmen des aktiven Schallschutzes wie z. B. der Bau einer Lärmschutzwand oder eines Lärmschutzwalls durchzuführen, damit die Orientierungswerte der DIN 18005 oder wenigstens die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV an den geplanten Wohnhäusern eigehalten  werden. Durch ein Schalltechnisches Gutachten ist die ausreichende Dimensionierung des aktiven Schallschutzes zu ermitteln.

3. Gewerbelärm
Am Haus 16 im Mischgebiet wird der nachts für Gewerbelärm maßgebliche Im-missionsrichtwert von 45 dB(A) nach TA Lärm, der eingehalten werden muss, an der nordöstlichen und südöstlichen Fassade um 5 bis 6 dB(A) überschritten. Ursache hierfür ist gemäß der Schalltechnischen Untersuchung (Bericht-Nr.: ACB-0715-7037/02 vom 14.07.2015) die geöffnete Tür der Flaschenabfüllerei der Brauerei Leidmann. Bei geschlossener Tür könnte demnach der Immissionsrichtwert von 45 dB(A) nachts im Mischgebiet nach TA Lärm eingehalten werden. Durch eine Vereinbarung (z. B. einen Vertrag) zwischen der Brauerei Leidmann und der Gemeinde Unterneukirchen könnte festgelegt werden, dass die Türe der Flaschenabfüllerei bei einem Betrieb zur Nachtzeit (22:00 Uhr bis 6:00 Uhr) und auch zwischen 6:00 Uhr und 7:00 Uhr (Tagzeit mit erhöhter Empfindlichkeit nach Nr. 6.5 TA Lärm) geschlossen gehalten wird. Die für Gewerbelärm maßgeblichen Immissionsrichtwerte nach TA-Lärm dürfen an den Immissionsorten nicht überschritten werden. Gewerbebetriebe müssen bei Überschreitungen der Immissionsrichtwerte an bestehenden Immissionsorten in ihrem Betrieb eingeschränkt werden oder Maßnahmen zum Schallschutz ergreifen, damit die Immissionsrichtwerte eingehalten werden.
Dass im nördlichen Bereich des Plangebietes ein Mischgebiet ausgewiesen werden soll, ist nicht plausibel, denn es sind dort wie im südlichen Bereich nur Wohnhäuser vorgesehen.
Aus den genannten Gründen bestehen gegenüber der vorgelegten Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 17 „An der Garchinger Straße“ der Gemeinde Unterneukirchen aus immissionsschutzfachlicher Sicht erhebliche Bedenken. Die Überschreitungen der Orientierungswerte der DIN 18005 und der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV durch den Verkehrslärm der Garchinger Straße zeigen nicht zumutbare Lärmbe-
lastungen im Plangebiet an. Zudem wird am geplanten Haus 16 auch der für Gewerbelärm maßgebliche Immissionsrichtwert zur Nachtzeit nach TA-Lärm nicht eingehalten.
Stellungnahme der Gemeinde hierzu:
Zur Belastung durch Gewerbelärm ist auszuführen, dass der Inhaber der Brauerei er-läuterte, er habe noch nie in den Nachtstunden abgefüllt und er dies auch nicht beabsichtigt, demzufolge eine entsprechende Vereinbarung zum geschlossen Halten der Türe während der Nachtzeit für ihn unproblematisch sei. Eine entsprechende Vereinbarung wird abgeschlossen.
Die Nutzung der Parzelle Nr. 16 ist für nicht störende gewerbliche Intentionen aus-gewiesen und geeignet. Die Parzellen Nr. 18 und 20 werden als allgemeines Wohn-gebiet (WA) ausgewiesen.
Die Errichtung von aktiven Schallschutzmaßnahmen in Form eines Walles oder einer Lärmschutzwand scheidet aus, da durch die Vielzahl der Anbindungen und Ausfahrten keine Anordnung möglich ist, die den Schutzcharakter gewährleisten könnte.
Bei den Parzellen 18 und 22 werden die Garagen zur Garchinger Str. hin angeordnet. Dadurch rücken die Baukörper weiter von der Straße ab und die Garagen können Schutzcharakter entfalten.
Mit den zusätzlich vorgeschlagenen Maßnahmen zum passiven Schallschutz können die erforderlichen Werte eingehalten werden.

Naturschutzfachliche Stellungnahme:
Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 17 bestehen aus naturschutzfachlicher Sicht keine Bedenken.
Zur Eingriffsbilanzierung unter Punkt 7.3 des Umweltberichts:
Gemäß Leitfaden „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ sind Freiflächen, die zu den Baugrundstücken gehören, nicht separat zu behandeln, sondern in den jeweils zutreffenden Baugebietstyp A oder B einzubeziehen. Demnach ist die Gesamtfläche des WA und MI auszugleichen nämlich 12.600 m². Bei einem Faktor von 0,5 sind hier also 6.300 m² Ausgleichsfläche erforderlich.
Im Bebauungsplan sind Ausgleichsflächen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 20 bzw. 25 BauGB unter Angabe von Größe, Gemarkung und Flurstücks Nummer und eventuell der Art der dinglichen Sicherung zu benennen. Die geplanten Maßnahmen sind darzustellen und zu erläutern. Spätestens zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses müssen sämtliche Ausgleichsflächen und –maßnahmen bekannt sein und die dauerhafte Funktion der Aus-gleichsflächen gesichert sein. Dies geschieht entweder durch Kauf oder durch Eintragung von Unterlassungs- und Handlungspflichten des Grundstückseigentümers in das Grundbuch.
Gem. § 15 Abs. 4 BNatSchG (bisher Art. 6a Abs. 4 BayNatSchG) sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Sollen dauerhafte Eingriffe in Natur und Landschaft durch Maßnahmen „auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen“ i.S. des § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB ausgeglichen werden, muss die Gemeinde beim Satzungsbeschluss Eigentümerin der betreffenden Flächen sein oder es muss in sonstiger Weise zumindest ein zeitlich unbefristetes Verfügungsrecht der Gemeinde über diese Flächen gesichert sein.
Gem. § 17 Abs. 6 BNatSchG (bisher Art. 6b Abs. 7 Satz 4 BayNatSchG) werden die Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen und die dafür in Anspruch genommenen Flächen in einem Kompensationsverzeichnis erfasst. Hierzu übermitteln die nach den Absätzen 1 und 3 zuständigen Behörden der für die Führung des Kompensationsverzeichnisses zu-ständigen Stelle mit dem beiliegenden Erhebungsbogen zum Ökoflächenkataster dem Landesamt für Umweltschutz, Außenstelle Nordbayern, die erforderlichen Angaben.

Stellungnahme der Gemeinde hierzu:
Hinsichtlich der angegebenen Größe und des angesetzten Kompensationsfaktors wurde mit der Unteren Naturschutzbehörde ein klärendes Gespräch geführt, das zu einer deutlichen Reduzierung dieser Forderung führt.
Es errechnet sich nun bei einem Ansatz des Faktors 0,3 und dem Abzug der bestehenden Straßenflächen ein Ausgleichsbedarf von 3.125 m².
Die erforderliche Ausgleichsfläche wird auf Fl.-Nr. 683 der Gemarkung Oberburgkirchen zur Verfügung gestellt.

12.  Kreisheimatpflegerin Renate Heinrich – Stellungnahme vom 09.11.2015
Grundsätzlich bestehen keine Einwendungen. Es handelt sich um ein Plangebiet im Eingangsbereich zur Gemeinde, weshalb ich farbliche Festlegungen für die Fassaden in hellen unaufdringlichen oder pastelligen Tönen empfehle. Bei Holzverschalungen rate ich zu natürlichen Holzfarben, wobei die Verschalungen senkrecht angebracht werden sollen.
Stellungnahme der Gemeinde hierzu:
Der Festsetzungskatalog den die Gemeinde hier zugrunde legt, gilt für alle aktuellen Bebauungspläne. Im Sinne einer Homogenisierung der Festsetzungskataloge soll davon nicht abgewichen werden.

13.  Wasserwirtschaftsamt Traunstein – Stellungnahme vom 09.11.2015
Keine Einwendungen.
Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen aus der eigenen Zuständigkeit zu dem o.g. Plan, gegliedert nach Sachkomplexen, jeweils mit Begründung und ggf. Rechtsgrundlage
Abwasserentsorgung
Schmutzwasser:
Das Schmutzwasser soll über die zentrale Kanalisation entsorgt werden. Die
Leistungsfähigkeit von Kanalisation und Kläranlage ist eigenverantwortlich zu überprüfen.
Niederschlagswasser von befestigten Flächen:
Mit der Niederschlagswasserentsorgung wie unter Punkt 6.2 der Festsetzung beschrie-ben, besteht aus wasserwirtschaftlicher Sicht grundsätzlich Einverständnis. Die Prüfung, ob eine Versickerung vor Ort nach den Regeln der Technik möglich ist sollte jedoch bereits von der Gemeinde im Zuge der Ausweisung des Baugebietes erfolgen.
Wasserversorgung
Die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser ist in ausreichender Menge und Qualität gesichert.
Wasserschutzbelange werden durch das Vorhaben nicht berührt.
Oberflächengewässer und Grundwasser
Oberflächengewässer sind im Planungsbereich nicht vorhanden.
Über die Grundwasserstände im Planungsbereich liegen uns keine weiteren Erkenntnisse vor.
Altlasten und altlastenverdächtige Flächen
Wir empfehlen den aktuellsten Informationsstand zu potentiellen punktuellen Bodenverunreinigungen z.B. durch Altlastenverdachtsflächen, Altstandorten, Altlasten etc. bei der dafür zuständigen Kreisverwaltungsbehörde einzuholen. Bodenverunreinigungen können direkte negative Auswirkungen auf Mensch, Pflanze, Grundwasser und Gewässer haben und müssen ggf. auch bezüglich der Planung der Niederschlagswasserentsorgung im Falle der Versickerung berücksichtigt werden.
Weiterhin können anthropogene Auffüllungen z.B. mit Bauschutt, belastetem Aushub etc. zu erheblichen Entsorgungskosten bei Baumaßnahmen führen.
Befinden sich auf dem Plangebiet Altlastenverdachtsflächen, Altstandorte, Altlasten etc. sollten die zur Beurteilung der Gefährdungspfade Boden-Mensch, Boden-Pflanze und Boden-Wasser erforderlichen Untersuchungsschritte im Rahmen der Bauleitplanung durchgeführt werden. Mit den Untersuchungen sollten nur Sachverständige und Untersuchungsstellen mit einer Zulassung nach der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für den Bodenschutz und die Altlastenbehandlung in Bayern (VSU) beauftragt werden.
Stellungnahme der Gemeinde hierzu:
Die o.g. Parameter wurden überprüft und stellen für den Ausweisungsbereich kein Hindernis dar.
Wasserwirtschaftsamt Traunstein – ergänzende Stellungnahme vom 25.11.2015
In Ergänzung zur Stellungnahme vom 09.11.15 ist aus wasserwirtschaftlicher Sicht unter dem Punkt 2.5 Oberflächengewässer und Grundwasser folgender Zusatz erforderlich:
Bei Starkregenereignissen besteht grundsätzlich immer die Gefahr von Überflutungen durch wild abfließendes Oberflächenwasser. Wir empfehlen, eigenverantwortlich Schutzmaßnahmen dagegen vorzunehmen.
Je nach Größe und Lage der neuen Baukörper bzw. Baumaßnahmen kann das wild abfließende Oberflächenwasser gegebenenfalls so verändert werden, dass dies zu nachteiligen Auswirkungen für Ober- bzw. Unterlieger führen könnte. Wir empfehlen daher § 37 WHG entsprechend zu berücksichtigen.
Stellungnahme der Gemeinde hierzu:
Die Gemeinde wird die Vorgaben des § 37 WHG (Wasserabfluss) beachten, so dass kein Nachteil für höher liegende, tiefer liegende, oder auch auf gleicher Höhe liegende Grundstücke gegeben ist.

14.  Bayerischer Bauernverband – Stellungnahme vom 06.01.2015
Der Bayerische Bauernverband als Träger öffentlicher Belange und Interessenvertreter der bayerischen Bauern gibt nach Rücksprache mit dem Ortsobmann Hans Reichenspurner folgende Stellungnahme ab:
Gegen die Planung bestehen unsererseits keine Bedenken. Wir regen jedoch an, bei der Besprechung der ökologischen Ausgleichsfläche einen niedrigeren Kompensationsfaktor anzusetzen. Die mögliche Bandbreite läge hier zwischen 0,2 bis 0,5. Mit dem vorgenommenen Ansatz von 0,5 wird das Ökokonto der Gemeinde unnötig belastet.
Im Hinblick auf den allgemeinen hohen Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen sollte der mögliche zulässige Faktor von 0,2 angewendet werden.
Stellungnahme der Gemeinde hierzu:
In der Stellungnahme zu den Ausführungen der Unteren Naturschutzbehörde wurde festgestellt, dass aufgrund eines Gesprächs im Amt nunmehr der Ansatz eines Kompensationsfaktors von 0,3 möglich ist.

c) Auslegungsbeschluss
Unter Berücksichtigung der vor geschilderten Änderungen, beschließt der Gemeinderat die Auslegung des Bebauungsplans Nr. 17 „An der Garchinger Str.“ vom 09.12.2014/ 26.08.2015, in der zuletzt geänderten Fassung vom 17.12. 2015.

 

Bauanträge

Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in der Enzianstraße 12
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 10/2015 registriert.

Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit Doppelgarage in der Enzianstraße 10
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 11/2015 registriert.

Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit zwei Wohneinheiten und einer Doppelgarage in der Enzianstraße 10a
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 12/2015 registriert.

Bauantrag zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Wohnhauses - ERSATZBAU - auf dem Grundstück Kohlfuß 11
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und befindet sich nur teilweise im Geltungsbereich der „Außenbereichssatzung Kohlfuß“. Das Vorhaben beurteilt sich nach der Vorschrift des § 35 Abs. 4 Nr. 2 BauGB.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.

Spendenantrag
Die Volkshochschule Alt-/Neuötting – Töging am Inn tritt mit einem erneuten Antrag für das Jahr 2016 an die Gemeinde heran. Im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat erstmals eine Spende in Höhe von 150 € festgelegt, die auch für die Folgejahre Gültigkeit haben sollte. Der Wunsch der VHS wären jährlich 500 €.
Der Hauptausschuss vertrat die Meinung, dass von der o.g. Spendenhöhe nicht abgewichen werden soll.
Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat folgendes:
Für das Jahr 2016 soll es bei einer Spendenhöhe von 150,00 € bleiben.


Sonstiges nach Anfall


Sitzungstermine 2016
Der Gemeinderat erhielt die vorläufigen Sitzungstermine für das kommende Jahr ausgehändigt.


Bekanntgabe eines Anschreibens zur Abhaltung des örtlichen Flohmarktes
Die Veranstalterin der Flohmärkte in Unterneukirchen hat sich mit Anschreiben vom 07.12.2015 an den Bürgermeister und Gemeinderat gewandt. Das Anschreiben wurde verlesen.
Die Veranstalterin nimmt von der Durchführung von Flohmärkten im Jahr 2016 Abstand.


Wünsche und Anfragen

Kindergartenhaushalt und Zukunftsplanungen
GR *** gab bekannt, dass der Kindergartenhaushalt 2013/2014 mit einem Defizit von 40.000 € abschließt. Auch für 2015 ist mit einem Defizit zu rechnen. Voraussichtlich wird jedoch der Haushalt 2016 ausgeglichen sein.
Im Kindergarten sind nur noch 8 Plätze frei. Er beherbergt derzeit über 100 Kinder. Es besteht evtl. die Möglichkeit für 10 Kinder Krippenplätze gefördert zu erhalten. Um dies zu ermöglichen ist jedoch ein Anbau nach Süden erforderlich. Die erforderlichen Schritte werden derzeit untersucht, erste Rückantworten sind durchwegs positiv.


Dorfanger
GR *** stellte fest, dass am Dorfanger der Belag stark verschmutzt und batzig ist. Er wollte wissen wann dieser wieder hergerichtet wird.
Bgm. Heindl führte aus, dass er ja bereits vor der Dult auf das Abziehen der oberen Schicht und das Aufsanden gedrängt hat, der Gemeinderat dies jedoch ablehnte.
Die Nutzung der Parkplätze wurde dem Gasthaus Raspl während der Bauphase zugesagt, wenn seine Parkplätze wieder zur Verfügung stehen, wird der Dorfanger wieder geschlossen.