Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Aus den Sitzungen des Gemeinderates Unterneukirchen

Bericht vom 21. Januar 2016

 

Bauleitplanung

7. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“
Die beantragte Änderung des Bebauungsplanes wurde bereits diskutiert.
Die Anordnung der Gebäude sollte nach städtebaulichen Überlegungen stattfinden, so dass ein akzeptables Gesamtbild entsteht. Unter diesem Gesichtspunkt wurde eine Planung für insgesamt 6 Gebäude mit jeweils 4 WE erstellt, die so gestaltet ist, dass nachbarliche Belange nicht tangiert werden.
Der Vortrag in der Sitzung vom 19.11.2015 setzt sich vor allem mit einer möglichen Erhöhung der Wohneinheiten auseinander. Dieser Aspekt trifft in der dargestellten Form nicht unbedingt zu. Der Bebauungsplan sieht in seiner jetzigen Ausgestaltung eine mögliche Teilung der Grundstücke und eine beispielhafte Bebauung vor, an die man nicht gebunden ist. Je nachdem ob nun kleinere Einheiten gebildet werden, oder größere, schwankt die Zahl der WE.
Als Beispiel darf auf die Parzellen Nr. 2a, 2b, 3a, 3b, 4a und 4b verwiesen werden. In diesem Areal sind bei Doppelhausbebauungen 12 WE ohne Änderung des Bebauungsplans möglich. In der beantragten Änderung weisen die Parzellen 9, 10 und 11 ebenfalls 12 WE aus, dies aber auf einem wesentlich größeren Grundstücksareal.
Aus der Praxis kann man feststellen, dass die Nachfrage nach Doppelhausgrundstücken nicht sehr groß ist. Wäre dies anders, würde sich die bestehende Bebauung in diesem Bereich anders darstellen.
Würde die beantragte Änderung zugrunde gelegt, so gäbe es zum heutigen Zeitpunkt noch 6 freie Einzelhausgrundstücke und 1 Doppelhausgrundstück. Dies liegt daran, dass eine Reihe von Bewerbern die gewünschte Finanzierung nicht erhalten hat.
Zu bedenken ist auch, dass nach wie vor eine große Nachfrage nach wertigem Wohnungseigentum in kleineren Einheiten vorhanden ist. Dieser Käuferschicht bleibt es bei fehlendem Angebot verwehrt, Wohnungseigentum in Unterneukirchen zu erwerben.
Nach einer eingehenden Beratung stellte Bürgermeister Heindl den Antrag zur Änderung mit 6 Wohngebäuden mit je 4 Wohneinheiten zur Abstimmung.
Der Antrag ist damit abgelehnt.

7. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“
Der Geschäftsstellenleiter zeigte einen Entwurf mit 3 Gebäuden mit je 4 Wohneinheiten, die auf der Nordseite der Tulpenstraße angeordnet sind.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat die vereinfachte Änderung des Bebauungsplans wie aufgezeigt. Die Entwurfsfassung vom 21.01.2016, ausgearbeitet von der Verwaltungsgemeinschaft, wird hiermit gebilligt.

6. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 12 „Ortszentrum“
Der Antrag zielt auf die Errichtung einer Wohnanlage mit 15 WE ab. Die Wohnungen sollen barrierefrei gestaltet werden. Eine TG mit 18 Stellplätzen ist vorgegeben. Oberirdisch sind weitere 6 Stellplätze vorgesehen. Der Stellplatzschlüssel ist damit erfüllt (23 Stellpl., tats. 24)
Die Gebäudeanordnung ist parallel zum Gebäude am Rathausplatz 11 gewählt. Wenn Geschoßwohnungsbau, sollte dieser im Zentrumsbereich stattfinden. Aus städtebaulichen Gründen wäre hier eine Verdichtung erwünscht.
Nach Beratung stellt der Gemeinderat fest, dass eine so große Baumasse mit 15 WE auf diesem Grundstück nicht erwünscht ist. Das Grundstück ist für eine so große Wohnanlage zu klein.


Bauanträge

Bekanntgabe Freistellungsverfahren Wallner Franz zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit zwei Doppelgaragen in der Tulpenstraße 9, 84579 Unterneukirchen, Fl.-Nr. 21/T, der Gemarkung Oberburgkirchen
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 13/2015 registriert.


Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung des Landratsamtes Altötting vom 28.12.1998, BV-Nr. 1998/607 auf „Errichtung eines Einfamilienwohnhauses (Ersatzbau) und einer Kleinkläranlage“  in Kammerhub 2
Es wird mit Schreiben vom 04.01.2016 die Verlängerung der o.g. Baugenehmigung um weitere zwei Jahre, bis zum 11.02.2018 beantragt.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur Verlängerung der o.g. Baugenehmigung um weitere 2 Jahre gemäß Art. 69 Abs. 2 BayBO.


Bauantrag auf barrierefreie Wohnhauserweiterung auf dem Grundstück Obergruber 1
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 35 Abs. 4 Ziffer 5 BauGB.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Bauvorhaben.


Bauantrag zur Errichtung eines Bürogebäudes mit 2 Wohneinheiten und 2 Garagen auf dem Grundstück Rosenweg 1
Bgm. Heindl erläuterte, dass der Hauptausschuss empfiehlt, diesen Antrag erst in der nicht öffentlichen Sitzung vorzuberaten. Es gibt hierzu Nachbarschaftseinwendungen, die in vollem Umfang nicht im öffentlichen Teil behandelt werden können.
Der Gemeinderat ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden und genehmigt gleichzeitig die Änderung der Tagesordnung dahingehend.


Sonstiges nach Anfall

Erlass einer Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag im Jahr 2016
Wie in den Vorjahren wird für den Weiler Erlach ein verkaufsoffener Sonntag zur Abhaltung eines Spezialmarktes für Sonntag, den 13.03.2016 beantragt.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat für das Jahr 2016 eine Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag im Jahr 2016 zu erlassen.

Antrag vom 15.01.2016 des Eigentümers Enzianstraße 3 auf Fertigstellung des Gehweges in Höhe seines Grundstücks
Mit o.g. Schreiben beantragt Herr *** die Fertigstellung des Gehweges an der Enzianstraße. Nachdem auf der Straßenseite seines Grundstücks die Bebauung fast abgeschlossen ist, wäre eine Fertigstellung denkbar.
Nach Beratung legt der Gemeinderat fest, die Unterneukirchner Kommunalbau GmbH mit der Fertigstellung des Gehwegs in der Enzianstraße im Jahr 2016 zu beauftragen.


Einladung zum Neujahrsempfang 2016 durch den Gewerbeverband
Der Gewerbeverband Unterneukirchen lädt den Gemeinderat zum 3. Neujahrsempfang am Montag, den 1. Februar 2016, um 19.30 Uhr, im Gasthaus Raspl „Zur Alten Schmiede“ ein.


Wünsche und Anfragen

Einladung zum RBF Fasching am 30.01.2016
GR *** lud den Gemeinderat zum RBF Faschingsball am 30.01.2016, Beginn 20.00 Uhr, in die Stockschützenhalle ein.


Wohnnutzung im ehemaligen Gasthaus zur Post
GR *** sprach einleitend die Ermittlungen rund um Schneitzlreuth an. In diesem Zusammenhang wurde auch der Elektriker vor Ort vernommen.
Um bei uns ähnlichen Problemen im Vorfeld zu begegnen, beantragt er eine schriftliche Stellungnahme zur erlaubten Wohnnutzung im ehemaligen Gasthaus zur Post (Anwesen Garchinger Str. 2). Die Bauverwaltung soll dies bis zur nächsten Gemeinderatssitzung aufbereiten.


Breitbandversorgung
GR *** erkundigte sich nach dem aktuellen Stand.
Der Geschäftsstellenleiter antwortete, dass der Zuwendungsbescheid für den Erschließungsabschnitt 1 noch nicht vorliegt. Für Erschließungsabschnitt 2 läuft die Markterkundung.
Daran anschließend wird das Erschließungsgebiet 2 festgelegt.


Einladung zum Gardefestival
GR *** lud zum Gardefestival am 12.02. und 13.02.2016 in der Turnhalle bei Blüml ein.