Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Bericht vom 14. April 2016

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2016
Bgm. Heindl und der Kämmerer erläutern den Haushalt 2016. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt erreicht eine Höhe von 213.900 €, die erforderliche  Mindestzu-führung liegt bei 70.000 €. Trotz eines erneut umfangreichen Investitionsprogramms ist keine Kreditermächtigung erforderlich.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, folgende Haushaltssatzung zu erlassen und folgenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 mit dem zugehörigen Investitionsprogramm aufzustellen. 


Bauanträge

Bekanntgabe Freistellungsverfahren zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Nebengebäuden in der Tulpenstraße 16
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 2/2016 registriert.


Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau eines Mehrfamilienhauses (MFH 1, 4 Wohneinheiten) mit Garagen in der Tulpenstraße 1
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 3/2016 registriert.


Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau eines Mehrfamilienhauses (MFH 2, 4 Wohneinheiten) mit Garagen und Technikraum in der Tulpenstraße 3
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 4/2016 registriert.


Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau eines Mehrfamilienhauses (MFH 3, 4 Wohneinheiten) mit Garagen in der Tulpenstraße 5
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 5/2016 registriert.


Bauantrag zur Erweiterung der Stickstoffversorgung auf dem Grundstück Fabrikstr. 2
Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit:
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich – Gebietsart nach der BauNVO: Industriegebiet – und beurteilt sich nach § 35 Abs. 4  Satz 1 Nr. 6 BauGB.
Zum Stellplatzbedarf:
Das Bauvorhaben löst keinen zusätzlichen Stellplatzbedarf aus!
Das Baugrundstück ist an die zentrale Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlage der Gemeinde Garching/Alz angeschlossen.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.


Bauantrag zur Errichtung einer Einfriedung (Gabionenwand – unterbrochen mit Holzelementen) auf dem Grundstück Rosenweg 4 b
Es handelt sich hier um ein sogenanntes „verfahrensfreies Vorhaben“ i.S.v. Art. 57 Abs. 1 Ziff. 7 a) BayBO
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 12 „Ortszentrum“ – 2. bzw. 4. vereinfachte Änderung.
Die Einfriedung weicht sowohl hinsichtlich der Einfriedungsart (Gabionen anstatt der festgesetzten Holz-, Metall- und Maschendrahtzäune) als auch hinsichtlich der Einfriedungshöhe (1,60m anstatt der festgesetzten Höhe von 1,10m) von den Bebauungsplan-Festsetzungen ab.
Es ist geplant, das Grundstück im Osten (zum öffentlich gewidmeten Fußweg hin) mit einer max. 1,60 m hohen Gabionenwand – unterbrochen von Holzelementen – einzufrieden.
Der Hauptausschuss hat sich mit dem Antrag befasst und kommt zu dem Ergebnis, dass für die Errichtung der Gabionenwand eine Befreiung erteilt werden kann, jedoch nicht in der beantragten Höhe. Die im Bebauungsplan vorgegebene Höhe von max. 1,10 m ist einzuhalten. Andernfalls würde in diesem Bebauungsplan hinsichtlich der Höhe ein Präzedenzfall geschaffen.
Der Gemeinderat schließt sich der Auffassung des Hauptausschusses an und erteilt für die Gabionenwand eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 12 „Ortszentrum“. Die Höhe von max. 1,10 m ist jedoch einzuhalten.
Der Bürgermeister stellte zunächst die Frage, ob hinsichtlich der Zaunart eine Befreiung erteilt wird.
Der Gemeinderat beschließt, die Gabionenwand anstatt der im Bebauungsplan festgesetzten Holz-, Metall- und Maschendrahtzäune zuzulassen.

Die zweite Abstimmung wurde zur beantragten Höhe von 1,60 m gestellt.
Der Gemeinderat stellt hierzu fest, dass eine Befreiung hinsichtlich der beantragten Höhe von 1,60 m nicht erteilt wird, die im Bebauungsplan vorgegebene Höhe von max. 1,10 m ist einzuhalten.


Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Magnolienstraße 1
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“ – 1. vereinfachte Änderung - und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 Abs. 1 BauGB.
Erforderliche Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB:
Folgende erforderliche Befreiungen wurden von den Bauherren separat beantragt:
Baugrenzenüberschreitung durch die geplante Doppelgarage:
Die Doppelgarage wird im Norden zur Hälfte außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet.
Baugrenzenüberschreitung durch die Terrasse:
Die Terrassenüberdachung wird im Süden außerhalb der Baugrenzen errichtet.
Dacheindeckung der Terrasse:
Die Terrasse soll mit einem Glasdach eingedeckt werden. Der Bebauungsplan schreibt für Dacheindeckungen Dachziegel, Betondachsteine oder Blecheindeckungen vor.
Dachneigung des Terrassendaches:
Das Terrassendach soll mit einer Dachneigung von 5° anstatt der festgesetzten 14° bis 45° errichtet werden.
Stellplatznachweis:
Gemäß Ziffer 1.1. der Anlage zu § 5 der gemeindlichen Stellplatzsatzung löst das Bauvorhaben einen Bedarf von 2 Stellplätzen aus.
Die benötigten Stellplätze werden durch die Doppelgarage nachgewiesen.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.


Bauantrag zum Umbau des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Obergünzlstraße 20
Das Bauvorhaben liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 34 BauGB.
Stellplatzbedarf:
Das Bauvorhaben löst folgenden Stellplatzbedarf aus:
Wohnung 1: 198,68m²:
Gem. Ziff. 1.1 der Anlage zu § 5 der gemeindl. Stellplatzsatzung.: 2,0 Stellplätze
Wohnung 2: 91,03m²:
Gem. Ziff. 1.1 der Anlage zu § 5 der gemeindl. Stellplatzsatzung: 1,5 Stellplätze
Ladenfläche (mit Freiverkauf): 93m²:
Gem. Ziff. 3.1 der Anlage zu § 5 der gemeindl. Stellplatzsatzung: 5,0 Stellplätze
 Stellplatzbedarf GESAMT: 8,5 Stellplätze
 aufgerundet: 9,0 Stellplätze
Wie dem Eingabeplan zu entnehmen ist, können die erforderlichen 9 Stellplätze auf dem Baugrundstück nachgewiesen werden.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.


Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens auf dem Grundstück An der Alten Post 15
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 8 „Unterkaiser“  und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 Abs. 1 BauGB.
Erforderliche Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB:
Folgende erforderlichen Befreiungen wurden von den Bauherren separat beantragt:
Baugrenzenüberschreitung:
Der Wintergarten wird komplett außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet.
Dachform:
Der Wintergarten soll ein Pultdach anstatt der festgesetzten Satteldächer erhalten.
Dachneigung:
Die Dachneigung soll 13 Grad anstatt der festgesetzten 24 bis 35 Grad betragen.
Dacheindeckung:
Die Dacheindeckung soll in Glas anstatt der festgesetzten naturroten Ziegel durchgeführt werden.
Stellplatznachweis:
Das Bauvorhaben löst keinen zusätzlichen Stellplatzbedarf  aus.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.


Bauantrag zur Erweiterung eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes auf dem Grundstück Feichtner am Kühzogl 1
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 35 Abs. 1 Ziffer 1 BauGB.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.


Bekanntgabe Freistellungsverfahren zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in der Enzianstraße 16
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 6/2016 registriert.


Sonstiges nach Anfall


Breitbandversorgung – Eigenausbauentscheidung FTTH
Ein Meilenstein in der Breitbandversorgung für Unterneukirchen ist die offizielle Bestätigung von Telekom Deutschland GmbH, das Neubaugebiet „An der Garchinger Straße“ ausschließlich mit Glasfasertechnik (FTTH) zu erschließen, d.h. das Glasfasernetz wird in den Gebäuden bis in die Wohnung verlegt.
Außerdem erhielten wir heute von MdL Dr. Martin Huber eine Mitteilung zum Sachstand. Darin heißt es: „Von der Gemeinde Unterneukirchen wurde eine letzte geringfügige Unterlage angefordert. Die zeitnahe Übersendung wurde seitens der Gemeinde zugesagt. Wir gehen davon aus, dass der vorzeitige Maßnahmenbeginn in Kürze erteilt werden kann.“ Anmerkung hierzu: Die Anfrage erreichte uns am 12.04.2016, die Unterlagen wurden am 13.04.2016 an die Regierung weiter geleitet.


Einladung zum Musikschülerkonzert
Der Musik- und Kulturverein Unterneukirchen e.V. lädt ein zum Musikschülerkonzert am Sontag, den 17. April 2016, um 14.00 Uhr, in der Aula der Grundschule Unterneukirchen.


Einladung zum „Tag der guten Nachbarschaft“
Die Gemeinde Garching an der Alz lädt zum Tag der guten Nachbarschaft am Dienstag, den 19. April 2016, um 17.00 Uhr, ins Festzelt an der Alten Turnhalle ein.


Tag der guten Nachbarschaft in Burghausen
Die Stadt Burghausen lädt ein für Dienstag, den 3. Mai 2016, ab 17:00 Uhr.


BRK Jahresbericht 2015 Wohnberatung
Der Jahresbericht liegt in der Verwaltung auf und kann bei Interesse eingesehen werden.


Kosten für die Instandsetzung der GVStr. nach Ficker
GR *** stellte die Anfrage nach den Kosten für die Instandsetzung dieser Straße.
Bgm. Heindl gab einen Einblick in die Kosten der Instandsetzungsmaßnahmen 2015 durch den Straßenzweckverband.
Daraus lässt sich ableiten, dass für die sog. „Fickerstraße“ ein Aufwand von ca. 2.000 € entstanden ist, davon ist ca. die Hälfte Materialaufwand. 
GR *** vertrat die Auffassung, dass der Straßenzustand nicht viel besser ist, als wenn der kommunale Bauhof das macht.
Dem widersprach der Bürgermeister. Es muss nämlich in den Folgejahren kein Material mehr aufgebracht werden.
GR *** wiederum stellte fest, dass genauso viel nachgearbeitet werden muss wie sonst.
GR *** stellte fest, dass es in den nächsten Jahren nicht erforderlich ist zusätzliches Material aufzubringen, da nun wieder ein guter Grundstandard erreicht ist. Der Aufwand des kommunalen Bauhofes ist dadurch deutlich geringer.

Beteiligungsbericht der Unterneukirchner Kommunalbau GmbH für das Jahr 2014
Der Gemeinderat erhielt Kenntnis vom o.g. Beteiligungsbericht.

Wirtschaftsplan 2016
Der Beirat der Unterneukirchner Kommunalbau GmbH hat in seiner Sitzung am 12.04.2016 den Wirtschaftsplan 2016, der mit einem leichten Gewinn abschließt, beschlossen.


Wünsche und Anfragen

Wasserversorgung – Bauarbeiten
GR *** wollte wissen, welche Bauarbeiten an der Wasserversorgung aktuell stattfinden.
Bgm. Heindl erläuterte, dass eine neue Leitung von Fahringer bis unter der Gasleitung hindurch verlegt wird. Die alte Leitung hatte eine Bruchstelle, die nicht genau geortet werden konnte. Auch eine Befüllung mit Gas führte nicht zum Erfolg, es zeigte sich aber, dass Gas im Bereich von Drainageleitungen zutage trat.
Die neue Leitung wird im Spülbohrverfahren eingebracht, die Neubaustrecke ist 390 m lang.

Anbringung von Leitplanken an der Harter Straße als Absturzsicherung
GR *** merkte an, dass er von einer Bürgerin wegen der fehlenden Leitplanke in Schroffen angesprochen wurde. Er regte an, den bestehenden Beschluss des Gemeinderats zu überdenken, in dem eine Absturzsicherung als nicht erforderlich erachtet worden war. Er forderte alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf, sich bis zur nächsten Sitzung ein Bild von dieser Gefahrenstelle zu machen. Er stellte fest, dass in der Gemeinde an wesentlich ungefährlicheren Strecken Leitplanken vorhanden sind.
Bgm. Heindl führte aus, eine Besichtigung mit der Polizei hat ergeben, dass eine Leitplanke für nicht erforderlich erachtet wurde.