Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Bericht vom 12. Mai 2016

Alzkanalabstellung 2016
Zu diesem Tagesordnungspunkt referierten drei Herren von der Fa. Wacker Chemie AG, der Leiter der Alzwerke und der Zuständige für die Bauausführung sowie der Projektleiter.
Sie gaben Einblick in die sehr umfangreiche und aufwendige Maßnahme zur Sanierung des Kanals im Jahr 2016.


Bauleitplanung
1. Änderung und Erweiterung Gewerbegebiet Nr. 6 a „Hilger“
Die dort ansässige Firma möchte im Gewerbegebiet Hilger eine Betriebserweiterung durchführen und zu diesem Zweck eine weitere Gewerbehalle errichten. Der bestehende Bebauungsplan Nr. 6a „Gewerbegebiet Hilger“ aus dem Jahr 2000 beinhaltet noch die alte Linienführung der B 299. Neben der Korrektur zur Straßenführung sollen die Baugrenzen angepasst und eine neue Anbindung an die Garchinger Str. geschaffen werden.
Dem Gemeinderat wurde hierzu ein Entwurf der Verwaltung in der Fassung vom 10. Mai 2016 vorgelegt.
Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 6a „Hilger“ und billigt den Entwurf der Bauverwaltung vom 10.05.2016. Das Änderungs- und Erweiterungsverfahren ist einzuleiten.


Bauanträge

Bauantrag zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Wohnhauses mit Garagen und Altenteilwohnung - ERSATZBAU - auf dem Grundstück Kohlfuß 11
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und befindet sich nur teilweise im Geltungsbereich der „Außenbereichssatzung Kohlfuß“. Das Vorhaben beurteilt sich nach der Vorschrift des § 35 Abs. 4 Nr. 2 BauGB bzw. § 35 Abs. 6 BauGB.
Bauvoranfrage:
Für das Bauvorhaben wurde bereits im Dezember 2015 eine Bauvoranfrage eingereicht. Der Gemeinderat Unterneukirchen hat sich in seiner Sitzung vom 17.12.2015 mit dem Vorhaben befasst und das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
Der nunmehr vorgelegte Bauplan entspricht sowohl hinsichtlich der Größe des Ersatzbaus sowie der Lage des Gebäudes vollinhaltlich der Bauvoranfrage.
Stellplatznachweis:
Gemäß Ziffer 1.1 der Anlage zu § 5 der gemeindlichen Stellplatzsatzung löst das Bauvorhaben einen Bedarf an insgesamt 4 Stellplätzen aus.
Zusätzlich zu der geplanten Doppelgarage sind noch zwei weitere Stellplätze auf dem Baugrundstück nachzuweisen.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.


Bauantrag zum Neubau eines Wintergartens und eines Carports an die bestehenden Gebäude auf dem Grundstück Moos 3
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 35 Abs. 4 Ziffer 5 BauGB.
Das Bauvorhaben löst keinen zusätzlichen Stellplatzbedarf aus!
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.


Erneuter Antrag zur Errichtung einer Einfriedung (Gabionenwand – unterbrochen mit Holzelementen) auf dem Grundstück Rosenweg 4 b
Der Gemeinderat hat sich in der vergangenen Sitzung mit dem Antrag befasst und unter Beschluss Nr. 5/4.6 folgendes festgestellt, bzw. beschlossen:
Es handelt sich hier um ein sogenanntes „verfahrensfreies Vorhaben“ i.S.v. Art. 57 Abs. 1 Ziff. 7 a) BayBO
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 12 „Ortszentrum“ – 2. bzw. 4. vereinfachte Änderung.
Die Einfriedung weicht sowohl hinsichtlich der Einfriedungsart (Gabionen anstatt der festgesetzten Holz-, Metall- und Maschendrahtzäune) als auch hinsichtlich der Einfriedungshöhe (1,60m anstatt der festgesetzten Höhe von 1,10m) von den Bebauungsplan-Festsetzungen ab.
Es ist geplant, das Grundstück im Osten (zum öffentlich gewidmeten Fußweg hin) mit einer max. 1,60 m hohen Gabionenwand – unterbrochen von Holzelementen – einzufrieden.
Der Hauptausschuss hat sich mit dem Antrag befasst und kommt zu dem Ergebnis, dass für die Errichtung der Gabionenwand eine Befreiung erteilt werden kann, jedoch nicht in der beantragten Höhe. Die im Bebauungsplan vorgegebene Höhe von max. 1,10 m ist einzuhalten. Andernfalls würde in diesem Bebauungsplan hinsichtlich der Höhe ein Präzedenzfall geschaffen.
Der Gemeinderat schließt sich der Auffassung des Hauptausschusses an und erteilt für die Gabionenwand eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 12 „Ortszentrum“. Die Höhe von max. 1,10 m ist jedoch einzuhalten.
Der Antragsteller hat nun den Antrag erneut gestellt und stützt sich dabei auf die Aussage des Landratsamtes Altötting, das hierzu folgendes ausführt:
 „Wie bereits mit Bürgermeister Heindl telefonisch erörtert, spricht aus unserer Sicht bei natürlicher Betrachtungsweise der Festsetzung –nach üblichen Sprachgebrauch ist eine befahrbare Straße etwas anderes als ein nur begehbarer Fußweg- vieles dafür, dass es sich bei der beabsichtigten Einfriedung, die an den östlich vorbeilaufenden Fußweg angrenzt, nicht um eine straßenseitige Einfriedung im Sinne der Festsetzung im Bebauungsplan handelt.
Unter Berücksichtigung dieser Ausführung kommt der Gemeinderat zu dem Ergebnis, dass in Beschluss Nr. 5/4.6 vom 14.04.2016 der letzte Satz aufzuheben ist.
Dem Antrag wird mit der beantragten Höhe der Gabionenwand von 1,60 m entsprochen.


Breitbandversorgung

1. Erschließungsabschnitt Breitbandversorgung
Die Regierung von Oberbayern Wirtschaftsförderung, Breitbandausbau  teilte uns folgendes mit:
Die Antragsunterlagen der Gemeinde Unterneukirchen vom 25.11.2015 sind bei uns am 03.12.2015 eingegangen. Fehlende Unterlagen wurden nachgefordert. Die Zustimmung zum sofortigen Maßnahmebeginn gilt somit als erteilt.  Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass aus der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn kein Rechtsanspruch auf eine staatliche Förderung entsteht, die Zustimmung auch keine Zusicherung auf Erlass eines Zuwendungsbescheides im Sinne von Art. 38 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) darstellt und der Maßnahme-träger das mit der Durchführung der Maßnahme verbundene finanzielle Risiko trägt.
Die Vertragsunterzeichnung mit Telekom ist vorläufig auf den 6. Juni 2016 festgelegt. Für Anfang Juni wurde auch die Übergabe des Zuwendungsbescheides avisiert.


Breitbandförderprogramm des Bundes für Kommunen
Bgm. Heindl führte zum Bundesprogramm folgendes aus:
Am 9. Mai fand im Landratsamt Altötting eine von Landrat Schneider einberufene Besprechung zum Bundesprogramm statt. Dabei kristallisierte sich heraus, dass nicht alle Landkreiskommunen bestrebt sind, dieses Programm in Anspruch zu nehmen. Vielmehr ist es problematisch, wenn eine Gemeinde nach der Antragstellung ausscheiden würde, weil dann nach jetzigem Rechtsstand der gesamte Antrag hinfällig wäre. Dies ist unverständlich und wurde auch klar formuliert. Die Förderhöhe des Bundesprogramms beträgt 40 % bzw. 50 % entsprechend der Leistungsfähigkeit der Kommune und wird aus Landesmitteln auf 70 % bzw. 80 % aufgestockt.
Nach jetziger Lage kommen wohl Zusammenschlüsse einzelner Gemeinden wie z.B.  Pleiskirchen und Winhöring sowie Garching, Kastl, Burgkirchen, Tüßling und Unterneukirchen in Frage. Dies wäre auch der Kreis auf den dann die dem Landkreis bereits zugeflossenen Fördermittel von 50.000 € zu verteilen wäre, so der Bürgermeister. Einige andere Kommunen zeigten kaum Interesse an diesem Programm.
Momentan gibt es also noch keine konkrete Aussage zum möglichen Einstieg in dieses Programm.


BayernWLAN – örtliche Festlegung eines Hotspots
Der Gemeinderat hat bereits in einer vorhergehenden Sitzung die Einrichtung von Hotspots besprochen. Um nun den 1. Schritt in der Initiative BayernWLAN machen zu können, ist die örtliche Festlegung möglicher Hotspots erforderlich.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, am Sportzentrum und am Rathausplatz einen Standort für mögliche Hotspots zu melden.
Nach Erarbeitung der Rahmenbedingungen wird über die endgültige Einrichtung und Ausgestaltung von Hotspots entschieden.


Sonstiges nach Anfall


Kastler Straße
Der Ablauf zur Kastler Str. ist wie folgt vorgesehen:
10.05.2016    Versand der Leistungsverzeichnisse
07.06.2016    Submission
16.06.2016    Info Gemeinderat (bzw. Vergabe Beirat)
21.06.2016    Auftragserteilung
11.07.2016    Baubeginn
21.10.2016    Fertigstellung
Da einige Laboranalysen noch nicht eingegangen sind, verschiebt sich der Versand der Leistungsverzeichnisse auf den 13.05.2016.


Baugebiet an der Garchinger Straße
09.05.2016    Baubeginn
26.08.2016    Fertigstellung


Straßenausbaubeiträge
Am 01.04.2016 trat die heiß diskutierte und umstrittene Novelle des KAG zu den Straßenausbaubeiträgen in Kraft. Der Blick muss sich nun darauf richten, mit den neuen  Regelungen richtig umzugehen. Und dabei ist zunächst eines besonders wichtig: Es gibt keinen akuten Handlungsbedarf! Hektik ist der falsche Weg schreibt hierzu das geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bay. Gemeindetags.


Vollzug der Eigenüberwachungsverordnung (EÜV)
Kanalnetz-Jahresbericht 2015 der Gemeinde
Der Bericht des WWA Traunstein wurde hierzu auszugsweise bekannt gegeben.


Einladung zum „Tag des Landkreises“ auf der Altöttinger Hofdult
Dienstag, 24. Mai 2016 um 17.00 Uhr.


Einladung zur Weihe des neuen MZF
Der Gemeinderat ist eingeladen zur Weihe des neuen MZF am 19.06.2016. Treffpunkt ist um 9:30 Uhr am Rathaus, um 10:00 Uhr ist Gottesdienst mit Fahrzeugweihe und anschließend Festzug ins Feuerwehrhaus zum gemeinsamen Mittagessen.


Einladung zum Kindergartenfest
Am Samstag, den 25.06.2016, ab 12:00 Uhr, findet das Kindergartenfest unter dem Thema: „Kinder dieser Welt“ statt.


Wünsche und Anfragen

Straßenzustand – Ficker Str.
GR *** stellte fest, dass die Ficker Str. wirklich in einem desolaten Zustand ist. Die Gemeinde sollte sich überlegen, diese zu asphaltieren.
Bgm. Heindl antwortete, dass diese wieder instandgesetzt wird. Die Verbindung wurde auch mit dem Amt für ländliche Entwicklung besichtigt und hätte in das Förderprogramm aufgenommen werden können. Der Anlieger erklärte sich allerdings nicht bereit, die erforderliche Beteiligung zu tragen.

Baubeginn Mitterweg
GR *** fragte nach, wann nun die Bauarbeiten im Mitterweg beginnen. Lt. Mitteilung hätte dies bereits Anfang Mai der Fall sein sollen.
GS Kirner erläuterte, dass sich der Baubeginn wohl auf Juni verschieben wird. Dies liegt an der Auslastung der beauftragten Firma.


Straßenmarkierungsarbeiten
GR *** stellte fest, dass bei den aktuellen Markierungsarbeiten in der Kastler Str. bei Schieferle wieder nichts gemacht worden ist.
Bgm. Heindl erläuterte, dass die große Maschine bisher im Einsatz war und morgen mit dem kleinen Gerät solche Markierungen wie angesprochen, ausgeführt werden. Sollte es aber regnen, was wahrscheinlich ist, verschieben sich die Markierungsarbeiten.


Instandsetzung Gasteiger Berg
GR *** stellte fest, dass nun am Gasteiger Berg Asphaltierungsarbeiten stattfinden.
Der Bürgermeister erläuterte, dass lediglich Löcher ausgebessert wurden und bis zur nächsten Sitzung ein Angebot für die Sanierung im Spritzverfahren vorgelegt wird.
 

Wiederinstandsetzung des Seitenstreifens an der Carl-Benz-Str.
GR *** drängte auf eine Wiederherstellung des Seitenstreifens an der Carl-Benz-Str., dieser ist in einem sehr schlechten Zustand. Die verantwortliche Firma sollte hier tätig werden.
Bgm. Heindl erläuterte, dass nach Abschluss der Hochbauarbeiten dieser Streifen nicht nur gekiest, sondern asphaltiert wird. Diese Zusage hat die ausführende Firma gegeben.