Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Aus den Sitzungen des Gemeinderates Unterneukirchen

Bericht vom 16. Februar 2017

Genehmigung der Tagesordnung
Der 1. Bürgermeister fragte den Gemeinderat, ob mit der Änderung der  Tagesordnung dahingehend Einverständnis besteht, dass der Punkt Kinderkrippenanbau – Planänderungen und Kostenmehrungen gleich zu Beginn der Sitzung (bisher TOP 2/5) behandelt wird. Hierzu ist Herr Architekt Maier anwesend, der noch einen Nachfolgetermin wahrnehmen muss.
Der Gemeinderat ist mit dieser Änderung einverstanden.
Danach wurde die geänderte Tagesordnung einstimmig angenommen.

Nach diesem Tagesordnungspunkt ist Gemeinderat *** anwesend.


Kinderkrippenanbau – Planänderungen und Kostenmehrungen

Sachverhalt

Am 26.01.2017 fand ein Planungsgespräch mit dem Architekten und den Fachplanern statt. Dabei wurden vom Betreiber und dem Kindergarten verschiedene Änderungswünsche herangetragen.
Der Technikraum für die Belüftung sollte in das Dachgeschoss verlegt werden. An der südlichen Giebelseite sollte eine Außentüre für den Speicher vorgesehen werden, damit dort Gartengeräte gelagert werden können. Hierzu sollte noch eine Metall-Außentreppe angebracht werden. Aus dem Technikraum im EG sollte ein Ruheraum für das Personal werden. Der Intensivraum sollte mit einer Schrankwand versehen und so gestaltet werden, dass er als "Atelier" für die Kinder genutzt werden kann. Bisher nicht vorgesehen waren Einbauleuchten im Vordach vor dem Gruppenraum. Zudem wurde um die Berechnung der Kosten verschiedener Alternativen gebeten.
Vom Architekten wird sowohl aus bautechnischen als auch gestalterischen Gründen eine Außentreppe abgelehnt. Daher hat er einen Entwurf für eine geringfügige Planänderung skizziert, mit der eine Innentreppe zum Speicher im bisherigen Technikraum realisiert werden kann. Bisher war dort nur eine Auszugstreppe vorgesehen. Am 09.02.2017 fand ein weiteres Gespräch im kleinen Kreis statt, in dem der Architekt diese Skizze erläutert hat. Um den Zeitplan einhalten zu können, wurde der Architekt mit der Änderung beauftragt.
Der Grundriss des Anbaus verlängert sich um 1 m nach Süden. Aus dem Technikraum wird ein Treppenhaus. Für die Belüftungsanlage wird im Speicher ein Technikraum geschaffen. Das Personal-WC wird beim Gruppenraum angebracht. An dessen bisheriger Stelle wird der Ruheraum für das Personal eingeplant. Die gewünschte Außentüre an der Giebelseite wird vorgesehen. Sie kann jedoch nur über eine Leiter bedient werden. Dafür hat man jetzt ja eine vollwertige Innentreppe. Der Intensivraum ist als Atelier nutzbar.
Auf Grund dieser Änderungen ergeben sich Mehrkosten gegenüber der bisherigen Kostenberechnung des Architekten. Die bisherige Berechnung lag bei 901.541,17 € (s. Gemeinderatssitzung am 15.12.2016). Durch die Änderungswünsche erhöht sich die Summe nun auf 985.687,34 €. Zudem wurden die Mehrkosten ermittelt, wenn die Außenwand hinter der gesamten Holzverkleidung mit einem Alu-Trapezblech versehen wird. Dies würde geschätzt zusätzliche 9.918,89 € kosten. Hierüber soll der Gemeinderat entscheiden.
Änderungen zeichnen sich auch bei der Förderung ab. Mit Schreiben vom 13.02.2017 wurde ein neues Sonderinvestitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2017-2020 angekündigt, indem lt. StMAS geplant sei, "die Förderbedingungen erheblich zu verbessern". Die genauen Förderkonditionen sind noch nicht bekannt, da sich das Programm erst im Gesetzgebungsverfahren befindet, allerdings soll es rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft treten. Daher kann man auch noch keine endgültigen Auswirkungen benennen. Auf den ersten Blick dürfte sich für die Gemeinde keine Verschlechterung, aber die Chance auf eine leichte Verbesserung ergeben. Die Regierung hat der Gemeinde einen Wechsel empfohlen und bereits eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt.
Nachdem der Architekt Maier die Änderungen und die Kostensteigerungen vorgestellt hat, wird seitens des Gemeinderats festgestellt, dass mit diesen Änderungen die Planungen nun abgeschlossen sein müssen. Der Plan wird so wie vorgelegt zur Genehmigung eingereicht. Auf die Ausstattung der gesamten Holverkleidung mit „Alu-Trapezblech“ wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt verzichtet.

Beschluss
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat den Plan wie vorgelegt zu genehmigen, auf die Beauftragung der Position „Alu-Trapezblech“  hinter der gesamten Holzverkleidung wird verzichtet.


Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 19.01.2017
Der Gemeinderat erhielt Kenntnis vom Inhalt der oben bezeichneten öffentlichen Sitzungsniederschrift und genehmigt diese vollinhaltlich.

 

Bauleitplanung

6. Vereinfachte  Änderung des Bebauungsplans Nr. 12  „Ortszentrum“
Die Ausweisungen im  Bebauungsplan Nr. 12 „Ortszentrum“ bestehen für die Baubereiche WA 5 (Gebäude zwischen Rathausplatz und Dorfanger) sowie für WA 8 (Rathaus) in der ursprünglichen Fassung. Um eine mögliche Bebauung dieses Bereiches vorzubereiten, bedarf es einer Änderung. Der Ursprungsplan ging von der Errichtung einer Tiefgarage unter dem Rathausplatz aus. Die umgebenden Baukörper sind daher lang und schmal konzipiert. Um den heutigen Anforderungen gerecht zu werden, muss die Breite des Baukörpers ausreichen, um in beiden geplanten Gebäuden im UG eine Tiefgarage unterbringen zu können. Die Baukörper sollen außerdem eine entsprechende Gewichtung gegenüber den nun bereits vorhandenen Gebäuden am Rathausplatz (Kommunalbau, Betreutes Wohnen) erhalten. Darüber hinaus ist vorzugeben, dass im EG des Gebäudes WA 5 ausschließlich eine Ladennutzung zulässig ist. Die übrigen Ebenen bleiben der Wohnnutzung vorbehalten. Aber auch hier können nicht störende Intentionen, wie z.B. Büros, Praxen usw. untergebracht  werden, soweit sich hierfür Interessenten finden. Der Umgriff der Gebäude wird mit Baulinien vorgegeben, d.h. diese sind zwingend einzuhalten. Auf die Vorgabe von GRZ und GFZ wird aus städtebaulichen Gründen gänzlich verzichtet, stattdessen wird die maximal für die Überbauung vorgesehene Fläche angegeben. Die geplante Bebauung entspricht den Vorgaben der Städtebauförderung entsprechend  der Vorgaben zur Schaffung eines Zentrumsbereiches (Rathausplatz – Dorfplatz).
Ein entsprechender Änderungsentwurf wird vorgelegt.

Im Laufe der Diskussion wurde vom Gremium angeregt, dass die Verwaltung prüfen soll, ob im Ersatzbau des Rathauses im EG Ladengeschäfte, Praxen, Büro o.ä integriert werden können und ob es hierfür Interessenten gibt. Außerdem soll ein alternativer Standort für die Tiefgarageneinfahrt geprüft werden. Dem Gremium soll die angestrebte Anzahl von Mietwohnungen mitgeteilt und auch die Anlieferzone für den Lieferverkehr im Plan dargestellt werden.  Es wird auch angemerkt, dass die beiden geplanten Baukörper zu massiv erscheinen.

Gemeinderat Kamhuber beantragt in diesem Zusammenhang eine Aufstellung der im Umgriff des Rathausplatzes vorhandenen öffentlichen Parkplätze und wie viele davon an einzelnen Nutzer fest zugeordnet sind.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die 6. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 12 „Ortszentrum“. Der Entwurf des Bebauungsplans vom 14.02.2017 wird gebilligt und die Auslegung beschlossen.
Gemeinderat *** abwesend.

Stellungnahme zur Außenbereichssatzung Höresham nach § 35 Abs. 6 BauGB der Gemeinde Burgkirchen a. d. Alz

Beschluss:
Der Gemeinderat stellt fest, dass durch die Außenbereichssatzung Höresham die Belange der Gemeinde Unterneukirchen nicht berührt sind.

Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“; 28. Änderung „Fl.-Nr. 797/5 Ablestraße“ der Gemeinde Burgkirchen a. d. Alz

Beschluss:
Der Gemeinderat stellt fest, dass durch die 28. Änderung des Bebauungsplans „Hirten“ die Belange der Gemeinde Unterneukirchen nicht berührt sind.

Gemeinderat *** wieder anwesend.


Bauanträge
Überdachung der bestehenden Fahrsilos (Errichtung eines Aufzuchtstalles für Fohlen sowie einer Bergehalle) auf dem Grundstück Fürtner 1, Flst.Nr. 933, Gemarkung Oberburgkirchen
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich, ist privilegiert und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 35 Abs. 1 Ziffer 1 BauGB.

Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Gemeinderat *** abwesend.

Festlegung von Markttagen
Wie in den vorhergehenden Jahren möchte Herr Johann Kamhuber, Erlach 2, wieder einen Markt abhalten. Mit Schreiben vom 19.01.2017 beantragt er die Genehmigung für Samstag, den 25. März und Sonntag, den 26. März 2017. Mit dem Gewerbeverband ist die Veranstaltung abgesprochen, es bestehen keine Einwände.
 
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Herrn Johann Kamhuber zu und genehmigt die beiden Markttage am 25. und 26. März 2017.

Gemeinderat *** wieder anwesend.


Bekanntgaben

Jahresbericht FFW Unterneukirchen

Der Jahresbericht der FFW Unterneukirchen wird dem Gemeinderat bekanntgegeben.


Projekt Kiebitz
Gemeinderat *** regt an, dass künftig so umfangreiche Informationen seitens der Verwaltung, vor dem Versand an den Gemeinderat, auf das notwendige Maß komprimiert werden sollen.

Tag des offenen Denkmals am 10. September 2017
Der Tag des offenen Denkmals 2017 steht in diesem Jahr unter dem Thema: „Macht und Pracht“. Vorschläge können bis spätestens 01. Mai 2017 eingereicht werden.
Es besteht Einverständnis, dass kein Gebäude in Unterneukirchen für dieses Thema geeignet ist. Die Gemeinde wird somit in diesem Jahr nicht teilnehmen.

Baubeginn Breitbandausbau durch Telekom am 20.März 2017, Fertigstellung ca. Juli 2017
Der Bürgermeister gibt den Baubeginn bekannt.

Ausbau B 299 im Harter Holz
Hinweis auf die Informationsveranstaltung zum Ausbau der B 299 im Harter Holz am Dienstag, 07.03.2017  im Rathaus Unterneukirchen.
Zu diesem Termin sind die betroffenen Grundstückseigentümer aus Unterneukirchen und Garching, sowie der Bürgermeister von Garching schriftlich vom Staatlichen Bauamt Traunstein eingeladen worden.


Sonstiges nach Anfall

Investitionsbedarf Freiwillige Feuerwehr Unterneukirchen
Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Unterneukirchen beantragt aus gegebenem Anlass mit Schreiben vom 13.02.2017  die Ersatzbeschaffung des Hilfeleistungssatzes, da dieser nicht mehr dem Stand der Technik entspricht. Die Beschaffung soll im Rahmen des Sonderförderprogramms HLS (befristet bis 31.12.2017) erfolgen. Bei diesem Sonderförderprogramm wird ein Festbetrag von 6.000 € gewährt, sodass bei voraussichtlichen Gesamtkosten von ca. 20.000 € ein Betrag von ca. 14.000 € von der Gemeinde zu leisten wäre.
In dem Schreiben des Feuerwehrkommandanten wird auch die Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeuges im Jahr 2018 beantragt. Hierbei muss das Fahrgestell zwingend im Jahr 2018 (Ausnahmegenehmigung für Abgasnorm Euro V bis Ende 2018) beschafft werden. Der Aufbau und die Ausrüstung könnte in das Jahr 2019 verlegt werden.
Erster Bürgermeister Heindl schlägt vor, dass eine der nächsten Gemeinderatssitzungen im Feuerwehrhaus stattfinden soll, damit vor Ort die gegenwärtige Fahrzeugausstattung besichtigt werden kann und die Feuerwehr dem Gemeinderat den künftigen Fahrzeugbedarf erläutert.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den bisherigen Hilfeleistungssatz durch einen neuen Hilfeleistungssatz zu ersetzen. Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr entsprechende Angebote einzuholen und den Förderantrag an die Regierung von Oberbayern zu stellen.

Stellungnahme der Gemeinde Unterneukirchen zur geplanten Straßensanierungsmaßnahme des Staatlichen Bauamts Traunstein
Das Staatliche Bauamt Traunstein beabsichtigt im Juni 2017 die Deckschicht der
B 299 im Bereich des Hilger Berges und vom Einmündungsbereich der AÖ 6 bis ca. auf Höhe des Weiler Gassen zu erneuern. Die Bauarbeiten sind unter Vollsperrung vorgesehen und gliedern sich in drei Bauphasen:

Bauphase I:
Deckschichterneuerung der B 299 im Bereich Hilger Berg (Einmündungsbereich der St 2356) und der St 2356 von der B 299 bis zur Föhrenstraße in Hart a.d.Alz vom 06.06.2017 bis zum 10.06.2017.
Während der Vollsperrung wird ein Halteverbot im Zuge der Kreisstraße AÖ 20 in Hart bzw. Hartfeld erforderlich.

Bauphase II:
Deckschichterneuerung der B 299 südlich der von Kastl her einmündenden Kreisstraße AÖ 6 vom 12.06.2017 bis zum 14.06.2017.

Bauphase III:
Deckschichterneuerung der B 299 nördlich der von Kastl her einmündenden Kreisstraße AÖ 6 bis auf Höhe des Weilers Gassen vom 19.06.2017 bis zum 24.06.2017.

Die Gemeinde Unterneukirchen soll bis spätestens zum 22.02.2017 zur geplanten Umleitung Stellung nehmen.

Wünsche und Anfragen

Geplante Mautpflicht auf Bundesstraße
Gemeinderat *** weist darauf hin, dass es seitens der Bundesregierung Bestrebungen gibt, die Mautpflicht auf Bundesstraßen auszudehnen. Das würde bedeuten, dass der Schwerlastverkehr auf Kreis- und Ortsstraßen zunehmen wird.

Erster Bürgermeister Heindl wird dieses Thema im Rahmen der Frühjahrstagung des Bayerischen Gemeindetages zur Sprache bringen.


Termin Vorbereitung Ferienprogramm
Gemeinderat *** gibt den Termin für die Vorbereitung des Ferienprogramms bekannt: 28. März um 20.00 Uhr im Gasthaus Raspl.