Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Sitzung des Gemeinderates vom 9. Mai 2017

Bauleitplanung
6. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 12 „Ortszentrum“–
Abwägung der eingegangen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Sachverhalt:
Der Entwurfsplan mit Begründung in der Fassung vom 14.03.2017 lag in der Zeit vom 24.03.2017 bis einschl. 24.04.2017 im Rathaus Unterneukirchen öffentlich aus.
Hierauf wurde durch ortsübliche Bekanntmachung vom 15.03.2017 hingewiesen.

I. Seitens der Öffentlichkeit gab es während der Beteiligung keine Äußerungen

II. Nach § 4 Abs. 2 BauGB wurden folgende Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt:
Landratsamt Altötting, Gesundheitsamt
Landratsamt Altötting, Untere Immissionsschutzbehörde
Landratsamt Altötting, Untere Naturschutzbehörde
Landratsamt Altötting, SG 51 und SG 52
Vodafone Kabel Deutschland GmbH
Regierung von Oberbayern SG 800 
Kreisbrandinspektion Landkreis Altötting
Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH
EGU Unterneukirchen
Gewerbeaufsichtsamt München-Land
Von folgenden Behörden und Trägern öffentlicher Belange erfolgte keine Rückmeldung:
Gewerbeaufsichtsamt München-Land
EGU Unterneukirchen
Von folgenden Behörden und Trägern öffentlicher Belange erfolgte keine Äußerung:
Landratsamt Altötting, Untere Immissionsschutzbehörde -keine Äußerung-
Landratsamt Altötting, Gesundheitsamt – keine Äußerung-
Kreisbrandinspektion Landkreis Altötting –keine Äußerung-


1. Landratsamt Altötting Sachgebiet 52 Hochbau, Stellungnahme vom 21.03.2017
1. Die derzeit am Rathausplatz vorhandenen Gebäude weisen maximal 3 volle Geschosse ohne einen darüber liegenden Kniestock auf. Im Interesse einer harmonischeren Gesamtsituation wird dringend empfohlen, über dem 2. Obergeschoss kein ausgebautes Dachgeschoss mehr zuzulassen und dies durch Festsetzung einer konkret anzugebenden maximalen traufseitigen Wandhöhe entsprechend dem vorhandenen Gebäudebestand sicherzustellen.

2. Beim Baukörper H2 handelt es sich nicht um eine „geschlossene“, sondern um eine „abweichende“ Bauweise, die noch entsprechend definiert werden müsste.
3. Die bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplans mit einer baulichen Verbindung zwischen den beiden Baukörpern H2 und H1 im WA 5 stellt eine städtebaulich und gestalterisch wesentlich gefälligere Lösung dar als die nun vorgesehene Planung, bei der eine ca. 4 m breite „Schlucht“ zwischen den beiden Gebäuden entsteht. Eine bauliche Verbindung der betreffenden Baukörper sollte daher angestrebt werden.

4. Beim Gebäude H2 wurden in der Nutzungsschablone mindestens 20, in der textlichen Festsetzung dagegen mindestens 21 Stellplätze gefordert. Eine diesbezügliche Richtigstellung ist noch erforderlich.

Stellungnahme der Verwaltung:
Zu 1. Bereits in der Begründung wird darauf hingewiesen, dass für die beiden neuen Gebäude eine Firsthöhe, wie sie für das bestehende Gebäude am Rathausplatz 11 (künftiges Rathaus) bereits vorhanden ist, vorgegeben wird. In den Festsetzungen ist diese mit 14,00 m enthalten. Der mögliche Dachgeschossausbau birgt die Gefahr, dass die harmonische Einfügung der Gebäudekörper nicht gelingt. Aus diesem Grund wird der Dachgeschossausbau ersatzlos gestrichen. Die Festsetzungen sind auf 3 Vollgeschosse abzuändern.
Zu 2. Da im Bebauungsplan lediglich Baugrenzen festgesetzt sind, wurde die Art der Bebauung  im Sinne von § 22 Abs. 4 BauNVO auf „ abweichende Bauweise“ geändert.
Zu 3. Der Hinweis wurde beachtet und in der Planung ein baulicher Vorschlag zur Verbindung der betreffenden Baukörper integriert.
Zu 4. Die Anzahl der Stellplätze wurde geändert.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamts Altötting Sachgebiet 52 Hochbau zur Kenntnis, die Hinweise wurden umgesetzt, bzw. entsprechend berücksichtigt.
 

2. Landratsamt Altötting Untere Naturschutzbehörde Stellungnahme vom 22.03.2017
Erhaltungsziele und der Schutzzweck eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines Europäischen Vogelschutzgebietes im Sinne des Naturschutzgesetzes werden von der Änderung des Bebauungsplanes nicht berührt.
Entgegen der Darstellung in der Begründung zur Bebauungsplanänderung wird der Naturschutz insofern berührt, als im rechtskräftigen Bebauungsplan auf Flurnummer 21/2 Gemarkung Oberburgkirchen 0,3115 ha als Ausgleichsfläche festgesetzt wurden. Nun soll die Ausgleichsfläche mit einer Tiefgarage überbaut werden. Für die verlorengegangene Ausgleichsfläche ist daher eine Ersatzfläche bereitzustellen.
Da der Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB geändert werden soll, entfällt die Pflicht zur Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Satz BauGB. Unbeschadet des Verzichts auf die formelle Umweltprüfung hat die Gemeinde aber auch im vereinfachten Verfahren nach allgemeinen Grundsätzen die Belange des Umweltschutzes im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB zu berücksichtigen und in die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB einzustellen.
Das bedeutet, dass die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt hierzu berücksichtigen und in die Abwägung einzustellen sind.

Stellungnahme der Verwaltung :
Aufgrund der geänderten Planung wird die Fläche 21/2 nur noch zum Teil mit einer unterirdischen Tiefgarage (keine Überbauung) versehen. Die Oberfläche der Fl.Nr. 21/2 bleibt im jetzigen Zustand erhalten bzw. wird nach Abschluss der Bauarbeiten
wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt, sodass diese weiterhin als
Ausgleichsfläche verwendet werden kann. So kommt es zwar zu einer temporären Störung während der Bauarbeiten, die jedoch im Laufe der Zeit wieder ausgeglichen wird.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamt Altötting, Untere Naturschutzbehörde zur Kenntnis, eine Planänderung ist nicht veranlasst.


3. Deutsche Telekom Technik GmbH vom 03.04.2017
Im Geltungsbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom, die durch die geplanten Baumaßnahmen berührt werden. Wir bitten Sie, bei der Planung und Bauausführung zu achten, dass diese Linien nicht verändert werden müssen bzw. beschädigt werden. Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen ist das Merkblatt „ Bäume, unterirdische Leitungen und Kanäle“ zu beachten. Wir bitten sicherzustellen, dass durch die Baumpflanzungen der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung Telekommunikationslinien nicht behindert werden.

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Hinweise der Deutschen Telekom Technik GmbH werden zur Kenntnis genommen, eine Planänderung ist nicht angezeigt.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH zur Kenntnis. Es ist keine Änderung der Planung zu veranlassen.


Vorschlag Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt die Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 12  „Ortszentrum“ mit Begründung Nr. 23 in der Fassung vom 14.03.2017, vom 02.05.2017 und in der Fassung vom 08.05.2017 als Satzung.

In den Festsetzungen ist noch die Geschossfläche an die Grundfläche und die Wandfläche anzupassen.
Aus dem Gemeinderat wird darauf hingewiesen, dass vor dem Satzungsbeschluss dem Gemeinderat die Planungen zur Kenntnis gegeben werden sollen.

Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt, die Beschlussfassung erfolgt in der Gemeinderatssitzung am 16.05.2017.


Wasserversorgung Außenbereich
Neue Entwicklungen und eventuelle Erweiterungen
Bürgermeister Heindl erläutert die neue geplante Linienführung der neuen Wasserleitung.


Bekanntgaben

Breitbandausbau Unterneukirchen
Verschiebung des Termins für den Baubeginn
Die Telekom teilt der Gemeinde mit, dass sich der Baubeginn verzögert und sich damit der bisher geplante Fertigstellungstermin vom 06.06.2017 auf den 31.08.2017 verschiebt.
Austausch Wasserboiler Schule
Da der Wasserboiler in der Schule defekt ist, muss dieser ausgetauscht werden. Kosten für einen 200 Liter Wasserboiler, ca. 1.300 €.

Gemeinderat *** weist darauf hin, dass im Pfarrheim ein funktionierender Wasserboiler vorhanden ist, der kostenlos abzugeben wäre.

Sonstiges nach Anfall

Flohmarkt am 25.05.2017

Es liegt von einem Veranstalter ein Antrag auf Durchführung eines Flohmarktes am 25.05.2017 vor.
Die Mehrheit im Gemeinderat spricht sich gegen einen Flohmarkt an diesem Feiertag aus.
Dieser Antrag ist somit abgelehnt!

Wünsche und Anfragen

Gewerbeverbandssitzung am 17.05.2017
Gemeinderat *** weist darauf hin, dass am 17.05.2017 um 20.00 Uhr im Gasthaus Raspl die Gewerbeverbandssitzung stattfindet. Dort soll der bisherige Gewerbeverband aufgelöst und ein neuer Gewerbeverband gegründet werden.


Hinweistafeln für Flohmärkte
Gemeinderat *** weist darauf hin, dass die Hinweistafeln für Flohmärkte von den Veranstalter hinterher wieder abzuhängen seien. Dies werde jedoch von den Veranstalter nicht beachtet.