Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2017

Bauanträge

Bauantrag eines Gartengerätehauses auf dem Grundstück Enzianstraße 12, Flst.Nr. 21/163, Gemarkung Oberburgkirchen
Es handelt sich hier um ein sogenanntes „verfahrensfreies Vorhaben“ i.S.v. Art. 57 Abs. 1 Ziff. 1 a) BayBO.
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“ – 1. vereinfachte Änderung i.d.F. vom 23.04.2012.
Folgende Befreiung wird beantragt:
Baugrenzen: Das Gartenhaus soll komplett außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet werden
Es ist geplant, im Südwesten des Grundstückes Enzianstraße 12 ein Gartengerätehaus zu errichten. Der Abstand zu den Nachbargrundstücken Enzianstraße 10a und Tulpenstraße 9 soll jeweils 0,50m betragen.
Der Hauptausschuss schlägt vor, dem Antragsteller mitzuteilen, dass der Abstand des Gartenhauses zum Nachbargrundstück so groß bemessen sein muss, damit sich auch dessen Dach auf dem eigenen Grundstück befindet. Außerdem soll der Hinweis erfolgen, dass die Versickerung des Niederschlagswassers auf dem eigenen Grundstück erfolgen muss.
Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der beantragten Befreiung zu.


Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Schroffener Straße 3, 84579 Unterneukirchen, Flst.-Nr. 1023/42, der Gemarkung Unterneukirchen
Die Genehmigungsfreistellung gemäß Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr.  F 10/2017 registriert.
Bekanntgabe Freistellungsverfahren Gottfried Alexander und Tanja zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Enzianstraße 14, 84579 Unterneukirchen, Flst.-Nr. 21/164, der Gemarkung Oberburgkirchen

Die Genehmigungsfreistellung gemäß Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr.  F 11/2017 registriert.


Bekanntgaben

Termin Bürgerversammlung
Die diesjährige Bürgersammlung wurde auf Dienstag, den 24.10.2017 um 19.30 Uhr im Gasthaus Raspl festgelegt.


Anschreiben bezüglich Ablehnung isolierte Befreiung für den errichteten Gartenzaun
Überreichung eines Anschreibens am 08.09.2017 dem Bauamtsleiter Herrn Ehrenhauser bezüglich der Ablehnung der isolierten Befreiung für den bereits errichteten Gartenzaun. Auf Wunsch von Frau Scheuering soll dieses Anschreiben dem Gemeinderat vollinhaltlich bekanntgegeben werden.
Dem Hauptausschuss wurde ein Lageplan vorgelegt, in dem die Höhe der Einfriedungen vermerkt sind, die sich in der näheren Umgebung des Grundstücks von Frau Scheuering befinden.  
Der Hauptausschuss beauftragte die Verwaltung die Zäune der anliegenden Grundstücke nachzumessen (Höhe des Zaunes, der Bodenplatte etc.), vor allem der Einfriedung welche im Plan mit einer Höhe von 1,28 m angegeben ist.  
Der Hauptausschuss merkt an, dass die Höhe fast aller Einfriedungen der benachbarten Grundstücke zwar höher sind als 1,10m Meter, diese aber zu tolerieren sind.
Es wird kein neuer Beschluss gefasst.


Terminverschiebung Breitbandausbau-Stellungnahme der Deutschen Telekom

Am 30.08.2017 wurde die Gemeinde Unterneukirchen von der Telekom schriftlich darüber informiert, dass es hinsichtlich der Inbetriebnahme des schnellen Internets, aufgrund mehrerer Faktoren, eine Terminverschiebung gibt. Geplant war die Inbetriebnahme der Anschlüsse im 1. Förderverfahren  für den 31.08.2017. Die Inbetriebnahme soll nun zum 13.11.2017 erfolgen, wobei die Telekom bestrebt ist, die Inbetriebnahme schon Mitte / Ende Oktober 2017 zu realisieren.   
Die Stellungnahme der Deutschen Telekom vom 11.09.2017 wurde vor der Gemeinderatssitzung per E-Mail an alle Gemeinderatsmitglieder versandt.
Gemeinderat *** merkte in der Hauptausschusssitzung an, dass sich bei den Tiefbauarbeiten zur Breitbandverlegung eine Wölbung der Straßendecke in der Tüßlinger Straße ergeben hat.


Bekanntgabe Schreiben AlzChem AG
Das Schreiben der AlzChem AG vom 11.09.2017 wegen der Voruntersuchungen hinsichtlich der erforderlichen Erhaltungsarbeiten an den Freileitungsmasten wird bekanntgegeben.


Sonstiges nach Anfall

Aufstellung einer zusätzlichen Straßenlampe in der Fabrikstraße, Höhe Bäckerei Moll; Antrag der Gemeinde Garching auf Kostenbeteiligung durch die Gde. Unterneukirchen
Herr Schwarz vom Bauamt der Gemeinde Garching teilte mit, dass die Bäckerei Moll einen Antrag auf Aufstellung einer zusätzlichen Straßenlampe gestellt hat. Die zusätzliche Straßenlampe soll eine bessere Ausleuchtung der Fabrikstraße gewährleisten, zumal die bestehenden Leuchtkörper auch etwas weit auseinander aufgestellt sind. Da die Gemeinden Garching und Unterneukirchen gemeinsam die Baulast für die Straßenbeleuchtung der Fabrikstraße tragen, erfolgt hier nun die Anfrage auf Kostenbeteiligung.

Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Am 14.09.2017 hat das Bundesministerium für Verkehr (BMVI) den zweiten Förderaufruf zur Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland veröffentlicht. Mit dem Aufruf wird die Errichtung von etwa 12.000 Normal- und 1.000 Schnellladepunkten gefördert. Dafür stehen rund 100 Millionen Euro bereit. Der Förderaufruf richtet sich sowohl an private Investoren als auch an Städte und Gemeinden. Anträge auf Förderung von Ladeinfrastruktur sind innerhalb eines Zeitraums
vom 14.09.2017 (ab 09.00 Uhr) bis zum 30.10.2017 (bis 16.00 Uhr)
einzureichen. Die Förderbedingungen weichen teilweise von denen des ersten Förderaufrufs ab und sehen u.a. folgende Voraussetzungen vor:
•Die ununterbrochene öffentliche Zugänglichkeit, d.h. 24 Stunden täglich;
•Förderfähig ist ausschließlich der Kauf von Ladeinfrastruktur, nicht aber das Leasing;
•Es gilt ein regionaler Verteilungsschlüssel, der eine maximale Anzahl an Schnell- und Normalladepunkten pro Bundesland vorsieht,
Die Förderung erfolgt als Investitionszuschuss, der sich auf der Grundlage der jeweiligen Ausgaben für Normalladepunkte und Schnellladepunkte sowie für den Netzanschluss berechnet. Die Mittelvergabe erfolgt nicht mehr anhand der Reihenfolge der Antragseinreichung, sondern nach einer Wirtschaftlichkeits-betrachtung. Zugrunde gelegt werden die beantragten Fördermittel pro Kilowatt Gesamtladeleistung der vom Antragsteller in einem Bundesland beantragten Ladepunkte. Nach Ablauf der Antragsfrist wird die Bundesanstalt für Verwaltungs-dienstleistungen (BAV) ein Ranking innerhalb des jeweiligen Bundeslandes entsprechend der geringsten beantragten Fördermittel pro Kilowatt Gesamtladeleistung vornehmen. Eine Beispielrechnung hierzu sowie weitere Hinweise zur Antragstellung und zur Förderhöhe entnehmen Sie bitte dem als Anlage beigefügten Förderaufruf.
Förderanträge, die über den ersten Aufruf nicht bedient werden konnten, werden nicht automatisch für den zweiten Aufruf berücksichtigt. Diese Anträge müssen daher ggf. neu gestellt werden.
Es wird in der heutigen Sitzung kein Beschluss gefasst. Die Verwaltung soll das Thema bis zur nächsten Gemeinderatssitzung aufarbeiten, damit in dieser dann ein entsprechender Beschluss gefasst werden kann.



Wünsche und Anfragen

Ausgleichsflächen Moos
Gemeinderat *** fragt nach dem Sachstand der Ausgleichsflächen „Moos“ und ob das Mähen der Flächen vom Landschaftspflegeverband oder von der Gemeinde bezahlt wird.
Dem Gemeinderat wird dieses Thema mittels des von der Gemeinde erstellten Films „ Ausgleichsflächen Unterneukirchen Begehung der Ausgleichsflächen Meisl Reichstadl Aigen am Kühzogl Salzinger Moos am 24.08.2017“ präsentiert.
Erster Bürgermeister Heindl erklärt, dass das Mähen von der Gemeinde/GmbH bezahlt werden muss.


Ferienprogramm
Gemeinderat ***. dankt allen Akteuren, die sich am diesjährigen Ferienprogramm beteiligt haben.

Maibaum
Erster Bürgermeister Heindl teilt mit, dass der Maibaum noch in diesem Jahr durch einen Sachverständigen begutachtet werden muss, damit festgestellt wird, ob der Maibaum noch ein Jahr länger stehen bleiben kann. Die Alternative wäre, den Maibaum noch in diesem Jahr zu entfernen. Darüber sollte bald eine Entscheidung getroffen werden.