Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Sitzung des Gemeinderates vom 26. Oktober 2017

Erster Bürgermeister Heindl stellt die anwesende neue Mitarbeiterin der VG Unterneukirchen Frau Elisabeth Seidl vor und gibt ihr die Möglichkeit sich selbst kurz vorzustellen.

Aktuelles aus der Bürgerversammlung
Erster Bürgermeister Heindl nimmt zu einzelnen Kritikpunkten aus der Bürgerversammlung und aus dem Presseartikel über die Bürgerversammlung in der ANA Stellung.
Er betont ausdrücklich, dass er und die Verwaltung sich immer für das Gewerbe eingesetzt und bei allen Fragen und Anträgen unterstützend tätig waren. Deshalb ist der Vorwurf des Gewerbeverbandes, dass die Gemeinde gegen das Gewerbe arbeite, völlig haltlos und nicht nachvollziehbar. Außerdem sind die Angriffe des Gewerbeverbandes auf den Bürgermeister und die Verwaltung nicht sachgerecht und vor allem unangemessen. Er weist darauf hin, dass es während seiner langen Amtszeit bestimmt 150 bis 200 Anfragen von Interessenten für Gewerbegrundstücke gab. Es fragt sich nun, ob er in Zukunft vor der Vergabe von Gewerbegrundstücken den Gewerbeverband anhören muss. 
Bürgermeister Heindl nimmt auch noch zu den Kritikpunkten Dorfladen, Gewerbegebiet an der Altöttinger Straße und Sonnenschirme bei der Pizzeria Stellung.
Er fügt an, dass die Fragen und Kritikpunkte des Gewerbeverbandes wie bereits angekündigt von der Gemeinde schriftlich beantwortet werden.
Im Anschluss erteilt Bürgermeister Heindl, nach Genehmigung durch den Gemeinderat, dem anwesenden Pressevertreter Sepp Gruber das Wort.
Dieser fragt nach, wie es sein kann, dass der Gewerbeverband die Zahlen und Daten der Grundstücksverkäufe, vor allem in Bezug auf das Grundstück für den Dorfladen und das Alte Rathaus kennt.
Erster Bürgermeister Heindl erklärt, dass nicht nachzuvollziehen sei, wie der Gewerbeverband an diese Zahlen gekommen ist, hierzu sind mehrere Quellen denkbar. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass nicht-öffentliche Punkte nicht-öffentlich bleiben müssen.
Bürgermeister Heindl appelliert dabei auch an alle Mitglieder des Gemeinderates zusammenzuhalten und sich nicht durch äußere Einflüsse auseinander dividieren zu lassen. Er wünscht sich wie bisher eine gute, erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Gemeinderat *** weist darauf hin, dass die schriftliche Stellungnahme zeitnah an den Gewerbeverband erfolgen muss.
Gemeinderat *** plädiert für mehr Transparenz bei den Entscheidungen der Gemeinde.
Gemeinderat *** spricht sich für mehr Sachdiskussionen im Vorfeld von Entscheidungen aus. Außerdem merkt er an, dass die mögliche Bebauung der beiden Grundstücke in der Dorfmitte mit bis zu 32 Wohneinheiten künftige Veranstaltungen auf dem Dorfanger beeinträchtigen könnten.
Er merkt auch an, dass die Wahl der Örtlichkeit für die Bürgerversammlung nicht gut war, weil der Raum in der Gaststätte Raspl viel zu klein war.
Bürgermeister Heindl sagt zu, dass die künftigen Bürgerversammlungen wieder in größeren Räumlichkeiten stattfinden werden.
Gemeinderat *** appelliert an den Bürgermeister, dass er den Gemeinderat bereits im Vorfeld von Maßnahmen stärker miteinbeziehen und mitnehmen soll.
Der Gemeinderat im Ganzen betont, dass ihm an einer guten Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverband gelegen sei.

Maibaum Altes Rathaus- Beschluss über das weitere Vorgehen

In der Sitzung am 21.09.2017 wurde vom Ersten Bürgermeister darauf hingewiesen, dass der Maibaum, sollte er noch ein weiteres Jahr stehen bleiben, noch im Jahr 2017 von einem Sachverständigen begutachtet werden müsste. Alternativ könnte der Maibaum noch in diesem Jahr entfernt werden.
Von der Feuerwehr wird vorgeschlagen, den Maibaum am 31.10.2017 umzulegen. Aus dem Holz sollen Figuren etc. hergestellt werden, die dann auf dem Weihnachtsmarkt verkauft werden sollen. Die Einnahmen sollen dann für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges mitverwendet werden.
Der Gemeinderat schließt sich dem Vorschlag der Freiwilligen Feuerwehr an.

Zuschussantrag der Kath. Dorfhelferinnen und Betriebshelfer gGmbH, Töging a. Inn

Mit Schreiben vom 14.09.2017 stellen die Kath. Dorfhelferinnen und Betriebshelfer gGmbH einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses.
Beantragt wird ein Zuschuss in Höhe von 10 Cent pro Einwohner (Einwohnerstand lt. Offizieller Statistik am 30.06.2016 = 3.041Einwohner).
Im Jahr 2016 wurde von der Gemeinde Unterneukirchen bereits ein Zuschuss in Höhe von 10 Cent pro Einwohner gewährt.
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den gleichen Zuschuss wie im Jahr 2016 zu gewähren.
Der Gemeinderat beschließt einen Zuschuss in Höhe von 10 Cent pro Einwohner zu gewähren.

Geschwindigkeitsbegrenzung Schroffen- weitere Maßnahmen
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 24.08.2017 beschlossen, dass über die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung erst nach Vorliegen der erhobenen Daten einer Geschwindigkeitsmessung entschieden werden soll.
Die Auswertung der Messungen, die in der Zeit vom 05.09.2017 bis zum 18.09.2017 (24 Stunden) stattfand ergab, dass die Grenzgeschwindigkeit von 85 % der gemessenen Fahrzeuge (Gesamtanzahl der Kfz = 11.773) bei 77 km/h lag. Die dort erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/ h wurde von 0,3 % der gemessenen Kfz überschritten.  
Der Aktenvermerk über die Verkehrsschau zusammen mit der Polizei am 24.07.2017 wurde der Ladung als Anlage beigefügt.
Sollte eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h angeordnet, kann auf einen Trichter verzichtet werden, da die Geschwindigkeitsreduzierung von 100 km/h auf 70 km/h zu gering ist.
Bürgermeister Heindl erläutert die möglichen Vorgehensweisen. Eine Möglichkeit wäre, an den beiden Straßenrändern einen weißen Streifen als Straßenbegrenzung anzubringen, dadurch wird die Straße optisch schmäler.

Gemeinderätin *** sieht keinen Mehrwert für die Verkehrsteilnehmer und Anlieger durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Außerdem ist die Stellungnahme der Polizei eindeutig, dort keine Geschwindigkeitsbegrenzung anzuordnen.
Gemeinderat *** sieht auch keine Notwendigkeit für eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Er merkt an, dass die dortigen Bankette hergerichtet und die Vertiefungen beseitigt werden müssen.
Gemeinderat *** merkt an, dass die Gemeinde bei früheren Verkehrsschauen immer dem Vorschlag der Polizei gefolgt ist. Dies sollte auch in diesem Fall so gehandhabt werden. Außerdem besteht bei der Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung an dieser Stelle die Gefahr, dass viele weitere Anträge auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung gestellt werden könnten.
Erster Bürgermeister Heindl stellt folgenden Antrag zur Abstimmung:
Soll auf der genannten Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet werden?
Somit ist der Antrag abgelehnt.
Erster Bürgermeister Heindl stellt den weiteren Antrag zur Abstimmung:
Soll auf der genannten Straße an den beiden Fahrbahnrändern eine weiße Linie aufgebracht werden?

Beschilderung Radwegenetz Inn-Salzach- Vereinbarung mit dem Landkreis Altötting
Mit Schreiben vom 25.09.2017, bei uns am 27.09.2017 eingegangen, hat uns der Landkreis einen Vertrag zur Beteiligung an der Beschilderung des Radwegenetzes mit der Bitte um Rückgabe bis 06.10.2017 vorgelegt. Der Landkreis möchte für die Beschilderung eine EU-Förderung beantragen. Das Projekt wurde schon einmal in der Presse und in der Bürgermeisterdienstbesprechung vorgestellt. Die nicht von der Förderung gedeckten Kosten der Beschilderung übernimmt der Landkreis. Die Gemeinde wäre für die Aufstellung, den späteren Unterhalt und die Verkehrssicherungspflicht der Schilder und Wege zuständig.
Dem Gemeinderat soll in der Novembersitzung ein Plan, aus dem die betroffenen Radwege zu erkennen sind, vorgelegt werden.
Der Gemeinderat billigt die Unterzeichnung der Vereinbarung.

Bekanntgaben

Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge- Antrag auf Förderung
In der Sitzung am 21.09.2017 wurde die Verwaltung beauftragt, das Thema bis zur Oktober-Sitzung aufzuarbeiten.
Es wurde hierzu am 06.10.2017 mit dem Energie- und Klimaschutzmanager beim Landratsamt Altötting, Herrn Lang, ein Gespräch geführt.
Herr Lang wies darauf hin, dass der Landkreis die Kommunen in Fragen der Elektromobilität, insbesondere beim Ausbau von Ladeinfrastrukturen unterstützen möchte. Hierzu findet am 13.11.2017 für die Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter eine Infoveranstaltung statt. 
Nach Erkenntnis von Herrn Lang, wird es einen weiteren Förderaufruf des Bundes geben, außerdem soll ein separates Förderprogramm vom Freistaat Bayern aufgelegt werden.
Es wird vorgeschlagen die Infoveranstaltung abzuwarten und danach ggf. mit Unterstützung des Landkreises die Standorte der Ladeinfrastruktur festzulegen und entsprechende Angebote einzuholen.
Nach Vorliegen der entsprechenden Angebote soll dann der Förderantrag für einen oder mehrere Ladepunkte gestellt werden.

Auswahlverfahren Breitbandausbau 2. Förderverfahren

Für das 2. Förderverfahren wurde in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens (21.09.2017) als Abgabetermin für entsprechende Angebote der 01.12.2017 festgelegt. Da es sich beim 2. Förderverfahren um ein großes Gebiet handelt, wurde in Absprache mit Herrn Schießl der Abgabetermin bis zum 12.01.2018 verlängert.

Wasserversorgung Außenbereich
Erster Bürgermeister Heindl gibt bekannt, dass sich weitere drei Anwesen entschieden haben, sich an die Wasserversorgung anzuschließen. Aufgrund dieser Zusagen muss die bisherige Planung der Streckenführung überarbeitet werden. Mit dem Bau der Wasserleitung soll im Frühjahr 2018 begonnen werden.

Sonstiges nach Anfall
Entfällt

Wünsche und Anfragen

Aufgerissene Straßen- und Gehwegteile

Gemeinderat *** merkt an, dass die Firma THB, welche das Breitband verlegt die dabei aufgerissenen Straßen- und Gehwegteile wieder baldmöglichst schließen soll. Die Gemeinde soll die Firma mit Nachdruck hinweisen.

Rathaussturm und Schlüsselübergabe am 11.11.2017
Gemeinderat *** weist darauf hin, dass am 11.11.2017 der Bürgermeister den Rathausschlüssel an die Narren übergeben soll.

Ausgebessertes Straßenstück auf der Tüßlinger Straße
Gemeinderat *** merkt an, dass das ausgebesserte Straßenstück auf der Tüßlinger Straße nicht in Ordnung ist.
Bürgermeister Heindl weist darauf hin, dass dies der Gemeinde bekannt ist und die Firma schon darauf hingewiesen wurde, dort nachzubessern.

Parksituation am Kindergarten

Gemeinderat Kainzmaier weist darauf hin, dass das Kindergartenpersonal wieder vermehrt auf dem Seitenstreifen vor dem Kindergarten die Autos abstellt. Es ist ausgemacht, dass die Autos des Kindergartenpersonals auf dem Parkplatz beim Sportplatz abgestellt werden sollen.