Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Aus den Sitzungen des Gemeinderates Unterneukirchen

Bericht vom 22.01.2015

Bauanträge

Bauantrag zum Anbau einer Garage mit Aufenthaltsräumen – Wohnhauserweiterung - auf dem Grundstück Harter Straße 6
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 3 „Oberschroffen“.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 BauGB.
Folgende Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB ist erforderlich und wurde vom Antragsteller entsprechend beantragt:
Baugrenzen:

Das Bauvorhaben überschreitet die im Bebauungsplan Nr. 3 „Oberschroffen“ festgesetzten Baugrenzen in Richtung Südwesten.
Stellplätze:
Der zusätzliche Stellplatzbedarf wird durch die geplante Doppelgarage erfüllt.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben.


Spendenanträge
Spendenantrag vhs Altötting/Neuötting
Die vhs Alt-/Neuötting bittet für das Jahr 2015 um einen Zuschuss in Höhe von 500 €.
Die vhs berichtet, dass im vergangenen Jahr das hohe Teilnehmerniveau mit annähernd 10.500 Kursteilnehmern gehalten werden konnte. Die Teilnehmergebühren betrugen rund 383.000 €. Die Gesamtausgaben lagen bei 565.000 €. Daraus ergibt sich ein Deckungsgrad von 68%. Der durchschnittliche Deckungsgrad aus Teilnehmergebühren beträgt bei allen oberbayerischen Volkshochschulen 55%. In der letztjährigen Ausgabensteigerung entfallen ca. 50.000 € auf nicht mehr aufschiebbare Investitionen. Darunter fällt der Kauf von neuen Stühlen, der Erwerb von notwendiger und zeitgemäßer EDV-Ausstattung und andere Ausstattungskosten für Lehrräume. Diese Investitionen waren größtenteils seit langem geplant, mussten aber aufgrund der Haushaltssituation immer wieder zurückgestellt werden. Ein weiterer Aufschub war nunmehr weder möglich noch wirtschaftlich sinnvoll. Die restliche Kostensteigerung beruht auf Miet- bzw. Raumkostensteigerungen. Letztlich musste die Volkshochschule trotz aller Sparmaßnahmen einen Verlust in Höhe von 23.332,27 € verbuchen.
Dies bedeutet, dass die Volkshochschule weiterhin von der Substanz lebt. Weitere Sparmaßnahmen können nicht mehr getätigt werden, ohne den Kursbetrieb in erheblichem Umfang einzuschränken, da alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind.
Im Namen der Volkshochschule bittet der 1. Vorsitzende, Herr Rainer Steinbrecher, für das Jahr 2015 um einen Zuschuss in Höhe von 500 €.
Die Gemeinde Unterneukirchen hat bisher einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 100 € gewährt, Ausnahme war das Jahr 2014, hier wurden einmalig 200 € beschlossen.
Bgm. Heindl berichtete, dass sich der Hauptausschuss mit diesem Thema bereits befasst hat und in Abwägung zu Spenden an andere Institutionen und Einrichtungen vorschlägt, künftig einen Zuschuss in Höhe von 150 € pro Jahr zu gewähren.
Damit würde zum einen der erhöhte Finanzbedarf der vhs berücksichtigt, aber auch das Niveau gegenüber anderen Zuschussempfängern nicht überschritten.
Nach Beratung legt der Gemeinderat fest, der Empfehlung des Hauptausschusses zu folgen und für das Jahr 2015 erstmals einen Zuschuss in Höhe von 150 € zu gewähren. Diese Spendenhöhe soll auch für die folgenden Jahre gelten.

 
Spendenantrag der Familienpflegestation Altötting Stadt und Land
Seit Februar diesen Jahres leitet Frau H. Familienpflegestation Altötting Stadt und Landkreis, die als 20. Familienpflegestation des Familienpflegewerkes zu Beginn dieses Jahres gegründet wurde. Ziel ist dabei stets die Hilfe für Familien in der Region und die Weiterentwicklung der traditionsreichen Familienpflege in Bayern.
Das Familienpflegewerk ist seit mehr als 60 Jahren der größte Anbieter von Familienpflege in Bayern. Es engagiert sich für Familien in Notsituationen. Bei einem Unfall, einer schweren Erkrankung, einer Problemschwangerschaft oder psychischer Überlastung übernimmt eine staatlich geprüfte Familienpflegerin die Aufgaben von der Haushaltsführung bis zur Kinderbetreuung und sorgt so dafür, dass der Familienalltag rasch wieder hergestellt wird und sich die erkrankte Mutter oder der Vater in Ruhe erholen kann.
Bisher ist es so, dass viele der Mitarbeiter freiwillig auf Lohnerhöhungen verzichten oder sich ehrenamtlich engagieren, denn die Gebührensätze der Krankenkassen für eine Fachkraft decken die tatsächlichen Kosten nicht. Pro Einsatzstunde muss diese Institution aus eigener Kraft 12 € mobilisieren.
Das Familienpflegewerk ist also zur Deckung der Kosten auf staatliche und kommunale Zuschüsse angewiesen. Die Arbeit hilft Familien in der Region, sie schafft Arbeitsplätze und trägt zur regionalen Familienfreundlichkeit bei.
Es wird deshalb um Bezuschussung gebeten.
Ohne einen direkten Vergleich anstellen zu können, ein kleiner Auszug aus der Spendenliste:
Frauen helfen Frauen                
  60,00 €
Deutscher Kinderschutzbund       50,00 €
Die Brücke – Suchtkrankenhilfe  30,00 €
Sozialpsychiatrischer Dienst      100,00 €
BRK Sozialstation                      150,00 €
Pro Präventiv                              100,00 €
Hospizverein                                 42,00 €
Müttergenesungswerk                   50,00 €
Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat folgendes:
Diese Institution ist bisher noch nicht in der Spendenliste enthalten.
Da bei einigen Punkten noch Klärungsbedarf besteht, wird dieser Antrag bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. 

Benennung der Verbandsräte und ihrer Stellvertreter für die Ausschuss-Sitzungen und Verbandsversammlungen des Straßen- und Wasserzweckverbandes Perach
Der Gemeinderat stellt die Zusammensetzung des Ausschusses wie folgt fest:
1. Bgm. Georg Heindl           
Stellvertreter: 2. Bgm. Jochen Englmeier
GR Johannes Mitterreiter      Stellvertreter: GR Josef Eimannsberger

Sonstiges nach Anfall

Bekanntgabe einer Vereinsauflösung; hier: Enzian-Schützen-Schroffen e.V.
Die Enzian-Schützen-Schroffen e.V. haben zum 31.12.2014 den offiziellen Schießbetrieb eingestellt. Die letzte Jahreshauptversammlung findet am Freitag, den 06.02.2015, im Gasthaus Raspl statt.
Der Gemeinderat nahm mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich ein solcher Traditionsverein auflöst.

Stellungnahme zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 „Alte Bahn – Ost“ des Marktes Tüßling
Der Gemeinderat stellt fest, dass Belange der Gemeinde Unterneukirchen von der vorgelegten Planung nicht berührt sind.

Wasserversorgung – Bekanntgabe von Prüfberichten
Der Bürgermeister konnte bekannt geben, dass die vom bay. Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit angeordnete Prüfung zum Chrom in Trinkwasser bei uns ein Ergebnis von 0,4 µg/l ausweist, während der Grenzwert bei 50 µg/l liegt.

Bekanntgabe der Einsatzstatistik der Freiw. Feuerwehr
Im Jahr 2014 wurde die Freiw. Feuerwehr zu 6 Bränden, 18 technische Hilfeleistungen, 7 Sicherheitswachen und zu 16 sonstigen Tätigkeiten gerufen.
Hierfür waren insgesamt 1.137 Einsatzstunden erforderlich.
Der umfangreiche Einsatzbericht kann in der Verwaltung eingesehen werden.

Vermietungen im Kommunalbau
Bgm. Heindl konnte bekannt geben, dass mit folgenden Firmen Mietverträge im 1. OG des Kommunalbaus abgeschlossen werden konnten:
Fa. SunPlan, Geschäftsführer Herr Thomas Hager, Planung, Realisierung und Verwertung von Solarkraftwerken
Fa. Sabine Emmerl, Erweiterung des Geschäftsbereiches
Fa. Anita Maier, Heilpraktikerin und
Fa. Rainer Stelz, Fahrschule 

Straßenbauprogramm 2015
Bgm. Heindl möchte bis zur nächsten Sitzung das Straßenbau- und Sanierungsprogramm 2015 erstellen.
Er erwähnte in diesem Zusammenhang, dass die Mittelausstattung im LEP Bereich bei gleich 0 liegt. Wie es mit EU Mitteln aussieht, ist derzeit noch nicht bekannt.
Die Straßenbeleuchtung in Schroffen ist extrem schlecht, der Bgm. sprach sich dafür aus, den jährlichen Etat von 30.000 € weitgehend für eine Verbesserung in diesem Bereich einzusetzen, wobei die schwierige Beleuchtung zwischen Schroffen und Werk Hart wohl schlecht aufrechterhalten werden kann. Die Verkehrsbedeutung dieser Verbindung hat sich zwischenzeitlich erheblich verändert, so dass wohl auf eine Beleuchtung verzichtet werden kann.

Wünsche und Anfragen

Kindergartensituation – Haushalt 2015
GR *** führte aus, dass die finanzielle Situation des Kindergartens bis Sept. des Jahres klar ist, danach stellt sich die Situation ungewiss dar. Dies ist bedingt durch die Umstellung des Haushalts auf das Kalenderjahr. Für dieses Haushaltsjahr ist, unter Berücksichtigung dieser Situation, mit einem Defizit in Höhe von knapp 30.000 € zu rechnen.
Bgm. Heindl nahm diesen Bericht zum Anlass, um allen Beteiligten, von der Kindergartenleitung, über Herrn Pfarrer bis hin zu GR ***, für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle des Kindergartens zu danken. Mit der Hoffnung, dass das Rechnungsergebnis, wie in den Jahren zuvor, besser abschneiden wird als der Haushalt dies jetzt aussagt, schloss er diesen Punkt.

Granitsteinbelag am Rathausplatz - Fugenmaterial GR *** stellte fest, dass die Fugen bei den Granitsteinen halb leer sind. Nach Aussage des Architekten sollte es diesbezüglich keine Probleme geben. Er forderte deshalb, dass sich der Architekt dies ansehen und dazu Stellung nehmen soll. Seiner Meinung nach haftete das Fugenmaterial am Schnee und wurde mit diesem zur Seite geräumt. Bgm. Heindl machte dagegen die Schnellfahrer auf dieser Strecke verantwortlich. Wenn die Durchfahrt noch verkehrsberuhigter Bereich wäre, hätten wir weniger Probleme, führte er aus. Eine Möglichkeit sah er im Vergießen der Fugen mit einem wasserdurchlässigen Spezialharz. Der Schulbus soll auf Grund seines Gewichts von über drei Tonnen, diese Verbindung nicht benutzen, ergänzte er. Der Gemeinderat einigte sich darauf, dass der Architekt eine Stellungnahme zu diesem Thema abgeben soll.