Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Aus den Sitzungen des Gemeinderates Unterneukirchen

Bericht vom 23.01.2014

Platzgestaltung zwischen Kulturhaus und Kirche
Bgm. Heindl begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Architekten der die Entwurfsplanung erläuterte. Diese hat gegenüber der im Hauptausschuss vorgestellten Variante im Hinblick auf die Garagensituation ein anderes Aussehen erhalten.
Dieser Punkt rief eine kontroverse Diskussion hervor. Neben der Garagensituierung und Größe wurde auch die Anordnung der privaten Stellplätze samt Zufahrt in Frage gestellt.
Im Übrigen zeichnet sich der Entwurf dadurch aus, dass er die Belassung der zum Rathaus gehörenden Garage berücksichtigt. Darüber hinaus ist die Vorfläche so nutzbar, wie vom Gemeinderat vorbesprochen. Die vom Hauptausschuss geforderte Verschiebung des Zugangs zum Kirchenweg ist berücksichtigt, die Materialwahl für diesen Bereich ebenso.
Wenn der Gemeinderat mit dieser Planung einverstanden ist, wird sie fertig ausgearbeitet und am 31.01.2014 der Reg. v. Obb. so vorgelegt.
Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat folgendes:
Mit der Platzgestaltung für das gesamte Umfeld besteht Einverständnis, diese kann grundsätzlich fertig gestellt und so an die Regierung weiter gegeben werden. Mit der Garagensituation dagegen gibt es noch keinen Konsens. Wenn die Errichtung wenigstens einer ausreichend breiten und langen Garage nicht möglich ist, besteht mit dem grenzübergreifenden gesamten Lösungsvorschlag auf dem Privat- und Gemeindegrundstück kein Einverständnis. In diesem Fall ist der Gestaltungsvorschlag auf die bestehende Grundstücksgrenze ohne Garagenerrichtung abzustimmen. Da eine endgültige Abstimmung mit den betroffenen Grundstückseigentümern erst in der kommenden Woche möglich ist, wird diese Aussage als Verhandlungsgrundlage vorgegeben.

Bauleitplanung

5. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Unterneukirchen Nord“
Die schalltechnische Stellungnahme hat für die Planung ein erfreuliches Ergebnis erbracht. Lärmtechnisch ausreichend ist die Festlegung von Lärmschutzfenstern und -türen der Schallschutzklasse 3 ausschließlich für die Zeilenbebauung an der Carl-Benz-Str. Im Übrigen reicht die Schutzmaßnahme zwischen den Gebäuden aus, um die Werte bei den dahinter liegenden Wohngebäuden einhalten zu können, bzw. die zulässigen Werte z. T. sogar deutlich zu unterschreiten. 
Die beiliegende Planung ist nun nach einigen Gesprächen zwischen Investor, Planer und Gemeinde so überarbeitet, dass man sich bei den Garagen auf ein Satteldach einigen konnte. Dieses beginnt im Norden mit einer üblichen Höhe (keine unschönen Mauerscheiben mit 4,50 m Höhe), um im Giebelbereich der Garagen die Lärmschutzwand anordnen zu können. Dadurch ergibt sich ein wesentlich verträglicheres Erscheinungsbild.
Die Planung soll von Westen her beginnend, die Errichtung 1 Vierfamilienhauses, 1 Sechsfamilienhauses, 2 Vierfamilienwohnhäuser, 1 Sechsfamilienhaus und 1 eines weiteren Vierfamilienhaus ermöglichen. Die Bauhöhe der Vierfamilienhäuser soll der im Fliederweg entsprechen, die der Sechsfamilienhäuser wird auf 7,35 m festgelegt. Für Quergiebel ist eine abweichende Bauhöhe vorgegeben. Geht nämlich der Querbau über die Gebäudefluchtlinie hinaus, z.B. bei überdachten Balkonen handelt es sich nicht mehr um eine Gaube, sondern eben um einen Quergiebel. Damit dieser vernünftig in das Hauptdach eingebunden werden kann, ist hierfür eine abweichende Höhenangabe erforderlich (8,35 m). Diese Art der Bebauung wurde aufgenommen, damit diese Zeilenbebauung etwas aufgelockert wird und nicht zu monoton erscheint. Insgesamt können damit auf den Parzellen VIII mit XIII max. 28 WE entstehen.
Der Investor hat auch vor, abhängig von der endgültigen Gliederung der Baukörper, eine Gehwegverbindung zwischen Enzianstraße und Carl-Benz-Str. (auf seine Kosten) anzubieten.
Im Geltungsbereich dieser Änderung finden sich auch die Parzellen WA 16, 28 und MI VI sowie VII. Aufgrund konkreter Kaufinteressen wurden hier die Grundstücksgrößen und Bauzonen angepasst (betrifft nur Nr. 16 und 28, Nr. VI wird dadurch etwas kleiner).
Die Geh- und Radwegverbindung ist überarbeitet worden. Es wird angeregt, aufgrund des doch erheblichen Zustroms Richtung Bäckerei, in diesem Jahr den Weg tatsächlich zu bauen. Der Geh- und Radwegverkehr würde dadurch erheblich sicherer, da nur noch im Bereich des Trafos die Carl-Benz-Str. überquert werden müsste (direkt gegenüber der Zufährt zur Bäckerei).
Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat, die 5. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“ in der vorgelegten Fassung vom 14.01.2014, ausgearbeitet von der Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Unterneukirchen. Der Planentwurf ist hiermit gebilligt.

Bauanträge

Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung auf „Errichtung eines Einfamilienwohnhauses (Ersatzbau) und einer Kleinkläranlage“ in Kammerhub 2
Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 08.01.2014 die Verlängerung der o.g. Baugenehmigung um weitere zwei Jahre, bis zum 11.02.2016.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur Verlängerung der o.g. Baugenehmigung um weitere 2 Jahre gemäß Art. 69 Abs. 2 BayBO.

Bauantrag zur 2. Erweiterung der bestehenden Produktionshalle auf dem Grundstück Carl-Zeiss-Straße 11
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 5, 5 a und 5 b „Gewerbegebiet West“ und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 BauGB.
Folgende Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB ist erforderlich und wurde vom Bauherrn entsprechend beantragt:
Baugrenzenüberschreitung:
Die geplante 2. Erweiterung liegt außerhalb des Baufensters und soll bis zu einem Abstand von 3,0m zur Carl-Zeiss-Straße hin errichtet werden.
Folgende Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO wurde beantragt:
Tragende und aussteifende Wände und Stützen müssen in Gebäuden der Gebäudeklasse 3 feuerhemmend sein. Die Erweiterung ist wie die bestehende Produktionshalle als Stahlhalle ohne Anforderung an die Feuerwiderstandsdauer der tragenden und aussteifenden Bauteile geplant.
Begründet wurde der Antrag auf Abweichung damit, dass es sich hier um eine erdgeschossige Halle mit einer offenen Stahlbühne handelt, der komplette Raum einsehbar ist und sich keine Aufenthaltsräume oder ständigen Arbeitsplätze auf den Stahlbühnen befinden. Die max. Fluchtweglänge aus der Stahlbühne beträgt < 25 m.
Zum Stellplatznachweis:
Gemäß der Anlage zu § 5 der gemeindlichen Stellplatzsatzung errechnet sich für das Baugrundstück Carl-Zeiss-Straße 11 insgesamt folgender Stellplatzbedarf:
Einfamilienhäuser (80 m²) – gem. Ziffer 1.1: 1 Stpl. bis 156 m² Wfl.:      2 Stellplätze
Büroflächen (ca. 45 m²) – gem. Ziffer 2.1.: 1 Stpl je 20m²:                      2 Stellplätze
Werkstatt EG (ca. 240 m²) – gem. Ziffer 9.1: 1 Stpl. je 40m²:                 6 Stellplätze        
Lagerhalle EG (ca. 320 m²) – gem. Ziffer 9.2: 1 Stpl. je 80m²:                4 Stellplätze                               
gesamter Stellplatzbedarf:                                                                 14 Stellplätze
Die erforderlichen 14 Stellplätze können auf dem Baugrundstück nachgewiesen werden. Auf den beiliegenden Freiflächengestaltungsplan wird verwiesen.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben.

Wegerschließungsprogramm
Bgm. Heindl gibt bekannt, dass zwischenzeitlich ein formloser Zuschussantrag an das Amt für ländliche Entwicklung Oberbayern für den Ausbau von Straßen im Weilererschließungsprogramm im ländlichen Umfeld der Gemeinde Unterneukirchen gestellt worden ist.
Nach einer grundlegenden Aussage durch das Amt, ist die Finanzierbarkeit für diese Verbindungen zu prüfen.

Gashochdruckleitung Burghausen – Finsing
Der Bürgermeister ging hier auf die kürzlich stattgefundene Versammlung und einen Nachfolgetermin am 15.01.2013 ein. Demnach werden nun mit allen Grundstücksbetroffenen, die nicht anwaltschaftlich vertreten sind, Verhandlungen geführt. Baubeginn auf der Trasse soll im Jahr 2015 sein. Die Bauzeit in unserer Gemeinde wird auf ca. 3 bis 4 Monate veranschlagt.
Zusätzlich wurde die Mitverlegung von Leerrohren, die Mitverlegung von Glasfaserkabeln und Vorsorgemaßnahmen bei Wegekreuzungen angesprochen.

Erweiterung der Wasserversorgung
Das Thema ist für die noch nicht angeschlossenen Anwesen im ehemaligen Gemeindebereich Oberburgkirchen weiter zu verfolgen. Das Ingenieurbüro wird die noch fehlenden Unterlagen zusammenstellen, ist damit jedoch noch nicht fertig. Im Hause sind noch Berechnungen  zu beitragspflichtigen Flächen zu fertigen. Danach wird eine Anliegerversammlung terminiert.

Stellungnahme zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes „Alz“
Mit Schreiben vom 13.01.2014 leitete das Landratsamt Altötting vor dem Erlass der entsprechenden Rechtsverordnung ein Anhörungsverfahren gemäß Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayWG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 bis 8 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) ein. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung hat nun auch die Gemeinde Gelegenheit, sich zum Verordnungsentwurf zu äußern. Zur Betroffenheit wurde dem Gemeinderat ein Lageplan vorgelegt.
Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat folgendes:
Von der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes HQ 100 sind keine Wohngebäude im Gemeindebereich Unterneukirchen betroffen. Von daher gibt es gegen die Ausweisung keine Einwendungen zu erheben.
Sollten jedoch zukünftig Maßnahmen zur Hochwasserrückhaltung in Überschwemmungsbereichen geplant werden, die Auswirkungen bis in den Gemeindebereich Unterneukirchen hervorrufen könnten, erwartet die Gemeinde Unterneukirchen, von Anfang an informiert und mit eingebunden zu werden.

Sonstiges nach Anfall

Schnelles Internet für ganz Bayern
Lt. Beschluss des Bayerischen Ministerrats soll das bislang bürokratische und schwerfällige staatliche Förderprogramm für zügigen Breitbandausbau nunmehr deutlich verschlankt und die Förderquoten und -summen erhöht werden. Nun gilt es, dass die Gemeinden und Städte so schnell als möglich das überarbeitete Förderprogramm vorgelegt erhalten.
Der Landrat hat am 14. Januar 2014 zu einem Breitbandsymposium eingeladen, dass als sehr informativ und gelungen bezeichnet werden kann. Neben der Vorstellung des Breitbandzentrums mit den zuständigen Ansprechpartnern für das Förderprogramm, stellte die LfA Förderbank Bayern die Möglichkeiten zur Finanzierung Breitbandausbau vor. Die Trassenstudie für den Neubau einer Glasfaserbackbone-Trasse wurde erläutert und ein mögliches Modell unter dem Titel „Glasfaser für Alle als Betreibermodell“ vorgestellt.
Im Rahmen der Neuverlegung der Gasleitung wird auch die Mitverlegung einer Glasfaserverbindung angestrebt.

Mikrozensus 2014 im Januar gestartet
Auch im Jahr 2014 wird in Bayern und dem gesamten Bundesgebiet wieder der Mikrozensus, eine amtliche Haushaltsbefragung bei einem Prozent der Bevölkerung, durchgeführt. Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung werden dabei im Laufe des Jahres rund 60.000 Haushalte in Bayern von besonders geschulten und zuverlässigen Interviewerinnen und Interviewern zu ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage sowie in diesem Jahr auch zu ihrer Wohnsitzsituation befragt. Für den überwiegenden Teil der Fragen besteht nach dem Mikrozensusgesetz Auskunftspflicht.

Parken im Wohngebiet - Erledigungsbericht zur Anfrage vom 19.12.2013 Nr. 13/8.3
Der angesprochene LKW ist überprüft worden, er wog 7,49 to und durfte damit regulär im angesprochenen Bereich parken. Das Thema hat sich zwischenzeitlich erledigt, da es sich hier um einen Mieter handelte, der nun bereits verzogen ist, erläuterte der Bürgermeister.

Licht als individuelles Merkmal der Gemeinde
Der Bürgermeister ging auf eine Veröffentlichung zu unserem Dorfplatz in der Bay. Staatszeitung ein. Bereits in der Ausgabe Nr. 50 erschien am 13.12.2013 folgender Beitrag: siehe Anlage.

Vorankündigung Wahlhelferschulung
Die Wahlhelferschulung für die Kommunalwahlen findet am Donnerstag, den 13.03.2014 um 19 Uhr im Pfarrheim Unterneukirchen statt.

Genehmigung von Markttagen
Wie in den Vorjahren beantragt eine Firma die Genehmigung zur Abhaltung eines Marktes am Samstag, den 29. März und am Sonntag, den 30. März 2014. An beiden Tagen ist die Öffnungszeit auf 10 bis 17 Uhr begrenzt. Der Gewerbeverband Unterneukirchen wurde hierzu gehört und ist damit einverstanden.
Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat folgendes:
Mit der Abhaltung des Marktes, wie vorstehend beschrieben, besteht Einverständnis.

Baustandsbericht zum Kulturhaus
Bgm. Heindl stellte anhand einer Bilderreihe den derzeitigen Stand der Innenausbauarbeiten dar. Als nächste Gewerke stehen die Sanierung der Böden, die Fliesen- und Malerarbeiten an. Die Ausschreibung hierzu ist für die beiden erstgenannten Gewerke bereits versandt, Submission ist am 11. Februar 2014.
Als Fertigstellungstermin soll September 2014 ins Auge gefasst werden.

Olympia Fasching Unterneukirchen
Am Samstag, den 22.02.2014, findet in der Stockschützenhalle mit der Live Band Ä-Hax der „Olympia Fasching Unterneukirchen“ statt. Veranstalter sind die Rasenmäher-Bulldog-Freunde-Maderlehen e.V. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr und endet um 02 Uhr.
Am 23.02. schließt sich der Kinderfaschingszug an. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass dafür wieder die kurzzeitige Sperrung von Straßen erforderlich ist.
Der Gemeinderat ist mit der geplanten Sperrung im Bereich des Kinderfaschingszuges einverstanden.

Wünsche und Anfragen

Silvester am Dorfplatz
GR *** vertrat die Ansicht, dass die Silvestergepflogenheiten am Dorfplatz nicht so bleiben können. Die Leute kommen hierher und brennen Feuerwerke ab und hinterlassen auf dem Platz Unrat.
Bgm. Heindl findet es in Ordnung, wenn man sich zentral am Dorfplatz trifft und nicht in jeder Siedlungsstraße Feuerwerke gezündet werden. An einem solchen Tag kann man das durchaus in Kauf nehmen. In diesem Jahr wird er vielleicht organisatorisch eingreifen.

Glätte auf der Nordseite des Rathauses
GR *** stellte fest, dass es vor dem Rathaus einige Male sehr glatt war.
Bgm. Heindl wies darauf hin, dass durch den tiefen Sonnenstand im Winter, dort keine Sonne zu erwarten ist, entsprechend sind die Verhältnisse. Nachdem das Problem bekannt wurde, ist dort der Streudienst verstärkt worden. Die gleichen Probleme gibt es im Winter an allen exponierten Stellen, wie z.B. in Wäldern, auf oder unter Brücken usw.