Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Aus den Sitzungen des Gemeinderates Unterneukirchen

Bericht vom 25.09.2014

 

Bauleitplanung

10. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 5b „Gewerbegebiet an der Tüßlinger Str. mit der Trasse West der B 299“
Das Landratsamt Altötting stellt zu dem am 20.03.2014 (Nr. 3/3.3) vom Gemeinderat positiv behandelten Bauantrag zur Errichtung eines Bürogebäudes mit Betriebsleiterwohnung, sowie einer Wohnung für Aufsichtspersonal, auf dem Grundstück Carl-Zeiss-Straße 11 die erforderlichen Befreiungen nicht in Aussicht. Präzedenzfälle hinsichtlich der Bauhöhe befinden sich im Geltungsbereich anderer Bebauungspläne, für die allerdings ebenfalls eine Änderung der jeweiligen Planung erforderlich war.
Der Bauherr beantragt deshalb die Änderung des Bebauungsplans, um sein Vorhaben im Jahr 2015 ausführen zu können. Wegen der zeitlichen Verzögerungen ist ihm ein Baubeginn in diesem Jahr nicht mehr möglich.
Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat die 10. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 5b „Gewerbegebiet an der Tüßlinger Str. mit der Trasse West der B 299“. Die Änderungsplanung in der Fassung vom 16.09.2014 wird hiermit gebilligt.

Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 21 „Gewerbehof Endfelln“ der Gemeinde Kastl
Es handelt sich hier um die Nutzung bereits vorhandener Bausubstanz (früher Ziegel- und Betonwerk Schwarz), die allenfalls in kleinen Bereichen ergänzt werden könnte. Die komplette Infrastruktur ist an diesem Standort vorhanden. Die Nutzung vorhandener Brachflächen ist zu begrüßen.
Belange der Gemeinde Unterneukirchen werden von der Planung nicht berührt.

Stellungnahme zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Neuaufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 23 zur Ausweisung eines Sondergebietes für den Geltungsbereich der Flurstücke 859 (Teil), 862 (Teil) 862/1, 862/2 (Teil), 862/3, 870 (Teil) in Brandl 44, Garching a.d. Alz
Die Planung soll die Tierhaltung von Legehennen in Brandl mit max. 90.000 Legeplatzeinheiten ermöglichen.
Aufgrund der Entfernung des Betriebes bis zur Gemeindegrenze ist davon auszugehen, dass es zu keinen Geruchsimmissionen bei Anwesen im Gemeindebereich Unterneukirchen kommt. Die Ausführungen zur Planung dahingehend sind plausibel. Auf dieser Basis stellt der Gemeinderat fest, dass Belange der Gemeinde Unterneukirchen von der Planung nicht betroffen sind.

Bauanträge

Bauantrag zur Errichtung einer überdachten Lagerfläche (Industriezelt) auf dem Grundstück Fabrikstraße 2-6
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.

Bekanntgabe Freistellungsverfahren zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Enzianstraße 3
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F8/2014  registriert.

Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau eines Doppelhauses mit Garagen, auf dem Grundstück Magnolienstraße 3
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F7/2014  registriert.

Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau eines Doppelhauses mit Garagen auf dem Grundstück Magnolienstraße 11
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F6/2014  registriert

Bekanntgaben zu aktuellen Bauvorhaben

Kulturhaus
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über den Bauablauf.
Er erläuterte, dass der Auftrag für die Außenanlagen um das Kulturhaus an die Fa. Schneckenpointner vergeben ist und die Arbeiten zügig abgeschlossen werden sollen. Im Gebäude selbst ist das Thema Brandschutz nicht einfach. Einige Räume können aber für die am 10. Oktober beginnenden Kulturtage fertig und zur Verfügung gestellt werden. Die Interkommunale Kunstausstellung findet unter dem Thema „Herbst-Zeitlos“ von 10. bis 19. Oktober im Rahmen der 3. Unterneukirchner Kulturtage statt.

Platzgestaltung zwischen Kulturhaus und Kirche
Parallel zu den Außenanlagen rund um das Kulturhaus erfolgen die Restarbeiten in diesem Bereich. Im Wesentlichen ist hier bis auf die Ausstattung fast alles fertig, erläuterte der Bürgermeister. Der Rasen ist angesät, die Restbepflanzung kommt im Frühjahr 2015.

Parkplätze an der Christkönig-Kirche
Den Auftrag für die Parkplätze hat die Fa. Kainzmaier, Unterneukirchen, erhalten. Auch hier wurde bereits mit der Ausführung begonnen und es wird mit einer schnellen Fertigstellung gerechnet.

Fertigstellung Erschließungsstraßen (Fliederweg, Holunderweg, Rosenweg, Veilchenweg, Gehweg Altöttinger Str.)
Die Arbeiten für den Gehweg an der Altöttinger Str. sind mit einer halbseitigen Sperrung der Fahrbahn sehr schwierig zu handhaben. Dennoch erscheint es sinnvoll den Gehweg bis zur Einmündung der Tulpenstraße fertig zu stellen, um diesen Neubaubereich erschließen zu können.

Fertigstellung Enzianstraße und Tulpenstr.
Alle Arbeiten liegen im Zeitplan, die Fertigstellung ist auf den 31.10.2014 terminiert.

Anliegerversammlung Kastler Str.
Die Anliegerversammlung fand am 4. September 2014 statt. Die Versammlung verlief sehr sachlich. Als Konsens blieb festzuhalten, dass die Anlieger Kosten sparen möchten und deshalb ein Großteil der Anwesenden für eine Asphaltierung votierte.  Tendenziell soll der Ausbau im Jahr 2016 stattfinden. Die Einstufung der Kastler Str. als Haupterschließungsstraße wurde kritisiert. Die Anlieger sind der Meinung es handelt sich hier um eine Hauptverkehrsstraße. Die Verwaltung sicherte, ohne dem Ansinnen große Chancen einzuräumen, eine rechtliche Überprüfung der Klassifizierung zu.

Suche nach Wasserrohrbrüchen
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat über den Einsatz einer Firma zur Leck-Suche. Bis heute konnten bereits 3 Rohrbrüche geortet und behoben werden. Bei diesen Arbeiten wurde der Straßen- und Wasserzweckverband eingesetzt, die Zusammenarbeit funktionierte hervorragend.                                                             Bei einem Rohrbruch verflüchtigten sich täglich ca. 30 Kubikmeter unbemerkt in ein Drainagesystem. Es wird aber noch weiterhin nach undichten Stellen gesucht. Um wie viel sich der zuletzt bis auf annähernd 20 Prozent angestiegene Wasserverlust durch diese Maßnahmen reduziert, kann erst in ein paar Wochen festgestellt werden.

Sonstiges nach Anfall

ABS 38 München-Mühldorf-Freilassing; Vorstellungs- und Informationstermin durch die DB Projektbau GmbH
Die Vorplanung für den Ausbau der Elektrifizierung für diese Strecke läuft. In diesem Stadium der frühen Phase der Vorplanung wird möglichst viel örtliches Wissen eruiert und Belange nach Möglichkeit mit aufgenommen. Ein Gesprächstermin in der Gemeinde ist hierzu für Mitte Oktober vorgesehen.

BayernNetzNatur-Projekt „Mittleres Alztal“: Grunderwerb
Im Rahmen des BayernNetzNatur-Projektes „Mittleres Alztal“ hat der Landkreis seit 2012 Grundstücke im Tal der Alz erworben. Das Projekt hat vor allem zum Ziel, die überregional bedeutsamen mageren Rasen des Alztales zu sichern und weiter zu entwickeln. In der Gemeinde Unterneukirchen waren 2,2 ha Wald und Grünland.
Die Flächen werden in den nächsten Jahren durch den Landschaftspflegeverband im Sinne des Naturschutzes entwickelt.
Aufgrund der Förderung des Bayerischen Naturschutzfonds können weitere Flächen im Alztal erworben werden, die sich für Zwecke des Naturschutzes besonders eignen. Das sind vor allem
- Wiesen in der Talaue,
- Äcker von geringer Bonität und
- Wälder und Gebüsche im alten Flussbett der Alz.
Der Landkreis wird daher weiteren Eigentümern, deren Grundstücke im Rahmen des Projekts in der Regel noch nicht angefragt wurden, ein Kaufangebot unterbreiten.

Aktive Darstellung von Unterneukirchen auf der EGIS-Homepage
Die EnergieGenossenschaft Inn-Salzach eG überarbeitet derzeit ihren Internetauftritt. Auf der neu gestalteten Homepage würde EGIS gerne auf der Startseite, das Wappen der Gemeinde Unterneukirchen als Mitglied der EGIS darstellen. Hiermit soll den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises gezeigt werden, dass sich die Gemeinde Unterneukirchen zur lokalen Energiewende bekennt und aktiv daran teilnimmt.
Da bis zum Ablauf der vorgegebenen Frist keine Sitzung stattfand, wurde signalisiert, dass mit der Wappenverwendung für diesen Zweck Einverständnis besteht.
Der Gemeinderat ist mit der Wappenverwendung einverstanden.

Barrierefrei durch den Landkreis Altötting
Der Schwerbehindertenbeauftragte des Landkreises Altötting beabsichtigt die Broschüre „Barrierefrei durch den Landkreis Altötting“ herauszugeben. Beiträge der Kommunen können bis 17.10.2014 berücksichtigt werden.

Spendenantrag des DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.)
Die DLRG ist nicht in der Spendenliste enthalten. Aktuell belastet die Umstellung des Funknetzes die Gesellschaft. Die alten Funkgeräte der DLRG-Lebensretter funktionieren darin nicht mehr.
Der Gemeinderat stellt fest, dass die DLRG nicht in der aktuellen Spendenliste aufgeführt ist. Eine Aufnahme des aktuellen Spendengesuchs wird abgelehnt.

Ergebnis der Hauptausschusssitzung
Der Bürgermeister erläuterte, dass der Bauausschuss die beabsichtigte Besichtigung des Bauhofdaches und das Gerinne des „Schroffener Baches“ nicht durchgeführt hat.
Die Ausstattung im Zentrumsbereich (Informationsträger, Schilder etc.) wird kurz angesprochen, eine Besichtigung hierzu fand ebenfalls noch nicht statt.
Wegen des großen Arbeitsumfanges mussten diese Themen zurückgestellt werden.

Antrag auf Durchführung von Flohmärkten für das Jahr 2015
Mit Schreiben vom 18.09.2014 beantragt Frau Regina Schillmeier die Erlaubnis zur Durchführung von Flohmärkten für das Jahr 2015.
Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat, die Erlaubnis zu den gleichen Konditionen wie in den Vorjahren zu erteilen.

Wünsche und Anfragen

Verkehrssituation Rathausplatz
GR ***  fragte nach einem Anschreiben der Anlieger zur Verkehrssituation am Rathausplatz.
Der Bürgermeister erläuterte, dass nochmals eine Verkehrsschau zusammen mit der Polizei stattfinden wird, darüber hinaus Verkehrszählungen in allen relevanten Bereichen. Nach Vorliegen dieser Daten und Aussagen wird das Thema in der Oktobersitzung endgültig behandelt.

Gemeindeübergreifender Straßenbau
GR ***  sprach das o.g. Programm an.
Bgm. Heindl meinte, dass dies wohl zu hoch aufgehängt ist. In unserem Fall wäre zu versuchen, ob nicht durch einen freiwilligen Landtausch, der Einstieg in ein Förderprogramm möglich ist.

Vereinsvorständetreffen
GR ***  wies auf das Vereinsvorständetreffen am Dienstag, den 7. Oktober 2014 um 19.30 Uhr hin.