Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Aus den Sitzungen des Gemeinderates Unterneukirchen

Bericht vom 18.6.2015

Bauanträge

Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau einer Doppelhaushälfte (DHH1) mit Doppelgarage auf dem Grundstück Enzianstraße 8
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 2/2015 registriert.


Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau einer Doppelhaushälfte (DHH2) mit Garage und Carport auf dem Grundstück Enzianstraße 8a
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 3/2015 registriert.


Bauantrag zur Errichtung einer Dachterrasse auf dem bestehenden Garagengebäude auf dem Grundstück Kirmaierstraße 10
Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit:
Das Bauvorhaben liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils und beurteilt sich nach § 34 BauGB.
Die Planung wurde im Vorfeld mit der Bauaufsichtsbehörde (Landratsamt Altötting) abgesprochen. Von Seiten des Landratsamtes wurden keine Bedenken gegen das Vorhaben geäußert.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.


Bauantrag auf Errichtung einer Waschanlage mit 4 Waschboxen auf dem Grundstück Maybachstraße 10
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 5 b „Gewerbegebiet an der Tüßlinger Straße mit der Trasse West der B299“ und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 BauGB.
Nachdem das Bauvorhaben zum Teil außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet werden soll, wurde vom Bauherrn eine entsprechende Befreiung von den festgesetzten Baugrenzen beantragt.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.

Antrag auf nachträgliche Genehmigung einer Thujenhecke an der Enzianstraße/Magnolienstraße, betreffend das Grundstück Enzianstraße 1
Der Gemeinderat hat sich bereits in seiner letzten Sitzung am 21.05.2015 mit dieser Angelegenheit befasst und den Antrag bis zu einer entsprechenden Rücksprache mit dem Landratsamt Altötting zurückgestellt.
Zwischenzeitlich fand eine Ortsbesichtigung zusammen mit Herrn Jobst vom Landratsamt Altötting, sowie 1. Bürgermeister Heindl und dem Bauamtsleiter statt.
Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“ enthält hinsichtlich der Einfriedungen u.a. folgenden Festsetzungen:
Ziffer 4.3: straßenseitige Höhe der Einfriedung: max. 1,10m
Ziffer 3.8.5: „landschaftsfremde, säulenförmige, blaunadelige, buntlaubige und exotische Züchtungen sind unzulässig“
Herr Jobst vertrat die Meinung, dass die Gemeinde unbedingt auf die Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes bestehen soll.
Die Antragsteller sollten somit zum Rückbau des Zaunes auf eine Höhe von max. 1,10m sowie zum Entfernen der gepflanzten Thujenhecke aufgefordert werden.
Der Hauptausschuss hat sich eingehend mit dem Thema befasst und kam zu der einstimmigen Empfehlung, dass dringend auf die Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes geachtet werden soll, d.h. dass der Rückbau im Sinne des Bebauungsplans erfolgen muss, dies betrifft sowohl die Thujenhecke, als auch den Zaun, soweit er eine Höhe von 1,10 m überschreitet.
Im Rahmen der Beratung wurde das Thema Thujenhecke und Rückbau des Zaunes getrennt, so dass zwei Abstimmungen durchgeführt wurden.
Die 1. Abstimmung beinhaltete die Behandlung des von den Antgragstellern gestellten Antrags.
Nach einer eingehenden Beratung legt der Gemeinderat fest, dass die nachträglich beantragte Genehmigung zum Belassen einer Thujenhecke abgelehnt wird. Die Thujenhecke ist durch Pflanzungen zu ersetzen, die den Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechen.
Rückbau Zaun
Der Bürgermeister stellte anschließend die Zaunhöhe zur Abstimmung.
Bei einer Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass der Zaun die vorgegebene Höhe von 1,10 m überschreitet. DieAntragsteller sind aufzufordern, den Rückbau des Zaunes auf eine Höhe von 1,10 m durchzuführen.
Da die Zaunelemente eine Höhe von 1,20 m aufweisen, muss von einer bewussten Überschreitung der zulässigen Zaunhöhe ausgegangen werden.


Errichtung von LKW- und PKW-Stellplätzen auf den Grundstücken, Flst.Nrn. 18/33 und 18/42, Gemarkung Oberburgkirchen, durch eine Spedition
Hierzu fand am 28.05.2015 eine gemeinsame Ortsbesichtigung statt. An der Besprechung nahmen der Antragsteller, Herr Jobst vom Landratsamt Altötting, der gemeindliche Bauamtsleiter sowie der Planer teil.
Ergebnis der Besprechung:
Der Freiflächengestaltungsplan mit der geplanten Baumaßnahme (Halle) ist bis spätestens 1. November 2018 bei der Gemeinde Unterneukirchen vorzulegen.
Sollte die von der Spedition geplante Halle nicht bis zu diesem Zeitpunkt errichtet werden, ist über Begrünungsmaßnahmen neu zu entscheiden.
Die künftige Bepflanzung erfolgt in Abstimmung mit dem Landratsamt Altötting. Die bisher vorgesehene Baumpflanzung (Grenze zwischen Flst.Nr. 18/33 und 18/42) sowie
die geplanten Einzelbäume können zukünftig an anderer Stelle (abhängig von der Betriebsweise/notwendigen Verkehrsflächen) geleistet werden. Ggf. ist hierfür eine Befreiung vom Bebauungsplan erforderlich.


Errichtung einer Mauer (Sichtschutzwand) beim Anwesen Magnolienstraße 7
Nachdem der Bauherr schriftlich aufgefordert wurde, die errichtete Mauer auf die im Bebauungsplan festgesetzte Höhe von 1,10 m zurückzubauen, sprach dieser im gemeindlichen Bauamt vor.
Wie sich nunmehr herausstellte, wurde die Mauer nicht unmittelbar an der Grundstücksgrenze sondern vor dem Stellplatz Nr. 2 (2,50 m breit) errichtet.
Lt. Aussage des Landratsamtes handelt es sich zudem um keine Einfriedung, da Sinn und Zweck einer Einfriedung nicht erfüllt sind. Nachdem die Wand niedriger als 2 m ist, ist baurechtlich nichts veranlasst.


Bauantrag auf Umnutzung des denkmalgeschützten Bauernhauses in ein landwirtschaftliches Lagergebäude;
Antrag auf Änderung eines erhaltenswerten kulturlandschaftsprägenden Gebäudes zur zweckmäßigen Verwendung des Gebäudes als Wohngebäude gem. § 35 Abs.4 Nr. 4 BauBG;
Antrag auf Umbau des ehemaligen Kuhstalles in eine Wohneinheit auf dem Grundstück Hörmann 1

Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit:
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und beurteilt sich nach § 35 Abs. 4 Nr. 4 BauGB.
Das Bauvorhaben bedarf einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 DSchG.
Die geplanten Umbaumaßnahmen wurden bereits im Vorfeld mit der Bauaufsichtsbehörde besprochen und von dortiger Stelle positiv beurteilt.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.


Bekanntgabe Freistellungsverfahren zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Enzianstraße 7
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 5/2015 registriert.


Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen
Das neue Messgerät ist seit der Lieferung im Dauereinsatz. Diverse Messergebnisse liegen nun vor.
Diese wurden dem Gemeinderat für folgende Messungen bekannt gegeben:
1. vom 05.05. bis 07.05.2015    Am Rathausplatz – Höhe betreutes Wohnen
2. vom 18.05. bis 20.05.2015    Voglsam
3. vom 02.06. bis 07.06.2015    Voglsam und
4. vom 27.05. bis 01.06.2015    Garchinger Str. – Höhe Leidmann
Bgm. Heindl erläuterte hierzu folgendes:
Zu 1. In diesem Bereich sind 50 km/h zulässig. Diese Geschwindigkeit wird eingehalten, bzw. unterschritten.
Zu 2. und 3. Das Geschwindigkeits-Histogramm, erstellt an zwei Messorten, zeigt keine signifikanten Unterschiede der gefahrenen Geschwindigkeit in Abhängigkeit von der Fahrtrichtung.
Das bedeutet, dass zum Einen von der Beschränkung auf 60 km/h kaum Wirkung ausgeht und zum Anderen die gefahrenen Geschwindigkeiten toleriert werden können.
Die Messung zeigt einzelne, wenige Ausreißer, die es leider immer gibt, die aber erfahrungsgemäß durch Verkehrszeichen nicht zu belehren sind.
Zu 4. Die breite Maße der Verkehrsteilnehmer bewegt sich auch hier in einem akzeptablen Rahmen.
Weitere Messungen werden folgen und dem Gemeinderat immer wieder vorgestellt.
Während sich der Gemeinderat einig war, dass zu den genannten Messungen unter 1. und 4. kein Handlungsbedarf besteht, wurde die Situation in Voglsam eingehend diskutiert.
Der Gemeinderat sieht aber auch hier keine Notwendigkeit, über die bestehenden Vorgaben hinaus, regelnd einzugreifen, d.h. die Beschilderung mit einseitig 60 km/h bleibt bestehen.


Straßenbau
Der Hauptausschuss hat sich mit den zu sanierenden Straßen befasst und 
folgende Verbindungen als sanierungsbedürftig erachtet:
1.  GVStr. Nr. 4a + 8 Zufahrt und Querverbindung Pinsmaier - Sanierung
Die Sanierung in diesem Bereich war bereits in den Vorjahren im Gespräch. Der Straßenzustand hat sich zwischenzeitlich weiter verschlechtert.
2.  GVStr. Nr.   7 – Hieblstraße – Komplettsanierung
Auch die Hieblstraße macht zunehmend Probleme. Hier gilt es auch, diverse Einfahrtsbereiche zu sanieren. Diese müssen gänzlich erneuert werden.
3.  GVStr. Nr.   8 – Winkl – Sanierung
Vom Ort kommend, ist überwiegend die rechte Seite der Fahrbahn sanierungsbedürftig. Probleme mit einem nicht ausreichenden Unterbau sind wohl hierfür ursächlich.
4.  GVStr. Nr. 17 - Aigen am Kühzogl – Sanierung der Bergstrecke
Die Bergstrecke ist am Ende und muss dringend in diesem Jahr saniert werden.
5.  GVStr. Nr. 25 – Moos Richtung Bräu im Moos – Teilsanierung im Gemeindeg.
Von der Moosstraße abzweigend, ist diese Verbindung sehr schlecht. Der Hauptausschuss sah jedoch für den in Tüßling liegenden Teil einen erhöhten Sanierungsbedarf. Der Bürgermeister wird diesbezüglich mit seiner Amtskollegin in Tüßling ein Gespräch führen.
6.  GVStr. Nr. 65 – Höhe AlzChem – Teilsanierung mit ca. 300 m Länge
Parallel zum Werksgelände ist der alte Spritzbelag am Ende. Er weist schollen- mäßige Abplatzungen auf. Das Schadenbild stellt eine Verkehrsgefährdung dar. Eine Sanierung dieses Teilstücks ist dringend erforderlich.
Der Hauptausschuss sprach sich dafür aus, bis zur kommenden Sitzung zu den jeweiligen Sanierungsmaßnahmen Kostenberechnungen, Angebote und technische Lösungsmöglichkeiten vorzulegen.
Bgm. Heindl weist auf die fortgeschrittene Jahreszeit hin und regt an, für die im Oberflächenbehandlungsverfahren zu sanierenden Bereiche bereits heute den Auftrag zu erteilen. Es handelt sich hier um die Nr. 1. GVStr. Nr. 4a + 8 Zufahrt und Querverbindung Pinsmaier – Sanierung, Nr. 3. GVStr. Nr.   8 – Winkl – Sanierung und Nr. 4. GVStr. Nr. 17 - Aigen am Kühzogl – Sanierung der Bergstrecke.
Zu Nr. 5. GVStr. Nr. 25 – Moos Richtung Bräu im Moos – Teilsanierung im Gemeindegebiet Unterneukirchen, fand das Gespräch mit Tüßling bereits statt. Der Markt Tüßling hat die Maßnahme erst im Jahr 2016 vorgesehen. Die Sanierung im Gemeindebereich Unterneukirchen erachtet der Bürgermeister jedoch als dringend notwendig.
Zu Nr. 6. GVStr. Nr. 65 – Höhe AlzChem – Teilsanierung mit ca. 300 m Länge, stellte er fest, dass hier erst die Reste des alten Belags abgefräst werden müssen, bevor eine neue Schicht aufgebracht werden kann.
Zu Nr. 2. GVStr. Nr.   7 – Hieblstraße – Komplettsanierung
Für diese Straße sind Angebote für eine herkömmliche Sanierung (Asphaltbelag) zu erstellen.
Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat folgende Verbindungen einer Oberflächenbehandlung zu unterziehen:
GVStr. Nr. 4a + 8 Zufahrt und Querverbindung Pinsmaier – Sanierung
GVStr. Nr.   8 – Winkl – Sanierung
GVStr. Nr. 17 - Aigen am Kühzogl – Sanierung der Bergstrecke und
GVStr. Nr. 25 – Moos Richtung Bräu im Moos – Teilsanierung im Gemeindeg.
Zunächst zurückgestellt werden die
GVStr. Nr.   7 – Hieblstraße – Komplettsanierung und die
GVStr. Nr. 65 – Höhe AlzChem – Teilsanierung mit ca. 300 m Länge


Sonstiges nach Anfall

Information zur Breitbandversorgung – Auswahlverfahren
Das Auswahlverfahren ist gestartet. Die Unterlagen sind auf der Homepage veröffentlicht.
Das Erschließungsgebiet ist darin wie folgt beschrieben:
Erschließungsgebiet 1
Teilerschließungsgebiet 1.1 „Hart“
Teilerschließungsgebiet 1.2 „ Unterneukirchen Süd“
Teilerschließungsgebiet 1.3 „Hilger“
Teilerschließungsgebiet 1.4 „Unterneukirchen Nord“
Teilerschließungsgebiet 1.5 „Gewerbegebiet West“
Teilerschließungsgebiet 1.6 „Baumgarten“
Teilerschließungsgebiet 1.7 „Schmidhub“
Teilerschließungsgebiet 1.8 „Gasteig“
Kernpunkt sind Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s im Download für einen Teil und nicht weniger als 30 Mbit/s für alle möglichen Endkunden sowie Upload-Geschwindigkeiten, die viel höher sind als bei Netzen der Breitbandgrundversorgung (mindestens 2 Mbit/s).
Bei der Vergabe wird folgende Gewichtung zugrunde gelegt:
40% Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke pro möglichem Hausanschluss im Erschließungsgebiet
25% Technisches Konzept
25% Höhe Endkundenpreise
10% Frühester Zeitpunkt der Inbetriebnahme
Abgabefrist:
Interessierte Firmen haben Gelegenheit, bis zum 21.08.2015, 12:00 Uhr, Angebote einzureichen.


Herstellung von Ausgleichsflächen
Anhand von Fotos wurde kurz die Entwicklung der Ausgleichsfläche in Hart vorgestellt. Herr Klett vom Landschaftspflegeverband stellte dies Aufnahmen zur Verfügung.


Einladung zum Kindergartenfest
Der Bürgermeister gab die Einladung des Kindergartens für Samstag, den 4. Juli 2015, ab 12.00 Uhr, an den Gemeinderat weiter.


Einladung zur Kulturhauseinweihung
Am 5. Juli 2015 findet die Kulturhauseinweihung statt.


Einladung zur Dult
Zur Unterneukirchner Dorfdult erhält der Gemeinderat noch eine offizielle Einladung, erläuterte der Bürgermeister.


Wünsche und Anfragen

Reparatur am Schulbus
GR *** erläuterte, dass am Schulbus die elektronische Trittstufe defekt ist. Ärgerlich ist, dass die Reparatur nicht hier erfolgen kann, sondern der Bus nach Traunstein gebracht werden muss.


Sickermulde an der Garchinger Str. - Höhe Sedlmaierstr. 2
GR *** stellte fest, dass auf dem Grünstreifen, der als Sickermulde dienen soll, zwischen dem Geh- und Radweg und der Fahrbahn auf Höhe Sedlmaierstr. 2, Wasser stehen bleibt.
GS Kirner stellte fest, dass dies bekannt sei und bereits beim Bau des DHH der Schaden entstand. Die verantwortliche Fa. hat jedoch auch die Baustelle dort betreut, so dass vereinbart wurde, erst nach Abschluss der Arbeiten in diesem Bereich die Reparatur durchzuführen.


Grünanlagenpflege zwischen Brauerei Leidmann und Kindergarten
GR *** stellte fest, dass die Grüninseln im o.g. Bereich ungepflegt sind.
Bgm. Heindl stellte fest, dass dieser Bereich bereits für die nächste Woche eingeplant ist.