Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Aus den Sitzungen des Gemeinderates Unterneukirchen

Bericht vom 19. November 2015

Bauleitplanung

Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“
Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt, da noch Gespräche mit dem Interessenten zu führen sind.


Bebauungsplan Nr. 17 „An der Garchinger Str.“
Dieser Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt, da noch verschiedene Punkte hinsichtlich Immissionsschutz, Naturschutz und Wasserwirtschaft geklärt werden müssen.


Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 33 „Lärmschutz entlang der Bahnstrecke Tüßling – Burghausen von Bahn km 7,5 – km 9,25“ des Marktes Tüßling
Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung kann die Gemeinde Unterneukirchen bis 04.12.2015 Anregungen und Bedenken zum geplanten Bebauungsplan vorbringen. Der beabsichtige Lärmschutz hätte auch Auswirkungen auf die Modellberechnungen zum Hochwasserschutz.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, dem Bebauungsplan grundsätzlich zuzustimmen. Es ist jedoch dafür Sorge zu tragen, dass es durch die geplante Schallschutzwand zu keinem Hochwasser in Folge von Rückstau von Gewässern kommen kann.


Bauanträge
Es liegen keine Bauanträge vor.

Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan
Bgm. Heindl und Kämmerer Huber erläutern den Nachtragshaushalt 2015. Dank erneut hoher Einnahmen bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuerbeteiligung verbessert sich der Verwaltungshaushalt, so dass die Mindestzuführung ausgewiesen werden kann. Auch der Vermögenshaushalt verbessert sich trotz zusätzlicher Investitionen. Eine neue Kreditermächtigung ist weiter nicht erforderlich.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2015 wie vorgelegt zu erlassen.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan: siehe Anlage Verkehrssituation Kastler Straße und Peter Dörfler Str.
Der Hauptausschuss hat am 17.11.2015 eine Ortsbesichtigung in der Kastler Str., in der Peter-Dörfler-Str. sowie im Pfarr- und Kirchenweg durchgeführt. Dabei wurde folgendes empfohlen:
Kastler Straße
An der Kurve von der Pfarrer-Edhofer-Str. zur Kastler Str. soll vor der Bäckerei eine Schraffierung auf der Straße angebracht werden, damit keine Autos im Kurvenbereich stehen bleiben.
Der Gemeinderat ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
Peter-Dörfler-Straße
Auf Grund parkender Fahrzeuge ist das Durchkommen im Kurvenbereich für größere Fahrzeuge oft schwierig. Der Hauptausschuss empfiehlt daher, von der Kiem-Pauli-Straße bis zur Zufahrt Spielplatz auf der östlichen Straßenseite ein Parkverbot anzubringen. Dies soll zumindest im Winter greifen. Danach sollte überlegt werden, ob die Situation durch eine Neugestaltung der Grünflächen und der Gehwege entschärft werden kann.
Der Gemeinderat ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
Pfarrweg / Kirchenweg
Im Pfarr- und Kirchenweg sind zahlreiche Betonpflastersteine gebrochen und lösen sich teilweise auf. Die dadurch entstehenden Löcher beeinträchtigen zunehmend die Verkehrssicherheit. Es wird deshalb vorgeschlagen, die schadhaften Stellen im nächsten Jahr auszubessern. Beim Kirchenweg soll aber geklärt werden, inwieweit der Weg für die Breitbandversorgung ohnehin geöffnet werden muss. In diesem Falle wäre eine Neuanlage sinnvoll.
Der Gemeinderat ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.


Bericht Breitbandversorgung
Das Auswahlverfahren für das Erschließungsgebiet 1 ist abgeschlossen. Das Auswahlverfahren ist gleichzusetzen mit einem Angebotsverfahren. Am Auswahlverfahren hat sich ein Bieter beteiligt. Das Angebot ist form- und fristgerecht eingegangen. Das Bayerische Breitbandzentrum wurde daher gemäß Nr. 5.6 Abs. 2 BbR (Breitbandrichtlinie) beteiligt. Das Ergebnis der Plausibilisierung liegt nun vor. Das Ergebnis der vorgesehenen Auswahlentscheidung im Rahmen der Richtlinie wird nun bekannt gemacht.
Der Förderantrag wird erstellt und bei der Regierung von Obb. eingereicht. Liegt die Förderzusage vor, kann mit dem Bieter die entsprechende Vereinbarung zum Bau abgeschlossen werden. Nach Abschluss der Vereinbarung hat der Auftragnehmer 12 Monate zur Auftragsabwicklung Zeit.
Zunächst hat der Gemeinderat aber bereits festgelegt, den vorgegebenen Finanzspielraum zu nutzen und noch ein weiteres Verfahren zu  starten. Das hierzu vorgeschriebene Markterkundungsverfahren läuft bereits.
Danach wird sich wieder das Auswahlverfahren anschließen. Die einzubeziehenden Bereiche werden durch den Gemeinderat festgelegt.


Sonstiges nach Anfall

Unvermutete überörtliche Prüfung der Kasse
Die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Altötting hat am 03.11.2015 die Kasse der Gemeinde Unterneukirchen unvermutet überörtlich geprüft. Der Prüfungsbericht enthält keine Feststellungen.
Der Kassen-Istbestand stimmte mit dem Kassen-Sollbestand überein. Der Prüfungsbericht wird dem Gemeinderat bekanntgegeben und der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt.


Bürgerversammlung am 20.10.2015
Im Rahmen der diesjährigen Bürgerversammlung wurden keine Anfragen an Gemeinde, Bürgermeister und Verwaltung gestellt, so dass keine Nachbearbeitung im Gemeinderat erforderlich ist.


Bäume im Garten des sog. Lehrerwohnhauses
Bgm. Heindl berichtet, dass die Bäume entlang des Pfarrweges im Garten des sog. Lehrerwohnhauses vom Borkenkäfer befallen seien. Diese müssten entfernt werden.


Wechsel des Behindertenbeauftragten
Bgm. Heindl berichtet, dass Herr Christian Spindler aus beruflichen Gründen das Amt des gemeindlichen Behindertenbeauftragten nicht mehr schultern kann. Seine Mutter, Frau Monika Spindler, hätte sich bereit erklärt, künftig dieses Amt zu übernehmen.
Der Gemeinderat beschließt daher, Frau Monika Spindler zur neuen Behindertenbeauftragen der Gemeinde zu ernennen.


Kompostieranlage und Wertstoffhof
Bgm. Heindl gibt die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes im Winter bekannt.
Die Kompostieranlage in Voglsam selbst ist am Samstag, 21.11.2015, in diesem Jahr letztmals geöffnet.
In den Wintermonaten öffnet der Wertstoffhof lediglich am 12.12.2015 und 16.01.2016.
Ab 20.02.2016 gelten für Wertstoffhof und Kompostieranlage wieder die regulären Öffnungszeiten.


Vorläufige Sitzungstermine 2016
Bgm. Heindl liest die vorläufigen Sitzungstermine 2016 vor. Eine Übersicht wird in der nächsten Sitzung verteilt.


Wünsche und Anfragen

Beleuchtung Kompostierung Voglsam
GR *** moniert die schlechte Beleuchtung an der Kompostieranlage in Voglsam. Er wurde mehrfach darauf angesprochen.
Bgm. Heindl sieht den vorhandenen Strahler als ausreichend. Der stelle zwar keine Flutlichtanlage dar, aber für ein normales Abladen reiche er.


Einführung Biotonne im Landkreis
GR *** findet es gut, dass die Einführung der Biotonne im Umweltausschuss des Landkreises abgelehnt worden ist.
Bgm. Heindl erläutert den Sachverhalt ein wenig. Die Biotonne selbst ist ein Unsinn für ländlich strukturierte Gegenden wie den Landkreis Altötting, das vorgeschlagene Bringsystem erst recht. Da wir mehr Energie verfahren als anschließend wieder erzeugt wird. Von den Geruchsbelästigungen gar nicht zu sprechen. Eine große Frage ist auch, was nach der Vergärung komme. Die Reste sollen nicht auf die landwirtschaftlichen Felder ausgefahren werden, also müssen sie wieder verbrannt werden.


Ausbau und Sanierung der Kastler Straße
GR *** erkundigt sich nach dem Stand der Planung für die Kastler Straße.
Bgm. Heindl berichtet, dass der Planungsauftrag bei der ING liege. Es müssen auch noch Anliegergespräche geführt werden. Auf alle Fälle soll sie aber 2016 ausgebaut werden.