Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Bericht vom 16. Juni 2016

Bauanträge

Bauantrag auf Anbau eines Wintergartens am bestehenden Pfarrhaus auf dem Grundstück Kirchenweg 1
Der Gemeinderat Unterneukirchen wurde bereits in der nichtöffentlichen Sitzung am 12.05.2016 von dem Bauvorhaben der Kath. Pfarrkirchenstiftung in Kenntnis gesetzt. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die Planunterlagen im sog. „Eilgeschäft“ an die Bauaufsichtsbehörde weiterzuleiten.
Die Weitergabe der Planunterlagen an das Landratsamt ist zwischenzeitlich erfolgt, der Gemeinderat erhielt Kenntnis davon.


Bauantrag zum Neubau einer Lagerhalle auf dem Grundstück Hilger 2
Das Vorhaben hält die Vorgaben des Bebauungsplans ein. Da es sich aber um einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 BayBO handelt, muss der Antrag ins Genehmigungsverfahren und kann nicht im sog. Genehmigungsfreistellungsverfahren gemäß Art. 58 BayBO behandelt werden.
Um keine Zeit zu verlieren wird daher der Antrag parallel zum Bauleitplanverfahren dem Landratsamt vorgelegt.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.


Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Bergehalle auf dem Grundstück Gassen 1
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 35 Abs. 1 Ziffer 1 BauGB.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.


Bauantrag zum Ersatzbau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Birner 1
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 35 Abs. 4 Ziffer 2 BauGB.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben.

Bericht Kindergarten
Bgm. Heindl stellte die bisherigen Überlegungen zur Schaffung zusätzlicher Krippenplätze vor. Dies allerdings in rein visueller Darstellung. Über Zahlen kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine belastbare Aussage getroffen werden.
Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:
Herr Architekt hat zwischenzeitlich für einen Anbau an den bestehenden Kindergarten ein Raumbuch erstellt. Dieses weist insgesamt eine Fläche von rund 200 m² aus.
Die Sozialpädagogin am Landratsamt Altötting hat die dargestellten Flächen als ausreichend und notwendig erachtet.
Als Alternative wäre eine Auslagerung einer Kindergarten- und einer Krippengruppe in Hilger möglich. Aufgrund der hier zur Verfügung stehenden Raumgrößen, könnte bei einem späteren Bedarf auch noch eine zweite Kindergartengruppe untergebracht werden.
Die Souialpädagogin hat auch diese Räumlichkeiten besichtigt und hält die Unterbringung auch dort für möglich.
Der Architekt wird nun die erforderlichen Unterlagen erstellen, um die Einreichung eines Antrags vor dem 30.06.2016 zu ermöglichen. Die Frist für die Einreichung wurde allerdings zwischenzeitlich auf den 31.12.2016 festgelegt, der vorgesehene Zeitplan soll aber unbedingt eingehalten werden.
Eine endgültige Entscheidung soll erst erfolgen, wenn die notwendigen Grundlagen zu beiden Möglichkeiten vorliegen und darauf aufbauend eine seriöse Abwägung möglich ist.


Bericht Wasserversorgung
Am Mittwoch, den 1. Juni 2016, fand im Rathaus eine Besprechung mit Herrn Dr. Franz Schuhbeck, Gesundheitsamt Altötting, zum Thema Wasserversorgung in den nicht durch die zentrale Wasserversorgung versorgten Gemeindebereichen statt.
Bgm. Heindl führte aus, dass abschnittsweise Kosten ermittelt werden, so dass es durchaus möglich wäre für Teilabschnitte die zentrale Versorgung anzustreben. Ob dies letztendlich zum Tragen kommt, ist noch nicht absehbar. Wenn dann würde es aber nur mit Sondervereinbarung möglich sein.
Wegen der Wichtigkeit des Themas legte der Gemeinderat fest, wenn erforderlich eine Sondersitzung einzuberufen.
 

Sonstiges nach Anfall


Sitzungstermine Juli
Bgm. Heindl stellte fest, dass die Julisitzung aus terminlichen Gründen auf den 28.07.2016 verschoben werden muss. Die Hauptausschusssitzung soll am 26.07.2016 stattfinden.
Da in der Julisitzung Herr Pfarrer Schauer gerne anwesend sein möchte, sollte dieser von der Verlegung der Termine verständigt werden.


Einladungen

- FFW Unterneukirchen – Weihe des neuen MZF am 19.06.2016.
  9:30 Uhr Treffpunkt am Rathaus – 10:00 Uhr Gottesdienst mit Fahrzeugweihe,
  anschließend Festzug ins Feuerwehrhaus zum gemeinsamen Mittagessen.
  Der Bürgermeister konnte bekannt geben, dass das Fahrzeug gestern geliefert wurde.

- Unwetterhilfe durch die FFW in Simbach am Inn
Ein großes Lob gab Bürgermeister Heindl an die örtliche Feuerwehr weiter. Mehrere Aktive hatten sich in Simbach nach dem verheerenden Unwetter an Auspump- und Aufräumarbeiten einen Tag lang freiwillig beteiligt. Es wäre auch noch ein weiterer Einsatztag vorgesehen gewesen, doch diesen hatte die örtliche Einsatzleitung abgesagt.


- Kindergartenfest im Kindergarten St. Elisabeth Unterneukirchen am 25.06.2016
  12:00 Uhr Mittagstisch – 13:30 Uhr Aufführung der Kinder.


- Gasthof Raspl – Einladung zur offiziellen Einweihung vom Hotel Traumschmiede am 26.06.2016.
  Treffpunkt ist um 18:00 Uhr im Wohnzimmer des Hotels Traumschmiede.


- Rasenmäher-Bulldog-Freunde Maderlehen e.V. – Einladung zum 10-jährigen Gründungsfest von 05.08 bis 07.08.2016.
  Die Einladung wurde an den GR weiter gegeben.


Wünsche und Anfragen

Verabschiedung von Pfarrer Schauer
GR *** wies darauf hin, dass die Verabschiedung am 10. Juli in Kombination mit dem Pfarrfest stattfinden wird. Der Festzug soll über die Kastler Str. führen.


Fahrbahnmarkierung in der Kastler Straße
GR *** wollte wissen, wieso die Fahrbahnmarkierung auf der Schönstetterseite erfolgt ist und nicht gegenüber bei Schieferle.
Bgm. Heindl antwortete, dass dies sinnvoll ist, damit sich der Verkehr wegen parkender Autos nicht in die Einmündungsbereiche Pfarrer-Edhofer- Str. und Rathausplatz zurück staut.


Beschilderung des Innerortsbereiches
GR *** regte an, möglichst schnell, ein neues Konzept für die Beschilderung im Innerortsbereich zu erarbeiten.
Bgm. Heindl wies darauf hin, dass Architekt Bichler den Auftrag zur Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts erhalten hat, dieses sollte fast fertig sein. Der Bürgermeister wird Herrn Bichler anmahnen.


Metzgerei-Verkaufsmobil – „Platzverweis“ durch den Bürgermeister
GR *** erkundigte sich, was es mit dem Inserat im Alt-Neuöttinger Anzeiger auf sich hat, aus dem hervorgeht, dass der Bürgermeister einem Metzgerei-Verkaufsmobil einen „Platzverweis“ erteilt haben soll.
Bgm. Heindl erläuterte den Vorgang wie folgt:
Weil der vorherige private Standort des Verkaufsfahrzeugs diesem nicht mehr zur Verfügung stand, war der Wagen gegenüber auf die Parkfläche westlich vor dem Friedhof und damit in den öffentlichen Bereich der Gemeinde umgezogen. Dafür habe es von der Firma weder eine Anfrage in der Kommune gegeben, noch sei über Standgeld gesprochen worden. Gravierend war, dass dafür mehrere Parkplätze
blockiert worden sind und das Fahrzeug, wenn auch knapp, in die Garchinger Straße hineingeragt hat. Die Kunden hätten  sich so im Straßenbereich zum Einkauf aufstellen müssen. Deshalb erging die Aufforderung, sich einen anderen Standort zu suchen.
GR *** verteidigte diese Vorgehensweise ausdrücklich und ließ „unschöne Begleiterscheinungen dazu“ durchblicken.