Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Sitzung des Gemeinderates vom 18. Mai 2017

Bauleitplanung
11. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Unterneukirchen- Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach
§ 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Sachverhalt:
Der Entwurfsplan mit Begründung in der Fassung vom 23.03.2017 lag in der Zeit vom 11.04.2017 bis einschl. 11.05.2017 im Rathaus Unterneukirchen öffentlich aus.
Hierauf wurde durch ortsübliche Bekanntmachung vom 24.03.2017 hingewiesen.

I. Seitens der Öffentlichkeit gab es während der frühzeitigen Beteiligung nach §  3 Abs. 1 BauGB folgende Äußerung:

1. Fa. ABUS Fenster GmbH vom 12.04.2017
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heindl,
sehr geehrte  Damen und Herren des Gemeinderates,
in der Ausgabe vom 25.03.2017 des Alt-Neuöttinger Anzeigers haben wir erfahren, dass in unmittelbarer Nachbarschaft zu unserem Betrieb ein Wohn- und Mischgebiet entstehen soll. Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 23.03.2017 die Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 16 auf den Weg gebracht.
Unser Betrieb kann auf über 100 Jahre Firmengeschichte zurück blicken. Mit 40 Mitarbeitern sind wir einer der größeren Betriebe in der Gemeinde Unterneukirchen. In den vergangenen Jahren wurden Investitionen in Millionenhöhe getätigt. Unser Betrieb ist in der Branche eine feste Größe. Wir wollen uns jedoch auch zukünftig weiterentwickeln und die Arbeitsplätze am Ort sichern.
Die ABUS-Fenster GmbH hat bereits beim Hallenbau im Jahr 2002 die Auflage erhalten, einen Wall als Schallschutz zu errichten. Zu weiteren Maßnahmen, die nun zu diesem Wohn- und Mischgebiet evtl. gefordert werden, sind wir nicht bereit. Nichtsdestotrotz fordern wir die Behörden jedoch auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Investor zum Thema Schallschutz in die Pflicht genommen wird. Wir sehen es als Aufgabe der Gemeinde an, die gewerbliche Nutzung unseres Betriebes nicht zu gefährden und eine verträgliche Lösung für alle Beteiligten zu finden.
Wir bitten Sie, unseren Betrieb in das weitere Verfahren mit einzubinden und über entsprechende Schritte frühzeitig zu informieren.“

Stellungnahme der Verwaltung:
Die in Auftrag gegebene schalltechnische Untersuchung nimmt auf die aktuellen Angaben der Fa. ABUS zum Betriebsablauf Rücksicht. Die Vorschläge im Gutachten sind in die Festsetzungen des Bebauungsplans übernommen worden.
Auf den Bescheid des Landratsamtes Altötting zur Errichtung einer Lagerhalle vom 08.11.1999 (AZ: 71-3/99) darf verwiesen werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis, die Hinweise werden auf der Bebauungsplanebene berücksichtigt.

II. Nach § 4 Abs. 1 BauGB wurden folgende Behörden und Träger öffentlicher Belange frühzeitig beteiligt:
Regierung von Oberbayern, SG 800
Landratsamt Altötting, Gesundheitsamt
Landratsamt Altötting, Untere Immissionsschutzbehörde
Landratsamt Altötting, Untere Naturschutzbehörde
Landratsamt Altötting, SG 51 und SG 52
Kreisheimatpflegerin, Frau Renate Heinrich
Wasserwirtschaftsamt Traunstein
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Töging
Kath. Pfarramt Unterneukirchen
Kreisjugendring Altötting
Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH
Staatliches Schulamt Altötting
Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
Gemeinde Kastl
Markt Tüßling
Gemeinde Polling
Gemeinde Garching
Gemeinde Burgkirchen
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Referat BQ
Industrie- Handelskammer für München und Oberbayern
Gewerbeaufsichtsamt München-Land
Bayerischer Bauernverband
Vodafone Kabel Deutschland GmbH
Staatliches Bauamt Traunstein
EGU Unterneukirchen
Bayernets GmbH; München
Kreisbrandinspektion Landkreis Altötting

Von folgenden Behörden und Trägern öffentlicher Belange erfolgte keine Rückmeldung:
Kath. Pfarramt Unterneukirchen
Kreisjugendring Altötting
Staatliches Schulamt Altötting
Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
Markt Tüßling
Gemeinde Polling
Gemeinde Garching
Industrie- Handelskammer für München und Oberbayern
Gewerbeaufsichtsamt München-Land
Bayerischer Bauernverband
EGU Unterneukirchen

Von folgenden Behörden und Trägern öffentlicher Belange erfolgte keine Äußerung:
Gemeinde Burgkirchen- keine Äußerung
Gemeinde Kastl- keine Äußerung
Landratsamt Altötting-Gesundheitsamt- keine Äußerung-
Kreisbrandinspektion Landkreis Altötting-keine Äußerung-

Von folgenden Trägern öffentlicher Stellungnahmen gingen nachfolgende Stellnahmen ein:
1. Regierung von Oberbayern vom 24.04.2017
„Sehr geehrte Damen und Herren,
die Regierung von Oberbayern nimmt als höhere Landesplanungsbehörde wie folgt Stellung:
Planung
Die Gemeinde Unterneukirchen plant den Flächennutzungsplan zu ändern sowie den Bebauungsplan für die Fl. Nrn. 105/3, 114/1, 124/3, 126, 127/1, 132, 132/3 und 133, Gmkg. Unterneukirchen, aufzustellen, um im Norden des Planungsbereiches ein Gewerbegebiet zu ermöglichen.
Der Geltungsbereich (mit Ausnahme eines östlich an das geplante Gewerbegebiet anschließenden Teilbereiches) ist im rechtskräftigen Flächennutzungsplan als allgemeines Wohngebiet dargestellt und soll nun als Gewerbefläche dargestellt werden.
Im Zuge der Flächennutzungsplanänderung soll der nördliche Teil der Fläche (zwischen Bundesstraße B 299 und Altöttinger Straße) als Gewerbegebiet (ca. 2,5ha) und der südliche Teil als Wohngebiet (ca. 2,7 ha) sowie als Mischgebiet (ca. 0,4ha) dargestellt werden.
Laut Planunterlagen ist die nördliche Fläche des Plangebietes auf Grund der Lage an der B 299 sowie verschiedenen durch das Gebiet verlaufenden Leitungen (Starkstrom-, Rohöl- und Produktenleitung) nicht als Wohnbaufläche geeignet, weshalb die Gemeinde eine gewerbliche Entwicklung in Richtung Osten anstrebt. Der südliche Teil soll weiterhin als Wohn- bzw. Mischgebiet im Flächennutzungsplan dargestellt werden, um neue Wohnbauflächen zu schaffen.

Berührte Belange

Flächensparen

Gem. Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) soll der Ressourcenverbrauch in allen Landesteilen vermindert werden und grundsätzlich flächensparende Erschließungsformen angewendet werden (vgl. LEP 1.1.3 G, LEP 3.1 G). Deshalb ist bei der Neuausweisung von Bauflächen der Flächenbedarf sorgfältig und kritisch zu hinterfragen. Nach unserem Kenntnisstand sind in der Gemeinde Unterneukirchen, in den als Gewerbeflächen im Flächennutzungsplan dargestellten Gebieten, noch Flächenreserven von bis ca. 2,5 ha vorhanden. Der Flächenbedarf für die geplante Baulandausweisung ist daher nachvollziehbar darzulegen. Unter dieser Voraus-setzung kann die geplante Ausweisung mit den raumordnerischen Erfordernissen der Siedlungsstruktur in Einklang gebracht werden.

Natur und Landschaft
Auf eine an die Umgebung angepasste Bauweise und eine schonende Einbindungder geplanten Neubauten in das Orts- und Landschaftsbild ist zu achten (vgl. LEP
7.1.1 G, B II 3.1 Z). Die Gebäude sind dabei landschaftsschonend und in einer umgebungsorientierten Baugestaltung zu integrieren und sollten von der Höhenentwicklung an umliegende Gebäude orientiert werden. Um den Belangen von Natur und Landschaft gerecht zu werden, ist die Planung eng mit der unteren Bauaufsichts- und unteren Naturschutzbehörde abzustimmen. Die für den Eingriff in Natur und Landschaft erforderlichen Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen sind in Abstimmung mit Letzterer festzulegen.

Immissionsschutz
Aufgrund des an das geplante Wohngebiet angrenzenden geplanten Gewerbegebiets und der nahe gelegenen Bundesstraße (B 299) ist den Belangen des Lärmschutzes Rechnung zu tragen  (vgl. Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLPlG) Art. 6 Abs. 2 Nr. 7). Im Bebauungsplan wurden bereits Maßnahmen zur Lärmvorsorge festgesetzt. Wir bitten darum diese mit der unteren Immissionsschutzbehörde abzustimmen.

Ergebnis
Bei Berücksichtigung der genannten Punkte stehen die 11. Flächennutzungsplan-änderung und der Bebauungsplan Nr. 16 den Erfordernissen der Raumordnung grundsätzlich nicht entgegen.

Hinweise
Aufgrund der durch das Plangebiet verlaufenden 110kV Starkstromleitung sowie der Rohöl- und Produktenleitung empfehlen wir, die Planung mit den jeweiligen Betreibern abzustimmen.
Wir außerdem darauf hin, dass im Rahmen der gemeindlichen Bauleitplanung in Gewerbe- und Mischgebieten durch geeignete Festsetzungen die Entstehung unzulässiger Einzelhandelsagglomerationen auszuschließen ist (vgl. Urteile des VGH vom 14.12.2016, AZ: 15 N 15.1201 und vom 28.02.2017, Az: 15 N 15.2042).“

Stellungnahme hierzu:
Bereits in unserer Stellungnahme vom 26.07.2011 zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans zeigten wir folgendes auf: „Die mit Luftbild hinterlegte 10. Änderung des Flächennutzungsplans zeigt bereits auf, dass die Flächen in den Arealen GE 1, GE 2 und GE 23 (in der 7. Änderung des Flächennutzungsplans dargestellt) größtenteils erschöpft sind. Speziell südlich und
nördlich der Mauerberger Str. steht kein m² Gewerbegrund zur Verfügung.  Die Luftaufnahme datiert aus dem Jahr 2009 und gibt nicht mehr den heutigen Stand wieder. Die Grundstücke Fl.-Nr. 18/58, 18/60, 18/61, 18/56, 18/26 und 18/48            sind von den dort ansässigen Betrieben Emmerl, Kainzmaier, Kink, Schubäck, Wiesenbauer und Anwander für Betriebserweiterungen gekauft worden. Das  Grundstück 18/13 ist mittlerweile bebaut, wie auch Fl.-Nr. 18/56. Für Fl.-Nr. 18 gibt es eine Option zu Gunsten des gegenüber liegenden Betriebes (parallele Verlängerung der westl. Grundstücksgrenze Fl.-Nr. 13/56). Die verbleibende  Restfläche mit ca. 2500 m² ist nicht nur zu klein, sondern auch zu schmal. In diesen Bereichen können die Vorhaben nicht zur Ausführung kommen. Für die Bereiche GEe 4 und GE 10 gibt es keine  Bebauungspläne. Die Aufstellung scheitert hier an der mangelnden Bereitschaft der Eigentümer. Es ist nicht abzusehen, ob sich diese Haltung in den kommenden 10 Jahren ändert. Im Bereich GE 9 beabsichtigt der Eigentümer im Westen des Plangebietes eine größere Erweiterung des bestehenden Betriebes, die den gesamten Geltungsbereich beanspruchen soll. Das Projekt befindet sich noch im Entwurfsstadium. Ein Verkauf von Flächen an Dritte ist daher ausgeschlossen. Die Ausweisung des Gewerbegebietes Nr. 15 ist zwingend notwendig, wenn die Gemeinde die Betriebe im Gemeindebereich halten will. Beide Interessenten wurden mit Fristsetzung aufgefordert, ihre Intentionen aus dem allg. Wohngebiet in ein Gewerbegebiet zu verlagern. Insofern ist auch der Gemeinde an einer zügigen Realisierung des Projektes gelegen. Alternativflächen stehen nicht zur Verfügung.“
Hierzu kann nun ergänzt werden, dass sowohl im GE Nr. 5 b eine weitere Nachverdichtung stattgefunden hat und  im GE 15 die Bäckerei in der vergangenen Woche bereits einen Plan zu Betriebserweiterung eingereicht hat. Die Restflächen in diesem Gebiet hat die Fa. ABUS erworben, aber noch nicht bebaut.
Selbst im GE 6, 6a Hilger hat die Fa. MöbelEins gerade eine große Betriebshalle bezogen und plant gerade die Erweiterung in ähnlicher Größenordnung. Daneben hat sich der KFZ Betrieb erweitert, so dass auch die nicht zum Verkauf stehenden Flächen der diversen Familienunternehmen gewerblich genutzt sind. Damit stehen keine Flächenreserven in bestehenden Gewerbegebieten mehr zur Verfügung. Dem sparsamen Umgang mit Grund und Boden folgend, wird nun eine bereits im Flächennutzungsplan ausgewiesene Fläche umgewidmet, eine Hinzunahme von unbeplanten Flächen im Außenbereich findet also nicht statt. Auch die Flächen des WA und MI sind im rechtsgültigen Flächennutzungsplan bereits enthalten und werden nun lediglich modifiziert. Im Wohnbaubereich steht in der Gemeinde aktuell kein einziges Grundstück mehr zur Verfügung, eine solche Situation hat es schon seit Urzeiten nicht mehr gegeben. Leider hinkt die Gebäudevermessung hinterher und unsere Luftbilder datieren aus dem Jahr 2015, so dass eine bildliche Darstellung nicht beigefügt werden kann. Das Ausmaß der erfolgten Nachverdichtung in diesen Planräumen kann deshalb nur beschrieben werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern zur Kenntnis, die Hinweise werden in der Planung entsprechend berücksichtigt.

2. Deutsche Telekom Technik GmbH vom 03.04.2017
„Die Telekom prüft derzeit die Voraussetzungen zur Errichtung eigner TK-Linien im Baugebiet. Je nach Ausgang dieser Prüfung wird die Telekom eine Ausbauentscheidung treffen. Vor diesem Hintergrund behält sich die Telekom vor, bei einem bereits bestehenden oder geplanten Ausbau einer TK-Infrastruktur durch einen anderen Anbieter auf Errichtung eines eigenen Netzes zu verzichten. Die Versorgung der Bürger mit Universaldienstleistungen nach § 78 TKG wird sichergestellt.
Im Geltungsbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom, die durch die geplanten Baumaßnahmen möglicherweise berührt werden. Wir bitten Sie, bei der Planung und Bauausführung zu achten, dass diese Linien nicht verändert werden müssen bzw. beschädigt werden.
Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass aus wirtschaftlichen Gründen eine unterirdische Versorgung des Neubaugebietes durch die Telekom nur bei Ausnutzung aller Vorteile einer koordinierten Erschließung möglich ist.
Wir beantragen daher folgendes sicherzustellen:
- dass für den Ausbau des Telekommunikationsliniennetzes im Erschließungsgebiet eine ungehinderte, unentgeltliche und kostenfreie Nutzung der künftigen Straßen und Wege möglich ist,
- dass eine rechtzeitige und einvernehmliche Abstimmung der Lage und der Dimensionierung der Leitungszonen vorgenommen wird und eine Koordinierung der Tiefbaumaßnahmen für Straßenbau und Leitungsbau durch den Erschließungsträger erfolgt.
- Wir bitten dem Vorhabenträger aufzuerlegen, dass dieser für das Vorhaben einen Bauablaufzeitenplan aufstellt und mit uns unter Berücksichtigung der Belange der Telekom abzustimmen hat, damit Bauvorbereitung, Kabelbestellung, Kabelverlegung, Ausschreibung von Tiefbauleistungen usw. rechtzeitig eingeleitet werden können. Für unsere Baumaßnahmen wird eine Vorlaufzeit von 4 Monaten benötigt.
- In allen Straßen bzw. Gehwegen sind geeignete und ausreichende Trassen mit einer Leitungszone für die Unterbringung der Telekommunikationslinien vorzusehen.
Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen ist das Merkblatt „ Bäume, unterirdische Leitungen und Kanäle“ zu beachten. Wir bitten sicherzustellen, dass durch die Baumpflanzungen der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung der Telekommunikationslinien nicht behindert werden.“

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH wird zur Kenntnis genommen, eine Planänderung ist nicht angezeigt.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH zur Kenntnis. Es ist keine Änderung der Planung zu veranlassen.

3. Bayernets GmbH Stellungnahme vom 19.04.2017
„Gashochdruckleitungen und Nachrichtenkabel der bayernets GmbH
Aufgrund rechtlicher Vorgaben wurde das Netz der Bayerngas GmbH auf die bayernets GmbH übertragen.
Im Geltungsbereich des o. g. Verfahrens sowie den externen Ausgleichflächen Gemarkung Oberburgkirchen Fl.-Nr.426 und 683 – wie in den von Ihnen übersandten Planunterlagen dargestellt – liegen keine Anlagen der bayernets GmbH. Aktuelle Planungen der bayernets GmbH werden hier ebenfalls nicht berührt.“

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Hinweise der bayernets GmbH werden zur Kenntnis genommen.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der bayernets GmbH zur Kenntnis.

4. Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege vom 27.04.2017
„Zuständige Gebietsreferenten:
Bodendenkmalpflege: Herr Dr. Martin Pietsch
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bedanken uns für die Beteiligung an der oben genannten Planung und bitten Sie, bei künftigen Schriftwechseln in dieser Sache, neben dem Betreff auch unser Sachgebiet (B Q) und unser Aktenzeichen anzugeben. Zur vorgelegten Planung nimmt das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege, als Träger öffentlicher Belange, wie folgt Stellung:
Bodendenkmalpflegerische Belange:
Nach unserem bisherigen Kenntnisstand besteht gegen die oben genannte Planung von Seiten der Bodendenkmalpflege kein Einwand. Wir weisen jedoch darauf hin, dass eventuell zu Tage tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht an das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege oder die Untere Denkmalschutzbehörde gemäß Art. 8 Abs. 1-2 DSchG unterliegen.

Art. 8 Abs. 1 DSchG:
Wer Bodendenkmäler auffindet ist verpflichtet, dies unverzüglich der Unteren Denkmalschutzbehörde oder dem Landesamt für Denkmalpflege anzuzeigen. Zur Anzeige verpflichtet sind auch der Eigentümer und der Besitzer des Grundstücks sowie der Unternehmer und der Leiter der Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben.
Die Anzeige eines der Verpflichteten befreit die übrigen. Nimmt der Finder an den Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben, aufgrund eines Arbeitsverhältnisses teil, so wird er durch Anzeige an den Unternehmer oder den Leiter der Arbeiten befreit.

Art. 8 Abs. 2 DSchG:
Die aufgefundenen Gegenstände und der Fundort sind bis zum Ablauf von einer Woche nach der Anzeige unverändert zu belassen, wenn nicht die Untere Denkmalschutzbehörde die Gegenstände vorher freigibt oder die Fortsetzung der Arbeiten gestattet.

Treten bei o. g. Maßnahme Bodendenkmäler auf, sind diese unverzüglich gem. o. g. Art. 8 DSchG zu melden und eine Abstimmung mit der Unteren Denkmalschutzbehörde und dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege vorzunehmen.

Ein Mitarbeiter des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege führt anschließend die Denkmalfeststellung durch. Die so identifizierten Bodendenkmäler sind fachlich qualifiziert aufzunehmen, zu dokumentieren und auszugraben. Der so entstandene denkmalpflegerische Mehraufwand wird durch die Beauftragung einer fachlich qualifizierten Grabungsfirma durch das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege übernommen.
Die Untere Denkmalschutzbehörde erhält dieses Schreiben per E-Mail mit der Bitte um Kenntnisnahme. Für allgemeine Rückfragen zur Beteiligung des BLfD im Rahmen der Bauleitplanung stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Fragen, die konkrete Belange der Bau- und Kunstdenkmalpflege oder
Bodendenkmalpflege betreffen, richten Sie ggf. direkt an den für Sie zuständigen Gebietsreferenten der Praktischen Denkmalpflege (www.blfd.bayern.de).“

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Hinweise des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege werden zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist dadurch nicht veranlasst.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Hinweise des  Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege zur Kenntnis, eine Planänderung ist dadurch nicht veranlasst.

5. Staatliches Bauamt Traunstein vom 02.05.2017
„Einwendungen: Entlang der freien Strecke von Bundesstraßen gilt gemäß § 9 1 FStrG für bauliche Anlagen bis 20m-gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahndecke-Bauverbot. Die entsprechende Anbauverbotszone ist im Bauleitplan darzustellen.
Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen:
Auf die von der Bundesstraße ausgehenden Emissionen wird hingewiesen. Eventuelle erforderliche Lärmschutzmaßnahmen werden nicht vom Baulastträger der Bundesstraße übernommen (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV-Verkehrslärmschutzrichtlinien VLärmSchR)“

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Anbauverbotszone ist im Bauleitplan bereits dargestellt. Die sonstigen Informationen werden zur Kenntnis genommen.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Hinweise des  Staatlichen Bauamts Traunstein   zur Kenntnis, die Anbauverbotszone wird im Bauleitplan dargestellt.

6. Kreisheimatpflegerin vom 09.05.2017
„Sehr geehrter Herr Kirner,
seitens der Kreisheimatpflege bestehen keine Einwände gegen die 11. Änderung des Flächennutzungsplans mit paralleler Aufstellung des BBPl Nr. 16 „Gewerbe-, Misch- und Allgemeines Wohngebiet an der Altöttinger Straße“. Zur Vermeidung von „Papageiensiedlungen“ in grellbunten Fassadenfarben ersuche ich um Aufnahme der Auflage, wonach Außenanstriche in hellen unaufdringlichen Farben zu halten und Holzverschalungen ausschließlich senkrecht und in natürlichen Holztönen vorzusehen sind.“
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Hinweise der Kreisheimatpflegerin werden zur Kenntnis genommen. 

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Hinweise der Kreisheimatpflegerin zur Kenntnis. Eine Planänderung ist dadurch nicht veranlasst.

7. Vodafone Kabel Deutschland GmbH vom 10.05.2017
„Wir teilen Ihnen mit, dass die Vodafone Kabel Deutschland GmbH gegen die von Ihnen geplante Baumaßnahme keine Einwände geltend macht. Im Planbereich befinden sich keine Telekommunikationsanlagen unseres Unternehmens. Eine Neu-verlegung von Telekommunikationsanlagen ist unsererseits derzeit nicht geplant.“

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Stellungnahme der Vodafone Kabel Deutschland GmbH wird zur Kenntnis genommen.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Hinweise Der Vodafone Kabel Deutschland GmbH zur Kenntnis. Eine Planänderung ist dadurch nicht veranlasst.

8. Stellungnahme des Landratsamts Altötting SG 51 Immissionsschutz vom 03.05.2017

„Einwendungen:
Die Gemeinde plant die Neuausweisung eines Baugebietes mit folgenden Gebietseinstufungen: GE im nördlichen Bereich des B-Planes, grenzt an die B 299
In der Mitte des B-Planes: WA
MI als Übergang zum südlich anschließenden B-Plan Nr. 9 mit GE (Fa. Abus) und WA

Verträglichkeit der Wohnbebauung mit Fa. Abus
Kritisch wird das Heranrücken der Wohnbebauung an die Fa. Abus gesehen, da u.U. eine Einschränkung des zulässigen Betriebsumfang bzw. der möglichen Erweiterungen damit verbunden ist. Im Rahmen der Bauleitplanung ist deshalb per Gutachten nachzuweisen, dass er durch den max. rechtlich zulässigen Betriebsumfang der Fa. Abus an den geplanten Wohnhäusern nördlich des Betriebes zu keiner Überschreitung der nach TA Lärm zulässigen Immissionsrichtwerte kommt. Der für die Fa. Abus zu Grunde legende Betriebsumfang ist mit der Firma abzusprechen.
Mit der Ausweisung eines Mischgebietes anstelle eines WA´s direkt angrenzend an die Fa. Abus ist für diese Wohnhäuser eine niedrigerer Schutzanspruch verbunden
(5dB(A) nach TA Lärm). Es ist sicherzustellen, dass es sich hier um ein echtes Mischgebiet handelt.

Verträglichkeit des geplanten GE mit WA
Des Weiteren ist sicherzustellen, dass am geplanten WA von dem geplanten GE unter Berücksichtigung der Vorbelastung die gültigen Immissionsrichtwerte nach den Vorgaben der TA Lärm eingehalten werden. Hierfür sind Emissionskontingente nach DIN 45680 zu ermitteln. Laut Anlage „ Festsetzung“ ist das Ing. Büro Accon für eine schallschutztechnische Aussage beauftragt.

Verkehrsgeräusche der Alöttinger Straße
Gutachterlich nachzuweisen ist außerdem, dass ausgehend von den Verkehrsgeräuschen der Altöttinger Straße am geplanten WA/MI keine unzulässigen Lärmimmissionen zu erwarten sind.

Festsetzungen zum Lärmschutz
Im Festsetzungsentwurf ist u.a. bereits das Emissionskontingent zum Lärmschutz festgesetzt. Da nach telefonischer Auskunft des Ing. Büros Accon das beauftragte Gutachten noch nicht fertiggestellt ist, kann die Gültigkeit der Kontingente nicht überprüft werden.
Eine abschließende Stellungnahme ist erst nach Vorlage des Lärmgutachtens möglich.“

Stellungnahme der Verwaltung:
Die in Auftrag gegebene schalltechnische Untersuchung nimmt auf die aktuellen Angaben der Fa. ABUS zum Betriebsablauf Rücksicht.
Auf die bestehenden Auflagen des Bescheides vom 08.11.1999 (AZ 71-3/99) für die Ausstellungs- und Lagerhalle darf verwiesen werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Hinweise des Landratsamts Altötting SG 51 Immissionsschutz zur Kenntnis. 

9. Landratsamt Altötting SG 53 Landschaftspflege, Grünordnung und Gartenbau vom 08.05.2017

„In der Planzeichnung fehlen die gesamte Planzeichenerklärung, der Maßstab und auch die Angabe, dass es sich hierbei um die Flächennutzungsplanänderung handelt.“

Stellungnahme der Verwaltung:
Die fehlenden Angaben werden im Flächennutzungsplan ergänzt.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Hinweise des Landratsamts Altötting SG 53 zur Kenntnis, die fehlenden Angaben sind im Flächennutzungsplan ergänzt. 

10.  Landratsamt Altötting Untere Naturschutzbehörde vom 08.05.2017
„Der bestehende Flächennutzungsplan weist das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 16 als Mischgebiet und Allgemeines Wohngebiet aus. Nun sollen ein Gewerbe-, Misch- und ein Allgemeines Wohngebiet in einer Größe von ca. 4,5 ha ausgewiesen werden.
Die Ausgleichsflächen sind in der Flächennutzungsplanänderung als Flächen für „Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft“ darzustellen.
Bei der Berechnung der Ausgleichsflächen ist zu beachten, dass ein Teil der Flächen des kommunalen Ökokontos nur mit einem Faktor von 0,5 anerkannt wurden.
Eine Meldung und Anerkennung der Ökokontofläche Meisl ist noch nicht erfolgt. Dies ist noch nachzuholen.
Hinweis: Im Umweltbericht wird mehrmals die Gemeinde Kastl erwähnt. Wir bitten den Umweltbericht entsprechend zu ändern.“

Stellungnahme der Verwaltung:
Flächennutzungsplan
Auch auf der Ebene des Flächennutzungsplans wird die zeichnerische Ergänzung der Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft dargestellt.
Die Berechnung der Ausgleichsflächen wird überarbeitet.
Die Ökofläche Meisl wird in den nächsten Tagen fertig gestellt. Die Meldung wird eingereicht.
Der Umweltbericht wurde geändert.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Hinweise des Landratsamts Altötting Untere Naturschutzbehörde zur Kenntnis.

11. Landratsamt Altötting SG 52 – Stellungnahme vom 08.05.2017
1. „In der Planzeichnung fehlt sowohl eine Maßstabsangabe als auch eine Planzeichenerklärung.
2. Das im Süden dargestellte Mischgebiet muss auch tatsächlich als solches mit entsprechend großen gewerblichen Anteilen genutzt werden, um zu vermeiden, dass faktisch ein Wohngebiet mit höheren Anforderungen hinsichtlich des Immissionsschutzes entsteht.“

Stellungnahme der Verwaltung:
Zu 1. Maßstabsangabe und Planzeichenerklärung sind nachgetragen.
Zu 2. Der Bedarf für ein Mischgebiet mit entsprechenden gewerblichen Anteilen in dieser überschaubaren Größenordnung ist gegeben.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Hinweise des Landratsamts Altötting SG 52 (Hochbau) zur Kenntnis. Neben der Nachtragung der Maßstabsangabe und der Planzeichenerklärung sind keine weiteren Änderungen angezeigt.

12. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Töging vom 11.05.2017
„Von Seiten des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Töging a. Inn bestehen keine Einwände gegen die 11. Änderung des Flächennutzungsplans mit paralleler Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 16“

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Töging a. Inn wird zur Kenntnis genommen.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Hinweise des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Töging a. Inn zur Kenntnis. Eine Planänderung ist dadurch nicht veranlasst. 
     

13. Wasserwirtschaftsamt Traunstein vom 08.05.2017
„Das Wasserwirtschaftsamt Traunstein nimmt als Träger öffentlicher Belange wie folgt Stellung:
 Ziele der Raumordnung und Landesplanung, die eine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB auslösen
- entfällt -
Beabsichtigte eigene Planungen und Maßnahmen, die den o.g. Plan berühren können, mit Angabe des Sachstands
- entfällt -
Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit aufgrund fachgesetzlicher Regelungen, die im Regelfall in der Abwägung nicht überwunden werden können (z. B. Landschafts- oder Wasserschutzgebietsverordnungen)
- entfällt -
Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen aus der eigenen Zuständigkeit zu dem o.g. Plan, gegliedert nach Sachkomplexen, jeweils mit Begründung und ggf. Rechtsgrundlage

4.1 Grundwasser/ Wasserversorgung

4.1.1 Grundwasser
Im Planungsbereich liegen uns keine Erkenntnisse über Grundwasserstände vor. Diese sind bei Bedarf eigenverantwortlich zu ermitteln.
Hinweis: Sollte in das Grundwasser eingegriffen werden, so sind im Vorfeld die entsprechenden Genehmigungen einzuholen.
4.1.2 Wasserversorgung
Wasser- oder Heilquellenschutzgebietsbelange werden durch das Vorhaben nicht berührt.
Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Wasserversorgung sind durch das Vorhaben nicht berührt.
Die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser ist durch den Anschluss an das zentrale Versorgungsnetz der Kommune sicherzustellen. Die Leistungsfähigkeit der örtlichen Versorgungsleitungen ist vom Versorgungsträger eigenverantwortlich zu überprüfen.

4.2 Oberflächengewässer/ Überschwemmungssituation
4.2.1 Oberflächengewässer
Oberirdische Gewässer werden durch das Vorhaben nicht berührt.
4.2.2 Starkniederschläge
Starkniederschläge können flächendeckend überall auftreten. Voraussichtlich werden solche Niederschläge aufgrund der Klimaänderung an Häufigkeit und Intensität weiter zunehmen.
Auch im Planungsgebiet kann bei sogenannten Sturzfluten flächenhafter Abfluss von Wasser und Schlamm sowie Erosion auftreten. Dabei ist auch das von außen zufließende Wasser zu berücksichtigen.
Wir empfehlen dringend, diese Gefahr im eigenen Interesse bei der Bauleitplanung zu berücksichtigen und eigenverantwortlich Vorkehrungen zur Schadensreduzierung und Schutzmaßnahmen vor Personenschäden vorzunehmen.
Je nach Größe und Lage der neuen Baukörper bzw. Baumaßnahmen kann der Abfluss des flächenhaft abfließenden Oberflächenwassers und Schlamms gegebenenfalls so verändert werden, dass dies zu nachteiligen Auswirkungen für Ober- bzw. Unterlieger führt. Wir empfehlen daher § 37 WHG entsprechend zu berücksichtigen.

4.3 Abwasserentsorgung
4.3.1 Schmutzwasser
Das Schmutzwasser soll über die zentrale Kanalisation entsorgt werden. Dabei ist ein Trennsystem vorzusehen (vgl. §55, Abs. 2 WHG). Die Leistungsfähigkeit der Kanalisation, der Mischwasserbehandlungsanlagen, der Kläranlage sowie das Vorliegen der erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen sind eigenverantwortlich zu überprüfen.
     4.3.2 Niederschlagswasser
Dachflächenwasser sowie Niederschlagswasser von privaten Hof- und Zufahrtsflächen sollte nach Möglichkeit auf den jeweiligen Grundstücken versickert werden. Dabei ist eine breitflächige Versickerung über eine belebte Oberbodenschicht anzustreben. Die Eignung des Untergrundes zur Versickerung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik ist zu prüfen.
Es ist eigenverantwortlich zu prüfen, inwieweit bei der Beseitigung von Niederschlagswasser eine genehmigungsfreie Versickerung bzw. Gewässereinleitung vorliegt. Die Vorgaben der Niederschlagswasserfreistellungsverordnung (NWFreiV) und der Technischen Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser (TRENGW) sind zu beachten.
Wir empfehlen einen entsprechenden Hinweis in den Festsetzungen.
Die genannten Vorgaben gelten entsprechend auch für die Entwässerung von öffentlichen Flächen (Erschließungsstraße).

4.4 Altlastenverdachtsflächen
Der aktuelle Informationsstand zu potentiellen punktuellen Bodenverunreinigungen z.B. durch Altlastenverdachtsflächen, Altstandorten, Altlasten etc. ist beim Landrats-amt Altötting einzuholen.
Mögliche Bodenverunreinigungen können direkte negative Auswirkungen auf Mensch, Pflanze, Grundwasser und Gewässer haben. Sie sind ggf. auch bei der Planung der Niederschlagswasserbehandlung zu berücksichtigen. Im Bereich von Altlastenverdachtsflächen, Altstandorten, Altlasten etc. darf keine Versickerung von Niederschlagswasser vorgenommen werden.
Weiterhin können anthropogene Auffüllungen z.B. mit Bauschutt, belastetem Aushub etc. zu erheblichen Entsorgungskosten bei Baumaßnahmen führen.
Befinden sich auf dem Plangebiet Altlastenverdachtsflächen, Altstandorte, Altlasten etc., sollten die zur Beurteilung der Gefährdungspfade Boden-Mensch, Boden-Pflanze und Boden-Wasser erforderlichen Untersuchungsschritte im Rahmen der Bauleitplanung durchgeführt werden. Mit den Untersuchungen sollten nur Sachverständige und Untersuchungsstellen mit einer Zulassung nach der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für den Bodenschutz und die Altlastenbehandlung in Bayern (VSU) beauftragt werden.
Sollten während der Baumaßnahmen dennoch Bodenauffälligkeiten angetroffen werden, welche auf eine Altlast o.ä. hinweisen, ist das Landratsamt Altötting zu verständigen.
Das Landratsamt erhält einen Abdruck per E-Mail der Stellungnahme.“

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Hinweise des Wasserwirtschaftsamts werden zur Kenntnis genommen. Entsprechend der Ziffer 4.3.2 Niederschlagswasser wurde der dortige Hinweis in die Festsetzungen mit übernommen. Weitere Planänderungen sind durch die Stellungnahme des WWA Traunstein nicht veranlasst.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Hinweise des Wasserwirtschaftsamts zur Kenntnis. Der Hinweis Ziffer 4.3.2 wurde  in die Festsetzungen mit aufgenommen. Weitere Planänderungen sind nicht veranlasst. 


Beschluss
Der Gemeinderat billigt den von der Gemeindeverwaltung ausgearbeiteten Entwurfsplan der 11. Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 18.05.2017  und die Begründung in der Fassung 23.03.2017 mit den eingearbeiteten Änderungen.
Dieser Plan und die Begründung nebst Umweltbericht und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach Maßgabe des § 3 Abs. 2  BauGB öffentlich auszulegen.


Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 16 „ Gewerbe, Misch- und allgemeines Wohngebiet an der Altöttinger Straße“

Sachverhalt:
Der Entwurfsplan mit Begründung in der Fassung vom 23.03.2017 lag in der Zeit vom 11.04.2017 bis einschl. 11.05.2017 im Rathaus Unterneukirchen öffentlich aus.
Hierauf wurde durch ortsübliche Bekanntmachung vom 24.03.2017 hingewiesen.

I.Seitens der Öffentlichkeit gab es während der frühzeitigen Beteiligung nach §3 Abs.1 BauGB folgende Äußerung:

1. Fa. ABUS Fenster GmbH vom 12.04.2017
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heindl,
sehr geehrte  Damen und Herren des Gemeinderates,
in der Ausgabe vom 25.03.2017 des Alt-Neuöttinger Anzeigers haben wir erfahren, dass in unmittelbarer Nachbarschaft zu unserem Betrieb ein Wohn- und Mischgebiet entstehen soll. Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 23.03.2017 die Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 16 auf den Weg gebracht.
Unser Betrieb kann auf über 100 Jahre Firmengeschichte zurück blicken. Mit 40 Mitarbeitern sind wir einer der größeren Betriebe in der Gemeinde Unterneukirchen. In den vergangenen Jahren wurden Investitionen in Millionenhöhe getätigt. Unser Betrieb ist in der Branche eine feste Größe. Wir wollen uns jedoch auch zukünftig weiterentwickeln und die Arbeitsplätze am Ort sichern.
Die ABUS-Fenster GmbH hat bereits beim Hallenbau im Jahr 2002 die Auflage erhalten, einen Wall als Schallschutz zu errichten. Zu weiteren Maßnahmen, die nun zu diesem Wohn- und Mischgebiet evtl. gefordert werden, sind wir nicht bereit. Nichtsdestotrotz fordern wir die Behörden jedoch auf, dafür Sorge zu tragen. Dass der Investor zum Thema Schallschutz in die Pflicht genommen wird. Wir sehen es als Aufgabe der Gemeinde an, die gewerbliche Nutzung unseres Betriebes nicht zu gefährden und eine verträgliche Lösung für alle Beteiligten zu finden.
Wir bitten Sie, unseren Betrieb in das weitere Verfahren mit einzubinden und über entsprechende Schritte frühzeitig zu informieren.“

Stellungnahme der Verwaltung:
Die in Auftrag gegebene schalltechnische Untersuchung nimmt auf die aktuellen Angaben der Fa. ABUS zum Betriebsablauf Rücksicht. Die Vorschläge im Gutachten vom 18.05.2017 sind in die Festsetzungen des Bebauungsplans übernommen worden.
Auf die bestehenden Auflagen des Bescheides vom 08.11.1999 (AZ 71-3/99) für die Ausstellungs- und Lagerhalle darf verwiesen werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis, die Hinweise werden berücksichtigt.


II. Nach § 4 Abs. 1 BauGB wurden folgende Behörden und Träger öffentlicher Belange frühzeitig beteiligt:
Regierung von Oberbayern, SG 800
Landratsamt Altötting, Gesundheitsamt
Landratsamt Altötting, Untere Immissionsschutzbehörde
Landratsamt Altötting, Untere Naturschutzbehörde
Landratsamt Altötting, SG 51 und SG 52
Kreisheimatpflegerin, Frau Renate Heinrich
Wasserwirtschaftsamt Traunstein
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Töging
Kath. Pfarramt Unterneukirchen
Kreisjugendring Altötting
Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH
Staatliches Schulamt Altötting
Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
Gemeinde Kastl
Markt Tüßling
Gemeinde Polling
Gemeinde Garching
Gemeinde Burgkirchen
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Referat BQ
Industrie- Handelskammer für München und Oberbayern
Gewerbeaufsichtsamt München-Land
Bayerischer Bauernverband
Vodafone Kabel Deutschland GmbH
Staatliches Bauamt Traunstein
EGU Unterneukirchen
Bayernets GmbH; München
Kreisbrandinspektion Landkreis Altötting

Von folgenden Behörden und Trägern öffentlicher Belange erfolgte keine Rückmeldung:
Kath. Pfarramt Unterneukirchen
Kreisjugendring Altötting
Staatliches Schulamt Altötting
Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
Markt Tüßling
Gemeinde Polling
Gewerbeaufsichtsamt München-Land
Bayerischer Bauernverband
EGU Unterneukirchen

Von folgenden Behörden und Trägern öffentlicher Belange erfolgte keine Äußerung:
Gemeinde Burgkirchen- keine Äußerung
Gemeinde Kastl- keine Äußerung
Kreisbrandinspektion Landkreis Altötting keine Äußerung
Landratsamt Altötting, Gesundheitsamt-keine Äußerung


Von folgenden Trägern öffentlicher Stellungnahmen gingen nachfolgende Stellnahmen ein:

1. Regierung von Oberbayern vom 24.04.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Regierung von Oberbayern nimmt als höhere Landesplanungsbehörde wie folgt Stellung:
Planung
Die Gemeinde Unterneukirchen plant den Flächennutzungsplan zu ändern sowie den Bebauungsplan für die Fl. Nrn. 105/3, 114/1, 124/3, 126, 127/1, 132, 132/3 und 133, Gmkg.  Unterneukirchen, aufzustellen, um im Norden des Planungsbereiches ein Gewerbegebiet zu ermöglichen.
Der Geltungsbereich (mit Ausnahme eines östlich an das geplante Gewerbegebiet anschließenden Teilbereiches) ist im rechtskräftigen Flächennutzungsplan als allgemeines Wohngebiet dargestellt und soll nun als Gewerbefläche dargestellt werden.
Im Zuge der Flächennutzungsplanänderung soll der nördliche Teil der Fläche (zwischen Bundesstraße B 299 und Altöttinger Straße) als Gewerbegebiet (ca. 2,5ha) und der südliche Teil als Wohngebiet (ca. 2,7 ha) sowie als Mischgebiet (ca. 0,4ha) dargestellt werden.
Laut Planunterlagen ist die nördliche Fläche des Plangebietes auf Grund der Lage an der B 299 sowie verschiedenen durch das Gebiet verlaufenden Leitungen (Starkstrom-, Rohöl- und Produktenleitung) nicht als Wohnbaufläche geeignet, weshalb die Gemeinde eine gewerbliche Entwicklung in Richtung Osten anstrebt. Der südliche Teil soll weiterhin als Wohn- bzw. Mischgebiet im Flächennutzungsplan dargestellt werden, um neue Wohnbauflächen zu schaffen.

Berührte Belange

Flächensparen
Gem. Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) soll der Ressourcenverbrauch in allen Landesteilen vermindert werden und grundsätzlich flächensparende Erschließungsformen angewendet werden (vgl. LEP 1.1.3 G, LEP 3.1 G). Deshalb ist bei der Neuausweisung von Bauflächen der Flächenbedarf sorgfältig und kritisch zu hinterfragen. Nach unserem Kenntnisstand sind in der Gemeinde Unterneukirchen, in den als Gewerbeflächen im Flächennutzungsplan dargestellten Gebieten, noch Flächenreserven von bis ca. 2,5 ha vorhanden. Der Flächenbedarf für die geplante Baulandausweisung ist daher nachvollziehbar darzulegen. Unter dieser Voraussetzung kann die geplante Ausweisung mit den raumordnerischen Erfordernissen der Siedlungsstruktur in Einklang gebracht werden.

Natur und Landschaft
Auf eine an die Umgebung angepasste Bauweise und eine schonende Einbindung der geplanten Neubauten in das Orts- und Landschaftsbild ist zu achten (vgl. LEP 7.1.1 G, B II 3.1 Z). Die Gebäude sind dabei landschaftsschonend und in einer umgebungsorientierten Baugestaltung zu integrieren und sollten von der Höhenentwicklung an umliegende Gebäude orientiert werden. Um den Belangen von Natur und Landschaft gerecht zu werden, ist die Planung eng mit der unteren Bauaufsichts- und unteren Naturschutzbehörde abzustimmen. Die für den Eingriff in Natur und Landschaft erforderlichen Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen sind in Abstimmung mit Letzterer festzulegen.

Immissionsschutz
Aufgrund des an das geplante Wohngebiet angrenzenden geplanten Gewerbegebiets und der nahe gelegenen Bundesstraße (B 299) ist den Belangen des Lärmschutzes Rechnung zu tragen  (vgl. Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG) Art. 6 Abs. 2 Nr. 7). Im Bebauungsplan wurden bereits Maßnahmen zur Lärmvorsorge festgesetzt. Wir bitten darum diese mit der unteren Immissionsschutzbehörde abzustimmen.

Ergebnis
Bei Berücksichtigung der genannten Punkte stehen die 11. Flächennutzungsplanänderung und der Bebauungsplan Nr. 16 den Erfordernissen der Raumordnung grundsätzlich nicht entgegen.

Hinweise
Aufgrund der durch das Plangebiet verlaufenden 110kV Starkstromleitung sowie der Rohöl- und Produktenleitung empfehlen wir, die Planung mit den jeweiligen Betreibern abzustimmen.
Wir außerdem darauf hin, dass im Rahmen der gemeindlichen Bauleitplanung in Gewerbe- und Mischgebieten durch geeignete Festsetzungen die Entstehung unzulässiger Einzelhandelsagglomerationen auszuschließen ist (vgl. Urteile des VGH vom 14.12.2016, AZ: 15 N 15.1201 und vom 28.02.2017, Az: 15 N 15.2042).“

Stellungnahme der Verwaltung:

Siehe Flächennutzungsplan

Natur und Landschaft
Mit der unteren Naturschutzbehörde findet eine enge Abstimmung statt.
Immissionsschutz
Die schalltechnische Untersuchung der Fa. ACCON wird berücksichtigt.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme  der Regierung von Oberbayern zur Kenntnis, die Hinweise werden in der Planung entsprechend berücksichtigt.


2. Deutsche Telekom Technik GmbH vom 03.04.2017
„Die Telekom prüft derzeit die Voraussetzungen zur Errichtung eigner TK-Linien im Baugebiet. Je nach Ausgang dieser Prüfung wird die Telekom eine Ausbauentscheidung treffen. Vor diesem Hintergrund behält sich die Telekom vor, bei einem bereits bestehenden oder geplanten Ausbau einer TK-Infrastruktur durch einen anderen Anbieter auf Errichtung eines eigenen Netzes zu verzichten. Die Versorgung der Bürger mit Universaldienstleistungen nach § 78 TKG wird sichergestellt.
Im Geltungsbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom, die durch die geplanten Baumaßnahmen möglicherweise berührt werden. Wir bitten Sie, bei der Planung und Bauausführung zu achten, dass diese Linien nicht verändert werden müssen bzw. beschädigt werden.
Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass aus wirtschaftlichen Gründen eine unterirdische Versorgung des Neubaugebietes durch die Telekom nur bei Ausnutzung aller Vorteile einer koordinierten Erschließung möglich ist.

Wir beantragen daher folgendes sicherzustellen:
- dass für den Ausbau des Telekommunikationsliniennetzes im   Erschließungsgebiet eine ungehinderte, unentgeltliche und kostenfreie Nutzung der künftigen Straßen und Wege möglich ist,
- dass eine rechtzeitige und einvernehmliche Abstimmung der Lage und der Dimensionierung der Leitungszonen vorgenommen wird und eine Koordinierung der Tiefbaumaßnahmen für Straßenbau und Leitungsbau durch den Erschließungsträger erfolgt.
- Wir bitten dem Vorhabenträger aufzuerlegen, dass dieser für das Vorhaben einen Bauablaufzeitenplan aufstellt und mit uns unter Berücksichtigung der Belange der Telekom abzustimmen hat, damit Bauvorbereitung, Kabelbestellung, Kabelverlegung, Ausschreibung von Tiefbauleistungen usw. rechtzeitig eingeleitet werden können. Für unsere Baumaßnahmen wird eine Vorlaufzeit von 4 Monaten benötigt.
- In allen Straßen bzw. Gehwegen sind geeignete und ausreichende Trassen mit einer Leitungszone für die Unterbringung der Telekommunikationslinien vorzusehen.
Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen ist das Merkblatt „ Bäume, unterirdische Leitungen und Kanäle“ zu beachten. Wir bitten sicherzustellen, dass durch die Baumpflanzungen der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung der Telekommunikationslinien nicht behindert werden.“

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH wird zur Kenntnis genommen, eine Planänderung ist nicht angezeigt.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH zur Kenntnis. Es ist keine Änderung der Planung zu veranlassen.

3. Bayernets GmbH Stellungnahme vom 19.04.2017
„Gashochdruckleitungen und Nachrichtenkabel der bayernets GmbH
Aufgrund rechtlicher Vorgaben wurde das Netz der Bayerngas GmbH auf die bayernets GmbH übertragen.
     Im Geltungsbereich des o. g. Verfahrens sowie den externen Ausgleichflächen Gemarkung Oberburgkirchen Fl.-Nr.426 und 683 – wie in den von Ihnen übersandten Planunterlagen dargestellt – liegen keine Anlagen der bayernets GmbH. Aktuelle Planungen der bayernets GmbH werden hier ebenfalls nicht berührt.“

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Hinweise der bayernets GmbH werden zur Kenntis genommen.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der bayernets GmbH zur Kenntnis.

4. Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege vom 27.04.2017
„Zuständige Gebietsreferenten:
Bodendenkmalpflege: Herr Dr. Martin Pietsch
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bedanken uns für die Beteiligung an der oben genannten Planung und bitten Sie, bei künftigen Schriftwechseln in dieser Sache, neben dem Betreff auch unser Sachgebiet (B Q) und unser Aktenzeichen anzugeben.

Zur vorgelegten Planung nimmt das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege, als Träger öffentlicher Belange, wie folgt Stellung:
Bodendenkmalpflegerische Belange:
Nach unserem bisherigen Kenntnisstand besteht gegen die oben genannte Planung von Seiten der Bodendenkmalpflege kein Einwand. Wir weisen jedoch darauf hin, dass eventuell zu Tage tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht an das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege oder die Untere Denkmalschutzbehörde gemäß Art. 8 Abs. 1-2 DSchG unterliegen.

Art. 8 Abs. 1 DSchG:
Wer Bodendenkmäler auffindet ist verpflichtet, dies unverzüglich der Unteren Denkmalschutzbehörde oder dem Landesamt für Denkmalpflege anzuzeigen. Zur Anzeige verpflichtet sind auch der Eigentümer und der Besitzer des Grundstücks sowie der Unternehmer und der Leiter der Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben.
Die Anzeige eines der Verpflichteten befreit die übrigen. Nimmt der Finder an den Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben, aufgrund eines Arbeitsverhältnisses teil, so wird er durch Anzeige an den Unternehmer oder den Leiter der Arbeiten befreit.
Art. 8 Abs. 2 DSchG:
Die aufgefundenen Gegenstände und der Fundort sind bis zum Ablauf von einer Woche nach der Anzeige unverändert zu belassen, wenn nicht die Untere Denkmalschutzbehörde die Gegenstände vorher freigibt oder die Fortsetzung der Arbeiten gestattet.
Treten bei o. g. Maßnahme Bodendenkmäler auf, sind diese unverzüglich gem. o. g. Art. 8 DSchG zu melden und eine Abstimmung mit der Unteren Denkmalschutzbehörde und dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege vorzunehmen.
Ein Mitarbeiter des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege führt anschließend die Denkmalfeststellung durch. Die so identifizierten Bodendenkmäler sind fachlich qualifiziert aufzunehmen, zu dokumentieren und auszugraben. Der so entstandene denkmalpflegerische Mehraufwand wird durch die Beauftragung einer fachlich qualifizierten Grabungsfirma durch das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege übernommen.
Die Untere Denkmalschutzbehörde erhält dieses Schreiben per E-Mail mit der Bitte um Kenntnisnahme. Für allgemeine Rückfragen zur Beteiligung des BLfD im Rahmen der Bauleitplanung stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Fragen, die konkrete Belange der Bau- und Kunstdenkmalpflege oder
Bodendenkmalpflege betreffen, richten Sie ggf. direkt an den für Sie zuständigen Gebietsreferenten der Praktischen Denkmalpflege (www.blfd.bayern.de).

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Hinweise des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege werden zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist dadurch nicht veranlasst.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Hinweise des  Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege zur Kenntnis, eine Planänderung ist dadurch nicht veranlasst.


5. Staatliches Bauamt Traunstein vom 02.05.2017
„Einwendungen: Die geplanten Baumpflanzungen entlang der B 299 sind mit dem Staatlichen Bauamt Traunstein abzustimmen und müssen einen Abstand von mindestens 7,5 m vom Fahrbahnrand der B 299 aufweisen (RPS 2009) Wir bitten dies in den Festsetzungen (z.B. unter Ziffer 4.4) zu vermerken.
Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen: Auf die von der Bundesstraße ausgehenden Emissionen wird hingewiesen. Eventuelle erforderliche Lärmschutzmaßnahmen werden nicht vom Baulastträger der Bundesstraße übernommen (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV-Verkehrslärmschutzrichtlinien VLärmSchR)“

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Hinweise werden in der Planung umgesetzt.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Hinweise des staatlichen Bauamts Traunstein zur Kenntnis.

6. IHK München und Oberbayern vom 08.05.2017
„Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist zu begrüßen und zu befürworten, dass der großen Nachfrage nach Bauflächen im Gemeindegebiet Rechnung getragen werden soll. Der geplanten Ausweisung eines Mischgebietes, eines Wohngebietes sowie eines Gewerbegebietes können wir grundsätzlich zustimmen.
Wir weisen allerdings darauf hin, dass dafür Sorge zu tragen ist, dass keine immissionsschutzrechtlichen Konflikte mit der geplanten Wohnbebauung entstehen, die in der Folge zu Restriktonen und Auflagen für die Unternehmen führen könnten.  Ebenso regen wir an, zur langfristigen Wahrung des Gebietscharakters eines Gewerbegebietes, Einzelhandelsnutzungen auszuschließen.
Weitere Anregungen oder Bedenken sind nicht vorzubringen.“

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Hinweise der IHK werden zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist dadurch nicht veranlasst.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Hinweise der IHK München und Oberbayern  zur  Kenntnis. Eine Planänderung ist dadurch nicht veranlasst.


7. Kreisheimatpflegerin vom 09.05.2017
„Sehr geehrter Herr Kirner,
seitens der Kreisheimatpflege bestehen keine Einwände gegen die 11. Änderung des Flächennutzungsplans mit paralleler Aufstellung des BBPl Nr. 16 „Gewerbe-, Misch- und Allgemeines Wohngebiet an der Altöttinger Straße“. Zur Vermeidung von
„Papageiensiedlungen“ in grellbunten Fassadenfarben ersuche ich um Aufnahme der Auflage, wonach Außenanstriche in hellen unaufdringlichen Farben zu halten und Holzverschalungen ausschließlich senkrecht und in natürlichen Holztönen vorzusehen sind.“

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Hinweise der Kreisheimatpflegerin werden zur Kenntnis genommen.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Hinweise der Kreisheimatpflegerin zur Kenntnis.

8. Vodafone Kabel Deutschland GmbH vom 10.05.2017
„Eine Ausbauentscheidung trifft Vodafone nach internen Wirtschaftlichkeitskriterien. Dazu erfolgt eine Bewertung entsprechend Ihrer Anfrage zu einem Neubaugebiet. Bei Interesse setzen Sie sich bitte mit dem Team Neubaugebiete in Verbindung.“

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Stellungnahme der Vodafone Kabel Deutschland GmbH wird zur Kenntnis genommen.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Hinweise Der Vodafone Kabel Deutschland GmbH zur Kenntnis. Eine Planänderung ist dadurch nicht veranlasst.

9. Stellungnahme des Landratsamts Altötting SG 51 Immissionsschutz vom 03.05.2017
„Einwendungen:
Die Gemeinde plant die Neuausweisung eines Baugebietes mit folgenden Gebietseinstufungen: GE im nördlichen Bereich des B-Planes, grenzt an die B 299
In der Mitte des B-Planes: WA
MI als Übergang zum südlich anschließenden B-Plan Nr. 9 mit GE (Fa. Abus) und WA

Verträglichkeit der Wohnbebauung mit Fa. Abus
Kritisch wird das Heranrücken der Wohnbebauung an die Fa. Abus gesehen, da u.U. eine Einschränkung des zulässigen Betriebsumfang bzw. der möglichen Erweiterungen damit verbunden ist. Im Rahmen der Bauleitplanung ist deshalb per Gutachten nachzuweisen, dass er durch den max. rechtlich zulässigen Betriebsumfang der Fa. Abus an den geplanten Wohnhäusern nördlich des Betriebes zu keiner Überschreitung der nach TA Lärm zulässigen Immissionsrichtwerte kommt. Der für die Fa. Abus zu Grunde legende Betriebsumfang ist mit der Firma abzusprechen.
Mit der Ausweisung eines Mischgebietes anstelle eines WA´s direkt angrenzend an die Fa. Abus ist für diese Wohnhäuser eine niedrigerer Schutzanspruch verbunden  (5dB(A) nach TA Lärm). Es ist sicherzustellen, dass es sich hier um ein echtes Mischgebiet handelt.

Verträglichkeit des geplanten GE mit WA
Des Weiteren ist sicherzustellen, dass am geplanten WA von dem geplanten GE unter Berücksichtigung der Vorbelastung die gültigen Immissionsrichtwerte nach den Vorgaben der TA Lärm eingehalten werde. Hierfür sind Emissionskontingente nach DIN 45680 zu ermitteln. Laut Anlage „ Festsetzung“ ist das Ing. Büro Accon für eine schallschutztechnische Aussage beauftragt.

Verkehrsgeräusche der Altöttinger Straße
Gutachterlich nachzuweisen ist außerdem, dass ausgehend von den Verkehrsgeräuschen der Altöttinger Straße am geplanten WA/MI keine unzulässigen Lärmimmissionen zu erwarten sind.

Festsetzungen zum Lärmschutz
Im Festsetzungsentwurf ist u.a. bereits das Emissionskontingent zum Lärmschutz festgesetzt. Da nach telefonischer Auskunft des Ing. Büros Accon das beauftragte Gutachten noch nicht fertiggestellt ist, kann die Gültigkeit der Kontingente nicht überprüft werden.
Eine abschließende Stellungnahme ist erst nach Vorlage des Lärmgutachtens möglich.“

Stellungnahme der Verwaltung:
Die in Auftrag gegebene schalltechnische Untersuchung nimmt auf die aktuellen Angaben der Fa. ABUS zum Betriebsablauf Rücksicht.
Auf den Bescheid des Landratsamtes Altötting zur Errichtung einer Lagerhalle vom 08.11.1999 (AZ: 71-3/99) darf verwiesen werden.
Folgende Festsetzung wurde in den Bebauungsplan aufgenommen:
Auf die schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 16 „Gewerbe- Misch- und Wohngebiet an der Altöttinger Str.“ (ACCON Bericht Nr. ACB 0517-7846/02 vom 18.05.2017) wird verwiesen.
Für die Gebäude im Plangebiet gelten die Anforderungen an den baulichen Schallschutz entsprechend dem Lärmpegelbereich III (resultierendes Schalldämm-Maß R’w,res für die Außenbauteile von ≥35 dB) der DIN 4109 (11/1989) „Schallschutz im Hochbau“.

Bei Wohngebäuden ab dem Lärmpegelbereich III gem. Tabelle 8 der DIN 4109 ist ein Nachweis der ausreichenden Schalldämmung der Außenbauteile erforderlich. Eine genaue Dimensionierung der Außenbauteile hat nach DIN 4109 bzw. VDI-Richtlinie 2719 zu erfolgen.
Auf Grund der Nähe zum südlich gelegenen Betrieb der Firma ABUS Fensterfabrik müssen im Plangebiet Schlafräume entsprechend abgewandt orientiert sein, damit eine Fensterlüftung über lärmabgewandte Fassadenseiten möglich ist. Ist eine entsprechende Grundrissorientierung nicht möglich, sind an dieser Fassade vorgebaute Wintergärten, Laubengänge o. ä. anzuordnen, um zu erreichen, dass vor den Fenstern schutzbedürftiger Aufenthaltsräume (Schlafräume) die maßgebenden Immissionsrichtwerte eingehalten werden. Sind weder Grundrissorientierung noch ein verglaster Vorbau bzw. Wintergarten möglich, sind schutzbedürftige Aufenthaltsräume mit nicht öffenbaren Fenstern zu versehen. Fenster dienen dann ausschließlich der Belichtung. Die Be- und Entlüftung muss in diesem Falle durch eine zentrale Be- und Entlüftung o. ä. erfolgen.
Im Mischgebiet dürfen sich nur Betriebe ansiedeln, deren Schallemissionen vernachlässigbar sind, wie z. B. Planungsbüros, Friseur etc.

Im Gewerbegebiet wurden für die einzelnen Parzellen Lärmkontingente festgelegt, die gewährleisten, dass in den angrenzenden Bereichen mit schützenswerter Bebauung die maßgebenden Orientierungswerte der DIN 18005 „Schallschutz im Städtebau“, bzw. die damit wertgleichbaren Immissionsrichtwerte der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) eingehalten werden. Für die einzelnen Parzellen wurden die folgenden zulässigen flächenbezogenen Schallleistungspegel ermittelt:
- Parzelle 1 (7700 m2): Lw“ = 62 dB(A) / m2 am Tag und Lw“ = 44 dB(A) / m2 in der Nacht
- Parzelle 2 (7080 m2): Lw“ = 61 dB(A) / m2 am Tag und Lw“ = 45 dB(A) / m2 in der Nacht
- Parzelle 3 (5190 m2): Lw“ = 64 dB(A) / m2 am Tag und Lw“ = 47 dB(A) / m2 in der Nacht
- Parzelle 4 (3220 m2): Lw“ = 65 dB(A) / m2 am Tag und Lw“ = 50 dB(A) / m2 in der Nacht
     Im Zuge der Baugenehmigung für einen Betrieb, der sich auf dem Bebauungsplangebiet ansiedeln möchte, ist entsprechend der DIN 45691:2006-12 Abschnitt 5 nachzuweisen, dass die im Bebauungsplan festgesetzten Emissionskontingente eingehalten werden. Gegebenenfalls sind geeignete Schallschutzmaßnahmen vorzusehen.
Die festgesetzten Emissionskontingente der Flächen sind von den tatsächlichen Umgebungsverhältnissen auf dem Schallausbreitungsweg unabhängig berechnet. Abschirmungen und Reflexionen wurden nicht berücksichtigt, sodass bei günstigen Abschirmungen die real abgestrahlten Schallleistungen über den hier festgelegten Emissionskontingenten liegen können. Das Vorhaben erfordert jedoch eine Verträglichkeitsprüfung.

Gemeinderat Englmeier weist darauf hin, dass eine Nachbetrachtung hinsichtlich der Immissionen der Fa. Abus erfolgen müsste. Dabei muss ein Zweischichtbetrieb der Fa. Abus zugrunde gelegt werden. Eine Ausdehnung auf einen Dreischichtbetrieb ist in dem festgesetzten Gewerbegebiet nicht möglich. Außerdem soll ein Gespräch mit der Fa. Abus stattfinden, dabei soll die Durchführung der im Bescheid vom 08.11.1999 festgelegten Schallschutzmaßnahmen eingefordert werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Hinweise des Landratsamt Altötting SG  51 Immissionsschutz zur Kenntnis. Die Hinweise werden in die Bauleitplanung eingefügt.
   

10. Landratsamt Altötting 52– Stellungnahme vom 08.05.2017

1. Der Punkt 2 der Stellungnahme zum Flächennutzungsplan gilt auch für den Bebauungsplan.

2. Die Ermöglichung verschiedenster Dachformen (Satteldach, Zeltdach, Walmdach und Pultdach im WA sowie zusätzlich Flachdach im GE) mit der enormen Bandbreite der Dachneigung von faktisch 0° bis 32° im GE und 12° bis 45° im WA ist aus städtebaulicher Sicht als bedenklich zu beurteilen, weil dies zu einer erheblichen Unruhe in der Bebauung und damit zu einer Beeinträchtigung des Siedlungsbildes führt.
Es wird daher dringend empfohlen, die Bandbreite zulässiger Dachneigungen massiv einzuschränken (Vorschlag: Dachneigung im GE maximal 22°; Dachneigung im WA: 25° bis 33°, wobei für die im Norden des WA als Teil der Schallschutzwand fungierenden Garagen eine entsprechend steilere Dachneigung festgesetzt werden könnte).

3. Eine zeichnerische Darstellung der im Norden des WA festgesetzten Lärmschutzwand entsprechend dem unter Punkt II.1.8 der Festsetzungen verwendeten Planzeichen fehlt in der Zeichnung und ist noch nachzutragen.

4. In der Planzeichnung fehlen teilweise Sichtfelder im Bereich von Straßeneinmündungen. Eine diesbezügliche Ergänzung wird empfohlen.

5. Die Legende enthält Planzeichen für „gewerbliche Gebäude“ und „gewerbliche Nebengebäude“. Diese unterscheiden sich jedoch nicht voneinander und auch nicht von Wohngebäuden, die in der Planzeichnung in gleicher Weise dargestellt sind, aber in der Legende gar nicht erwähnt werden. Außerdem müsste zwischen tatsächlich bereits bestehenden Baukörpern und Bebauungsvorschlägen unterschieden werden. Eine entsprechende Überarbeitung ist noch erforderlich.

6. In Punkt 2 der Zeichenerklärung (Festsetzung I.2) sollten bei der strichlierten Linie die Worte „bzw. Nutzungsgrenze“ entfallen, weil Grenzen unterschiedlicher Nutzung nach der PlanzV 90 als sog. Perlschnur darzustellen sind.
Unabhängig davon sind Zonen unterschiedlicher Nutzung in der Zeichnung noch durch eine Perlschnur voneinander zu trennen.
Ferner wird empfohlen, die Baugrenzen ebenfalls entsprechend der Planzeichen-verordnung darzustellen, damit sie auch in einer Schwarz-Weiß-Kopie eindeutig als solche erkennbar sind.

7. Entsprechend der Nutzungsschablone in der Planzeichnung ist im gegenständlichen Gewerbegebiet – in Anpassung an die Festsetzungen in den westlich angrenzenden Gewerbegebieten – eine maximale Traufwandhöhe von 9,00 m und eine maximale firstseitige Wandhöhe von Pultdach-Gebäuden von 9,50 m vorgesehen. Im Widerspruch hierzu wurde jedoch in Festsetzung in Festsetzung II.1.1 bei Pultdächern eine maximale firstseitige Wandhöhe von 13,50 m angegeben. Aufgrund der Lage am Ortsrand wird eine Reduzierung auf das in der Nutzungsschablone enthaltene Maß von max. 9,50 m für dringend erforderlich gehalten, um negative Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild möglichst zu reduzieren. Unabhängig davon ist der genannte Widerspruch zu beseitigen.

8. Auch die beim Mischgebiet vorgesehene firstseitige Wandhöhe von 9,50 m bei Gebäuden mit Pultdachausführung, während die traufseitige und damit insbesondere die bei anderen Dachformen geltende Wandhöhe max. 6,50 m betragen darf, wird für nicht vertretbar gehalten. Gleiches gilt für den nördlichen WA-Bereich (WA nördlich und nordöstlich der Fa. Bergmann).

9. Da der Begriff „Wandhöhe“ im Bebauungsplan nicht definiert ist, wird davon ausgegangen, dass diese analog Art. 6 Abs. 4 Satz 1 und 2 BayBO von der natürlichen Geländeoberkante zu messen ist. Eine diesbezügliche Klarstellung wird empfohlen.

10. Aufgrund negativer einschlägiger Erfahrungen werden zur Vermeidung von zum Teil äußerst unschönen Aufständerungskonstruktionen von Dach-Solaranlagen einschränkende Festsetzungen zu deren Anbringung und insbesondere auch zu deren Höhe für erforderlich gehalten
(Vorschlag: Solaranlagen auf Dächern sind nur zulässig
- bei geneigten Dächern, wenn sie in die Dachfläche integriert oder parallel zu dieser in einem Abstand von maximal 20 cm – gemessen von OK Dachfläche bis OK Solaranlage – angebracht werden und - bei Flachdächern, wenn sie eine Höhe von maximal 80 cm gegenüber der Dachfläche und einen Abstand von mindestens 2,0 m vom Dachrand aufweisen).

11. In Festsetzung II.2.2, 2.Absatz, wurde mit Art. 7 BayBO eine falsche Rechtsgrundlage angegeben. Gemeint ist hier wohl, dass Garagengebäude nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche sowie unter Beachtung des Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO zulässig sind.

12. Bei der Festsetzung zu Dachdeckungen sollte auch die Farbgebung von Blechdächern mit einbezogen und darüber hinaus klargestellt werden, dass Foliendächer nur bei Flachdächern zulässig sind. Außerdem wird empfohlen, bei geneigten Dächern generell keine glänzenden Dachdeckungen zuzulassen und zumindest beim WA die Farbe Anthrazit zu streichen.

13. Nachdem der Bebauungsplan sehr großzügige Baufenster enthält, wird insbesondere in der nordwestlichen Teilfläche des nördlichen Wohngebietes (Bereich mit tieferem Baufenster und eingetragenen größeren Baukörpern) eine Aufnahme von Festsetzungen zur Vermeidung störend großer und voluminöser Baukörper, zum Beispiel durch Einschränkung der Zahl der Wohneinheiten oder der maximalen Grundfläche eines Gebäudes, für erforderlich gehalten.

14. Im WA und im MI sollten die zulässigen Einfriedungshöhen auf maximal 1,00 m bis 1,20 m reduziert werden. Außerdem sollten hier auch andere als Maschendraht- und Metallzäune zugelassen werden. Auf die Widersprüche zu den im Grünordnungsplan getroffenen Regelungen wird verwiesen.
     15. Die Festsetzung II.4.1 nimmt fälschlicherweise auf die Punkte 5.2 bis 5.4 Bezug. Die Punkte 5.2 und 5.3 beziehen sich jedoch auf den Lärmschutz und Punkt 5.4 existiert gar nicht. Eine diesbezügliche Überarbeitung und Richtigstellung ist noch erforderlich.

16. Die Pflanzung eines Baumes je 400 m² Grundstücksfläche wäre extrem niedrig angesetzt. Außerdem steht auch diese Festsetzung im Widerspruch zum Grünordnungsplan, nach dem je angefangene 300 m² Grundstücksfläche ein Baum zu pflanzen ist.

17. Die Formulierung in Punkt II.4.4, dass die Gemeinde nach erfolgter Straßenherstellung den Zeitpunkt der Pflanzung sowie die Art und die Größe der zu pflanzenden Bäume bekannt gibt, ist wegen mangelnder Konkretisierung nicht als Festsetzung geeignet. Eine Umformulierung in eindeutige und ausreichend bestimmte Regelungen ist daher erforderlich.

18. Laut dem drittletzten Absatz von Festsetzung II.4.4 sind entlang der Grundstücksgrenzen Baum- und Strauchhecken in einem Gehölzabstand von 1,50 m zu pflanzen. Hier wird empfohlen, diese Forderung nicht für den gesamten Bebauungsplan, sondern nur für konkret festzulegende Teilbereiche wie z. B. das GE und das MI gelten zu lassen.
Ebenso sollte ein Außenanlageplan nicht für alle Bauvorhaben, sondern nur für solche im Gewerbegebiet und im Mischgebiet sowie für Wohngebäude mit mehr als 3 Wohneinheiten gefordert werden. Gleiches gilt für die Herstellung von extensiven Wiesen nach Festsetzung II.4.5.1.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Festsetzung eines Verbotes des Einsatzes von Spritzmitteln außerhalb der Aufstellfläche des Bebauungsplanes rechtlich wohl nicht möglich sein dürfte.

19. Die Darstellung der Bepflanzung im Bebauungsplan stimmt nicht mit der im Grünordnungsplan überein. Eine entsprechende Anpassung ist noch erforderlich. Auch die laut Grünordnungsplan im südlichen Bereich des GE von Nebenanlagen freizuhaltende Schutzzone innerhalb des Baufensters wurde nicht in die Planzeichnung des Bebauungsplanes übernommen.
Darüber hinaus sind auch textliche Diskrepanzen zwischen dem Grünordnungsplan und dem Bebauungsplan zu beseitigen.

20. Es wird darauf hingewiesen, dass auf Seite 15 des Umweltberichtes fälschlicherweise auf das Gewerbegebiet Moosen in Kastl Bezug genommen wird. Auch hier ist noch eine Berichtigung vorzunehmen.

21. Abschließend wird um die künftige Vorlage maßstäblicher Zeichnungen (Bebauungsplan im Maßstab 1 : 1.000, Flächennutzungsplan 1 : 5.000) gebeten.“


Stellungnahme der Verwaltung

Zu 1. Der Bedarf für ein Mischgebiet  mit entsprechenden gewerblichen Anteilen in dieser überschaubaren Größenordnung ist gegeben.

Zu 2. Die genannten Festsetzungen tragen zu einer Homogenisierung der Festsetzungskataloge in allen aktuellen Bebauungsplänen der Gemeinde bei. Eine Abweichung davon soll es nicht geben, zumal gerade im Hinblick auf die Dachneigung in der Vergangenheit keine negativen Auswirkungen zu erkennen waren.

Zu 3. Die zeichnerische Darstellung der Lärmschutzwand ist in der Planzeichnung bereits enthalten und mit einem Hinweispfeil versehen (Lärmschutzwand 4,00 m hoch).
Diese ist jedoch schwer erkennbar, da sie lediglich die Räume zwischen den Garagen füllt.
     Zu 4. Die fehlenden Sichtfelder wurden nachgetragen.

Zu 5. Die Darstellung wurde geändert.

Zu 6. Die Streichung wurde vorgenommen.

Zu 7. Die firstseitige Wandhöhe für Pultdächer im GE wurde auf 9,50 m geändert.

Zu 8. Die firstseitige Wandhöhe für Pultdächer in WA und MI wurde auf 9,50 m geändert.

Zu 9. Eine Klarstellung ist erfolgt.

Zu 10. Im Sinne eines möglichst schlanken Festsetzungskatalogs wird auf  diesen Vorschlag verzichtet.

Zu 11. Art. 7 BayBO wurde gestrichen.

Zu 12. Eine Klarstellung, dass die Vorgaben zur Dachfarbe auch für Blecheindeckungen gelten, ist aufgenommen, ebenso sollen Foliendächer nur bei Flachdächern zulässig sein.

Zu 13. Dieser Anregung wurde mit der Aufnahme einer Begrenzung der zulässigen Wohneinheiten Rechnung getragen.

Zu 14. Folgende Vorgabe wird aufgenommen: Die Höhe aller Zaunarten beträgt straßenseitig max. 1,10 m. über dem Gelände (einschl. Fundamente). Höhere Einfriedungen sind straßenseitig nur in Form von Hecken zulässig. Neben Maschendraht- und Metallzäunen sind hier auch Holzzäune, Gambionen und Steinmauern zulässig.

Zu 15. Die Nummerierung wurde geändert (4.2 bis 4.4).

Zu 16. Die Pflanzvorgabe wurde auf 300 m² Grundstücksfläche geändert.

Zu 17. Da sich diese Formulierung auf die Pflanzung von Bäumen entlang öffentlicher Straßenflächen bezieht, erscheint diese Vorgabe praxisgerecht. Damit soll sichergestellt werden, dass sich die Wuchshöhen nicht zu stark voneinander unterscheiden, wenn die Bebauung der einzelnen Grundstücke mehrere Jahre auseinander liegt und individuell gepflanzt wird.

Zu 18. Die Vorgabe zu Baum-/Strauchhecken wurde in eine
Kann Vorgabe  geändert.
Die Vorlage eines Außenanlageplans wird nun nur für das GE vorgegeben.
Das Verbot des Einsatzes von Spritzmitteln wurde gestrichen.

Zu 19. Eine Anpassung der Bepflanzung wurde vorgenommen.

Zu 20. Eine Berichtigung ist erfolgt.

Zu 21. Diese Vorgabe wird berücksichtigt.


Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme und die Hinweise zur  Kenntnis, diese sind in die Bauleitplanung integriert.

11. Landratsamt Altötting SG 53 Landschaftspflege, Grünordnung und  Gartenbau vom 08.05.2017

1. Die Gestaltung der Einfriedungen sollte detaillierter festgesetzt werden, d. h. im WA und MI ist die Einfriedungshöhe auf maximal 1,00 m bis 1,20 m zu begrenzen und es sollten entsprechend dem Grünordnungsplan auch andere Materialen zugelassen werden.

2. Ebenso sollten für das GE gesonderte grünordnerischen Festsetzungen festgelegt werden, da ein GE wesentlich intensivere Ein- und Durchgrünung benötigt, wie ein WA oder MI.

3. Die zeichnerischen aber auch textlichen Darstellungen der grünordnerischen Festsetzungen im Bebauungsplan stimmen nicht mit den Angaben im Grünordnungsplan zusammen. Um Irritationen zu vermeiden, sind diese Diskrepanzen zwischen Bebauungsplan und Grünordnungsplan zu beseitigen. Z. B sieht der Bebauungsplan die Pflanzung eines Baumes je 400 qm Grundstücksfläche vor, der Grünordnungsplan je angefangene 300 qm, was für eine Durchgrünung angemessener ist.

4. Entgegen der Formulierung in Punkt 4.4, dass die Gemeinde nach erfolgter Straßenherstellung den Zeitpunkt der Pflanzung sowie die Art und die Größen der zu pflanzenden Bäume bekannt gibt, ist für eine Festsetzung nicht geeignet. Auch hier sind eindeutige Aussagen zu treffen.

5. Die Festsetzung im Bebauungsplan, dass für jedes Einzelbauvorhaben ein gesonderter Außenanlageplan einzureichen ist, dürfte  für Ein- und Zweifamilienhäuser wohl nicht gelten. Außerdem zeigt die Praxis, dass Außenanlagepläne, die nicht von einem qualifizierten Landschaftsarchitekten oder Grünplaner erstellt wurden, in der Regel unzureichend oder fachlich falsch sind und somit abgelehnt werden müssen. Eine entsprechende Umformulierung ist notwendig.

6. Es darf noch angemerkt werden, dass die vorliegenden Pläne ohne Lupe nicht lesbar sind und somit die Erstellung einer Stellungnahme unnötig erschwert wird. Es wird gebeten, zukünftig Bebauungspläne und Grünordnungspläne in maßstäblichen Zeichnungen 1 : 1.000 vorzulegen.“


Stellungnahme der Verwaltung:
Zu 1. Folgende Vorgabe wird aufgenommen: Die Höhe aller Zaunarten beträgt straßenseitig max. 1,10 m. über dem Gelände (einschl. Fundamente). Höhere Einfriedungen sind straßenseitig nur in Form von Hecken zulässig. Neben Maschendraht- und Metallzäunen sind hier auch Holzzäune, Gambionen und Steinmauern zulässig.

Zu 2. Für das GE wurde die Vorlage eines Außenanlagenplanes verbindlich vorgegeben. Damit wird dieser Forderung Rechnung getragen.

Zu 3. Eine diesbezügliche Überarbeitung ist erfolgt.

Zu 4. Da sich diese Formulierung auf die Pflanzung von Bäumen entlang öffentlicher Straßenflächen bezieht, erscheint diese Vorgabe praxisgerecht. Damit soll sichergestellt werden, dass sich die Wuchshöhen nicht zu stark voneinander unterscheiden, wenn die Bebauung der einzelnen Grundstücke mehrere Jahre auseinander liegt und individuell gepflanzt wird. 

Zu 5. Die Vorlage eines Außenanlageplans wird nun nur für das GE vorgegeben.

Zu 6. Diese Anmerkung wird beachtet.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Hinweise des Landratsamts Altötting SG 53 zur Kenntnis.


12. Landratsamt Altötting Untere Naturschutzbehörde vom 08.05.2017

„Bebauungsplanaufstellung:
Folgende Anregungen und Hinweise werden aus naturschutzfachlicher Sicht zum Bebauungsplan- und Grünordnungsplanentwurf gemacht:
Die Stichstraße in die Anbauverbotszone ist aus naturschutzfachlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Falls die Straße nach Osten weitergeführt werden soll, ist dies im Bebauungsplan darzustellen.

Ansonsten soll die Fläche als Grünfläche wie im Flächennutzungsplan dargestellt werden.
 Im Bebauungsplan sind Ausgleichsflächen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 20 bzw. 25 BauGB unter Angabe von Größe, Gemarkung und Flurstücks Nummer und eventuell der Art der dinglichen Sicherung zu benennen. In den Festsetzungen sind die geplanten Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich und Ersatz darzustellen und zu erläutern.
Demnach ist auch die interne Ausgleichsfläche mit Gemarkung und Flurnummer zu benennen.
Die Festsetzungen für die interne Ausgleichsfläche im Grünordnungsplan sind zu ungenau.
Die Flächen entlang der Produktenleitung sind mit gebietsheimischen Arten einer Blumenwiese mit hohem Kräuteranteil anzusäen.
Die Ausgleichsflächen sind regelmäßig ein- bis zweimal jährlich zu mähen. Das Mähgut ist zu entfernen, Düngung, Pflanzenschutz und Mulchen sind nicht erlaubt.

Die Festsetzung „Bei Ansaaten ist Saatgut nach Rasensaatgutmischung (RSM), Typ Landschaftsrasen mit Kräutern zu verwenden. Landschaftsrasenflächen sollen möglichst artenreich (hoher Kräuteranteil) angelegt und extensiv gepflegt werden“ soll durch folgende Angaben ersetzt werden, da Regelsaatgutmischungen für Ausgleichsflächen oft nicht zweckmäßig sind.
Bei Ansaaten ist Saatgut entsprechend den Zertifizierungsrichtlinien nach VWW-Regiosaaten zu verwenden (VWW-Standard „Verband deutscher Wildsamen-und Wildpflanzenproduzenten e. V.“).
Ebenso ist die Festsetzung „Alle Gehölze müssen den Qualitätsanforderungen des Bund Deutscher Baumschulen (BDB) entsprechen“ zu ersetzen durch: Für Pflanzungen sind gebietsheimische (autochthone) Pflanzen der Herkunftsregion Hu (Unterbayerisches Hügelland mit Isar-Inn-Schotterplatten) gem. „Erzeugergemeinschaft für Autochthone Baumschulerzeugnisse in Bayern (EAB)“ zu verwenden.
Der unteren Naturschutzbehörde ist über die Herkunft des Pflanz- und Saatguts ein Nachweis in Form eines Zertifikates vorzulegen.

Daneben gelten die Verbote der §§ 44 ff BNatSchG als unmittelbar geltendes Bundesrecht. Diese artenschutzrechtlichen Vorgaben kommen selbstständig neben der Eingriffsregelung zur Anwendung.

Im Umweltbericht werden keine Angaben zum Artenschutz gemacht.
Die Gemeinde Unterneukirchen hat hier eine begründete Aussage zu treffen, ob eine Betroffenheit artenschutzrechtlich relevanter Tier- und Pflanzenarten und damit das Eintreten artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände gemäß § 44 BNatSchG mit Sicherheit ausgeschlossen werden können.
Gem. § 15 Abs. 4 BNatSchG sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Sollen dauerhafte Eingriffe in Natur und Landschaft durch Maßnahmen "auf von der Gemeinde
bereitgestellten Flächen" i. S. des § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB ausgeglichen werden, muss die Gemeinde beim Satzungsbeschluss Eigentümerin der betreffenden Flächen sein oder es muss in sonstiger Weise zumindest ein zeitlich unbefristetes Verfügungsrecht der Gemeinde über diese Flächen gesichert sein. Falls die Gemeinde nicht Eigentümerin der Ausgleichsflächen ist, ist die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit notwendig. Wir bitten um Übersendung einer Kopie der notariellen Beurkundung zur grundbuchrechtlichen Sicherung.

Gem. § 17 Abs. 6 BNatSchG werden die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die dafür in Anspruch genommenen Flächen in einem Kompensationsverzeichnis erfasst. Hierzu übermitteln die nach den Absätzen 1 und 3 zuständigen Behörden der für die Führung des Kompensationsverzeichnisses zuständigen Stelle mit dem beiliegenden Erhebungsbogen zum Ökoflächenkataster dem Landesamt für Umweltschutz, Außenstelle Nordbayern, die erforderlichen Angaben. Die neuen Meldebögen sind unter der Internetadresse ttp://www.lfu.bayern.de/natur/oekoflaechenkataster/index.htm zu finden.

Ebenso möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass für Bebauungsplan Nr. 14 noch 7384 m² sowie 4.900 m² und für den Bebauungsplan Nr. 15 weitere 6.606 m² Ausgleichsflächen fehlen.
Wir bitten diese Flächen ebenfalls aus dem kommunalen Ökokonto zu entnehmen.“


Stellungnahme der Verwaltung:

Bebauungsplan
Die Stichstraße dient der Erschließung einer Parzelle des Bebauungsplans Nr. 15 „Gewerbegebiet Nord“ und der Parzellen 1 und 2 des aktuellen Bebauungsplans. Die beiden restlichen Parzellen werden direkt von der Altöttinger Straße aus erschlossen.

Auch die interne Ausgleichsfläche wird mit Gemarkung und Flurnummer eingestellt.

Der Grünordnungsplan wird überarbeitet.

Die Vorgaben zu den Ansaaten sowie zu den Gehölzen wurden nicht in die Festsetzungen aufgenommen, da diese Vorgaben aufgrund der schwierigen Bodenverhältnisse in Unterneukirchen nicht umgesetzt werden können.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Hinweise des Landratsamts Altötting Untere Naturschutzbehörde zur Kenntnis


13. Wasserwirtschaftsamt Traunstein vom 08.05.2017
„Das Wasserwirtschaftsamt Traunstein nimmt als Träger öffentlicher Belange wie folgt Stellung:
 Ziele der Raumordnung und Landesplanung, die eine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB auslösen
- entfällt -
Beabsichtigte eigene Planungen und Maßnahmen, die den o.g. Plan berühren können, mit Angabe des Sachstands
- entfällt -
Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit aufgrund fachgesetzlicher Regelungen, die im Regelfall in der Abwägung nicht überwunden werden können (z. B. Landschafts- oder Wasserschutzgebietsverordnungen)
- entfällt -
Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen aus der eigenen Zuständigkeit zu dem o.g. Plan, gegliedert nach Sachkomplexen, jeweils mit Begründung und ggf. Rechtsgrundlage
4.1 Grundwasser/ Wasserversorgung
4.1.1 Grundwasser
Im Planungsbereich liegen uns keine Erkenntnisse über Grundwasserstände vor. Diese sind bei Bedarf eigenverantwortlich zu ermitteln.
Hinweis: Sollte in das Grundwasser eingegriffen werden, so sind im Vorfeld die entsprechenden Genehmigungen einzuholen.
4.1.2 Wasserversorgung
Wasser- oder Heilquellenschutzgebietsbelange werden durch das Vorhaben - nicht berührt -.
Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Wasserversorgung sind durch das Vorhaben  - nicht berührt -
Die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser ist durch den Anschluss an das zentrale Versorgungsnetz der Kommune sicherzustellen. Die Leistungsfähigkeit der örtlichen Versorgungsleitungen ist vom Versorgungsträger eigenverantwortlich zu überprüfen.

4.2 Oberflächengewässer/ Überschwemmungssituation
4.2.1 Oberflächengewässer
Oberirdische Gewässer werden durch das Vorhaben nicht berührt.
4.2.2 Starkniederschläge
Starkniederschläge können flächendeckend überall auftreten. Voraussichtlich werden solche Niederschläge aufgrund der Klimaänderung an Häufigkeit und Intensität weiter zunehmen.
Auch im Planungsgebiet kann bei sogenannten Sturzfluten flächenhafter Abfluss von Wasser und Schlamm sowie Erosion auftreten. Dabei ist auch das von außen zufließende Wasser zu berücksichtigen.
Wir empfehlen dringend, diese Gefahr im eigenen Interesse bei der Bauleitplanung zu berücksichtigen und eigenverantwortlich Vorkehrungen zur Schadensreduzierung und Schutzmaßnahmen vor Personenschäden vorzunehmen.
Je nach Größe und Lage der neuen Baukörper bzw. Baumaßnahmen kann der Abfluss des flächenhaft abfließenden Oberflächenwassers und Schlamms gegebenenfalls so verändert werden, dass dies zu nachteiligen Auswirkungen für Ober- bzw. Unterlieger führt. Wir empfehlen daher § 37 WHG entsprechend zu berücksichtigen.
4.3 Abwasserentsorgung
4.3.1 Schmutzwasser
Das Schmutzwasser soll über die zentrale Kanalisation entsorgt werden. Dabei ist ein Trennsystem vorzusehen (vgl. §55, Abs. 2 WHG). Die Leistungsfähigkeit der Kanalisation, der Mischwasserbehandlungsanlagen, der Kläranlage sowie das Vorliegen der erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen sind eigenverantwortlich zu überprüfen.
4.3.2 Niederschlagswasser
Dachflächenwasser sowie Niederschlagswasser von privaten Hof- und Zufahrtsflächen sollte nach Möglichkeit auf den jeweiligen Grundstücken versickert werden. Dabei ist eine breitflächige Versickerung über eine belebte Oberbodenschicht anzustreben. Die Eignung des Untergrundes zur Versickerung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik ist zu prüfen.
Es ist eigenverantwortlich zu prüfen, inwieweit bei der Beseitigung von Niederschlagswasser eine genehmigungsfreie Versickerung bzw. Gewässereinleitung vorliegt. Die Vorgaben der Niederschlagswasserfreistellungsverordnung (NWFreiV) und der Technischen Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser (TRENGW) sind zu beachten.
     Wir empfehlen einen entsprechenden Hinweis in den Festsetzungen.
Die genannten Vorgaben gelten entsprechend auch für die Entwässerung von öffentlichen Flächen (Erschließungsstraße).
4.4 Altlastenverdachtsflächen
Der aktuelle Informationsstand zu potentiellen punktuellen Bodenverunreinigungen z.B. durch Altlastenverdachtsflächen, Altstandorten, Altlasten etc. ist beim Landrats-amt Altötting einzuholen.
Mögliche Bodenverunreinigungen können direkte negative Auswirkungen auf Mensch, Pflanze, Grundwasser und Gewässer haben. Sie sind ggf. auch bei der Planung der Niederschlagswasserbehandlung zu berücksichtigen.

Im Bereich von Altlastenverdachtsflächen, Altstandorten, Altlasten etc. darf keine Versickerung von Niederschlagswasser vorgenommen werden.
Weiterhin können anthropogene Auffüllungen z.B. mit Bauschutt, belastetem Aushub etc. zu erheblichen Entsorgungskosten bei Baumaßnahmen führen.
Befinden sich auf dem Plangebiet Altlastenverdachtsflächen, Altstandorte, Altlasten etc., sollten die zur Beurteilung der Gefährdungspfade Boden-Mensch, Boden-Pflanze und Boden-Wasser erforderlichen Untersuchungsschritte im Rahmen der Bauleitplanung durchgeführt werden. Mit den Untersuchungen sollten nur Sachverständige und Untersuchungsstellen mit einer Zulassung nach der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für den Bodenschutz und die Altlastenbehandlung in Bayern (VSU) beauftragt werden.
Sollten während der Baumaßnahmen dennoch Bodenauffälligkeiten angetroffen werden, welche auf eine Altlast o.ä. hinweisen, ist das Landratsamt Altötting zu verständigen.
Das Landratsamt erhält einen Abdruck per E-Mail der Stellungnahme.“

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Hinweise des Wasserwirtschaftsamts werden zur Kenntnis genommen. Entsprechend der Ziffer 4.3.2 Niederschlagswasser wird der dortige Hinweis in die Festsetzungen mit übernommen. Weitere Planänderungen sind durch die Stellungnahme des WWA Traunstein nicht veranlasst.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Hinweise des Wasserwirtschaftsamts zur Kenntnis. Der Hinweis Ziffer 4.3.2 wird in die Festsetzungen mit aufgenommen. Weitere Planänderungen sind nicht veranlasst. 


14. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Töging a. Inn vom 11.05.2017
Von Seiten des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Töging a. Inn bestehen keine Einwände gegen die 11. Änderung des Flächennutzungsplans mit paralleler Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 16.“

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Stellungnahme des Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Töging a. Inn wird zur Kenntnis genommen. 

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Töging a. Inn zur Kenntnis.

Beschluss
Der Gemeinderat billigt den von der Gemeindeverwaltung ausgearbeiteten Bebauungsplan Nr. 16 „ Gewerbe-, Misch- und Allgemeines Wohngebiet an der Altöttinger Straße“ in der Fassung vom 18.05.2017 und die Begründung in der Fassung vom 23.03.2017 mit den eingearbeiteten Änderungen.
Dieser Plan und die Begründung nebst Umweltbericht und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.


Bauanträge

Bekanntgabe Freistellungsverfahren zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
auf dem Grundstück Enzianstraße 4, 84579 Unterneukirchen, Fl.-Nr. 21/159, der Gemarkung Oberburgkirchen
Die Genehmigungsfreistellung gemäß Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr.  F 4/2017 registriert.

Errichtung einer Einfriedung (1,80m hohe Steinmauer bzw. 1,40m hohe Milchglaselemente) auf dem Grundstück Carl-Benz-Straße 10, Fl.-Nr. 21/129, der Gemarkung Oberburgkirchen .
Es handelt sich hier um ein sogenanntes „verfahrensfreies Vorhaben“ i.S.v. Art. 57 Abs. 1 Ziff. 7 a) BayBO
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“ – 1. vereinfachte Änderung i.d.F. vom 23.04.2012 bzw. 6. vereinfachte Änderung i.d.F. vom 23.09.2015.
Die Einfriedung weicht hinsichtlich der Einfriedungshöhe (1,80m bzw. 1,40m anstatt der festgesetzten Höhe von 1,10m) von den Bebauungsplan-Festsetzungen ab.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der beantragten Befreiung hinsichtlich der Höhe der Einfriedung nicht zu.

Errichtung eines überdachten Freisitzes und eines Gartenhauses auf dem Grundstück Magnolienstraße 13, Flst.Nr. 21/120, Gemarkung Oberburgkirchen
Es handelt sich hier um zwei sogenannte „verfahrensfreie Vorhaben“ i.S.v. Art. 57 Abs. 1 Ziff. 1 a) BayBO.
Die Bauvorhaben liegen innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“– 1. vereinfachte Änderung i.d.F. vom 23.04.2012.
Folgende isolierte Befreiungen sind erforderlich:

Für den Freisitz:
Baugrenzenüberschreitung: Der geplante Freisitz liegt komplett außerhalb der festgesetzten Baugrenzen.
Dachneigung: Der Freisitz soll ein Pultdach mit einer Dachneigung von ca. 10° erhalten; festgesetzt ist für alle Dachformen eine Dachneigung von 14° - 45°.

Für das Gartenhaus:
Baugrenzenüberschreitung: Das geplante Gartenhaus liegt teilweise außerhalb der festgesetzten Baugrenzen.
Dachneigung: Das Gartenhaus soll ein Pultdach mit einer Dachneigung von ca. 10° erhalten; festgesetzt ist für alle Dachformen eine Dachneigung von 14° - 45°.
Abstandsflächenübernahmeerklärung des westlichen Grundstückes Magnolienstraße 11, 11a:
Da es sich bei dem geplanten Freisitz um einen Aufenthaltsbereich handelt, greift die Vorschrift des Art. 6 Abs. 9 BayBO (Zulässigkeit in den Abstandsflächen eines Gebäudes) nicht. Dies bedeutet, dass der westliche Grundstücksnachbar die erforderliche Abstandsflächenübernahmeerklärung unterschreiben muss.
Die unterschriebene Abstandsflächenübernahmeerklärung liegt vor.

Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt für den Bau des Gartenhauses die erforderlichen Befreiungen. Für den Freisitz werden die beantragten Befreiungen nicht erteilt.


Nutzungsänderung des bestehenden landwirtschaftlichen Nutzgebäudes (Zwischenbau) in Wohn- und Aufenthaltsräume sowie der Erweiterung des bestehenden Wohnhauses zur Errichtung einer zweiten Wohneinheit auf dem Grundstück Moos 17, Flst.Nr. 1039, Gemarkung Oberburgkirchen
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 35 Abs. 4 Ziffer 1 bzw. § 35 Abs. 4 Ziffer 5 BauGB.
Nach Angaben des Planfertigers wurden die beiden Bauvorhaben im Vorfeld mit dem LRA Altötting abgestimmt.

Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.


Nutzungsänderung des bestehenden landwirtschaftlichen Nebengebäudes (Einbau von 2 Wohnungen) sowie der Erweiterung des bestehenden Wohnhauses zur Errichtung einer zweiten Wohneinheit auf dem Grundstück Pinsmaier 1, Flst.Nr. 645, Gemarkung Unterneukirchen
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 35 Abs. 4 Ziffer 1 bzw. § 35 Abs. 4 Ziffer 5 BauGB.
Von Seiten der Gemeinde Unterneukirchen wird festgestellt, dass es sich bei dem Gebäude um eine erhaltenswerte Bausubstanz handelt.

Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Nutzungsänderung von Kellerräumen im bestehenden Wohngebäude zum Hofladen und Verarbeitung von Fleisch- und Wurstwaren auf dem Grundstück Untergrund 2, Flst.Nr. 472, Gemarkung Unterneukirchen
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB.

Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.


Verabschiedung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017
Bgm. Heindl und Kämmerer Huber erläutern den Haushalt 2017. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt erreicht eine Höhe von 407.400 €, die erforderliche Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgungen liegt bei 75.000 €, zudem sollen weitere 167.000 € außerplanmäßig getilgt werden. Auf Grund des erneut umfangreichen Investitionsprogramms ist für 2017 eine Kreditermächtigung in Höhe von 500.000 € erforderlich.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, folgende Haushaltssatzung zu erlassen und folgenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 mit der Finanzplanung und dem dazugehörigen Investitionsprogram aufzustellen.

Bekanntgaben

Anschaffung eines Gaswarngerätes
Die Gemeinde hat das Gaswarngerät Altair 5x beim wirtschaftlichsten Anbieter, Fa. Stirner GmbH, Perach beschafft.

Sonstige Hinweise
- Hinweis Festprogramm 50 Jahre TUS Engelsberg
- Hinweis Feierlichkeiten 50 Jahre Grundschule Unterneukirchen am 27.05.2017
- Wespenberater für die Gemeinde Unterneukirchen
- Nächste Gemeinderatssitzung am 06.07.2017


Sonstiges nach Anfall

Zuschussantrag des Bayerischen Roten Kreuz für den Wohlfahrtsladen Garching
Das Bayerische Rote Kreuz informiert die Gemeinde Unterneukirchen davon, dass die beiden Kreisverbände der Arbeiterwohlfahrt und das Bayerische Rote Kreuz in gemeinsamer Trägerschaft fünf Wohlfahrtsläden im Landkreis Altötting betreiben. Nach dem Vorbild der Tafel-Vereine werden von Lebensmittelgeschäften gespendete Waren, die aufgrund des Erreichens des Mindesthaltbarkeitsdatums aussortiert werden, zu einem symbolischen Preis von rund 10 Cent je Gebinde an Bedürftige weitergegeben.
Die Standortgemeinden der Wohlfahrtsläden-somit auch Garching- unterstützen die Läden auch in finanzieller Hinsicht. In den vergangenen Jahren kommen immer mehr Menschen auch aus Ihrer Gemeinde in den Garchinger Wohlfahrtsladen, um diese Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Aktuell zählen knapp 10 % der Kunden mit Berechtigungsschein aus Unterneukirchen zum Kundenkreis des Wohlfahrtsladens. Es würde uns freuen, wenn auch die Gemeinde Unterneukirchen diese unmittelbare Hilfe für Menschen aus Ihrer Gemeinde mit einem kleinen finanziellen Zuschuss fördern würde.
Es erfolgt in der heutigen Sitzung keine Beschlussfassung. Es soll bei der Gemeinde Garching nachgefragt werden, ob diese einen Zuschuss gibt und in welcher Höhe.

Spendenantrag der Rettungshundestaffel Inntal e.V., Jettenbach am Inn
Der Verein Rettungshundestaffel e.V. aus Jettenbach am Inn richtet ein Schreiben an die Gemeinde Unterneukirchen, in dem um die finanzielle Unterstützung für die Neuanschaffung von Ausrüstungsgegenständen gebeten wird.
Das Schreiben wird dem Gemeinderat bekanntgegeben.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt keinen Zuschuss zu geben.

 

Wünsche und Anfragen


Ausgleichsfläche „Moos“
Gemeinderat *** fragt nach, ob es für die Ausgleichsfläche „Moos“ einen entsprechenden Plan gibt.
Geschäftsleiter Kirner teilt mit, dass es einen Plan gibt.
Der Plan soll an die Gemeinderatsmitglieder versandt werden.

Einladung zur Maiandacht
Gemeinderat *** lädt die Gemeinderatsmitglieder zur Maiandacht ein.

Vorschläge für das Ferienprogramm
Gemeinderat *** bittet die Gemeinderatsmitglieder um Vorschläge für Aktionen für das Ferienprogramm.