Impressionen Unterneukirchen in Oberbayern

Sitzung des Gemeinderates vom 24. Augtust 2017

Breitbandausbau 2. Verfahren- Festlegung des vorläufigen Erschließungsgebietes
Nach Abschluss der Markterkundungsphase wird nun als weiterer Förderschritt das Auswahlverfahren gestartet. Hierzu wurde, nach Auswertung der Äußerungen der angefragten Netzanbieter, eine Karte des vorläufigen Erschließungsgebietes erarbeitet, welche nun vom Gemeinderat freigegeben werden soll.
In der Karte des vorläufigen Erschließungsgebietes (Stand 08.08.2017) sind alle Anschlüsse mit bisher weniger als 30 Mbit/s berücksichtigt.
Als weiterer Schritt werden im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung die Beratungsleistungen nach dem Bundesprogramm vergeben. Nach Vorliegen der Ergebnisse der Bitratenanalyse wird  das Auswahlverfahren gestartet, gleichzeitig   beim Breitbandzentrum Bayern die mögliche Inanspruchnahme des Höfebonus angemeldet.
Zu diesem Themenkomplex ist Herr Schießl von der Breitbandberatung Bayern GmbH in der heutigen Sitzung anwesend. 
Herr Schießl erläutert den Fortgang des weiteren Verfahrens nach der Förderrichtlinie des Freistaates Bayern und nach dem Bundesprogramm. Die Karte mit dem vorläufigen Erschließungsgebiet wird vorgestellt und da hiergegen keine Einwände vorgebracht wurden, wird auf Grundlage dieses Erschließungsgebietes als nächster Schritt im Förderverfahren, das Auswahlverfahren gestartet. Herr Schießl macht auch darauf aufmerksam, dass mit dem Abschluss des zweiten Förderverfahrens und somit mit der Breitband-Versorgung der derzeit „Weißen Flecken“ im Gemeindegebiet Ende 2019 / Anfang 2020 ausgegangen werden muss.


Bauleitplanung

11. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Unterneukirchen- Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Der Entwurfsplan mit Begründung in der Fassung vom 23.03.2017 lag in der Zeit vom 11.04.2017 bis einschl. 11.05.2017 im Rathaus Unterneukirchen öffentlich aus.
In der Sitzung am 18.05.2017 wurden die Stellungnahmen eines Anliegers sowie die der Träger öffentlicher Belange behandelt.
Die Stellungnahmen bezogen sich hauptsächlich auf den Immissionsschutz und auf eventuell notwendige Schallschutzmaßnahmen.
Zur Abklärung der Immissionsschutzrechtlichen Fragen wurden von der Verwaltung entsprechende Schallschutzgutachten in Auftrag gegeben, welche zwischenzeitlich vorliegen und deren Ergebnisse in den gegenständlichen Entwürfen der Bauleitverfahren berücksichtigt worden sind.
Beschluss:
Der Gemeinderat billigt den von der Gemeindeverwaltung ausgearbeiteten Entwurfsplan der 11. Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 20.Juli 2017  und die Begründung in der Fassung 20. Juli 2017 mit den eingearbeiteten Änderungen.
Dieser Plan mit Begründung und Umweltbericht und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach Maßgabe des § 3 Abs. 2
BauGB öffentlich auszulegen.


Bebauungsplan Nr. 16 „ Gewerbe- Misch- und Allgemeines Wohngebiet an der Altöttinger Straße“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Der Entwurfsplan mit Begründung in der Fassung vom 23.03.2017 lag in der Zeit vom 11.04.2017 bis einschl. 11.05.2017 im Rathaus Unterneukirchen öffentlich aus. In der Sitzung am 18.05.2017 wurden die Stellungnahmen eines Anliegers sowie die der Träger öffentlicher Belange behandelt.
Die Stellungnahmen bezogen sich hauptsächlich auf den Immissionsschutz und auf eventuell notwendige Schallschutzmaßnahmen. Zur Abklärung der Immissionsschutzrechtlichen Fragen wurden von der Verwaltung entsprechende Schallschutzgutachten in Auftrag gegeben, welche zwischenzeitlich vorliegen und deren Ergebnisse in den gegenständlichen Entwürfen der Bauleitverfahren berücksichtigt worden sind.
Nachdem am 13. Mai 2017 die Novelle zum BauGB und die Änderung der BauNVO in Kraft getreten sind, wurde von der Verwaltung die Ausweisung des „Urbanen Gebietes“ im Bebauungsplan in Erwägung gezogen. 
 Nach zwischenzeitlich erfolgter rechtlicher Beratung durch eine Rechtsanwaltskanzlei mit Fachrichtung öffentliches Verwaltungs- und Baurecht muss von der Ausweisung des „Urbanen Gebietes“ in Unterneukirchen wieder Abstand genommen werden.
Aufgrund der zwischenzeitlich vorliegenden Ergebnisse der Schallschutzgutachten ist die Ausweisung des Gewerbe-, Misch- und Allgemeinen Wohngebiets unter Einhaltung der für das jeweilige Gebiet geltenden Immissionswerte möglich. 
Vom Gemeinderat soll nun der Bebauungsplanentwurf Nr. 16 „ Gewerbe-, Misch- und Allgemeines Wohngebiet an der Altöttinger Straße“ i.d.F. vom 20. Juli 2017 gebilligt und die Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen werden.
Es werden die Ergebnisse der beiden Schallschutzgutachten der Fa. Accon hinsichtlich der Untersuchung des Gewerbe-, Misch- und Allgemeinen Wohngebiets sowie hinsichtlich der geplanten Tankstelle vorgestellt.
Beschluss:
Der Gemeinderat billigt den von der Gemeindeverwaltung ausgearbeiteten Entwurf des Bebauungsplans „Gewerbe-, Misch- und Allgemeines Wohngebiet an der Altöttinger Straße“ in der Fassung vom 20.Juli 2017 und die Begründung in der Fassung vom 20. Juli 2017.
Dieser Plan mit Begründung nebst Umweltbericht und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach Maßgabe des § 3 Abs. 2  BauGB öffentlich auszulegen.


Bekanntgabe der Stellungnahme zur Änderung des Bebauungsplanes B 10 A/1 für den Geltungsbereich der Flurstücke 154/2 und 154/3 (Ortszentrum Nikolausstraße 10/Altöttinger Straße 11) der Gemeinde Garching a. d. Alz
E
rster Bürgermeister Heindl gibt bekannt, dass die Gemeinde Unterneukirchen der Gemeinde Garching a.d. Alz mitgeteilt hat, dass seitens der Gemeinde Unterneukirchen keine Einwände gegen die Bauleitplanung bestehen.
Bekanntgabe der Stellungnahme zur Außenbereichssatzung „Streitberg“ des Marktes Tüßling
Erster Bürgermeister Heindl gibt bekannt, dass die Gemeinde Unterneukirchen dem Markt Tüßling mitgeteilt hat, dass seitens der Gemeinde Unterneukirchen keine Einwände gegen die Bauleitplanung bestehen.


Bekanntgabe der Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“ der Gemeinde Burgkirchen a. d. Alz
Erster Bürgermeister Heindl gibt bekannt, dass die Gemeinde Unterneukirchen der Gemeinde Burgkirchen a. d. Alz mitgeteilt hat, dass seitens der Gemeinde Unterneukirchen keine Einwände gegen die Bauleitplanung bestehen.


Bauanträge

Errichtung einer Einfriedung in Form eines Stabmattenzaunes auf dem Grundstück Magnolienstraße 17, Flst.Nr. 21/172, Gemarkung Oberburgkirchen
Es handelt sich hier um ein sogenanntes „verfahrensfreies Vorhaben“ i.S.v. Art. 57 Abs. 1 Ziff. 7 a) BayBO.
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“ – 1. vereinfachte Änderung i.d.F. vom 23.04.2012.
Das Vorhaben weicht von Ziffer 4.3 „Einfriedungen“ des Bebauungsplanes ab. Es wird hier eine sog. „isolierte Befreiung“ hinsichtlich der Einfriedungshöhe (1,40m anstatt der festgesetzten Höhe von 1,10m) beantragt.
Anmerkung:
Die Einfriedung wurde – nach vorheriger Absprache mit der Kripo Mühldorf – hinsichtlich des Einbruchsschutzes bereits errichtet.
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Antrag im Hinblick auf die Gleichbehandlung abzulehnen, da in der Vergangenheit gleichlautende Anträge ebenfalls abgelehnt wurden, bzw. bei bereits errichteten Einfriedungen ein Rückbau auf die festgesetzte Höhe von 1,10 m gefordert wurde.
Gemeinderat *** spricht sich in diesem Zusammenhang für die generelle Zulassung von höheren Einfriedungen als die derzeit festgesetzte Höhe von 1,10 m aus.
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt der isolierten Abweichung das gemeindliche Einvernehmen.
Der Antrag ist somit abgelehnt.


Errichtung einer Einfriedung (Holz und Metallelemente im Wechsel) auf dem Grundstück Enzianstraße 7, Flst.Nr. 21/142, Gemarkung Oberburgkirchen
Es handelt sich hier um ein sogenanntes „verfahrensfreies Vorhaben“ i.S.v. Art. 57 Abs. 1 Ziff. 7 a) BayBO.
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“ – 1. vereinfachte Änderung i.d.F. vom 23.04.2012.
Das Vorhaben weicht von Ziffer 4.3 „Einfriedungen“ des Bebauungsplanes ab. Es wird hier eine sog. „isolierte Befreiung“ hinsichtlich der Einfriedungshöhe (2,00m anstatt der festgesetzten Höhe von 1,10m) beantragt.
Anmerkung:
Der Antrag wurde erstmals in der GR-Sitzung am 23.03.2017 behandelt. Nachdem das Gremium aufgrund der ursprünglichen Planung Sichtbehinderungen zum Radweg befürchtete, wurde der TOP zurückgestellt.
Nach den nunmehr vorgelegten Unterlagen soll die Einfriedung im Kreuzungsbereich auf einer Länge von 1m um bis zu 0,40m in das Grundstück Enzianstraße 7 versetzt werden um hier eine evtl. Sichtbehinderung zu entschärfen.
Der Hauptausschuss schlägt die Berechnung des erforderlichen Sichtdreiecks unter Annahme, dass die Fahrradfahrer in Nord-Süd Richtung mit einer Geschwindigkeit von 25 km/h unterwegs sind. Bei Einhaltung des Sichtdreieckes könnte dann der beantragten isolierten Befreiung zugestimmt werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt der isolierten Befreiung, mit der Maßgabe ein Sichtdreieck von 7,00 m (zur Fl. Nr. 21/94) und 1,50 m (zur Fl.Nr. 21/143) einzuhalten, das gemeindliche Einvernehmen.

Errichtung eines Gartenhauses auf dem Grundstück Mauerberger Straße 13 und 13a, Flst.Nr. 67/1, Gemarkung Oberburgkirchenhandelt sich hier um ein sogenanntes „verfahrensfreies Vorhaben“ i.S.v. Art. 57 Abs. 1 Ziff. 1 a) BayBO.
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 5 „Gewerbe- und Mischgebiet West“ – 5. vereinfachte Änderung i.d.F. vom 29.05.2008.
Folgende Befreiungen werden beantragt:
Baugrenzen: Das Gartenhaus soll komplett außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet werden
Dachneigung: Die Dachneigung soll ca. 8° betragen - festgesetzt ist eine Dachneigung von 24 – 32°
Es ist geplant, im Südosten des Grundstückes Mauerberger Straße 13 und 13a ein Gartenhaus zu errichten. Unmittelbar an der Grundstücksgrenze zum südlichen Nachbargrundstück soll das Gartenhaus in einem Abstand von 2m von der Unterkaiserstraße errichtet werden.
Anmerkung zur Dachform:
Das Dach besteht aus zwei Pultdächern, die zu einem Grat zusammenlaufen.
Anmerkung zur Wandhöhe:
Die Traufwandhöhe beträgt straßenseitig und an der Grenze zum Nachbargrundstück Kreilinger 2,14m.
Der Hauptausschuss empfiehlt aus Gründen der Verkehrssicherheit einen Abstand des geplanten Gartenhauses zur Straßenkante von mindestens 3,00 m.
Im Laufe der Beratung wurde vorgeschlagen, dass der Abstand des beantragten Nebengebäudes genau so groß sein sollte wie der des Hauptgebäudes, nämlich 2,00m von der Straßenkante. Der Abstand des Nebengebäudes von 2m soll dabei parallel zur Straßenkante verlaufen.
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt der isolierten Abweichung das gemeindliche Einvernehmen.

Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf dem Grundstück Enzianstraße 10, 84579 Unterneukirchen, Flst.-Nr. 21, Gemarkung Oberburgkirchen
Die Genehmigungsfreistellung gemäß Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr.  F 7/2017 registriert.

Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf dem Grundstück Enzianstraße 10 a, 84579 Unterneukirchen, Flst.-Nr. 21/176, Gemarkung Oberburgkirchen
Die Genehmigungsfreistellung gemäß Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr.  F 8/2017 registriert.

Bekanntgabe Freistellungsverfahren zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Garchinger Straße 22, 84579 Unterneukirchen, Flst.-Nr. 21/176, Gemarkung Oberburgkirchen
Die Genehmigungsfreistellung gemäß Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr.  F 9/2017 registriert.


Antrag auf Geschwindigkeits- und Gewichtsbeschränkung für die Gemeindeverbindungsstraße Unterneukirchen - Schroffen
In der Sitzung am 06.Juli 2017 wurde beschlossen, dass hinsichtlich des Antrages der 6 Anlieger eine Verkehrsschau durchgeführt wird und entsprechende Messungen des Verkehrsaufkommens und der gefahrenen Geschwindigkeiten durchgeführt werden.
Die Verkehrsschau unter Teilnahme von Vertretern der Gemeinde Unterneukirchen und der Polizei Altötting fand am 24.07.2017 statt.
Dabei wurden vor Ort die Verkehrszählung und die Geschwindigkeitsmessung besprochen. Die Messung wurde vom 18.07.2017 bis 24.07.2017 jeweils von 00:00 bis 24:00 Uhr an der Messstelle „Wegweiser“ in beide Richtungen durchgeführt.
Es wurden insgesamt 5983 Kfz festgestellt (2.849 von Unterneukirchen und 3.134 aus der entgegengesetzten Richtung). Von diesen erfassten Fahrzeugen waren 289 Lkw und sonstige große Fahrzeuge. Die Mehrzahl der Kfz wurde mit einer Geschwindigkeit von 74 km/h gemessen (V85= Grenzgeschwindigkeit für die ersten 85 % der Fahrzeuge). Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h wurde von 0,1 % der gemessenen Fahrzeuge überschritten.
Nach der Vor-Ortbesprechung und der Auswertung der Geschwindigkeitsmessung wurde Übereinkommen erzielt, keine Geschwindigkeitsbegrenzung vorzuschlagen. Es sollte jedoch eine Tonnagenbegrenzung von 7,5 to mit dem Zusatzzeichen „Landwirtschaftlicher Anliegerverkehr frei“ angeordnet werden.
Anstelle der Gewichtsbegrenzung von 6 to an der Kreisstraße soll nun das oben genannte Zeichen aufgestellt werden.
Der Hauptausschuss empfiehlt entsprechend den Ergebnissen der Verkehrszählung und der Empfehlung der Polizei Altötting nur die vorgeschlagene Gewichtsbegrenzung anzuordnen.
Vom Gemeinderat wurde die Frage aufgeworfen, ob es notwendig ist, dass die Straße auch während des Schulbus- und Werksverkehrs befahren wird. Hierzu soll die Verwaltung mit den dort verkehrenden Busunternehmen (Wengler, Brodschelm) Kontakt aufnehmen und die  Notwendigkeit der Nutzung der genannten Straße und ggf. Alternativrouten erörtern.
Nach kontroverser Diskussion über verschiedene Möglichkeiten der Geschwindigkeitsbegrenzung und Gewichtsbeschränkung wurde im ersten Schritt über die  Beschilderung, wie mit der Polizei vor Ort vorgeschlagen, entschieden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, entsprechend dem Beschlussvorschlag des Hauptausschusses,  die empfohlene Gewichtsbeschränkung an den vorgeschlagenen Stellen anzuordnen.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Danach wurde über die weitergehende Maßnahme abgestimmt, die eine Gewichts- und eine Geschwindigkeitsbegrenzung beinhaltet.
Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die empfohlene Gewichtsbeschränkung an den vorgeschlagenen Stellen anzuordnen.
Die Geschwindigkeitsbeschränkung soll erst nach Aufbereitung der Verkehrsdaten erfolgen. Dabei soll entschieden werden ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung und wenn ja, welche Begrenzung (60 km/h oder 80 km/h) angeordnet werden soll. Es wird festgelegt an welchen Stellen die Verkehrszeichen angebracht werden müssen.


Bekanntgaben

Energiecoaching _Plus Fördermaßnahme der Regierung von Oberbayern 
Das Energiecoaching_Plus ist eine für kleinere und mittlere Kommunen neutrale, schwerpunktbezogene intensive Beratung und Unterstützung im Rahmen der Umsetzung der Energiewende vor Ort unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten. Die Kosten für Energiecoaching werden vom Freistaat Bayern zu 100 % maximal 10.000 Euro pro Kommune getragen. Für das Jahr 2017 stehen 100.000 Euro für 10 Kommunen zur Verfügung, für das Jahr 2018 können vorbehaltlich der Mittelzuweisung etwa weitere 10 Gemeinden berücksichtigt werden.
Der Hauptausschuss empfiehlt keinen Antrag auf Energiecoaching_Plus Fördermaßnahmen zu stellen.
Erster Bürgermeister Heindl spricht sich dafür aus, dass kein Antrag auf Energiecoaching gestellt wird.


Information des Bayerischen Roten Kreuzes über die Erweiterung der BRK-Flüchtlingsarbeit
Die Gemeinde erhielt vom BRK –Sozialwerkstatt- ein Schreiben in dem über die Erweiterung der BRK-Flüchtlingsarbeit informiert wird.


Sonstiges nach Anfall

Mühldorfer Dult
Erster Bürgermeister Heindl gibt den Termin der Mühldorfer Dult-Tag der guten Nachbarschaft- am Dienstag, 29.08.201, 16.00 Uhr bekannt.

Wünsche und Anfragen

Werbebanner an der Hauptstraße
Gemeinderat  *** weist darauf hin, dass der Werbebanner an der Hauptstraße immer wieder umfällt und dann den vorbeiführenden Radweg blockiert.

Hotspot in der Gemeinde
Gemeinderat *** fragt nach dem Sachstand „Hotspot“ in der Gemeinde.

Gemeinderat *** weist darauf hin, dass es einen Gemeinderatsbeschluss gibt, am Rathaus keinen Hotspot einzurichten. Es werden derzeit entsprechende Alternativen geprüft.

Risse im Straßenbelag
Gemeinderat *** weist darauf hin, dass sich im Straßenbelag vor dem Feuerwehrhaus und vor dem Gasthaus Raspl mehrere Risse gebildet haben.

Information über die Termine von Verkehrsschauen
Gemeinderat *** weist darauf hin, dass die Gemeinderatsmitglieder in Zukunft über die Termine von Verkehrsschauen vorab informiert werden sollen, um diesen die Teilnahme zu ermöglichen.